LegalizeÜbereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
1 Gemeinsame deutsche Übersetzung Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Stand am 15. April 2008) Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens entschlossen zu handeln, um wirksame Fortschritte auf dem Wege zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung, einschliesslich des Verbots und der Beseitigung aller Arten von Massenvernichtungswaffen, zu erzielen, und überzeugt, dass das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen sowie ihre Beseitigung durch wirksame Massnahmen die Erreichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtern wird,
3 in Anerkennung der grossen Bedeutung des in Genf am 17. Juni 1925 unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege und eingedenk auch des Beitrags, den das genannte Protokoll zur Milderung der Schrecken des Krieges bereits geleistet hat und noch leistet, in erneuter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen und Zielen jenes Protokolls und mit der an alle Staaten gerichteten Aufforderung, sich streng daran zu halten, eingedenk dessen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen wiederholt alle Massnahmen verurteilt hat, die im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen des Genfer Protokolls vom 17. Juni 1925 stehen, in dem Wunsch, zur Festigung des Vertrauens zwischen den Völkern und zur allgemeinen Verbesserung der internationalen Atmosphäre beizutragen, in dem Wunsch ferner, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen beizutragen, in der Überzeugung, dass es wichtig und dringend geboten ist, derart gefährliche Massenvernichtungswaffen wie diejenigen, die chemische oder bakteriologische (biologische) Agenzien verwenden, durch wirksame Massnahmen aus den Waffenbeständen der Staaten zu entfernen, in der Erkenntnis, dass eine Übereinkunft über das Verbot bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen einen ersten möglichen Schritt zur Erzielung einer Übereinkunft über wirksame Massnahmen auch für das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen darstellt, und entschlossen, auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen, entschlossen, im Interesse der gesamten Menschheit die Möglichkeit einer Verwendung von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen als Waffen vollständig auszuschliessen, in der Überzeugung, dass eine solche Verwendung mit dem Gewissen der Menschheit unvereinbar wäre und dass alles getan werden sollte, um diese Gefahr zu mindern, sind wie folgt übereingekommen: Art. I Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, 1. mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder – ungeachtet ihres Ursprungs oder ihrer Herstellungsmethode – Toxine, von Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs-, Schutzoder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, sowie 2. Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung solcher Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind, niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben oder zu behalten. Art. II Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, alle in seinem Besitz befindlichen oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterliegenden Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel im Sinne des Artikels I so bald wie möglich, spätestens jedoch neun Monate nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens, zu vernichten oder friedlichen Zwecken zuzuführen. Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu beachten. Art. III Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, die in Artikel I bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Staat, eine Gruppe von Staaten oder internationale Organisationen weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, sie herzustellen oder in anderer Weise zu erwerben. Art. IV Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft nach Massgabe der in seiner Verfassung vorgesehenen Verfahren alle erforderlichen Massnahmen, um die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb oder das Behalten der in Artikel 1 bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel in seinem Hoheitsgebiet, unter seiner Hoheitsgewalt oder an irgendeinem Ort unter seiner Kontrolle zu verbieten und zu verhindern. Art. V Die Vertragsstaaten des Übereinkommens verpflichten sich, einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um alle Probleme zu lösen, die sich in bezug auf das Ziel oder bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens ergeben können. Die Konsultation und Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels kann auch durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit deren Satzung erfolgen. Art. VI 1. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens, der feststellt, dass ein anderer Vertragsstaat durch sein Handeln die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen verletzt, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde soll mit allen nur möglichen Beweisen für ihre Begründetheit sowie mit einem Antrag auf Prüfung durch den Sicherheitsrat versehen sein. 2. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Untersuchung, die der Sicherheitsrat im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen aufgrund der bei ihm eingegangenen Beschwerde gegebenenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Ergebnisse der Untersuchung. Art. VII Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich, jeder Vertragspartei, die darum ersucht, im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen Hilfe zu gewähren oder Hilfeleistungen zu unterstützen, falls der Sicherheitsrat feststellt, dass diese Vertragspartei als Ergebnis der Verletzung dieses Übereinkommens einer Gefahr ausgesetzt worden ist. Art. VIII Keine Bestimmung dieses Übereinkommens ist so auszulegen, als begrenze oder mindere sie in irgendeiner Weise die von einem Staat aufgrund des in Genf am
4 17. Juni 1925 unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege übernommenen Verpflichtungen. Art. IX Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens bekräftigt das anerkannte Ziel des wirksamen Verbots chemischer Waffen und verpflichtet sich, hierauf gerichtete Verhandlungen in redlicher Absicht fortzusetzen, um eine baldige Übereinkunft zu erzielen über wirksame Massnahmen zum Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und Lagerung und zu ihrer Vernichtung sowie über geeignete Massnahmen in bezug auf Ausrüstungen und Einsatzmittel, die eigens für die Herstellung oder Verwendung chemischer Agenzien für Waffenzwecke vorgesehen sind. Art. X 1. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur Verwendung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung und Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen auf dem Gebiet der Bakteriologie (Biologie) zur Krankheitsverhütung oder zu anderen friedlichen Zwecken beizutragen. 2. Dieses Übereinkommen ist so durchzuführen, dass es keine Behinderung für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsstaaten des Übereinkommens oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher bakteriologischer (biologischer) Tätigkeiten darstellt, einschliesslich des internationalen Austausches von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen sowie von Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Art. XI Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, nach ihrer Annahme durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten des Übereinkommens in Kraft; danach treten sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tage der Annahme durch ihn in Kraft. Art. XII Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien des Übereinkommens durch einen an die Depositarregierungen gerichteten entsprechenden Vorschlag darum ersucht, zu einem früheren Zeitpunkt, wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Übereinkommens zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages, einschliesslich jener betreffend die Verhandlungen über chemische Waffen, verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung werden die für dieses Übereinkommen erheblichen neuen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen berücksichtigt. Art. XIII 1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt. 2. Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist in Ausübung seiner staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Übereinkommen zurückzutreten, wenn er entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Übereinkommens zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen seines Landes eingetreten ist. Er teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung seiner höchsten Interessen eingetreten ist. Art. XIV 1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der das Übereinkommen nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsund die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Depositarregierungen bestimmt. 3. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zweiundzwanzig Regierungen, einschliesslich derjenigen, die als Depositarmächte bestimmt sind, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. 4. Für Staaten, deren Ratifikationsoder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikationsoder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositarregierungen haben allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten unverzüglich den Tag jeder Unterzeichnung, den Tag der Hinterlegung jeder Ratifikationsoder Beitrittsurkunde, den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und den Erhalt sonstiger Mitteilungen bekanntzugeben. 6. Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. Art. XV Dieses Übereinkommen, dessen englischer, russischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, ist in den Archiven der Depositarregierungen zu hinterlegen. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am zehnten April neunzehnhundertzweiundsiebzig. (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 15. April 2008 5 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Afghanistan 26. März 1975 26. März 1975 Albanien 3. Juni 1992 B 3. Juni 1992 Algerien 28. September 2001 B 28. September 2001 Antigua und Barbuda 29. Januar 2003 29. Januar 2003 Äquatorialguinea 16. Januar 1989 B 16. Januar 1989 Argentinien 27. November 1979 27. November 1979 Armenien 7. Juni 1994 B 7. Juni 1994 Aserbaidschan 26. Februar 2004 B 26. Februar 2004 Äthiopien 26. Mai 1975 26. Mai 1975 Australien 5. Oktober 1977 5. Oktober 1977 Bahamas 26. November 1986 B 26. November 1986 Bahrain 28. Oktober 1988 B 28. Oktober 1988 Bangladesch 12. März 1985 B 13. März 1985 Barbados 16. Februar 1973 26. März 1975 Belarus 26. März 1975 26. März 1975 Belgien 15. März 1979 15. März 1979 Belize 20. Oktober 1986 N 21. September 1981 Benin 25. April 1975 25. April 1975 Bhutan 8. Juni 1978 B 8. Juni 1978 Bolivien 30. Oktober 1975 30. Oktober 1975 Bosnien und Herzegowina 15. August 1994 N 6. März 1992 Botsuana 5. Februar 1992 5. Februar 1992 Brasilien 27. Februar 1973 26. März 1975 Brunei 31. Januar 1991 B 31. Januar 1991 Bulgarien 2. August 1972 26. März 1975 Burkina Faso 17. April 1991 B 17. April 1991 Chile 22. April 1980 22. April 1980 China 15. November 1984 B 15. November 1984 Hongkong 20. Juni 1997 26. März 1975 Costa Rica 17. Dezember 1973 26. März 1975 Dänemark 1. März 1973 26. März 1975 Deutschland 7. April 1983 7. April 1983 Dominikanische Republik 23. Februar 1973 26. März 1975 Ecuador 12. März 1975 12. März 1975 El Salvador 31. Dezember 1991 31. Dezember 1991 Estland 7. Juni 1993 B 7. Juni 1993 Fidschi 4. September 1973 26. März 1975 Finnland 4. Februar 1974 26. März 1975 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Frankreich 27. September 1984 B 27. September 1984 Gabun 16. August 2007 16. August 2007 Gambia 7. Mai 1997 7. Mai 1997 Georgien 22. Mai 1996 B 22. Mai 1996 Ghana 6. Juni 1975 6. Juni 1975 Grenada 22. Oktober 1986 B 22. Oktober 1986 Griechenland 10. Dezember 1975 10. Dezember 1975 Guatemala 19. September 1973 26. März 1975 Guinea-Bissau 20. August 1976 B 20. August 1976 Heiliger Stuhl 7. Januar 2002 B 7. Januar 2002 Honduras 14. März 1979 14. März 1979 Indien 15. Juli 1974 26. März 1975 Indonesien 19. Februar 1992 19. Februar 1992 Iran 22. August 1973 26. März 1975 Irland 27. Oktober 1972 26. März 1975 Island 15. Februar 1973 26. März 1975 Italien 30. Mai 1975 30. Mai 1975 Jamaika 13. August 1975 B 13. August 1975 Japan 8. Juni 1982 8. Juni 1982 Jemen 1. Juni 1979 1. Juni 1979 Jordanien 30. Mai 1975 30. Mai 1975 Kambodscha 9. März 1983 9. März 1983 Kanada 18. September 1972 26. März 1975 Kap Verde 20. Oktober 1977 B 20. Oktober 1977 Kasachstan 15. Juni 2007 B 15. Juni 2007 Katar 17. April 1975 17. April 1975 Kenia 7. Januar 1976 B 7. Januar 1976 Kolumbien 19. Dezember 1983 19. Dezember 1983 Kongo (Brazzaville) 23. Oktober 1978 B 23. Oktober 1978 Kongo (Kinshasa) 16. September 1975 16. September 1975 Korea (Nord-) 13. März 1987 B 13. März 1987 Korea (Süd-) 25. Juni 1987 25. Juni 1987 Kroatien 28. April 1993 N 8. Oktober 1991 Kuba 21. April 1976 21. April 1976 Kuwait 18. Juli 1972 26. März 1975 Laos 20. März 1973 26. März 1975 Lesotho 6. September 1977 6. September 1977 Lettland 6. Februar 1997 B 6. Februar 1997 Libanon 26. März 1975 26. März 1975 Libyen 19. Januar 1982 B 19. Januar 1982 Liechtenstein 30. Mai 1991 B 30. Mai 1991 Litauen 10. Februar 1998 B 10. Februar 1998 Luxemburg 23. März 1976 23. März 1976 Madagaskar 7. März 2008 7. März 2008 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Malaysia 6. September 1991 6. September 1991 Malediven 1. Juli 1993 B 1. Juli 1993 Mali 25. November 2002 25. November 2002 Malta 7. April 1975 7. April 1975 Marokko 21. März 2002 21. März 2002 Mauritius 7. August 1972 26. März 1975 Mazedonien 26. Dezember 1996 N 17. September 1991 Mexiko 8. April 1974 26. März 1975 Moldau 28. Januar 2005 B 28. Januar 2005 Monaco 30. April 1999 N 30. April 1999 Mongolei 5. September 1972 26. März 1975 Montenegro 9. Januar 2007 N 3. Juni 2006 Neuseeland 13. Dezember 1972 26. März 1975 Nicaragua 7. August 1975 7. August 1975 Niederlande 22. Juni 1981 22. Juni 1981 Niger 23. Juni 1972 26. März 1975 Nigeria 3. Juli 1973 26. März 1975 Norwegen 1. August 1973 26. März 1975 Oman 31. März 1992 B 31. März 1992 * Österreich 10. August 1973 26. März 1975 Pakistan 25. September 1974 26. März 1975 Palau 20. Februar 2003 B 20. Februar 2003 Panama 20. März 1974 26. März 1975 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1980 B 27. Oktober 1980 Paraguay 9. Juni 1976 B 9. Juni 1976 Peru 5. Juni 1985 5. Juni 1985 Philippinen 21. Mai 1973 26. März 1975 Polen 25. Januar 1973 26. März 1975 Portugal 15. Mai 1975 15. Mai 1975 Ruanda 20. Mai 1975 20. Mai 1975 Rumänien 25. Juli 1979 26. Juli 1979 Russland 26. März 1975 26. März 1975 Salomoninseln 17. Juni 1981 N 7. Juli 1978 Sambia 15. Januar 2008 B 15. Januar 2008 San Marino 11. März 1975 26. März 1975 São Tomé und Príncipe 24. August 1979 B 24. August 1979 Saudi-Arabien 24. Mai 1972 26. März 1975 Schweden 5. Februar 1976 5. Februar 1976 * Schweiz 4. Mai 1976 4. Mai 1976 Senegal 26. März 1975 26. März 1975 Serbien 13. Juni 2001 27. April 1992 Seychellen 11. Oktober 1979 B 11. Oktober 1979 Sierra Leone 29. Juni 1976 29. Juni 1976 Simbabwe 5. November 1990 B 5. November 1990 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Singapur 2. Dezember 1975 2. Dezember 1975 Slowakei 17. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 7. April 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 20. Juni 1979 20. Juni 1979 Sri Lanka 18. November 1986 18. November 1986 St. Kitts und Nevis 2. April 1991 B 2. April 1991 St. Lucia 26. November 1986 N 22. Februar 1979 St. Vincent und die Grenadinen 13. Mai 1999 N 27. Oktober 1979 Südafrika 3. November 1975 3. November 1975 Sudan 17. Oktober 2003 B 17. Oktober 2003 Suriname 6. Januar 1993 B 6. Januar 1993 Swasiland 18. Juni 1991 B 18. Juni 1991 Tadschikistan 27. Juni 2005 27. Juni 2005 Taiwan (Chinesisches Taipei) 9. Februar 1973 26. März 1975 Thailand 28. Mai 1975 28. Mai 1975 Timor-Leste 5. Mai 2003 B 5. Mai 2003 Togo 10. November 1976 10. November 1976 Tonga 28. September 1976 B 28. September 1976 Trinidad und Tobago 19. Juli 2007 B 19. Juli 2007 Tschechische Republik 24. März 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 18. Mai 1973 26. März 1975 Türkei 25. Oktober 1974 26. März 1975 Turkmenistan 11. Januar 1996 B 11. Januar 1996 Uganda 12. Mai 1992 B 12. Mai 1992 Ukraine 26. März 1975 26. März 1975 Ungarn 27. Dezember 1972 26. März 1975 Uruguay 6. April 1981 B 6. April 1981 Usbekistan 2. Januar 1996 B 2. Januar 1996 Venezuela 18. Oktober 1978 18. Oktober 1978 Vereinigte Staaten 26. März 1975 26. März 1975 Vereinigtes Königreich 26. März 1975 26. März 1975 Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs 26. März 1975 B 26. März 1975 Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs) 26. März 1975 B 26. März 1975 Vietnam 20. Juni 1980 B 20. Juni 1980 Zypern 6. November 1973 26. März 1975 Vorbehalte und Erklärungen Österreich Auf Grund der Verpflichtungen, die sich aus ihrer Stellung als immerwährend neutraler Staat ergeben, erklärt die Republik Österreich einen Vorbehalt in dem Sinne, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über die durch den Status der immerwährenden Neutralität und die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gezogenen Grenzen hinausgehen kann. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII dieses Übereinkommens sowie auf jede gleichartige Bestimmung, die diesen Artikel ersetzt oder ergänzt. Schweiz 1. Da das Übereinkommen ebenfalls die für den Einsatz von biologischen Agenzien und Toxinen zu kriegerischen Zwecken bestimmten Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren erfasst, können sich in seinem Anwendungsbereich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, da es kaum solche spezifischen Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren gibt. Die Schweiz behält sich daher vor, selbst zu entscheiden, welche Hilfsmittel unter diese Begriffe fallen. 2. Im Hinblick auf die ihr aus dem Status eines immerwährenden neutralen Staates erwachsenden Pflichten ist die Schweiz gehalten, den allgemeinen Vorbehalt zu machen, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über den durch ihren Status gesetzten Rahmen hinausgehen kann. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII des Übereinkommens sowie auf jede analoge Klausel, welche diese Bestimmung im Übereinkommen (oder in einer anderen Vereinbarung) ersetzen oder ergänzen könnte.
Fussnoten
[^2]: Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 1973 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Mai 1976 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1976 AS 1976 1438; BBl 1973 I 295
[^1]: Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
[^2]: AS 1976 1429
[^3]: SR 0.515.105
[^4]: SR 0.515.105
[^5]: Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege). * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.