Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG)

Geltender Text a fecha 2002-06-01

¹ Absätze ¹ und 2 und 64 der Bundesverfassung , sowie auf die Artikel 31 bis bis

² zur Änderung des in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 2001 Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und seines Anhanges H,

³ zwischen der Schweizerischen in Anwendung des Abkommens vom 22. Juli 1972 Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

⁴ über technische in Anwendung des WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 Handelshemmnisse,

⁵ ⁶ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1995 beschliesst:

1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Zweck und Gegenstand

¹ Dieses Gesetz schafft einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden.

² Es enthält insbesondere:

a. Grundsätze für die Vorbereitung, den Erlass und die Änderung von technischen Vorschriften;

b. Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates;

c. allgemeine Rechte und Pflichten der Betroffenen sowie allgemein anwendbare Strafbestimmungen.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Dieses Gesetz gilt für alle Bereiche, in denen der Bund technische Vorschriften aufstellt.

² Es findet Anwendung, soweit nicht andere Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse oder internationale Abkommen abweichende oder weitergehende Bestimmungen enthalten.

³ Die Artikel ³ und 19 gelten, soweit nicht andere Bundesvorschriften etwas Abweichendes regeln.

Art. 3 Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

a. technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund: 1. unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, 2. der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder 3. der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;

b. technische Vorschriften: rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich: 1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten, 2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten, 3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens;

c. technische Normen: nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertung betreffen;

d. Inverkehrbringen: die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Produkts;

e. Inbetriebnahme: die erstmalige Verwendung eines Produkts durch Endbenutzer;

f. Prüfung: der Vorgang zur Bestimmung bestimmter Merkmale eines Produkts nach einem festgelegten Verfahren;

g. Konformität: die Erfüllung technischer Vorschriften oder Normen durch das einzelne Produkt;

h. Konformitätsbewertung: die systematische Untersuchung des Ausmasses, in dem Produkte oder die Bedingungen, unter denen sie hergestellt, transportiert oder gelagert werden, technische Vorschriften oder Normen erfüllen;

i. Konformitätsbescheinigung: das von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellte Dokument, mit dem die Konformität bestätigt wird;

k. Konformitätserklärung: das durch die für die Konformität verantwortliche Person ausgestellte Dokument, mit dem die Konformität erklärt wird;

l. Konformitätszeichen: das staatlich festgelegte oder anerkannte Zeichen oder die staatlich festgelegte oder anerkannte Bezeichnung, womit die Konformität angezeigt wird;

m. Anmeldung: die Hinterlegung der für das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von Produkten erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde;

n. Zulassung: die Bewilligung, Produkte zum angegebenen Zweck oder unter den angegebenen Bedingungen anzubieten, in Verkehr zu bringen, in Betrieb zu nehmen oder zu verwenden;

o. Akkreditierung: die formelle Anerkennung der Kompetenz einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen;

p. nachträgliche Kontrolle: die hoheitliche Tätigkeit von Kontrollorganen, mit der durchgesetzt werden soll, dass in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte die technischen Vorschriften erfüllen.

2. Kapitel: Rechtsetzung im Bereich der technischen Vorschriften

Art. 4 Ausgestaltung der technischen Vorschriften im allgemeinen

¹ Technische Vorschriften werden so ausgestaltet, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken.

² Sie werden zu diesem Zweck auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt. Dabei wird darauf geachtet, dass die technischen Vorschriften:

a. möglichst einfach und transparent sind; und

b. zu einem möglichst geringen Verwaltungsund Vollzugsaufwand führen.

³ Abweichungen vom Grundsatz von Absatz 1 sind nur zulässig, soweit:

a. überwiegende öffentliche Interessen sie erfordern; und

b. sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.

⁴ Interessen nach Absatz 3 Buchstabe a sind der Schutz:

a. der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit;

b. des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;

c. der natürlichen Umwelt;

d. der Sicherheit am Arbeitsplatz;

e. der Konsumenten und der Lauterkeit des Handelsverkehrs;

f. des nationalen Kulturgutes;

g. des Eigentums.

Art. 5 Ausgestaltung der technischen Vorschriften hinsichtlich der Verfah-

ren

¹ Soweit Artikel 4 nicht etwas Abweichendes erfordert, werden in der Regel:

a. zur Konformitätsbewertung mehrere Verfahrenstypen zur Wahl gestellt, wobei mindestens bei einem dieser Verfahren die Person, welche das Produkt herstellt oder in Verkehr bringt, die Möglichkeit haben soll, die Konformitätsbewertung selbst vorzunehmen;

b. Prüfungen und Konformitätsbewertungen durch Dritte, soweit sie eine Voraussetzung für das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, die Verwendung oder die Entsorgung von Produkten bilden, als privatrechtliche Tätigkeiten vorgesehen.

² Sind für bestimmte Produkte verschiedene Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen vorgeschrieben oder mehrere Behörden zuständig, so ist sicherzustellen, dass die Verfahren und Zuständigkeiten koordiniert werden.

⁷ Internationale Information und Konsultation Art. 6 Im Rahmen von internationalen Abkommen werden:

a. Entwürfe von technischen Vorschriften und von Vorschriften betreffend Dienstleistungen zur Information und Konsultation unterbreitet;

b. Texte angenommener Vorschriften gemäss Buchstabe a mitgeteilt.

3. Kapitel: Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates

Abschnitt: Prüfung, Konformitätsbewertung, Anmeldung, Zulassung, Konformitätszeichen

Art. 7 Verfahren

Der Bundesrat kann Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmeldeund Zulassungsverfahren festlegen.

Art. 8 Stellen

Der Bundesrat kann die Anforderungen festlegen, welche Stellen erfüllen müssen, die Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmeldeoder Zulassungsverfahren durchführen.

Art. 9 Konformitätszeichen

¹ Der Bundesrat kann Zeichen festlegen, welche die Konformität anzeigen; er kann die betreffenden Verfahren regeln.

² Er kann Vorschriften erlassen, um solche Zeichen vor Verwechslung und Missbrauch zu schützen.

2. Abschnitt: Akkreditierung

Art. 10

¹ Der Bundesrat schafft unter Berücksichtigung international festgelegter Anforderungen ein schweizerisches System zur Akkreditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewerten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren wahrnehmen.

² Er bestimmt insbesondere:

a. die Behörde, welche für die Erteilung von Akkreditierungen zuständig ist;

b. die Anforderungen und das Verfahren der Akkreditierung;

c. die Rechtsstellung akkreditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit.

3. Abschnitt: Normung

Art. 11

Der Bundesrat oder die von ihm bezeichnete Behörde kann im Hinblick auf die Erarbeitung von technischen Normen, auf die in technischen Vorschriften verwiesen wird oder verwiesen werden soll:

a. beschliessen, dass sich die Schweiz finanziell oder auf andere Weise an Normungsaufträgen beteiligt, welche internationalen Normungsorganisationen erteilt werden;

b. nationale Normungsorganisationen beauftragen, die schweizerischen Interessen in den Lenkungsgremien internationaler Normungsorganisationen wahrzunehmen, und dafür eine Abgeltung vorsehen.

4. Abschnitt: Technische Vorschriften anderer Staaten

Art. 12

Verlangt ein anderer Staat für einzuführende Produkte eine Bestätigung des Ausfuhrstaates dafür, dass die technischen Vorschriften des Einfuhrstaates erfüllt sind, so kann der Bundesrat Vorschriften über die Erteilung solcher Bestätigungen erlassen.

5. Abschnitt: Auskunftsstelle

Art. 13

¹ Der Bundesrat sorgt für die Schaffung und den Betrieb einer nationalen Auskunftsstelle für technische Vorschriften und Normen.

² Er kann die Schaffung und den Betrieb der Auskunftsstelle Privaten übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.

6. Abschnitt: Internationale Abkommen

Art. 14 Abschluss

¹ Zur Vermeidung, zur Beseitigung oder zum Abbau von technischen Handelshemmnissen kann der Bundesrat internationale Abkommen schliessen, namentlich über:

a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmeldeund Zulassungsstellen;

b. die Anerkennung von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen und Zulassungen;

c. die Anerkennung von Konformitätszeichen;

d. die Anerkennung von Akkreditierungssystemen und akkreditierten Stellen;

e. die Erteilung von Normungsaufträgen an internationale Normungsorganisationen, soweit in technischen Vorschriften auf bestimmte technische Normen verwiesen wird oder verwiesen werden soll;

f. die Information und Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass, Änderung und Anwendung von technischen Vorschriften oder Normen.

² Der Bundesrat kann auch internationale Abkommen über die Information und Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass, Änderung und Anwendung von Vor-

⁸ schriften oder Normen betreffend Dienstleistungen schliessen.

³ Die Absätze 1 Buchstabe f und 2 sind auch auf Vorschriften der Kantone anwend-

⁹ bar.

Art. 15 Durchführung

¹ Zur Durchführung von internationalen Abkommen über Gegenstände nach Artikel 14 erlässt der Bundesrat die erforderlichen Vorschriften.

² Er kann Aufgaben im Zusammenhang mit der Information und der Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass und Änderung von technischen Vorschriften oder Normen sowie von Vorschriften oder Normen betreffend Dienstleistungen Privaten

¹⁰ übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.

7. Abschnitt: Gebühren

Art. 16

¹ Stellen, welche Vollzugsaufgaben aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Erlasse im Bereich der technischen Vorschriften wahrnehmen, können Gebühren erheben.

² Der Bundesrat erlässt die Gebührenvorschriften. Er kann diese Kompetenz für einzelne Produktebereiche dem zuständigen Departement übertragen.

4. Kapitel: Rechte und Pflichten der Betroffenen

1. Abschnitt: Nachweis der Konformität

Art. 17 Grundsatz

¹ Ist der Nachweis der Konformität vorgeschrieben, so muss dieser durch diejenige Person erbracht werden können, welche das Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.

² Diejenige Person, welche das Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, ist aber vom Nachweis der Konformität entlastet, soweit:

a. der Nachweis bei Produkten, die ohne Veränderung mehrmals in Verkehr gebracht werden, von einem vorangehenden Inverkehrbringer erbracht werden kann;

b. sie bei serienmässig hergestellten Produkten die Serienidentität nachweisen kann und davon ausgehen darf, dass Produkte aus derselben Serie bereits rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind.

Art. 18 Nachweis von Prüfungen und Konformitätsbewertungen

¹ Ist eine Prüfung oder eine Konformitätsbewertung durch Dritte vorgeschrieben, so gilt als Nachweis hierfür der Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung einer Stelle, welche für den betreffenden Fachbereich:

a. in der Schweiz akkreditiert ist;

b. durch die Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt ist; oder

c. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt ist.

² Der Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung einer ausländischen Stelle, die nicht nach Absatz 1 anerkannt ist, gilt als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass:

a. die angewandten Prüfoder Konformitätsbewertungsverfahren den schweizerischen Anforderungen genügen; und

b. die ausländische Stelle über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte verfügt.

³ ¹¹ Das Bundesamt für Aussenwirtschaft kann, im Einvernehmen mit dem im betreffenden Bereich zuständigen Bundesamt, verordnen, dass Prüfberichte oder Konformitätsbescheinigungen nicht als Nachweise im Sinne von Absatz 2 gelten, wenn geeignete schweizerische Stellen oder von diesen ausgestellte Prüfberichte oder Konformitätsbescheinigungen im Staat der ausländischen Stelle nicht anerkannt werden. Dabei sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz, insbesondere die aussenwirtschaftlichen, zu berücksichtigen.

2. Abschnitt: Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung)

Art. 19 Befugnisse der Kontrollorgane

¹ Die aufgrund der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen für die nachträgliche Kontrolle zuständigen Organe können die erforderlichen Nachweise und Informationen verlangen, Muster erheben, Prüfungen veranlassen und während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume auskunftspflichtiger Personen betreten und besichtigen.

² Die zuständigen Stellen sind berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, wenn:

a. die verlangten Nachweise, Informationen oder Muster nicht innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden;

b. ein Produkt den technischen Vorschriften nicht entspricht; oder

c. begründeter Verdacht besteht, dass von einem Produkt, das den technischen Vorschriften entspricht, eine unmittelbare und ernste Gefährdung öffentlicher Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 ausgeht.

³ In schwerwiegenden Fällen kann das zuständige Bundesamt das weitere Anbieten, Inverkehrbringen oder Inbetriebnehmen verbieten oder den Rückruf von in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Produkten anordnen.

Art. 20 Ausübung der Kontrolle

¹ Massnahmen der für die nachträgliche Kontrolle zuständigen Organe müssen das Ausmass der von den betroffenen Produkten ausgehenden Gefährdung berücksichtigen und dürfen die Verkehrsfähigkeit oder die Verwendung dieser Produkte nicht unnötig einschränken.

² Massnahmen im Sinne von Artikel 19 Absatz ² Buchstabe c müssen dem zuständigen Bundesamt gemeldet und durch dieses innerhalb eines Monats bestätigt werden, andernfalls sie dahinfallen. Bestätigt das Bundesamt eine Massnahme, so leitet es unverzüglich die Anpassung der technischen Vorschriften ein.

3. Abschnitt: Amtshilfe

Art. 21 Amtshilfe in der Schweiz

Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone können einander Auskünfte und Unterlagen übermitteln, soweit dies für den Vollzug von technischen Vorschriften notwendig ist.

Art. 22 Internationale Amtshilfe

¹ Das für den Vollzug oder die Aufsicht über den Vollzug von technischen Vorschriften zuständige Bundesamt kann ausländische Behörden, welche für den Vollzug von technischen Vorschriften zuständig sind, um Auskünfte und Unterlagen ersuchen.

² Es darf ausländischen Behörden, die für den Vollzug von technischen Vorschriften zuständig sind, Auskünfte und Unterlagen, welche nicht öffentlich zugänglich sind, übermitteln, sofern sichergestellt ist, dass:

a. die ersuchenden ausländischen Behörden an das Amtsgeheimnis gebunden sind;

b. die ersuchenden ausländischen Behörden die erhaltenen Informationen ausschliesslich in einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vollzug von technischen Vorschriften verwenden und nicht an Dritte weiterleiten;

c. ausschliesslich solche Informationen mitgeteilt werden, die für den Vollzug von technischen Vorschriften notwendig sind;

d. keine Fabrikationsoder Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, es sei denn, die Übermittlung der Informationen sei erforderlich, um eine unmittelbare und ernste Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen abzuwenden.

³ Die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen bleiben vorbehalten.

5. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 23 Fälschungen

Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr:

a. Akkreditierungs-, Prüf-, Konformitätsoder Zulassungsbescheinigungen fälscht oder verfälscht, oder wer die Unterschrift oder das Zeichen der ausstellenden Stelle zur Herstellung solcher unechter Urkunden benutzt;

b. den Befund oder das Gutachten einer Person oder Stelle fälscht oder verfälscht, die das Vorliegen der Voraussetzungen für die Akkreditierung von Stellen abzuklären hat, welche Aufgaben im Bereich der Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung wahrnehmen;

c. die Unterschrift oder das Zeichen einer solchen Person oder Stelle zur Herstellung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens gebraucht;

d. den Befund oder das Gutachten einer Person oder Stelle fälscht oder verfälscht, die Tatsachen abzuklären hat, welche als Voraussetzungen für das Anbieten, Inverkehrbringen oder Inbetriebnehmen von Produkten wesentlich sind;

e. die Unterschrift oder das Zeichen einer solchen Person oder Stelle zur Herstellung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens gebraucht.

Art. 24 Falschbeurkundungen

Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr:

a. als Organ einer Akkreditierungsstelle einen unrichtigen Befund über das Vorliegen der Akkreditierungsvoraussetzungen bescheinigt;

b. als Organ einer Prüf-, Konformitätsbewertungsoder Zulassungsstelle einen unrichtigen Befund über das Vorliegen der Voraussetzungen für das Anbieten, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Produkten bescheinigt;

c. als beauftragte Person Tatsachen abklärt, die als Voraussetzungen einer Akkreditierung, Konformitätsbescheinigung oder Zulassung erheblich sind, und dabei einen unrichtigen Befund abgibt.

Art. 25 Erschleichen falscher Beurkundungen

Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer durch Täuschung bewirkt:

a. dass das Organ einer Akkreditierungsstelle eine unrichtige Akkreditierungsbescheinigung ausstellt oder dass eine Person oder Stelle, die mit der Abklärung von Tatsachen beauftragt ist, welche als Voraussetzungen einer Akkreditierung wesentlich sind, einen unrichtigen Befund oder ein unrichtiges Gutachten abgibt;

b. dass das Organ einer Prüf-, Konformitätsbewertungsoder Zulassungsstelle unrichtige Berichte, Zertifikate oder andere Bescheinigungen zum Nachweis der Konformität ausstellt oder dass eine Person oder Stelle, die mit der Abklärung von Tatsachen beauftragt ist, welche als Voraussetzungen einer solchen Bescheinigung wesentlich sind, einen unrichtigen Befund oder ein unrichtiges Gutachten abgibt.

Art. 26 Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen

Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr:

a. von einem Dritten hergestellte unechte oder unwahre Akkreditierungs-, Prüf-, Konformitätsoder Zulassungsbescheinigungen gebraucht oder gebrauchen lässt;

b. auf andere Weise als nach den in Buchstabe a und in den Artikeln 23–25 aufgeführten Tatbeständen das Vorhandensein einer Akkreditierungs-, Prüf-, Konformitätsoder Zulassungsbescheinigung vorgibt.

Art. 27 Ausländische Urkunden

Die Artikel 23–26 gelten auch für ausländische Urkunden.

Art. 28 Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberech-

tigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr:

a. Konformitätserklärungen ausstellt oder mit einer Konformitätserklärung versehene Produkte in Verkehr bringt, ohne dass diese Produkte den technischen Vorschriften entsprechen;

b. Konformitätszeichen an Produkten anbringt oder Produkte mit einem Konformitätszeichen in Verkehr bringt, ohne dass diese Produkte den technischen Vorschriften entsprechen.

Art. 29 Unrechtmässige Vermögensvorteile

Vermögensvorteile, die durch strafbare Handlungen nach den Artikeln 23–28 unrechtmässig erlangt worden sind, können nach den Artikeln 58 ff. des Strafgesetzbu-

¹² eingezogen werden. ches

Art. 30 Strafverfolgung

Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 31 Ausführungsvorschriften

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

Art. 32 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Anhang Änderungen bisherigen Rechts 1. Geschäftsverkehrsgesetz ¹⁴

Art. 43 Abs. 3 Bst. f

... 2. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz ¹⁵

Art. 40

...

Art. 41 Abs. 1

...

Art. 47 Abs. 1

... 3. Lebensmittelgesetz ¹⁶

Art. 3 Abs. 4

...

Art. 20 Abs. 1

...

Fussnoten

[^1]: [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 54, 95 und 101 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^2]: SR 0.632.31 ; BBl 2001 5028

[^3]: SR 0.632.401

[^4]: SR 0.632.20 Anhang 1A.6

[^5]: BBl 1995 II 521

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002

[^883]: 884; BBl 2001 4963).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002

[^883]: 884; BBl 2001 4963).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002

[^883]: 884; BBl 2001 4963).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002

[^883]: 884; BBl 2001 4963).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002

[^883]: 884; BBl 2001 4963).

[^11]: Heute: «Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)» (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 - SR 172.216.1 ; AS 2000 187 Art. 16).

[^13]: Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1996

[^12]: SR 311.0

[^13]: BRB vom 17. Juni 1996 (AS 1996 1735)

[^14]: SR 171.11 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.

[^15]: SR 814.01 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.

[^16]: SR 817.0 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.