Verordnung des VBS vom 11. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung des VBS)

gestützt auf die Artikel 3 Absatz 3, 26 Absätze 1 und 2, 40 Absatz 1 Buchstabe a

¹ und 55 der Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003 (Schiessverordnung), verordnet:

1. Kapitel: Inhalt der Schiessausbildung ausser Dienst

Art. 1

Die Schiessausbildung auf 300 m mit dem Sturmgewehr und die Schiessausbildung auf 25 und 50 m mit der Pistole beinhaltet:

• a. die Schulung der Schiesstechnik;

• b. die Schulung der Schussabgabe;

• c. das Erlernen und das Festigen der korrekten Waffenhandhabung;

• d. das Kennen der Sicherheitsvorschriften im Schiessstand.

2. Kapitel: Schiessanlässe

Art. 2 Abgabe von Munition für Schiessanlässe

¹ Für folgende Schiessanlässe gibt der Bund Gratismunition ab:

• a. Bundesübungen;

• b. Schiesskurse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Schiessverordnung;

• c. Finals von Jungschützenwettkämpfen auf nationaler Ebene;

• d. Schiessen des Sicherheitspersonals auf Bundesebene (Bundesanwaltschaft, Bundespolizei, Nationalbank usw.).

² Für freiwillige Schiessübungen des Schiesswesens ausser Dienst gibt der Bund Kaufmunition zum Einheitspreis ab.

Art. 3 Jugendschiessen mit dem Sturmgewehr

¹ Jugendschiessen werden auf Gesuch hin durch die Abgabe von Kaufmunition und, sofern es die Bestände erlauben, die Ausleihe von Sturmgewehren 90 (Stgw 90) unterstützt. Für die Ausleihe gelten die Bestimmungen von Artikel 48 ff. sinngemäss.

² Sie dürfen nur von anerkannten Schiessvereinen durchgeführt werden. Die Teilnehmenden sind bei der Waffenhandhabung anzuleiten und zu betreuen durch Schützenmeisterinnen oder Schützenmeister beziehungsweise durch Trainerinnen oder Trainer des Schweizer Schiesssportverbandes (SSV).

³ Die Gesuche müssen unter Beilage des Nachweises für einen Versicherungsschutz nach Artikel 5 spätestens drei Monate vor dem Anlass der Gruppe Verteidigung eingereicht werden. Diese entscheidet über die Abgabe von Kaufmunition und über die Ausleihe von Stgw 90.

Art. 4 Schiessen ausserhalb der anerkannten Schiessvereine

¹ Schiessen mit Ordonnanzwaffen und Ordonnanzmunition ausserhalb der anerkannten Schiessvereine können auf Gesuch hin durchgeführt werden, wenn:

• a. sie unter der Leitung von Schützenmeisterinnen oder Schützenmeister beziehungsweise von Trainerinnen oder Trainer des SSV stehen;

• b. die durchführende Organisation die Versicherungsdeckung einschliesslich Haftpflichtversicherung geregelt hat.

² Die Gesuche müssen unter Beilage der Nachweise nach Absatz 1 spätestens drei Monate vor dem Schiessen der Gruppe Verteidigung eingereicht werden. Diese entscheidet über die Gesuche und über die Abgabe von Kaufmunition.

Art. 5 Versicherungsschutz

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Jugendschiessen, an Schiessen ausserhalb der anerkannten Schiessvereine und an Ausbildungskursen für Juniorinnen und Junioren im Pistolenschiessen sind gegen die Folgen von Unfällen und Sachschäden sowie die Haftpflicht zu versichern.

3. Kapitel: Ausnahmen von der Schiesspflicht

Art. 6

Von der Schiesspflicht sind namentlich dispensiert:

• a. Schiesspflichtige, die im betreffenden Jahr mindestens 45 Tage besoldeten Militärdienst leisten;

• b. Schiesspflichtige, die vor dem 1. August einen Auslandurlaub erhalten haben, sowie Militärdienstpflichtige, die aus dem Auslandurlaub zurückkehren und erst nach dem 31. Juli wieder mit der persönlichen Waffe ausgerüstet werden;

• c. Schiesspflichtige, deren persönliche Waffe nach Artikel 7 der Verordnung

² über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehövom 5. Dezember 2003 rigen vorsorglich abgenommen wurde und die diese erst nach dem 31. Juli zurück erhalten;

• d. Militärdienstpflichtige, die wieder in der Armee eingeteilt werden und mit der persönlichen Waffe erst nach dem 31. Juli wieder ausgerüstet worden sind;

• e. die von einer medizinischen Untersuchungskommission (UC) Dispensierten, sofern die Dispensation nach dem 31. Juli abläuft;

• f. die von der Militärbehörde des Wohnortkantons wegen Freiheitsentzug oder Krankheit Dispensierten, sofern die Dispensation nach dem 31. Juli abläuft;

• g. Schiesspflichtige, die wegen Dienstverweigerung in Strafuntersuchung oder im Strafvollzug stehen;

• h. Schiesspflichtige, die ein Gesuch um waffenlosen Militärdienst eingereicht haben, bis über das Gesuch rechtskräftig entschieden ist;

• i. Schiesspflichtige, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst eingereicht haben, bis über das Gesuch rechtskräftig entschieden ist.

4. Kapitel: Landesschützenverband und Schiessvereine

1. Abschnitt: Schweizer Schiesssportverband

Art. 7

Als einziger Landesschützenverband wird der SSV anerkannt.

2. Abschnitt: Schiessvereine

Art. 8 Schützenmeisterinnen und Schützenmeister

¹ Als Schützenmeisterin oder Schützenmeister 300 m anerkannt ist, wer einen Schützenmeisterkurs 300 m oder einen Jungschützenleiterkurs erfolgreich absolviert hat.

² Als Schützenmeisterin oder Schützenmeister 25/50 m anerkannt ist, wer einen Schützenmeisterkurs 25/50 m erfolgreich absolviert hat.

³ Die Schützenmeisterinnen und Schützenmeister leiten die Bundesübungen sowie den restlichen Schiessbetrieb der anerkannten Schiessvereine und sind insbesondere für die Betreuung der schwachen und unerfahrenen Schiesspflichtigen verantwortlich.

Art. 9 Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter

¹ Als Jungschützenleiterin oder Jungschützenleiter anerkannt ist, wer einen Jungschützenleiterkurs erfolgreich absolviert hat.

² Die Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter sind insbesondere für die Ausbildung der Jungschützinnen und Jungschützen zuständig und können als Schützenmeisterinnen oder Schützenmeister 300 m tätig sein.

Art. 10 Instruktionsrapport

¹ Die Schiessvereine haben am jährlichen Instruktionsrapport des zuständigen Mitglieds der kantonalen Schiesskommission teilzunehmen.

² Als Vertreterinnen oder Vertreter der Schiessvereine nehmen teil:

• a. die Präsidentin oder der Präsident;

• b. die Schiesssekretärin oder der Schiesssekretär;

• c. die Schützenmeisterin oder der Schützenmeister 300 m;

• d. die Schützenmeisterin oder der Schützenmeister 25/50 m; und

• e. die Jungschützenleiterin oder der Jungschützenleiter.

³ Die Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter haben nur teilzunehmen, wenn im betreffenden Jahr ein Jungschützenkurs durchgeführt wird.

Art. 11 Dienstweg

Schiessvereine haben alle Anfragen, Gesuche und Meldungen an das zuständige Mitglied der Schiesskommission zu richten.

Art. 12 Schiessvereine unter besonderer Aufsicht

Schiessvereine unter besonderer Aufsicht dürfen Bundesübungen nur in Anwesenheit eines Mitgliedes der kantonalen Schiesskommission durchführen.

5. Kapitel: Schiessbetrieb

Art. 13 Sicherheitsvorschriften

¹ Für das Schiesswesen ausser Dienst gelten die Waffenreglemente der Armee sowie die Weisungen der Gruppe Verteidigung für Schiessanlagen.

² Es darf nur auf Ordonnanzscheiben geschossen werden.

Art. 14 Aufsicht durch Schützenmeisterinnen oder Schützenmeister

¹ Mindestens eine Schützenmeisterin oder ein Schützenmeister 300 m muss eingesetzt werden für sechs in Betrieb stehende Zugscheiben oder vier elektronische Scheiben auf 300 m.

² Mindestens eine Schützenmeisterin oder ein Schützenmeister 25/50 m muss eingesetzt werden für fünf in Betrieb stehende Scheiben auf 25 bzw. 50 m.

Art. 15 Gehörschutz

¹ Schützinnen und Schützen, Funktionärinnen und Funktionäre sowie das Hilfspersonal müssen während den Schiessübungen ein Gehörschutzgerät tragen. Entsprechende Hinweise sind in den Schiessständen gut sichtbar anzubringen.

² Die Angehörigen der Armee, die mit einem Gehörschutzgerät ausgerüstet sind, haben dieses an allen Schiessübungen zu benutzen.

³ Die Schiessvereine sind verpflichtet, die Gehörschutzgeräte unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Für die Jungschützenkurse werden die nötigen Gehörschutzgeräte vom VBS zur Verfügung gestellt.

6. Kapitel: Bundesübungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 16 Meldung der Bundesübungen

¹ Der Schiessverein meldet dem zuständigen Mitglied der Schiesskommission mindestens 14 Tage vor der ersten Bundesübung, spätestens aber bis zum 10. April, Zeit und Ort aller bis am 31. August vorgesehenen Bundesübungen.

² Änderungen nach der Meldung der Bundesübungen sind sofort dem Mitglied der Schiesskommission zu melden.

³ Vor dem Instruktionsrapport dürfen die Schiessvereine Bundesübungen nur mit Einwilligung der Präsidentin oder des Präsidenten der zuständigen Schiesskommission durchführen.

Art. 17 Teilnahmeberechtigung

¹ Wer im betreffenden Jahr das 20. Altersjahr vollendet oder die Rekrutenschule bestanden hat, ist berechtigt, die Bundesübungen mit der Handund der Faustfeuerwaffe pro Jahr und Waffenart je einmal in einem Schiessverein zu schiessen.

² Die Bundesübungen der gleichen Waffenart sind im selben Jahr im gleichen Schiessverein zu schiessen. Werden die Übungen in mehreren Vereinen geschossen, so hat nur derjenige Schiessverein Anspruch auf Bundesleistungen, bei dem die erste Bundesübung geschossen wurde.

³ Das obligatorische Programm mit der Pistole und das Pistolenfeldschiessen können je einmal geschossen werden. Die Wahl der Distanzen ist freigestellt.

⁴ Die Einzelheiten über die Bundesübungen sind in Anhang 1 geregelt.

⁵ Zu den Bundesübungen darf nur zugelassen werden, wer Gewähr für eine sichere Handhabung der Ordonnanzwaffe bietet. Die Vereinsvorstände sind verantwortlich für die Zulassung.

Art. 18 Teilnahmeberechtigung für Jungschützinnen und Jungschützen

sowie Pistolenjuniorinnen und Pistolenjunioren

¹ Zu den Bundesübungen auf Distanz von 300 m können auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jungschützenkurse zugelassen werden.

² Zu den Bundesübungen auf Distanz von 25 m können auch Schützinnen und Schützen zugelassen werden, die im betreffenden Jahr das 17. Altersjahr vollenden und an einem Ausbildungskurs für Juniorinnen und Junioren im Pistolenschiessen teilnehmen.

³ Der SSV kann weitere Schützinnen und Schützen zur Teilnahme am Feldschiessen zulassen. Für diese kann Kaufmunition bezogen werden. Sie sind nicht militärversichert und es besteht kein Anspruch auf Bundesleistungen.

Art. 19 Teilnahmeberechtigung für ausländische Schützinnen und Schützen

Ausländische Schützinnen und Schützen können an den Bundesübungen teilnehmen, sofern sie die Bedingungen nach Artikel 12 der Schiessverordnung erfüllen. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf die Bundesleistungen, sind aber zum Bezug von Kaufmunition berechtigt. Ihre Haftpflichtversicherung muss durch den Schiessverein gewährleistet sein.

Art. 20 Zugelassene Waffen

¹ Schiesspflichtige Unteroffiziere und Angehörige der Mannschaft schiessen das obligatorische Programm 300 m mit ihrer persönlichen Waffe. Die Übungen dürfen nur aus zwingenden Gründen mit der Waffe einer anderen Schützin oder eines anderen Schützen geschossen werden.

² Schiesspflichtige Subalternoffiziere schiessen das obligatorische Programm 300 m mit ihrer persönlichen Leihwaffe. Haben sie keine persönliche Leihwaffe, können sie die Waffe einer anderen Schützin oder eines anderen Schützen oder diejenige eines Schiessvereins benutzen.

³ Schiesspflichtige Subalternoffiziere schiessen das obligatorische Programm 25 m mit ihrer persönlichen Waffe.

⁴ Jungschützinnen und Jungschützen schiessen die Bundesübungen 300 m mit dem Stgw 90.

⁵ Angehörige der Polizeikorps und des Grenzwachtkorps können die Bundesübungen mit ihrer Dienstwaffe schiessen.

⁶ Den übrigen Schützinnen und Schützen steht die Wahl der Ordonnanzwaffe frei.

Art. 21 Standblattformulare

Für Bundesübungen dürfen nur die amtlichen Standblattformulare verwendet werden.

Art. 22 Ordonnanzscheiben

¹ Die Gruppe Verteidigung bezeichnet die Ordonnanzscheiben welche:

• a. für Zugund Transportscheibenanlagen im Fachhandel zu beziehen sind;

• b. für elektronische Trefferanzeigeanlagen der zivilen Hersteller bewilligt sind.

² Die Einzelheiten über die Scheibenund Zeigerordnung sind in den Anhängen ² und 3 geregelt.

Art. 23 Zeiger

Als Zeigerinnen und Zeiger dürfen nur Personen eingesetzt werden, die mindestens

¹⁵ Jahre alt sind.

2. Abschnitt: Obligatorisches Programm

Art. 24 Durchführung

¹ Das obligatorische Programm darf nur an den dafür gemeldeten Schiesstagen geschossen werden.

² Der zuständige eidgenössische Schiessoffizier kann auf Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.

Art. 25 Kontrolle

¹ Die Schiesspflichtigen, die nichtschiesspflichtigen Angehörigen der Armee sowie die Schützinnen und Schützen mit Leihwaffen haben das Dienstbüchlein und den Leistungsausweis oder das Schiessbüchlein mitzubringen.

² Der Schiessverein prüft die Identität der Schiesspflichtigen und stellt fest, ob diese das obligatorische Programm nicht bereits in einem anderen Schiessverein geschossen haben.

Art. 26 Probeschüsse

¹ Die Schützinnen und Schützen können vor den einzelnen Übungen Probeschüsse auf ihre Kosten schiessen.

² Nichtverschossene Probeschüsse sind dem Schiessverein zurückzugeben.

Art. 27 Erfüllung und Bestehen der Schiesspflicht

¹ Die Schiesspflicht gilt als erfüllt, wenn die oder der Schiesspflichtige die vorgeschriebene Anzahl Patronen mit seiner persönlichen Waffe gezielt verschossen hat.

² Die Schiesspflicht gilt als bestanden, wenn die oder der Schiesspflichtige:

• a. mit der Handfeuerwaffe mindestens 42 Punkte bzw. mit der Faustfeuerwaffe mindestens 120 Punkte erreicht hat; und

• b. nicht mehr als drei Nuller geschossen hat.

Art. 28 Wiederholungen

¹ Schiesspflichtige, welche die Schiesspflicht nicht bestehen, können das ganze obligatorische Programm mit Kaufmunition am gleichen oder an einem anderen Schiesstag im selben Verein höchstens zweimal wiederholen. Sie sind auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen.

² Für jede Wiederholung ist ein eigenes Standblatt mit dem Vermerk «Wiederholung 1 oder 2» zu verwenden.

³ Im Leistungsausweis oder Schiessbüchlein sind die Resultate aller geschossenen Programme einzutragen. Wiederholungen sind mit dem entsprechenden Vermerk «Wiederholung 1 oder 2» zu bezeichnen.

⁴ Die Schiesspflichtigen, welche die Schiesspflicht auf 300 m nach zwei Wiederholungen nicht bestanden haben, gelten als verblieben.

⁵ Die Schiesspflichtigen, welche die Schiesspflicht auf 25 m nach zwei Wiederholungen nicht bestanden haben, müssen das obligatorische Programm 300 m schiessen (Art. 10 Abs. 2 Schiessverordnung).

3. Abschnitt: Feldschiessen

Art. 29 Durchführung

¹ Der SSV führt das Feldschiessen durch.

² Der SSV erlässt das Reglement über das Feldschiessen, welches von der Gruppe Verteidigung genehmigt werden muss.

³ Wer sich am Tag des Feldschiessens im Militärdienst befindet und nicht beurlaubt wird, ist berechtigt, das Feldschiessen im Militärdienst zu schiessen, sofern es die militärdienstlichen Verhältnisse zulassen. Die Betroffenen haben zu diesem Zweck das amtliche Standblatt von ihrem Schiessverein anzufordern. Die notwendige Munition ist der Truppendotation zu entnehmen. Das ausgefüllte und visierte Standblatt ist drei Tage vor dem offiziellen Feldschiessen durch den Truppenkommandanten der zuständigen Platzorganisation zuzustellen.

⁴ Das Feldschiessen kann mit Bewilligung der Gruppe Verteidigung auch in Schulen und Kursen durchgeführt werden.

Art. 30 Schiesstage

¹ Der SSV legt im Einvernehmen mit der Gruppe Verteidigung die Schiesstage fest.

² Auf den Schiessanlagen, auf denen das Feldschiessen stattfindet, dürfen an den betreffenden Schiesshalbtagen auf die gleiche Distanz vorher oder gleichzeitig nicht andere Übungen geschossen werden.

Art. 31 Bescheinigung

Die geschossenen Resultate des Feldschiessens sind vom durchführenden Schiessverein mit dem Stempel auf dem Standblatt zu bescheinigen.

7. Kapitel: Waffen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 32 Ordonnanzähnliche Waffen

Die privaten Einzelschuss Stgw 57 und 90 (Stgw 57 PE, Stgw 90 PE, SG 550-1 CH), die privaten SIG-Pistolen (P 210-1/2/4/6, P 220, P 225, P 226, P 228, P 229, SPC), Sphinx-Pistolen (AT 2000, 3000) und Glock-Pistolen (17, 19, 26) sind den Ordonnanzwaffen gleichgestellt und sind zum Schiessen der Bundesübungen zugelassen. Sie tragen den Stempel der eidgenössischen Beschussprobe.

Art. 33 Zulassung von Hilfsmitteln

¹ Auf Gesuch hin entscheidet die Gruppe Verteidigung im Einvernehmen mit der Gruppe armasuisse über die Zulassung von Hilfsmitteln und Vorrichtungen für Ordonnanzwaffen.

² Die Gruppe Verteidigung erstellt ein Verzeichnis der bewilligten Hilfsmittel für Ordonnanzwaffen.

Art. 34 Waffenmängel

Bundeseigene Ordonnanzwaffen, an denen anlässlich der Übungen Mängel festgestellt werden, sind durch die Besitzerinnen oder Besitzer, unter Beilage einer Mängelbeschreibung, etikettiert dem zuständigen Zeughaus zuzustellen.

Art. 35 Verwechslung oder Verlust

¹ Die Schützinnen und Schützen sind für ihre Waffen persönlich verantwortlich.

² Bei Verwechslung oder Verlust einer bundeseigenen Waffe hat die Besitzerin oder der Besitzer dem nächstgelegenen Zeughaus sowie der nächsten Polizeidienststelle sofort Meldung zu erstatten. Für unpersönliche Leihwaffen obliegt dies dem verantwortlichen Vereinsvorstand.

³ Bleibt auf dem Schiessplatz eine bundeseigene Waffe zurück, deren Besitzerin oder Besitzer nicht bekannt ist, muss diese durch den verantwortlichen Schiessverein sofort dem nächstgelegenen Zeughaus abgegeben werden.

Art. 36 Aufbewahrung

¹ Ordonnanzund ordonnanzähnliche Waffen dürfen nur in Schützenhäusern aufbewahrt werden, sofern die entsprechenden Räumlichkeiten oder Behältnisse den Sicherheitsanforderungen für die Munitionseinlagerung genügen.

² Waffen und Munition sind getrennt voneinander zu lagern.

2. Abschnitt: Persönliche Leihwaffen

Art. 37 Grundsatz

Persönliche Leihwaffen dürfen abgegeben werden an:

• a. Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz;

• b. Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung für die Dauer des Amtes als Schützenmeisterin oder Schützenmeister beziehungsweise als Jungschützenleiterin oder Jungschützenleiter.

Art. 38 Ausbildung an der Waffe

¹ Leihwaffen dürfen nur an Personen abgegeben werden, die an der entsprechenden Waffe ausgebildet worden sind.

² Als an der entsprechenden Waffe ausgebildet gilt, wer:

• a. mit dem Stgw 57, dem Stgw 90 bzw. der Pistole 75 ausgerüstet wenigstens

⁴⁵ Tage in einer Rekrutenschule oder 35 Tage in einem Grundausbildungsdienst der Kaderanwärter und Kader geleistet hat;

• b. einen Ausbildungsdienst geleistet hat, in dessen Verlauf die betreffende Formation auf das Stgw 90 bzw. die Pistole 75 umgerüstet worden ist;

• c. später mit der Waffe ausgerüstet wurde und einen Wiederholungskurs geleistet hat;

• d. einen Schiesskurs mit dem Stgw 90 bzw. der Pistole 75 absolviert hat;

• e. eine schriftliche Bestätigung der Präsidentin oder des Präsidenten seines Schiessvereins über die Ausbildung in der Handhabung und im Schiessen mit dieser Waffe vorweisen kann.

Art. 39 Bezugseinschränkungen

¹ Leihwaffen dürfen nicht abgegeben werden an Schützinnen und Schützen, die:

• a. nach den Ziffern NM IV (R) oder NM 2460–2550, 2580–2621, 2691, 2700– 2733, 2750, 2770, 2800–2902, 2940–2970, 3060–3074, 3910, 3920 und 3930 beziehungsweise NM 240–247, 250, 251, 253, 259–262, 270–275,

³ 280–290, 306, 307, 392 und 393 der Codes der Nosologia Militaris dienstuntauglich erklärt worden sind;

⁴ b. nach Militärgesetz vom 3. Februar 1995 und Militärstrafgesetz vom

⁵ 13. Juni 1927 von der persönlichen Dienstleistung oder aus der Armee ausgeschlossen sind;

• c. zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden;

• d. schiessuntauglich sind;

• e. auf die Ausrüstung mit einer persönlichen Waffe verzichtet haben;

• f. bereits eine Waffe der gleichen Art vom Bund zu Eigentum erhalten oder erworben haben;

• g. eine Leihwaffe nach Artikel 46 Absatz 4 Buchstabe a zurückgeben mussten.

² Leihsturmgewehre 90 dürfen nicht abgegeben werden an Angehörige der Polizeikorps, die als Bestandteil ihrer persönlichen Polizeiausrüstung bereits über ein bundeseigenes Stgw 90 verfügen.

Art. 40 Vorbehalt ausreichender Bestände

Persönliche Leihwaffen werden nur abgegeben, soweit die Bestände es gestatten.

Art. 41 Ausleihe von persönlichen Leihwaffen

Persönliche Leihwaffen dürfen an Dritte zur Teilnahme an ausserdienstlichen Schiessübungen und militärischen Wettkämpfen im Sinne von Artikel 41 Absatz 3

⁶ der Verordnung des VBS vom 9. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen ausgeliehen werden, sofern die Benützerin oder der Benützer Gewähr für eine den Vorschriften entsprechende Handhabung, Wartung und Aufbewahrung der Waffe bietet.

Art. 42 Leihsturmgewehr 90

Folgende am Stgw 90 ausgebildete Personen erhalten, sofern sie nicht mit einem persönlichen Stgw ausgerüstet sind, das Stgw 90 als Leihwaffe:

• a. schiesspflichtige Subalternoffiziere: für die Dauer der Erfüllung der obligatorischen Schiesspflicht;

• b. nichtschiesspflichtige Angehörige der Armee, ehemalige Angehörige der Armee sowie nicht in der Armee eingeteilte Vereinsmitglieder schweizerischer Nationalität: für die Dauer ihrer regelmässigen Teilnahme an den Bundesübungen;

• c. Höhere Stabsoffiziere: für die Dauer ihrer Funktion;

• d. Berufsund Zeitmilitär: für die Dauer ihrer Anstellung;

• e. Schützenmeisterinnen und Schützenmeister 300 m sowie Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter: für die Dauer ihres Amtes;

• f. eidgenössische Schiessoffiziere, Präsidentinnen und Präsidenten sowie Mitglieder der Schiesskommissionen sowie die Systembetreuer Waffen und deren Stellvertreter: für die Dauer ihres Amtes;

• g. leitende Verbandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionäre des SSV auf Entscheid der Gruppe Verteidigung: für die Dauer ihres Amtes.

Art. 43 Leihsturmgewehr 57

Folgende am Stgw 57 ausgebildete Personen erhalten für die Dauer ihrer regelmässigen Teilnahme an den Bundesübungen das Stgw 57 als Leihwaffe:

• a. Angehörige der Armee;

• b. nicht in der Armee eingeteilte Vereinsmitglieder schweizerischer Nationalität.

Art. 44 Leihpistole 75

Folgende an der Pistole 75 ausgebildete Personen erhalten für die Dauer ihrer regelmässigen Teilnahme an den Bundesübungen die Pistole 75 als Leihwaffe:

• a. Schützenmeisterinnen und Schützenmeister 25/50 m: für die Dauer ihres Amtes;

• b. ehemalige Angehörige der Armee, die mit einer persönlichen Pistole ausgerüstet waren.

Art. 45 Voraussetzung für den Bezug von persönlichen Leihwaffen

¹ Die bezugsberechtigten Schützinnen und Schützen erhalten eine Leihwaffe, wenn sie gegenüber dem zuständigen Zeughaus den Nachweis erbringen, dass sie während der letzten drei Jahre zweimal das obligatorische Programm und zweimal das Feldschiessen geschossen haben.

² Im Leistungsausweis oder Schiessbüchlein müssen die entsprechenden Eintragungen enthalten sein.

³ Schützenmeisterinnen und Schützenmeister sowie Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter erhalten eine Leihwaffe, wenn sie durch Vorlage ihres Dienstbüchleins, des Leistungsausweises oder Schiessbüchleins sowie einer schriftlichen Bestätigung der Vereinspräsidentin oder des Vereinspräsidenten nachweisen, dass sie dieses Amt ausüben.

⁴ Schützinnen und Schützen, die für einen Schützenmeisteroder Jungschützenleiterkurs vorgesehen sind, erhalten eine Leihwaffe gegen Vorlage des entsprechenden Aufgebots.

⁵ Dienstuntauglich erklärte Angehörige der Armee können, unter Vorbehalt von Artikel 39, ihre persönliche Waffe als Leihwaffe behalten, sofern sie den entsprechenden Schiessnachweis nach Absatz 1 erbringen können.

Art. 46 Kontrolle der Leihwaffen

¹ Das zuständige Zeughaus führt Kontrolle über die abgegebenen Leihwaffen. Besitzerinnen und Besitzer einer persönlichen Leihwaffe haben diese mit Dienstbüchlein, Leistungsausweis oder Schiessbüchlein mindestens alle drei Jahre unaufgefordert im nächstgelegenen Zeughaus zur Kontrolle vorzuweisen. Gleichzeitig haben sie die Berechtigung zur Belassung der Leihwaffe nachzuweisen.

² Die Bedingungen zur Belassung der Leihwaffe sind erfüllt, wenn:

• a. die Leihwaffenbesitzerinnen und Leihwaffenbesitzer den Schiessnachweis nach Artikel 45 Absatz 1 erbracht haben;

• b. die Schützenmeisterinnen und Schützenmeister sowie die Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleiter mit einer Bestätigung der Vereinspräsidentin oder des Vereinspräsidenten nachweisen, dass sie das betreffende Amt noch ausüben. Diese Bestätigung muss im kontrollpflichtigen Jahr ausgestellt worden sein;

• c. mit einem Leihsturmgewehr ausgerüstete Subalternoffiziere nachweisen, dass sie während der Kontrollperiode ihre obligatorische Schiesspflicht mit dieser Leihwaffe erfüllt haben;

• d. die übrigen Besitzerinnen und Besitzer eines Leihsturmgewehrs nachweisen, dass sie ihr Amt bzw. ihre Funktion noch innehaben.

³ Die Besitzerinnen und Besitzer einer Leihwaffe tragen die Reiseund Transportkosten.

⁴ Das zuständige Zeughaus zieht die Leihwaffe ohne Verzug ein, wenn:

• a. an der Leihwaffe vorschriftswidrige Änderungen vorgenommen oder zugelassen worden sind;

• b. der Kontrollpflicht nicht nachgekommen worden ist;

• c. die Bedingungen zur Belassung der Leihwaffe nicht mehr erfüllt sind.

⁵ Die Gruppe Verteidigung kann die Berechtigung zur Belassung von Leihwaffen jederzeit überprüfen.

Art. 47 Rückgabe

¹ Die persönliche Leihwaffe ist sofort an das nächstgelegene Zeughaus zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benutzt wird oder die Bedingungen für die Belassung nicht mehr erfüllt sind.

² Wenn es die Lage erfordert, kann die Gruppe Verteidigung die Rückgabe der Leihwaffen jederzeit anordnen.

3. Abschnitt: Unpersönliche Leihwaffen

Art. 48 Leihwaffen für Jungschützenkurse

¹ Die anerkannten Schiessvereine sind berechtigt, für die Durchführung von Jungschützenkursen Stgw 90 zu beziehen. Die Abgabebestimmungen werden durch die Gruppe Verteidigung erlassen.

² Die Leihwaffen sind drei Wochen vor Kursbeginn beim zuständigen Zeughaus zu bestellen. Der Bestellung ist die Teilnehmerliste der eingeschriebenen Jungschützinnen und Jungschützen beizulegen.

³ Die zustehenden Leihsturmgewehre werden den Schiessvereinen ab dem 15. Februar des jeweiligen Kursjahres ausgeliefert. Bei Abholung der Leihwaffen im Zeughaus erfolgt die Abgabe nur an Jungschützenleiterinnen oder Jungschützenleiter, die sich als solche ausweisen können.

⁴ Die verantwortliche Jungschützenleiterin oder der verantwortliche Jungschützenleiter hat die Leihsturmgewehre nach Abschluss der Jungschützenkurse, spätestens bis am 31. Oktober des jeweiligen Jahres, dem Abgabezeughaus zurückzugeben. Vor der Rückgabe muss ein Parkdienst durchgeführt werden.

⁵ Der Hinund Rücktransport der Leihwaffen für Jungschützenkurse ist Sache des Schiessvereins.

Art. 49 Leihwaffen zur Ausbildung von Juniorinnen und Junioren

im Pistolenschiessen

¹ An der Schweizerischen Pistolenschiessschule ausgebildete Trainerinnen und Trainer des SSV sind berechtigt, für die Juniorinnen und Junioren (Art. 18 Abs. 2), die an den Bundesübungen und freien Pistolenschiessen teilnehmen, Leihpistolen 75 zu beziehen.

² Abgabegesuche sind mit Angabe der Personalien der betreffenden Juniorinnen und Junioren an die Gruppe Verteidigung zu stellen.

Art. 50 Leihwaffen für Ausländerinnen und Ausländer

mit Niederlassungsbewilligung

¹ Anerkannte Schiessvereine können für zugelassene ausländische Schützinnen und Schützen mit Niederlassungsbewilligung ein Leihsturmgewehr 57 beziehen. Die Ausländerin oder der Ausländer hat den Schiessnachweis nach Artikel 45 Absatz 1 zu erbringen.

² Der Leihwaffenbezug ist durch das zuständige Zeughaus im Leistungsausweis oder Schiessbüchlein einzutragen. Das zuständige Zeughaus erstellt den dazu benötigten Leistungsausweis.

³ Die Leihwaffen nach Absatz 1 sind durch die verantwortlichen Schiessvereine mindestens alle drei Jahre unaufgefordert dem Abgabezeughaus zur Kontrolle vorzuweisen. Gleichzeitig ist die Berechtigung zur Belassung der Leihwaffe nachzuweisen (Art. 45 Abs. 1).

⁴ Der verantwortliche Schiessverein trägt die Reiseund Transportkosten.

Art. 51 Verantwortung

¹ Die Vereinsvorstände sind dafür verantwortlich, dass die Leihwaffen, die zur Ausbildung von Jungschützinnen und Jungschützen, Juniorinnen und Junioren im Pistolenschiessen sowie für Ausländerinnen und Ausländer abgegeben worden sind, ordnungsgemäss gewartet, aufbewahrt und verwendet werden.

² Die Leihwaffen dürfen nicht zur Aufbewahrung überlassen werden an:

• a. Jungschützinnen und Jungschützen, die das 18. Altersjahr nicht vollendet haben;

• b. Juniorinnen und Junioren im Pistolenschiessen, die das 18. Altersjahr nicht vollendet haben.

Art. 52 Reparaturund Reinigungskosten

¹ Reparaturkosten als Folge normaler Gebrauchsabnützung gehen zu Lasten des Bundes.

² Reparaturund Reinigungskosten als Folge mangelhafter Wartung oder Vernachlässigung der Waffe gehen zu Lasten der Schiessvereine.

8. Kapitel: Munition

Art. 53 Allgemeines

¹ Aus Ordonnanzwaffen sowie für sämtliche Schiessübungen und Ausbildungskurse nach Artikel 4 Schiessverordnung darf nur unveränderte Ordonnanzmunition verschossen werden.

² Es darf nur soviel Gratismunition und Kaufmunition an die Schützinnen und Schützen abgegeben werden, als für die betreffende Schiessübung erforderlich ist.

³ Die Vereine sind verpflichtet, zu viel bezogene Patronen zurückzunehmen; die Kaufmunition müssen sie zum Abgabepreis zurücknehmen.

Art. 54 Bestellung und Rückschub

Bestellung und Rückschub der Munition sind in Anhang 4 geregelt.

Art. 55 Abgabestellen

Die Ordonnanzmunition für das Schiesswesen ausser Dienst wird durch die Gruppe Verteidigung abgegeben.

Art. 56 Bezugsberechtigung

¹ Die Bezugsberechtigung für Ordonnanzmunition beschränkt sich für Gewehrschiessvereine auf Gewehrmunition und für Pistolenschiessvereine auf Pistolenmunition.

² Die anerkannten Schiessvereine sind nach Massgabe von Anhang 4 berechtigt, jährlich im Rahmen der bewilligten Kredite Gratisund Kaufmunition zur Deckung ihres Jahresbedarfs anzufordern.

Art. 57 Verwendung

¹ Für das Schiesswesen ausser Dienst bezogene Munition darf nur auf den bewilligten Schiessanlagen oder Schiessgeländen verwendet werden.

² Die Munition muss spätestens im Jahr nach der Lieferung verschossen werden.

³ Der Munitionsvorrat darf am Ende des Kalenderjahres nicht mehr als ein Drittel des normalen Jahresbedarfes betragen. Ein allfälliger Überbestand ist mit der nächsten Munitionsbestellung auszugleichen oder der Abgabestelle mit den Transportpapieren zurückzusenden.

Art. 58 Weitergabe an Dritte

¹ Die Weitergabe von Munition an nicht anerkannte Schiessvereine, Organisationen und an militärische Einheiten ist verboten.

² Ausgenommen hiervon sind:

• a. Munitionsabgaben für Schiesskurse gegen Gutschein;

• b. Munitionsabgaben für kleinere Schiessanlässe nach Anhang 4 Ziffer 3;

• c. Munitionsaustausch unter anerkannten Schiessvereinen bis höchstens 5000 Schuss.

Art. 59 Buchhaltung

Die anerkannten Schiessvereine müssen über bezogene, geschossene und zurückgegebene Munition eine Munitionsbuchhaltung führen und diese während fünf Jahren aufbewahren.

Art. 60 Munitionsstörungen

¹ Bei Munitionsstörungen sind der Munitionsabgabestelle ohne Verzug zu übermitteln:

• a. die Patrone oder Hülse, bei der die Störung auftrat;

• b. das Paket mit dem noch vorhandenen Rest der Munition sowie allenfalls die Papierumhüllung mit dem Aufdruck der Laborierdaten, die Plombe und der Packzettel;

• c. eine Meldung mit: 1. kurzer Beschreibung der Störung (Versager, Formfehler der Hülse, ungewöhnliche Erscheinung beim Schiessen), 2. Waffenbezeichnung und Nummer der Waffe, 3. Beschreibung des Zustands der Waffe (wenn möglich mit Beilage einer Foto), 4. Beschreibung des Lagerraums der Munition, 5. Personalien der Schützin oder des Schützen, der Schützenmeisterin oder des Schützenmeisters und der Vereinspräsidentin oder des Vereinspräsidenten.

² Ist mit der Munitionsstörung gleichzeitig ein Waffendefekt eingetreten, so ist die Waffe in unverändertem und ungereinigtem Zustand etikettiert zusammen mit der Übermittlung nach Absatz 1 dem nächstgelegenen Zeughaus zur Abklärung zuzustellen.

Art. 61 Munitionsund Verpackungsfehler

Allfällige Munitionsund Verpackungsfehler sind unter Beilage des Lieferscheins und der Verpackung mit Etikette der betreffenden Sendung unverzüglich der Munitionsabgabestelle zu melden.

Art. 62 Aufbewahrung

¹ Die Vereinsvorstände haben dafür zu sorgen, dass die Munition zweckmässig und sicher aufbewahrt wird. Die technischen Anforderungen für die Munitionseinlagerung werden in Weisungen geregelt.

² Munition mit Lagerund Feuchtigkeitsschäden ist sofort an die Abgabestelle zurückzuschieben. Der Bericht über die Schadensursache ist von der zuständigen Schiesskommission zu visieren und der Gruppe Verteidigung zuzustellen. Diese entscheidet, ob die Munition ersetzt wird.

³ Beschädigte Patronen sind an die Abgabestelle zurückzusenden. Solche Patronen werden nicht ersetzt, jedoch dem Schiessverein in der Jahresabrechnung gutgeschrieben.

Art. 63 Hülsen

¹ Die Schiessvereine oder die Organisatoren von Schiessanlässen können die Hülsen verwerten.

² Bei einer Rücksendung an die Abgabestelle erfolgt die Verwertung ohne Entschädigung.

³ Das Verschiessen von wiederaufgeladenen Patronen mit Ordonnanzhülsen aus Ordonnanzwaffen ist verboten.

9. Kapitel: Leistungen des Bundes

Art. 64 Leistungen an den SSV

Die Entschädigungen an den SSV werden gemäss Anhang 6 aufgrund der erhaltenen Schiessberichte ausgerichtet.

Art. 65 Leistungen an die Vereine

¹ Die Bundesleistungen an die Vereine werden gemäss Anhang 6 ausgerichtet, wenn die Standblätter und die Schiessberichte vorschriftsgemäss ausgefüllt und termingerecht eingereicht worden sind.

² Die Bundesleistungen werden jährlich einmal pro Bundesübung und nur für die vorschriftsgemäss geschossenen und beendeten Übungen ausgerichtet, sofern bei deren Absolventinnen und Absolventen eine Einteilung oder Zugehörigkeit nach Artikel 40 Absatz 2 der Schiessverordnung, zwischen dem 1. Januar und dem 31. August des laufenden Jahres, nachgewiesen werden kann.

³ In den Bundesleistungen an die Vereine inbegriffen ist eine Abgeltung des Versicherungsschutzes gegen die Folgen von Sachschäden und die Haftpflicht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bundesübungen und Vorübungen dazu sowie an Schiesskursen nach Artikel 42 Absatz 2 der Schiessverordnung.

Art. 66 Leistungen an den Versicherungsschutz

¹ Der Bund trägt die Feuer-, Wasserund Diebstahlrisiken für Ordonnanzmunition, Leihwaffen und Korpsmaterial, die bei anerkannten Schiessvereinen und in deren Auftrag bei Dritten lagern.

² Sämtliche Schadenfälle sind der Gruppe Verteidigung zu melden.

10. Kapitel: Verwaltungsbetrieb

1. Abschnitt: Termine

Art. 67

Die von den Schiessvereinen einzuhaltenden Termine werden von der Gruppe Verteidigung vor der jeweiligen Schiesssaison mittels einer amtlichen Terminliste festgelegt.

2. Abschnitt: Leistungsausweis oder Schiessbüchlein

Art. 68 Abgabe des Leistungsausweises

Der Leistungsausweis wird durch die kantonale Militärbehörde kostenlos abgegeben.

Art. 69 Eintrag in den Leistungsausweis

¹ Die Resultate der Bundesübungen sind durch den Schiessverein in den Leistungsausweis oder in das Schiessbüchlein einzutragen.

² Die Richtigkeit der Eintragungen ist durch ein Vorstandsmitglied unterschriftlich zu bestätigen. Die Eintragung muss enthalten:

• a. Datum des Schiessens (Jahr);

• b. Waffenart und Waffentyp;

• c. Bezeichnung der Bundesübung;

• d. Erreichte Punktzahl/Anzahl Treffer;

• e. Name des Schiessvereins (Stempel) und Unterschrift.

³ Bei Verbliebenen ist der Punktzahl das Wort «verblieben» voranzustellen (Art. 28).

⁴ Der Leistungsausweis oder das Schiessbüchlein sind den Angehörigen der Armee nach dem Schiessen umgehend wieder auszuhändigen.

⁵ Die Eintragungen erfolgen unentgeltlich.

Art. 70 Meldung über die erfüllte Schiesspflicht

Die Schiessvereine übermitteln nach jedem Schiesstag die Meldung über die erfüllte Schiesspflicht an die kantonale Militärbehörde.

3. Abschnitt: Verbliebenenverzeichnis

Art. 71

Der Schiessverein meldet die Verbliebenen dem zuständigen Mitglied der kantonalen Schiesskommission.

4. Abschnitt: Schiessbericht

Art. 72 Schiessbericht

¹ Der Vereinsvorstand erstellt anhand der Standblätter den jährlichen Schiessbericht.

² Der Vereinsvorstand bestätigt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit des Schiessberichts und der Standblätter.

³ Die Schiessvereine übermitteln jährlich dem zuständigen Mitglied der Schiesskommission:

• a. die Standblätter des Schiessvereins und des Jungschützenkurses;

• b. den Schiessbericht in vierfacher Ausführung;

• c. die Munitionsbestellung für das Schiesswesen ausser Dienst für das folgende Jahr.

Art. 73 Aufbewahrung der Standblätter und der Schiessberichte

Der Schiessverein hat die Standblätter und die Schiessberichte nach der Rückgabe durch das Mitglied der Schiesskommission während fünf Jahren aufzubewahren.

Art. 74 Nachkontrolle des Berichtmaterials

Die Gruppe Verteidigung kann die Standblätter zur Nachkontrolle einholen und zu Unrecht bezogene Bundesleistungen von den betreffenden Vereinen mittels Revisionsentscheid zurückverlangen.

Art. 75 Revisionsentscheide

Für die Revisionsentscheide der Gruppe Verteidigung ist allein der vom Schiessverein erstellte Schiessbericht massgebend.

5. Abschnitt: Information, Formularwesen, Jahresabrechnung

Art. 76 Information und Formularwesen

Die Information der Betroffenen und das Formularwesen sind in Anhang 5 geregelt.

Art. 77 Jahresabrechnung

¹ Die Gruppe Verteidigung stellt bis Ende Jahr den Schiessvereinen die Jahresabrechnung zu. Diese weist die Guthaben für die Barbeiträge, die berechtigt verschossene Gratismunition und die Forderungen des Bundes für die bezogene Kaufmunition und allenfalls weitere Verrechnungsposten aus.

² Schliesst die Jahresabrechnung zugunsten des Schiessvereins ab, so wird diesem sein Guthaben bis Ende Jahr ausbezahlt. Schliesst sie zugunsten des Bundes ab, so ist dessen Guthaben innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung zu begleichen.

³ Säumige Vereine werden durch die Gruppe Verteidigung unter Fristansetzung einmal gemahnt. Hat diese Mahnung keinen Erfolg, so können gegen die betreffenden Vereine Massnahmen nach Artikel 51 Absatz 2 Schiessverordnung getroffen werden.

⁴ Einsprachen gegen die Jahresabrechnung oder gegen allfällige Revisionsentscheide sind innert zehn Tagen nach Empfang auf dem Dienstweg an die Gruppe Verteidigung zu richten.

11. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 78 Vollzug

Die Gruppe Verteidigung vollzieht diese Verordnung.

Art. 79 Aufhebung bisherigen Rechts

⁷ Die Schiessordnung-VBS vom 29. Februar 1996 wird aufgehoben.

Art. 80 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 512.31

[^2]: SR 514.10

[^3]: Regl 59.10; in der AS nicht veröffentlicht.

[^4]: SR 510.10

[^5]: SR 321.0

[^6]: SR 514.101

[^7]: [AS 1996 1351, 1999 1378, 2003 362]