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Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

Geltender Text a fecha 2010-01-01

(WPEG) 1 vom 12. Juni 1959 (Stand am 1. Januar 2010) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bis 2 3 Absatz 2 der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 18 Absatz 4 und 45

4 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. Juli 1958 , beschliesst: Erster Abschnitt: Die Ersatzpflicht

5 6 Art. 1 Grundsatz Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militäroder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu leisten.

7 Art. 2 Ersatzpflichtige

1 Ersatzpflichtig sind die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im Inoder Ausland, die im

8 Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht:

9 a. während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen;

10 b. …

11 als Dienstpflichtige ihren Militäroder Zivildienst nicht leisten. c.

2 Nicht ersatzpflichtig ist, wer seine Dienstpflicht im Ersatzjahr tatsächlich erfüllt hat, obwohl er nicht während des ganzen Jahres als Dienstpflichtiger eingeteilt war.

12 Art. 3

13 Art. 4 Befreiung von der Ersatzpflicht

1 14 Von der Ersatzpflicht ist befreit, wer im Ersatzjahr:

15 wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung ein a. taxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach nochmaligem Abzug von Versicherungsleistungen gemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c sowie von behinderungsbedingten Lebenshaltungskosten sein betreibungsrechtliches Existenzminimum um nicht mehr als 100 Prozent übersteigt; bis 16 a . wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt sowie eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung bezieht; ter 17 a . wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt und keine Hilflosenentschädigung bezieht, aber dennoch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung erfüllt;

18 b. dienstuntauglich erklärt oder vom Dienst dispensiert worden ist, weil seine Gesundheit durch den Militäroder Zivildienst geschädigt wurde;

19 als Mitglied der Bundesversammlung wegen Teilnahme an deren Sitzungen c. seinen Militäroder Zivildienst nicht leisten konnte, zum militärischen Personal gehört oder nach der Militäroder Zivildienstgesetzgebung von der persönlichen Dienstleistung befreit ist;

20 das Altersjahr vollendet hat, bis zu dem die Militärdienstpflicht für Angehöd. rige der Mannschaft und Unteroffiziere mit Ausnahme der höheren Unteroffiziere dauert;

21 e. das Schweizer Bürgerrecht erworben oder verloren hat.

2 Von der Ersatzpflicht ist ferner, unter Vorbehalt von Artikel 21 Absatz 2 befreit, wer im Ersatzjahr als Angehöriger eines im Kriegsbetrieb stehenden Betriebes während mindestens 30 Tagen dem Militärstrafrecht unterstellt ist. 2bis Von der Ersatzpflicht ist auch befreit, wer die gesamte Dienstpflicht nach Militäroder Zivildienstgesetzgebung erfüllt hat. Diese Befreiung gilt nicht für die Jahre

22 aktiven Dienstes.

3 23 Stirbt der Ersatzpflichtige, so entfällt die Abgabe für das Todesjahr.

24 Befreiung der Auslandschweizer von der Ersatzpflicht Art. 4 a

1 Von der Ersatzpflicht ist der Auslandschweizer befreit, der im Ersatzjahr wenigstens sechs Monate lang im Ausland Wohnsitz hat, sofern er:

25 b. im Ersatzjahr Militäroder Zivildienst in seinem ausländischen Wohnsitzstaat zu leisten oder eine der Wehrpflichtersatzabgabe entsprechende Abgabe zu zahlen hat;

26 c. im Ersatzjahr als Bürger seines ausländischen Wohnsitzstaates der Armee oder dem Zivildienst dieses Staates zur Verfügung steht, nachdem er dort die ordentlichen Dienste geleistet hat.

2 War der Wehrpflichtige schon früher im Ausland wohnhaft, so werden diese Auslandaufenthalte auf die Frist von drei Jahren angerechnet, sofern die Aufenthalte

27 jeweils mindestens zwölf Monate gedauert haben.

3 Ausgenommen von der Befreiung sind wehrpflichtige Schweizer, die im Ausland wohnen, sich jedoch militärisch oder zivildienstlich in der Schweiz anzumelden und

28 ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erfüllen haben.

29 Art. 5

30 Art. 6 Nachfolge in der Ersatzpflicht

1 Stirbt der Ersatzpflichtige, so treten die Erben in seine Pflichten und Rechte ein; sie haften solidarisch für die noch geschuldeten Ersatzabgaben. Ein Erbe wird von der Zahlungspflicht insoweit befreit, als er nachweist, dass die Ersatzabgaben seinen Anteil am Nachlass mit Einschluss seiner Vorempfänge übersteigen.

2 31 …

32 Art. 7 Militärund Zivildienst

1 33 Der Militärdienst umfasst die Dienste gemäss Militärgesetzgebung. 1bis Der Zivildienst umfasst die anrechenbaren Diensttage gemäss Zivildienstgesetz-

34 gebung.

2 35 …

3 36 Nicht als Militäroder Zivildienst im Sinne dieses Gesetzes gelten:

37 die Teilnahme an Kursen im Rahmen der militärtechnischen Vorbildung, an a. der Rekrutierung, an der gemeindeweisen Inspektion von Bewaffnung und Ausrüstung, an der Nachinspektion, an der obligatorischen ausserdienstlichen Schiessübung sowie an einem Nachschiesskurs oder Verbliebenenkurs;

38 die Teilnahme an Übungen oder Kursen von militärischen Vereinen und von b. «Jugend + Sport»;

39 c. der Dienst, der gegen Taggeld oder in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis geleistet wird.

4 Ist der Wehrpflichtige durch einen Unfall, den er bei einer Veranstaltung gemäss Absatz 3 Buchstabe a erlitten hat, in seiner Gesundheit geschädigt worden, so findet Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung.

40 41 Art. 8 Nicht geleisteter Militärund Zivildienst

1 Ein Militärdienst gilt im Sinne dieses Gesetzes als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige nicht den Militärdienst leistet, den Dienstpflichtige gleicher Eintei-

42 lung, gleichen Grades, gleicher Funktion und gleichen Alters leisten müssen. 1bis Ein Zivildienst gilt als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige ab dem Jahr nach dem Kalenderjahr, in dem der Entscheid über die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, nicht jährlich einen Einsatz von mindestens 26 anrechen-

43 baren Diensttagen leistet.

2 Konnte ein Dienstpflichtiger einen Dienst aus militärischen, seuchenpolizeilichen oder andern nicht in seiner Person liegenden Gründen nicht leisten, so schuldet er keine Ersatzabgabe.

3 Leistet ein Dienstpflichtiger einen Nachholungsdienst nicht, so schuldet er keine Ersatzabgabe, wenn er für das Jahr, in dem er den Dienst ordnungsgemäss hätte leisten sollen, bereits eine solche bezahlt hat.

Art. 9 Einheit des Ersatzjahres

1 Sind die Voraussetzungen der Ersatzpflicht in einem Ersatzjahr erfüllt, so besteht die Ersatzpflicht für das ganze Jahr.

2 44 … Zweiter Abschnitt: Taxpflichtiges Einkommen 45

46 Art. 10

47 Gegenstand der Ersatzabgabe Art. 11 Die Ersatzabgabe wird nach der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer auf dem gesamten Reineinkommen erhoben, das der Ersatzpflichtige im Inund Ausland erzielt.

48 Art. 12 Abzüge

1 Vom Reineinkommen werden abgezogen:

49 a. …

50 d. … .

2 Massgebend sind die Verhältnisse des Ersatzpflichtigen in der Veranlagungsperiode der Steuer, nach deren Grundlagen die Ersatzabgabe veranlagt wird. Wird die Ersatzabgabe aufgrund einer besonderen Ersatzabgabeerklärung veranlagt, so sind die Verhältnisse des Ersatzpflichtigen am Ende des Ersatzjahres massgebend. Dritter Abschnitt: Berechnung der Ersatzabgabe

51 Art. 13 Ansatz

1 Die Ersatzabgabe beträgt 3 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkom-

52 mens, mindestens aber 400 Franken.

2 Für ersatzpflichtige Behinderte, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht von der Ersatzpflicht befreit sind, wird die Ersatzabgabe um die Hälfte herabgesetzt.

53 Art. 14

54 Ermässigung nach Diensttagen im Ersatzjahr Art. 15

1 Wer im Ersatzjahr als Militärdienstpflichtiger mehr als die Hälfte seines Militärdienstes geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.

2 Wer im Ersatzjahr als Zivildienstpflichtiger weniger als 26, mindestens aber 14 anrechenbare Diensttage geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.

55 Art. 16

56 Art. 17

57 Art. 18

58 59 Ermässigung nach Gesamtzahl der Diensttage Art. 19

1 Die Ersatzabgabe wird entsprechend der Gesamtzahl der Diensttage ermässigt, die der Ersatzpflichtige bis zum Ende des Ersatzjahres bestanden hat.

2 Die Ermässigung beträgt einen Zehntel für 50–99 Militärdiensttage (75–149 Zivildiensttage) und einen weiteren Zehntel für je 50 weitere Militärdiensttage (75 Zivil-

60 diensttage) oder Bruchteile davon.

61 Art. 20

Art. 21 Erhöhung der Ersatzabgabe für Jahre aktiven Dienstes

1 Die Bundesversammlung kann die Ersatzabgabe für Jahre, in denen der grössere Teil der Truppen durch Aktivdienst beansprucht wird, bis auf das Doppelte erhö-

62 hen.

2 Macht die Bundesversammlung von dieser Ermächtigung Gebrauch, so schulden die Wehrpflichtigen nach Artikel 4 Absatz 2 die Ersatzabgabe nur im Ausmass der

63 verfügten Erhöhung. Vierter Abschnitt: Behörden

Art. 22 Organisation

1 Die Ersatzabgabe wird unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen erhoben.

2 64 …

3 Jeder Kanton bestellt eine von der Verwaltung unabhängige Rekurskommission.

4 Organisation und Amtsführung der kantonalen Behörden werden, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, durch das kantonale Recht geregelt. Können die notwendigen Anordnungen von einem Kanton nicht rechtzeitig getroffen werden, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Bestimmungen.

5 Mehrere Kantone können vereinbaren, die Abgabe gemeinsam zu erheben. Sie regeln Verfahren und Organisation der Abgabeerhebung sowie die Zusammensetzung der Rekurskommission. Fehlt eine solche Regelung, so gilt das Verfahren des

65 Kantons, der nach Artikel 23 zuständig ist.

6 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden sind berechtigt, die Versichertennummer der Altersund Hinterlassenenversicherung nach den Bestim-

66 mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu

67 verwenden.

68 Zuständigkeit Art. 23

1 Zuständig für die Abgabeerhebung ist die Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons, in welchem der Ersatzpflichtige am 31. Dezember des Ersatzjahres militärisch oder zivildienstlich angemeldet ist oder wohnt.

2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für besondere Fälle abweichend von Absatz 1 ordnen, sofern dadurch die Erhebung der Ersatzabgabe vereinfacht wird.

69 Art. 24 Amtshilfepflicht

1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden haben einander kostenlos Amtshilfe zu leisten.

2 Folgende Behörden und Stellen übermitteln den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die zweckdienlichen Mitteilungen, erteilen ihnen die benötigten Auskünfte und gewähren ihnen Einsicht in ihre Akten:

70 f. die Militärversicherung ;

71 vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung;

72 i. …

73 j. die Betreibungsund Konkursämter der Kantone.

3 Der Bundesrat kann weitere Amtsstellen zur Amtshilfe nach Absatz 2 verpflich-

74 ten.

4 Es sind alle Daten weiterzugeben, die zur Feststellung der Ersatzpflicht, zur Ersatzbefreiung, zur Erhebung, zum Bezug und zur Rückerstattung der Ersatzabgaben notwendig sind, namentlich Personalien, Angaben des militärischen und zivildienstlichen Kontrollwesens, Steuerfaktoren, Angaben für die Ersatzermässi-

75 gung und Angaben über die Gesundheit.

5 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern über-

76 mittelt.

6 Personendaten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem

77 Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. Fünfter Abschnitt: Veranlagung und Rechtsmittel

78 Art. 25 Veranlagungsjahr

1 Die Ersatzabgabe wird jährlich veranlagt:

79 bei Wehrpflichtigen, die im Ausland wohnen, sich jedoch militärisch oder b. zivildienstlich in der Schweiz anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erfüllen haben.

2 Veranlagungsjahr ist in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr.

3 Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, wird vor

80 Antritt des Auslandurlaubes veranlagt.

4 Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die im Ausland Wohnsitz haben, wird bei der Rückkehr in die Schweiz veranlagt. Artikel 38 ist anwendbar.

Art. 26 Veranlagungsgrundlagen

1 Die Veranlagungsbehörde trifft alle für die Feststellung der Ersatzpflicht und die Bemessung der Ersatzabgabe nötigen Massnahmen.

2 Die Ersatzabgabe wird nach den Grundlagen der direkten Bundessteuer veranlagt, wenn der Ersatzpflichtige diese Steuer für das ganze Ersatzjahr vom Gesamteinkom-

81 men zu bezahlen hat.

3 Die Ersatzabgabe der übrigen Ersatzpflichtigen wird auf den Grundlagen der kan-

82 tonalen Steuern veranlagt.

4 Lässt sich die Ersatzabgabe nicht nach den Absätzen 2 oder 3 festsetzen, so wird

83 sie aufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung veranlagt.

Art. 27 Veranlagungspflichten

1 Der Ersatzpflichtige hat der Veranlagungsbehörde auf ihr Verlangen über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Ersatzpflicht oder für die Bemessung der Ersatzabgabe von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen.

2 Dem Ersatzpflichtigen haben auf sein Verlangen Bescheinigungen auszustellen:

84 Art. 28 Eröffnung der Veranlagungsverfügung

1 Die Veranlagungsverfügung ist dem Ersatzpflichtigen schriftlich zu eröffnen. Sie hat den Rechtsgrund der Ersatzpflicht, die Bemessungsgrundlagen, den Abgabebetrag und den Zahlungstermin anzugeben und auf das Einspracherecht hinzuweisen.

2 Ist der Aufenthalt eines Ersatzpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröff-

85 net werden.

3 86 …

Art. 29 Verfügungen über Ersatzbefreiung oder Ermässigung

1 Hat die Veranlagungsbehörde festzustellen, ob einem Ersatzpflichtigen ein das Ersatzjahr überdauernder Anspruch auf Befreiung von der Ersatzpflicht oder auf

87 Ermässigung der Ersatzabgabe zusteht, so trifft sie eine besondere Verfügung.

2 Erwächst eine solche Verfügung in Rechtskraft, so bleibt sie gültig, solange keine neuen wesentlichen Tatsachen eintreten.

88 Art. 30 Einsprache

1 Veranlagungsverfügungen und Verfügungen über Ersatzbefreiung oder Ermässigung können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden.

2 Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu ihrer Begründung dienenden Tatsachen anzugeben.

3 Ist gültig Einsprache erhoben, so hat die Veranlagungsbehörde ihre Verfügung ohne Bindung an die gestellten Anträge zu überprüfen.

4 Der Einspracheentscheid ist zu begründen; er hat auf das Beschwerderecht hinzuweisen.

5 Das Einspracheverfahren ist kostenfrei; dem Einsprecher können jedoch ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens die Kosten der Untersuchungsmassnahmen auferlegt werden, die er missbräuchlich veranlasst hat.

Art. 31 Beschwerde

1 Einspracheentscheide können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission angefochten werden. Die Bestimmungen von Artikel 30 Absätze 2–4 gelten sinngemäss.

2 Unterliegt der Beschwerdeführer, so trägt er in der Regel die Kosten des Verfahrens vor der Rekurskommission; unterliegt er nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt oder ausnahmsweise erlassen. Wird die Beschwerde gutgeheissen, werden ihm die Kosten dann auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten

89 schon in der Vorinstanz zu seinem Recht hätte kommen können. 2bis Spruchund Kanzleigebühren sowie Parteientschädigungen richten sich nach

90 kantonalem Recht.

3 Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission kann durch Beschwerde beim

91 Bundesgericht angefochten werden. Sechster Abschnitt: Bezug der Ersatzabgabe

92 Art. 32 Fälligkeit

1 Die Ersatzabgabe wird in der Regel am 1. Mai des auf das Ersatzjahr folgenden Kalenderjahres fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin).

2 Mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung werden fällig:

3 In jedem Falle wird die Ersatzabgabe fällig:

4 Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt dem Ersatzpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn er gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat.

93 Provisorischer und definitiver Bezug Art. 32 a

1 Die Ersatzabgabe wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, so wird die Ersatzabgabe provisorisch bezogen. Grundlage dafür ist die Steuererklärung für die direkte Bundessteuer, die letzte Veranlagung der direkten Bundessteuer, die letzte Ersatzabgabeveranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.

2 Provisorisch bezogene Abgaben werden auf die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Abgaben angerechnet.

3 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückbezahlt. Für die Verzinsung gelten die Bestimmungen über die direkte Bundessteuer.

94 Art. 32 b Zahlung

1 Die Ersatzabgabe muss innert 30 Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden.

2 Auf Vorauszahlungen, die vor Eintritt der Fälligkeit geleistet werden, wird ein Vergütungszins nach den Bestimmungen über die direkte Bundessteuer entrichtet.

95 Art. 32 c Verzugszins

1 Der Zahlungspflichtige muss für die Beträge, die er nicht fristgemäss entrichtet, einen Verzugszins bezahlen. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen über die direkte Bundessteuer.

2 Hat der Zahlungspflichtige bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, noch keine Rechnung erhalten, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung.

96 Mahnung Art. 33 Wird die rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach Eintritt der Fälligkeit nicht bezahlt, so wird der Ersatzpflichtige unter Ansetzung einer 15-tägigen Nachfrist gemahnt.

97 Art. 34 Zwangsvollstreckung

1 Wird eine rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach der Mahnung nicht bezahlt,

98 so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.

2 Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

3 Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen, Einspracheentscheide und Beschwerdeentscheide sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des

99 Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

4 Eine Eingabe der Abgabeforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich. 100 Art. 34 a Rückforderung irrtümlich bezahlter Ersatzabgaben

1 Der Ersatzpflichtige kann einen von ihm bezahlten Ersatzabgabebetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Abgabe bezahlt hat.

2 Zurückzuzahlende Ersatzabgabebeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als

30 Tage verflossen sind, vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst; es gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare Ansatz.

3 Der Rückforderungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung. Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres. 101 Art. 35 Sicherung der Ersatzabgabe

1 Die Erteilung oder Verlängerung eines militärischen oder zivildienstlichen Auslandurlaubes und die Ausstellung oder Verlängerung eines Schweizerpasses können bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die geschuldeten Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt 102 werden.

2 Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafür, dass die persönlichen Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden.

Art. 36 Sicherstellungsverfügung

1 Die Bezugsbehörde kann die Ersatzabgaben des laufenden Jahres und früherer Ersatzjahre, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen:

2 Die Sicherstellungsverfügung hat anzugeben: den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt. Sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 und steht einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungsund 104 Konkursgesetzes gleich. Die Arrestaufhebungsklage ist nicht gegeben.

3 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Artikel 31 Absatz 3 105 ist anwendbar.

4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir- 106 kung. 107 Stundung und Erlass Art. 37

1 Wäre die Bezahlung der Ersatzabgaben und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. In solchen 108 Fällen kann auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.

2 Ersatzabgaben und Kosten können auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stossende Härte auswirken würde, insbesondere wenn der Zahlungspflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete. 109 Art. 38 Verjährung

1 Die Ersatzabgaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Eine hinterzogene Ersatzabgabe verjährt nicht, bevor Strafverfolgung und Strafvollstreckung verjährt sind.

2 Die Verjährung beginnt nicht und steht stille während der Dauer eines Einspracheoder Beschwerdeverfahrens und solange keiner der Zahlungspflichtigen im Inland Wohnsitz hat.

3 Die Verjährung wird unterbrochen: 110 durch Nachforschungen nach dem Ersatzpflichtigen, der die militärische a. oder zivildienstliche Meldepflicht verletzt hat;

4 Durch Stillstand und Unterbrechung kann die Verjährung um nicht mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden. Siebenter Abschnitt: Rückerstattung der Ersatzabgabe bei Dienstnachholung

Art. 39

1 Wer den Militäroder den Zivildienst nachholt, hat Anspruch auf Rückerstattung 111 der Ersatzabgabe, nachdem er seine Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt hat.

2 112 …

3 Der Anspruch ist bei der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons geltend zu machen, für welchen die Ersatzabgabe erhoben wurde. Der Entscheid 113 dieser Behörde kann nach den Artikeln 30 und 31 angefochten werden.

4 114 Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Wehrpflicht.

5 115 Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Zins vergütet. Achter Abschnitt: Strafbestimmungen 116 Art. 40 Abgabebetrug Wer eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine inhaltlich unwahre Urkunde herstellt oder eine von einem andern hergestellte Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, um eine Ersatzabgabe zu hinterziehen oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 41 Hinterziehung

1 Wer vorsätzlich eine Ersatzabgabe hinterzieht oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil verschafft, wird, ohne Rücksicht auf eine Bestrafung wegen Abgabebetrug, mit Busse bis zum Dreifachen der vorenthaltenen Ersatzabgabe bestraft.

2 Bei fahrlässiger Begehung ist die Strafe Busse bis zum Betrag der vorenthaltenen Ersatzabgabe.

3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4 117 Die Hinterziehung und die Strafe wegen Hinterziehung verjähren in fünf Jahren.

5 Der Ersatzpflichtige hat die zu Unrecht nicht erhobene oder zu Unrecht zurückerstattete oder erlassene Ersatzabgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzubezahlen. Die Nachforderung wird durch Veranlagungsverfügung geltend gemacht, unter Vorbehalt von Einsprache und Beschwerde. 118 Art. 42

Art. 43 Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer Ausführungsverordnung oder einer auf Grund solcher Vorschriften an ihn gerichteten Einzelverfügung trotz Mahnung nicht Folge leistet, wird mit Busse bis zu 200 Franken bestraft.

Art. 44 Verfolgung und Beurteilung

1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen den Behörden des Veranlagungskantones; sie richten sich nach den Artikeln 247– bis 119 120 253 und 258–278 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 1934 .

2 Für die Beurteilung ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe zuständig, wenn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht erfüllt sind. Hält sie diese Voraussetzungen für gegeben, so überweist sie die Akten 121 der ordentlichen Strafverfolgungsbehörde.

3 Die Verwaltung hat die Strafverfügung dem Beschuldigten schriftlich zu eröffnen und ihn darauf hinzuweisen, dass er innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei ihr die gerichtliche Beurteilung verlangen kann.

4 Wird die gerichtliche Beurteilung rechtzeitig verlangt, so überweist die Verwaltung die Akten dem Strafrichter. Wird die gerichtliche Beurteilung nicht rechtzeitig verlangt, so steht die Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich. Neunter Abschnitt: Abrechnung mit dem Bund

Art. 45

1 Die Kantone liefern dem Bund den Rohertrag der Wehrpflichtersatzabgabe nach Abzug einer Bezugsprovision innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in 122 dem die Ersatzabgaben eingegangen sind.

2 Als Rohertrag gilt die Summe der von den Kantonen kraft eigener Veranlagungszuständigkeit vereinnahmten Ersatzabgaben sowie Zinsen, nach Abzug der Rück- 123 erstattungen im Sinne von Artikel 39.

3 124 Die Bezugsprovision beträgt 20 Prozent des Rohertrages. Zehnter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

Art. 46 Befreiung von kantonalen Stempelabgaben

Die Verwendung von Urkunden in einem Verfahren, das in Anwendung dieses Gesetzes durchgeführt wird, begründet nicht die Pflicht zur Entrichtung kantonaler Stempelabgaben. 125 Art. 47 Zuständigkeiten des Bundesrates

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er ordnet insbesondere Veranlagung und Bezug der Ersatzabgabe für Auslandurlauber sowie die Revision 126 rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide.

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, diesem Gesetz im Inland wohnhafte Ausländer zu unterstellen, wenn ihr Heimatstaat Schweizer Bürger zur Leistung persönlichen 127 Militäroder Zivildienstes oder zu einer Ersatzabgabe heranzieht.

3 128 …

Art. 48 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen über die Ersatzabgabe aufgehoben.

2 Insbesondere sind aufgehoben: 129 betreffend den Militärpflichtersatz; a. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 130 betreffend die Ergänzung des Bunb. das Bundesgesetz vom 29. März 1901 desgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz; 131 über die Anrechnung von geleisc. der Bundesbeschluss vom 4. April 1946 tetem Militärdienst bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes; 132 . d. Artikel 166 der Militärorganisation vom 12. April 1907

Art. 49 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

2 Das alte Recht findet noch Anwendung auf Ersatzabgaben, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, und auf deren Rückerstattung sowie auf Strafen und Bussen, die wegen einer vor dessen Inkrafttreten begangenen Widerhandlung verwirkt sind.

3 Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach diesem Gesetz in allen Fällen, wo ein Verfahren ein Jahr nach Inkrafttreten eingeleitet wird. Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Juni 1979 134 II

1 135 Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1964 über den Militärpflichtersatz der Wehrpflichtigen im Landsturmalter wird aufgehoben.

2 136 … III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Ersatzjahr, auf 137 das es erstmals anzuwenden ist. Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1994 138 III

1 Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Ersatzabgaben, für die der Rückerstattungsanspruch bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt war.

Fussnoten

[^1]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^2]: [BS 1 3; AS 1958 362, 1966 1672]. Diesen Bestimmungen entsprechen die Art. 40 Abs. 2 und 59 Abs. 3 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^4]: BBl 1958 II 333

[^5]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^6]: Gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913) wurden die Randtit. zu Sachüberschriften.

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^9]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^10]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^12]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^15]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837 3853; BBl 2001 3205).

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730). Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^26]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^28]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^29]: Aufgehoben durch Art. 3 Abs. 1 des BG vom 14. Dez. 1973 über den Militärpflichtersatz der Auslandschweizer [AS 1974 795].

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^31]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^32]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^34]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^35]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^36]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^41]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^43]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995 (SR 824.0 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^44]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^46]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^49]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^50]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^53]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^55]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^56]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^57]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^60]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^61]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^64]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^65]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^66]: SR 831.10

[^67]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259 5263; BBl 2006 501).

[^68]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^70]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. d des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).

[^71]: SR 832.20

[^72]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^74]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^75]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^76]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^77]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^79]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^84]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^86]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^87]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^89]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^91]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^92]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^93]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^95]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^98]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^99]: SR 281.1

[^100]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^102]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^103]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^104]: SR 281.1

[^105]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^106]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^107]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^108]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^109]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^110]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^111]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^112]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^113]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^114]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^115]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^116]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^117]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^118]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^119]: SR 312.0

[^120]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^121]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^122]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^123]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^124]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^125]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^126]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^127]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^128]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^129]: [BS 5 157]

[^130]: [BS 5 162]

[^131]: [BS 5 193]

[^132]: [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 909 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2392 Ziff. I 2 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 501 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2. AS 1995 4093 Anhang Ziff. 7]

[^133]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1960

[^133]: BRB vom 14. Dez. 1959 (AS 1959 2051).

[^134]: AS 1979 1733; BBl 1978 II 913

[^135]: [AS 1964 898]

[^136]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^137]: Anwendbar erstmals auf das Jahr 1979 (Abs. 2 des BRB vom 7. Nov. 1979 – AS 1979 1739).

[^138]: AS 1994 2777; BBl 1993 II 730