Verordnung des EDI vom 28. Juni 2005 über die Fachbewilligung für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln (VFB-B)

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 3, 8 Absätze 3 und 4, 12 Absätze 3 und 4 sowie 23 Absatz 1 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

¹ (ChemRRV), vom 18. Mai 2005 verordnet:

1. Abschnitt: Notwendigkeit und Voraussetzungen

Art. 1 Notwendigkeit und Befristung

¹ Wer zur Schädlingsbekämpfung eines der folgenden Begasungsmittel verwendet, benötigt eine Fachbewilligung nach dieser Verordnung:

• a. Brommethan (Methylbromid);

• b. Hydrogencyanid (Blausäure) sowie Stoffe und Zubereitungen, die zum Entwickeln oder Verdampfen von Hydrogencyanid oder leicht flüchtigen Hydrogencyanidverbindungen dienen;

• c. Phosphorwasserstoff oder Phosphorwasserstoff entwickelnde Stoffe und Zubereitungen, ausser für portionsweise verpackte Zubereitungen, die nicht mehr als 15 g Phosphorwasserstoff entwickeln und als Rodentizide im Freien verwendet werden;

• d. Sulfuryldifluorid (Sulfurylfluorid);

• e. Ethylenoxid, ausser zur Begasung in Sterilisationsanlagen für medizinische Zwecke;

• f. Kohlenstoffdioxid in Anlagen.

² Wer nur bestimmte Begasungsmittel nach Absatz 1 verwendet, benötigt nur eine auf diese Mittel eingeschränkte Fachbewilligung.

³ Die Fachbewilligung ist auf fünf Jahre befristet; ausgenommen sind Fachbewilligungen, die auf die Verwendung des Begasungsmittels nach Absatz 1 Buchstabe f beschränkt sind.

Art. 2 Erforderliche Fähigkeiten und Kenntnisse und deren Nachweis

¹ Die Fachbewilligung wird einer Person erteilt, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse nach Anhang 1 verfügt.

² Soweit die Fachbewilligung nach Artikel 1 Absatz ² eingeschränkt ist, sind entsprechend eingeschränkte Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlich.

³ Als Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse gilt das Bestehen einer Fachprüfung nach Artikel 3.

2. Abschnitt: Fachprüfung

Art. 3

¹ Durch die Fachprüfung soll festgestellt werden, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die nach Anhang 1 für eine Fachbewilligung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen.

² Die Fachprüfung ist in Anhang ² geregelt.

3. Abschnitt: Gleichwertige Qualifikationen

Art. 4 Ausbildungsabschlüsse von Schulen und Berufsbildungsinstitutionen

¹ Ein bestimmter Ausbildungsabschluss gilt als einer Fachbewilligung gleichwertig, wenn er den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

² Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entscheidet über die Gleichwertigkeit auf Gesuch einer Schule oder einer Berufsbildungsinstitution.

³ Dem Gesuch müssen der Lehrplan und das Prüfungsreglement beiliegen.

⁴ Der Ausweis über den Abschluss einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung gilt als Fachbewilligung.

Art. 5 Gleichgestellte Fachbewilligungen

Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind schweizerischen Fachbewilligungen gleichgestellt.

Art. 6 Hinreichende Berufserfahrung

¹ Eine Berufserfahrung in der Verwendung von Kohlenstoffdioxid in Anlagen gilt als hinreichend, wenn sie die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllt.

² Das BAG bestätigt einer Person auf Gesuch hinreichende Berufserfahrung, wenn ihm entsprechende schriftliche Nachweise aus der Schweiz oder die behördliche Bestätigung eines EUoder EFTA-Mitgliedstaates vorgelegt werden.

³ Eine Bestätigung des BAG über hinreichende Berufserfahrung in der Verwendung von Kohlenstoffdioxid in Anlagen gilt als Fachbewilligung.

Art. 7 Eingeschränkte Anerkennung

Soweit die anerkannten Fähigkeiten und Kenntnisse nach den Artikeln 4–6 auf ein oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Begasungsmittel eingeschränkt sind, wird die Anerkennung entsprechend eingeschränkt.

4. Abschnitt: Aufgaben der zuständigen Stellen

Art. 8 Trägerschaft

¹ Die Trägerschaft für die Organisation von Fachprüfungen setzt sich aus den fachlich betroffenen Berufsverbänden zusammen.

² Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

• a. Sie bezeichnet und beaufsichtigt die Prüfungsstellen.

• b. Sie koordiniert die Fachprüfungen.

• c. Sie führt eine Prüfungsstatistik.

• d. Sie erstattet dem BAG jährlich Bericht.

Art. 9 Prüfungsstellen

Die Prüfungsstellen haben folgende Aufgaben:

• a. Sie führen die Fachprüfungen durch.

• b. Sie bestimmen die Examinatorinnen und Examinatoren.

• c. Sie stellen die Fachbewilligungen nach bestandener Fachprüfung aus.

• d. Sie melden ihrer Trägerschaft ausgestellte und erneuerte Fachbewilligungen.

• e. Sie führen ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von ihnen ausgestellten oder erneuerten Fachbewilligungen.

• f. Sie fordern die Fachbewilligungsinhaber vor Ablauf der Gültigkeit der Fachbewilligung zur Erneuerung auf.

Art. 10 BAG

Das BAG hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

• a. Es übt die Aufsicht über die Trägerschaft aus.

• b. Es führt ein Verzeichnis der von der Trägerschaft bezeichneten Prüfungsstellen.

• c. Es entscheidet über Gesuche um Anerkennung gleichwertiger Ausbildungsabschlüsse und führt ein Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

• d. Es stellt auf Gesuch eine Bestätigung über die hinreichende Berufserfahrung in der Verwendung von Kohlenstoffdioxid in Anlagen aus.

• e. Es führt ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von den kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 5 ChemRRV verfügten Massnahmen.

• f. Es legt ein Muster für die Fachbewilligungen fest.

• g. Es kann einen Fachbewilligungsausschuss bestellen.

Art. 11 Fachbewilligungsausschuss

¹ Der Fachbewilligungsausschuss setzt sich zusammen aus Sachverständigen der eidgenössischen Stellen, namentlich der am Vollzug beteiligten Ämter, der kantonalen Stellen, der Trägerschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft.

² Er berät das BAG in Fragen des Vollzugs dieser Verordnung.

5. Abschnitt: Gebühren

Art. 12

¹ Gebühren für die Fachprüfungen richten sich nach Anhang 2 Ziffer 6.

² Für die Gebühren für den übrigen Vollzug dieser Verordnung gilt die Chemika-

² liengebührenverordnung vom 18. Mai 2005 .

6. Abschnitt: Beschwerden

Art. 13

Gegen Verfügungen nach dieser Verordnung kann bei der Rekurskommission für Chemikalien Beschwerde erhoben werden.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14 Übergangsbestimmungen

¹ Personen, die im Besitz eines Prüfungsausweises sind, der sie nach bisherigem Recht zur Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln berechtigt, dürfen diese Tätigkeit bis längstens am 31. Dezember 2009 ohne Fachbewilligung ausüben.

² Personen, die nicht über die erforderliche Fachbewilligung für die Verwendung von Kohlenstoffdioxid in Anlagen verfügen (Art. 1 Abs. 1 Bst. f), dürfen diese Tätigkeit bis längstens am 31. Juli 2007 ohne Fachbewilligung ausüben.

Art. 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 814.81

[^2]: SR 813.153.1