Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 21. Dezember 1989 betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nach Maßgabe der Z 2 bis 6 für die Wasserstraßen Donau (einschließlich Wiener Donaukanal), March, Thaya, Enns und Traun mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, ausgenommen die im Anhang 11 angeführten Gewässerteile.

Die Bestimmungen des Teiles 2 (Grundsätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau) gelten für die Donau einschließlich der Strecken, in denen sie die Staatsgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bildet, sowie für die übrigen Wasserstraßen gemäß Z 1. 3. Die Bestimmungen des Teiles 3 (Zusätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf österreichischen Wasserstraßen) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Teiles 2

Die Bestimmungen des Teiles 4 (Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Teiles 2 für die Grenzstrecken gemäß Z 2. 5. Die Bestimmungen des Teiles 5 (Besondere Bestimmungen für einzelne Wasserstraßen) gelten

Die Bestimmungen des Teiles 6 (Hafenordnung) gelten ergänzend zu den Bestimmungen der Teile 2 und 3 für Häfen.

a) Die Bestimmungen des § 11.07 Z 1 und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern diese die dort angeführten Urkunden entsprechend den Vorschriften ihres Heimatstaates führen.

Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind

Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist

„Fahrzeug'': Binnenschiffe, einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähren, sowie schwimmende Geräte und Seeschiffe;

„Fahrzeug mit Maschinenantrieb'': ein Fahrzeug mit eigener, in Betrieb genommener Antriebsmaschine;

„Segelfahrzeug'': ein Fahrzeug, das nur unter Segel fährt;

„Schleppverband'': eine Zusammenstellung von Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen, Flößen oder sonstigen Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt werden;

„Schubverband'': eine Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt und als „Schubschiff'' bezeichnet wird;

„gekuppelte Fahrzeuge'': eine Verbindung ausschließlich längsseits gekuppelter Fahrzeuge, schwimmender Anlagen, Flöße oder sonstiger Schwimmkörper, unter denen sich mindestens ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die übrigen Einheiten fortbewegt;

„schwimmendes Gerät'': ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrichtungen, der dazu bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen zu Arbeiten eingesetzt zu werden, wie Bagger, Elevatoren, Hebeböcke, Krane;

„schwimmende Anlage'': eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung und nicht zu Arbeiten auf der Wasserstraße oder in Häfen bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser;

„Fähre'': ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr auf der Wasserstraße dient;

„Kleinfahrzeug'': ein Fahrzeug, dessen Länge 15 m und dessen Breite 3 m, gemessen am Schiffskörper, nicht überschreitet;

„Floß'': eine schwimmende Zusammenstellung von Hölzern, die zur Beförderung auf der Wasserstraße bestimmt ist;

„stilliegend'': Fahrzeuge oder Flöße, die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind;

„fahrend'' oder „in Fahrt befindlich'': Fahrzeuge oder Flöße, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Ufer festgemacht oder festgefahren sind;

„sichere Geschwindigkeit'': eine Geschwindigkeit, bei der ein Fahrzeug, ein Schlepp- oder Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge bei Anwendung angemessener und wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung eines Zusammenstoßes unter den gegebenen Umständen und Bedingungen innerhalb der gegebenen Entfernung anhalten können;

„Nacht'': der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;

„Tag'': der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;

„beschränkte Sichtverhältnisse'': eine Verminderung der Sicht durch Nebel, Schneetreiben, Regenschauer oder sonstige Ursachen;

„weißes Licht'', „rotes Licht'', „grünes Licht'', „gelbes Licht'' und „blaues Licht'': Lichter, deren Farben nach ihren Farbörtern bestimmt sind;

„starkes Licht'', „helles Licht'' und „gewöhnliches Licht'': Lichter, deren Lichtstärke ausreicht, um annähernd folgende Sichtweite zu erzielen:

„Funkellicht'': ein Licht mit einer Taktkennung von 40 bis 60 Lichterscheinungen je Minute;

„kurzer Ton'': ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer; „langer Ton'': ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt;

„Folge sehr kurzer Töne'': eine Folge von mindestens sechs Tönen je von etwa einer Viertelsekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den aufeinanderfolgenden Tönen ebenfalls etwa eine Viertelsekunde beträgt;

„Dreitonzeichen'': ein dreimal hintereinander abzugebendes Schallzeichen aus drei ohne Unterbrechung aufeinanderfolgenden Tönen von verschiedener Höhe mit einer Dauer von insgesamt etwa zwei Sekunden. Die Frequenzen der Töne müssen zwischen 165 und 297 Hertz liegen. Zwischen dem höchsten und dem tiefsten Ton muß ein Intervall von zwei ganzen Tönen bestehen. Jede Folge der drei Töne muß mit dem tiefsten Ton beginnen und mit dem höchsten Ton enden;

„Fahrwasser'': der beim jeweiligen Wasserstand für die durchgehende Schiffahrt benützbare und durch Fahrwasserzeichen bezeichnete Teil der Wasserstraße;

„Gruppe von Glockenschlägen'': zwei Glockenschläge.

Jedes Fahrzeug, mit Ausnahme der in § 1.08 Z 3 genannten, innerhalb eines Schubverbandes jedoch nur das schiebende Fahrzeug, muß unter der Führung einer hiefür geeigneten Person stehen. Diese wird im folgenden als „Schiffsführer'' bezeichnet.

Jeder Verband und alle gekuppelten Fahrzeuge müssen gleichfalls unter der Führung eines hiefür geeigneten Schiffsführers stehen. Dieser wird wie folgt bestimmt:

Der Schiffsführer muß während der Fahrt an Bord sein, auf schwimmenden Geräten ferner auch während des Betriebes.

Der Schiffsführer ist für die Befolgung dieser Verordnung auf seinem Fahrzeug verantwortlich. Die Führer von Verbänden und gekuppelten Fahrzeugen sind für die Befolgung der in dieser Verordnung für Verbände und gekuppelte Fahrzeuge enthaltenen Bestimmungen verantwortlich. In einem Verband haben die Schiffsführer der geschleppten oder geschobenen Fahrzeuge die Anweisungen des Führers des Verbandes zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind; das gleiche gilt für die Schiffsführer längsseits gekuppelter Fahrzeuge, die nicht zugleich Führer der Verbindung sind.

Die Schiffsmannschaft hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie hat zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung ihrerseits beizutragen.

Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und Ordnung an Bord erteilt werden.

Über die anderen Bestimmungen dieser Verordnung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksicht auf die Sicherheit der Schiffahrt und die berufliche Übung gebieten, um

Dies gilt auch für Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind.

Fahrzeuge dürfen nicht so beladen sein, daß sie tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken eintauchen.

Die Ladung darf weder die Stabilität des Fahrzeuges gefährden noch die Sicht vom Steuerstand aus beeinträchtigen.

Fahrzeuge, die zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt sind, dürfen nicht mehr Fahrgäste an Bord haben, als von der zuständigen Behörde zugelassen sind.

Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt gewährleistet ist und die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden können. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn ein Fahrzeug eine gültige Bordbescheinigung (Schiffsattest, Zulassungsurkunde) besitzt und seine Ausrüstung den Angaben dieser Urkunden entspricht.

Alle Fahrzeuge, mit Ausnahme der in Z 3 genannten, innerhalb eines Schubverbandes jedoch nur das schiebende Fahrzeug, müssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewährleisten.