Asylverordnung 3 vom 11. August 1999 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3, AsylV 3)

Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3, AsylV 3) vom 11. August 1999 (Stand am 15. Oktober 2015) Der Schweizerische Bundesrat,

¹ (AsylG), gestützt auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verordnet:

² Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt, soweit die Dublin-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen vorsehen.

² Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 4 aufgeführt.

³ Art. 1 a Informationssysteme (Art. ⁹⁶ und ⁹⁹ a –102 AsylG; Art. ² BGIAA ) 4

⁵ Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben folgende Informationssysteme:

• a. Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach der ZEMIS-Ver-

⁶ ordnung vom 12. April 2006 ;

• b. Datenbank Artis;

• c. Geschäftsverwaltung Darlehen;

• d. Gerichtsdokumentation Türkei;

• e. Datenbank Finanzierung Asyl (Finasi);

• f. Datenbank Medizinalfälle;

• g. Datenbank individuelle Rückkehrhilfe;

⁷ … h.

• i. Informationssystem der Empfangsund Verfahrenszentren und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES);

• j. Informationssystem AURORA nach Artikel 12 der Verordnung vom

⁸ 11. August 1999 über den Vollzug der Wegund Ausweisung von ausländischen Personen;

⁹ Datenbank Dolmetscher Pool (DOPO). k.

¹⁰ Datenbank Artis Art. 1 b

¹ In der Datenbank Artis werden Dokumente mit Informationen über die Herkunftsländer der Asylsuchenden erfasst.

² Es werden keine besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofile gespeichert. Enthält ein nicht aus öffentlicher Quelle stammendes Dokument Personennamen, so werden diese vor dem Einlesen in das System anonymisiert.

³ Zugriff auf die Daten haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts.

⁴ Das SEM kann die in Artis gespeicherten Informationen folgenden Behörden mittels Abrufverfahren zugänglich machen:

• a. den kantonalen Ausländerbehörden;

• b. Behördenvertreterinnen und Behördenvertretern der Bundesverwaltung, welche für die Erfüllung ihrer Arbeit auf Informationen über Herkunftsstaaten von Asylsuchenden angewiesen sind;

• c. Partnerbehörden ausländischer Staaten sowie internationalen Organisationen, mit denen die Schweiz einen institutionalisierten Austausch von Länderinformationen pflegt.

¹¹ Art. 1 c Geschäftsverwaltung Darlehen

¹ Mit der Geschäftsverwaltung Darlehen werden die anerkannten Flüchtlingen gewährten Darlehen verwaltet.

² Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Darlehensverwaltung befasst sind.

¹² Art. 1 d Gerichtsdokumentation Türkei

¹ Die Gerichtsdokumentation Türkei ist eine Referenzdatenbank zu den von Asylsuchenden eingereichten und als echt befundenen türkischen Gerichtsdokumenten.

² Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die auf die Analyse von Gerichtsdokumenten spezialisiert sind.

¹³ Art. 1 e Datenbank Finanzierung Asyl (Finasi)

¹ In der Datenbank Finasi werden die Daten erfasst, die zur Auszahlung der Pauschalen nach den Artikeln 20, 22, 24, 26, 28 und 31 der Asylverordnung 2 vom

¹⁴ 11. August 1999 (AsylV 2) und Artikel 18 der Verordnung vom 24. Oktober

¹⁵ 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) benötigt werden.

² Sie enthält folgende Personendaten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Flüchtlingen und Staatenlosen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Erwerbstätigkeit, Personennummer, AHV-Versichertennummer und BFS-

¹⁶ Nummer ihrer Wohnsitzgemeinde.

³ Die Daten werden zu Kontrollzwecken drei Jahre in Finasi gespeichert. Danach werden die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten gelöscht.

⁴ Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Auszahlung der Pauschalen befasst sind.

¹⁷ Art. 1 f Datenbank Medizinalfälle

¹ In der Datenbank Medizinalfälle werden Sachverhalt und Entscheid bei Medizinalfällen gesammelt. Dadurch soll ein einheitlicher Umgang mit Medizinalfällen erleichtert werden.

² Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit Medizinalfällen befasst sind.

¹⁸ Art. 1 g Datenbank individuelle Rückkehrhilfe

¹ In der Datenbank individuelle Rückkehrhilfe werden die Abrechnungen der an Asylsuchende ausbezahlten individuellen Rückkehrhilfe erfasst.

² Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Kontrolle und der Auswertung der individuellen Rückkehrhilfe befasst sind.

¹⁹ Art. 1 h

²⁰ Informationssystem MIDES Art. 1 i (Art. ⁹⁹ a Abs. 3, 99b, ⁹⁹ c und ⁹⁹ d Abs. ¹ AsylG)

¹ MIDES dient der Bearbeitung von Personendaten von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen.

² Im Anhang 5 werden die in MIDES enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.

³ Das SEM legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und die Datensicherheit.

²¹ Art. 1 j Datenbank DOPO

¹ In der Datenbank DOPO werden von Personen, die für die Planung und Durchführung der Anhörung erforderlich sind, die folgenden Daten gespeichert:

• a. Personalien;

• b. Einsatzpläne; und

• c. für die Entlöhnung der folgenden Personen relevante Daten: 1. Dolmetscherin oder Dolmetscher, 2. Protokollführerin oder Protokollführer, 3. Herkunftsspezialistin oder Herkunftsspezialist, 4. Expertin oder Experte LINGUA, 5. Interviewerin oder Interviewer LINGUA,

²² 6. Bewerterin oder Bewerter von Dolmetschleistungen.

² Zugriff auf diese Daten haben diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Planung und Durchführung der Anhörungen sowie der Entlöhnung nach Absatz 1 Buchstabe c befasst sind.

³ Die folgenden Personen haben ausschliesslich Zugriff auf ihre eigenen Einsatzpläne:

• a. Dolmetscherin oder Dolmetscher;

• b. Protokollführerin oder Protokollführer;

• c. Herkunftsspezialistin oder Herkunftsspezialist;

• d. Expertin oder Experte LINGUA;

• e. Interviewerin oder Interviewer LINGUA;

²³ Bewerterin oder Bewerter von Dolmetschleistungen. f.

⁴ Die Datenbank DOPO weist die folgenden Schnittstellen auf:

• a. zum System ZEMIS, um die Daten der Asylsuchenden, die zur Planung der Anhörung notwendig sind, abzurufen, insbesondere die Referenznummern, die Nationalität, die Sprache sowie Datum und Ort der Gesuchseinreichung;

• b. zum Personalinformationssystem BV PLUS, um die für die Entlöhnung nach Absatz 1 Buchstabe c relevanten Daten zu übernehmen.

²⁴ Art. 2 Verbot der Datenbekanntgabe (Art. ⁹⁷ Abs. ¹ und ² AsylG) Behörden des Bundes und der Kantone, die Daten von sich in der Schweiz befindenden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen an deren Heimatoder Herkunftsstaat bekannt zu geben beabsichtigen, haben sich vorgängig beim SEM zu vergewissern, dass in erster Instanz das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid verfügt wurde oder dass durch die Bekanntgabe weder die betroffene Person noch deren Angehörige gefährdet werden.

Art. 3 Datenbekanntgabe zwecks Beschaffung von Reisepapieren

(Art. ⁹⁷ Abs. ³ Bst. b) Ist es für den Vollzug einer Wegweisung notwendig, dem Heimatoder Herkunftsstaat die Fingerabdrücke der betroffenen Person weiterzugeben, so darf aus dieser Weitergabe nicht erkenntlich sein, dass die betroffene Person in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat.

²⁵ Art. 4 Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden (Art. ⁹⁸ a AsylG) Das SEM übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel, wenn ernsthafte Gründe für den Verdacht auf ein Verbrechen nach

²⁶ Artikel 1 Abschnitt F Buchstaben a und c des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bestehen.

²⁷ Art. 5 Biometrische Daten (Art. ⁹⁸ b AsylG)

¹ Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen können die zuständigen Behörden folgende biometrischen Daten erheben:

• a. Fingerabdrücke;

• b. Fotos.

² Der Zugriff auf die Daten nach Absatz 1 ist in Anhang 1 der Verordnung vom

²⁸ 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) geregelt. Die biometrischen Daten sind im AFIS-System gespeichert. Dieses enthält keine Angaben zur Person der Betroffenen.

²⁹ Art. 6 Abnahme und Auswertung von biometrischen Daten (Art. ⁹⁹ AsylG und Art. ¹³ Abs. ² BGIAA ) 30

¹ Von Kindern unter 14 Jahren in Begleitung eines Elternteils werden keine biometrischen Daten erhoben.

² Von unbegleiteten Kindern unter 14 Jahren werden nur biometrische Daten erhoben, wenn deren Auswertung Rückschlüsse auf ihre Identität zulässt.

³ Bei Gesuchen aus dem Ausland, an der Grenze, an den Flughäfen und in den Kantonen sind die biometrische Daten von den dort zuständigen Behörden zu erstellen.

⁴ Bei Gesuchen von Personen, die sich in Haft befinden, fordert das SEM den von der Polizei erstellten Fingerabdruckbogen beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) an. Es versieht den Bogen mit einer Asyl-Prozesskontrollnummer und übermittelt den Bogen anschliessend zur separaten Speicherung als Asylbogen dem Fedpol.

⁵ Das SEM kann private Unternehmen mit der Erhebung und Auswertung von biometrischen Daten in den Empfangsstellen und an Flughäfen beauftragen, sofern diese die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen garantieren können.

⁶ Das SEM stellt biometrische Daten den ermittelnden Polizeistellen zur Verfügung, wenn dies zur Aufklärung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Diese Daten dürfen von den Polizeistellen nur mit Zustimmung des SEM an ausländische Behörden weitergeleitet werden.

⁷ Stimmen die biometrischen Daten ausländischer Polizeistellen (INTERPOL) mit denjenigen des SEM überein, so entscheidet dieses nach Artikel 97 Absatz 1 des AsylG, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an ausländische Behörden zulässig ist.

³¹ Art. 6 a Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Art. ¹⁰² c Abs. ³ und ⁴ AsylG) Ein angemessener Schutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 102 c Absatz 3 AsylG liegt vor, wenn hinreichende Garantien sich insbesondere aus entsprechenden Vertragsklauseln ergeben und bezüglich der übermittelten Daten und ihrer Bearbeitung Folgendes gewährleisten:

• a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbearbeitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet.

• b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt.

• c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekanntgabe erforderlich ist.

• d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet.

• e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, ist verboten.

• f. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten sind klar geregelt.

• g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten.

• h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert.

• i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.

• j. Die Datensicherheit ist gewährleistet.

• k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.

³² Art. 6 b Bekanntgabe von Daten an einen Dublin-Staat

^{1 33} Das SEM hat im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen vor der Überstellung einer asylsuchenden Person in den zuständigen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Dublin-Staat), die folgenden Daten zu übermitteln:

• a. die Personendaten gemäss Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1560/

³⁴ ; und 2003

• b. die Informationen über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person gemäss Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1560/ 2003, wenn diese Informationen für die medizinische Versorgung oder Behandlung erforderlich sind.

² Die Informationen gemäss Absatz 1 Buchstabe b dürfen nur zwischen Angehörigen der Gesundheitsberufe oder Personen, die einem entsprechenden Berufsgeheimnis unterliegen, und nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin übermittelt werden. Ist die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen ausserstande, ihre Einwilligung zu geben, so können Informationen ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Einwilligung übermittelt werden, wenn es der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer Drittperson erfordert.

³ Das Verfahren der Datenübermittlung richtet sich nach den Artikeln 31 und 32 der

³⁵ Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 15 a der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003.

³⁶ Art. 7 und 8

Art. 9 Bekanntgabe im Einzelfall

¹ Das SEM kann im Einzelfall den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen diejenigen Personendaten bekannt geben, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

² Privatpersonen werden in der Regel keine Personendaten bekannt gegeben. Ausnahmsweise kann die Adresse bekannt gegeben werden, wenn die um Auskunft ersuchende Person nachweist, dass sie diese zur Durchsetzung von bestehenden Rechtsansprüchen oder zur Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen benötigt.

Art. 10 Bekanntgabe von Listen

¹ Das SEM kann Listen mit Personendaten an Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen abgeben, wenn diese die Listen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Bearbeitungszweck nach dem Gesetz vereinbar ist.

² Die Abgabe von Listen mit Personendaten an Privatpersonen ist nicht zulässig.

³⁷ Art. 11 Fingerabdruckspezialistinnen und -spezialisten (Art. ¹⁰² a AsylG) ter

¹ Für die Überprüfung von Treffern bei Eurodac-Abfragen werden Fingerabdruckspezialinnen und -spezialisten der AFIS/DNA-Services des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eingesetzt.

² Bei Treffern macht das SEM den AFIS/DNA-Services die Resultate der Eurodac- Abfragen zugänglich. Die Spezialistinnen und -spezialisten nehmen die Überprüfung so rasch wie möglich vor und übermitteln das Resultat der Überprüfung unverzüglich dem SEM.

³ Ergibt die Überprüfung, dass die Fingerabdrücke nicht übereinstimmen, so löscht das SEM unverzüglich das Resultat der Abfrage.

⁴ Das SEM informiert die Europäische Kommission und die Agentur EU-LISA so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen, über die Nicht- Übereinstimmung der Fingerabdrücke.

⁵ Die AFIS/DNA-Services müssen die Fingerabdrücke ebenfalls überprüfen, wenn:

• a. nach der Gewährung internationalen Schutzes durch einen Dublin-Staat und die entsprechende Markierung der Daten im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke vom Zentralsystem zur Markierung erhält; oder

• b. bei der vorzeitigen Löschung der Daten einer Person im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke der Zentraleinheit zur Löschung erhält.

³⁸ Art. 11 a Recht auf Auskunft und Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Eurodac

¹ Macht eine Person ihr Recht auf Auskunft oder ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Eurodac geltend, so muss sie die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben einschliesslich der Fingerabdrücke und ein schriftliches Gesuch beim SEM einreichen.

² Das SEM bearbeitet Auskunftsgesuche im Einvernehmen mit der Behörde, die die Daten erfasst hat, oder mit dem Staat, der die Daten an die Zentraleinheit übermittelt hat.

³ Es registriert die Auskunftsgesuche und übermittelt sie an den Eidgenössischen Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Es informiert diesen darüber, wie es die Gesuche behandelt hat.

⁴ Macht eine Person ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Eurodac geltend, die nicht von schweizerischen Behörden erfasst wurden, so nimmt das SEM mit den Staaten, die die Daten erfasst haben, innert einer angemessenen Frist Kontakt auf und übermittelt ihnen das Gesuch. Das SEM unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung des Gesuchs.

⁵ Das SEM bearbeitet Auskunfts-, Berichtigungsund Löschungsgesuche unverzüglich.

⁶ Es bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass es die Daten berichtigt oder gelöscht hat. Ist es nicht bereit, die Daten zu berichtigen oder zu löschen, so gibt es die Gründe dafür an.

⁷ Die zur Identifizierung erforderlichen Angaben einschliesslich der Fingerabdrücke gemäss Absatz 1 werden nach der Bearbeitung des Gesuchs unverzüglich gelöscht.

³⁹ Art. 11 b Haftung in Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac richtet

⁴⁰ sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 , insbesondere nach dessen Artikeln 19 a –19 c , die sinngemäss anwendbar sind.

⁴¹ Aufsicht über die Bearbeitung von Daten im Eurodac Art. 11 c

¹ Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.

² Der EDÖB ist die nationale Behörde nach den Artikeln 29 Absätze 11–13 und 30

⁴² der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 . Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.

⁴³ Datensicherheit Art. 12 Die Datensicherheit richtet sich nach:

⁴⁴ a. der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

• b. dem Kapitel über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverord-

⁴⁵ nung vom 9. Dezember 2011 ;

⁴⁶ c. den Weisungen des Bundesrates vom 14. August 2013 über die IKT- Sicherheit in der Bundesverwaltung.

Art. 13 Archivierung

Daten, die nicht mehr benötigt werden, müssen archiviert oder vernichtet werden. Die Archivierung oder Löschung der Daten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv.

Art. 14 Statistik, Planung und Forschung

^{1 47} …

² Das SEM kann Personendaten zu Forschungsoder Planungszwecken Behörden, Universitäten und deren Instituten sowie privaten Organisationen bekannt geben. Die Daten müssen anonymisiert werden, soweit der Zweck des Bearbeitens es erlaubt. Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Die Weiterleitung dieser Daten ist nur mit Zustimmung des SEM zulässig.

Art. 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 142.31

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^3]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) (AS 2008 5421). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5775).

[^4]: BG vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asyl- bereich (SR 142.51 )

[^5]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2015 ange- passt. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^6]: SR 142.513

[^7]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, mit Wirkung seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3729).

[^8]: SR 142.281

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 13. Juni 2012 (AS 2012 2903).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^11]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^13]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^14]: SR 142.312

[^15]: SR 142.205

[^16]: Fassung gemäss Ziff. III der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2012 6951).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) (AS 2008 5421). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, mit Wirkung seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3729).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5775).

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 13. Juni 2012 (AS 2012 2903).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3729).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3729).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5611).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5611).

[^26]: SR 0.142.30

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5611).

[^28]: SR 142.513

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5611).

[^30]: SR 142.51

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).

[^33]: Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 4 aufgeführt.

[^34]: Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 118/2014, ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 1.

[^35]: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

[^36]: Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 1849).

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 1849). Die Berichtigung vom 7. Juli 2015 betrifft nur den italieni- schen Text (AS 2015 2237).

[^39]: Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 1849). Die Berichtigung vom 7. Juli 2015 betrifft nur den italieni- schen Text (AS 2015 2237).

[^40]: SR 170.32

[^41]: Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 1849). Die Berichtigung vom 7. Juli 2015 betrifft nur den italieni- schen Text (AS 2015 2237).

[^42]: Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ein- richtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effekti- ven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf interna- tionalen Schutz zuständig ist und über die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Eu- ropols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Einreichung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufas- sung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1.

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 1849).

[^44]: SR 235.11

[^45]: SR 172.010.58

[^46]: Diese Weisungen sind im Internet auf den Seiten des Informatiksteuerorgans des Bundes (ISB) abrufbar: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisungen Informatiksicherheit.

[^47]: Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).