Verordnung des UVEK vom 28. Juni 2005 über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln (VFB-K)

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 3, 8 Absätze 3 und 4, 12 Absätze 3–5 sowie

¹ 23 Absatz ¹ der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV), verordnet:

1. Abschnitt: Notwendigkeit und Voraussetzungen

Art. 1 Notwendigkeit einer Fachbewilligung

¹ Wer beim Herstellen, Installieren, Warten oder Entsorgen von Geräten oder Anlagen, die der Kühlung, Klimatisierung oder Wärmegewinnung dienen, beruflich oder gewerblich mit Kältemitteln nach Anhang 2.10 Ziffer 1 Absatz 1 ChemRRV umgeht, benötigt eine Fachbewilligung.

² In Betrieben, in denen eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird, muss mindestens eine verantwortliche Person eine Fachbewilligung haben; wird mit Kältemitteln ausserhalb des Betriebsgeländes umgegangen, muss mindestens eine Person mit Fachbewilligung anwesend sein.

Art. 2 Erforderliche Fähigkeiten und Kenntnisse und deren Nachweis

¹ Die Fachbewilligung wird einer Person erteilt, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse nach Anhang 1 verfügt.

² Als Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse gilt das Bestehen einer Fachprüfung nach Artikel 3.

2. Abschnitt: Fachprüfung

Art. 3

¹ Durch die Fachprüfung soll festgestellt werden, ob die Kandidatinnen und Kandidaten die nach Anhang 1 für eine Fachbewilligung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen.

² Die Fachprüfung ist im Anhang ² geregelt.

3. Abschnitt: Gleichwertige Qualifikationen

Art. 4 Ausbildungsabschlüsse von Schulen und Berufsbildungsinstitutionen

¹ Ein bestimmter Ausbildungsabschluss gilt als einer Fachbewilligung gleichwertig, wenn er den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

² Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) entscheidet über die Gleichwertigkeit auf Gesuch einer Schule oder einer Berufsbildungseinrichtung.

³ Dem Gesuch müssen der Lehrplan und das Prüfungsreglement beiliegen.

⁴ Der Ausweis über den Abschluss einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung gilt als Fachbewilligung.

Art. 5 Fachbewilligungen nach bisherigem Recht

¹ Fachbewilligungen nach bisherigem Recht für den Umgang mit Kältemitteln behalten ihre Gültigkeit.

² Nach bisherigem Recht als einer Fachbewilligung gleichwertig anerkannte Prüfungen gelten als Fachbewilligung nach dieser Verordnung.

Art. 6 Gleichgestellte Fachbewilligungen

Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind schweizerischen Fachbewilligungen gleichgestellt.

4. Abschnitt: Aufgaben der zuständigen Stellen

Art. 7 Trägerschaft

¹ Die Trägerschaft für die Organisation von Fachprüfungen nach dieser Verordnung ist der Schweizerische Verein für Kältetechnik.

² Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

• a. Sie bezeichnet und beaufsichtigt die Prüfungsstellen.

• b. Sie koordiniert die Fachprüfungen.

• c. Sie führt eine Prüfungsstatistik.

• d. Sie erstattet dem BUWAL jährlich Bericht.

• e. Sie sorgt bei Bedarf für Möglichkeiten der Vorbereitung auf die Fachprüfungen.

Art. 8 Prüfungsstellen

Die Prüfungsstellen haben folgende Aufgaben:

• a. Sie führen die Fachprüfungen durch.

• b. Sie bieten in Absprache mit der Trägerschaft Vorbereitungskurse an.

• c. Sie bestimmen die Examinatorinnen und Examinatoren.

• d. Sie stellen die Fachbewilligungen nach bestandener Fachprüfung aus.

• e. Sie melden der Trägerschaft die ausgestellten Fachbewilligungen.

• f. Sie führen ein nicht öffentliches Verzeichnis über die von ihnen ausgestellten Fachbewilligungen.

Art. 9 BUWAL

Das BUWAL hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

• a. Es bestellt einen Fachbewilligungsausschuss.

• b. Es übt die Aufsicht über die Trägerschaft aus.

• c. Es führt ein Verzeichnis der von der Trägerschaft bezeichneten Prüfungsstellen.

• d. Es entscheidet über Gesuche um Anerkennung gleichwertiger Ausbildungsabschlüsse und führt ein Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

• e. Es führt ein nicht öffentliches Verzeichnis der von den kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 5 ChemRRV verfügten Massnahmen.

• f. Es legt ein Muster für die Fachbewilligung fest.

Art. 10 Fachbewilligungsausschuss

¹ Im Fachbewilligungsausschuss sind namentlich die folgenden Verwaltungsstellen und Organisationen vertreten:

• a. das BUWAL;

• b. das Bundesamt für Gesundheit;

• c. das Staatssekretariat für Wirtschaft;

• d. die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt;

• e. das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen;

• f. die kantonalen Vollzugsbehörden nach Artikel 11 Absatz 1 ChemRRV;

• g. der Schweizerische Verein für Kältetechnik;

• h. die Arbeitsgemeinschaft Wärmepumpen;

• i. der Fachverband Elektrogeräte für Haushalt und Gewerbe Schweiz;

• j. die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie;

• k. der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG;

• l. der Verband Schweizerischer Heizungsund Lüftungsfirmen;

• m. die Vereinigung Schweizerischer Automobil-Importeure.

² Das BUWAL führt den Vorsitz.

³ Der Fachbewilligungsausschuss berät das BUWAL in Fragen des Vollzugs dieser Verordnung.

5. Abschnitt: Gebühren

Art. 11

¹ Die Gebühren für die Fachprüfungen richten sich nach Anhang 2 Ziffer 6.

² Für die Gebühren des BUWAL für den Vollzug dieser Verordnung gilt die Chemi-

² kaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005 .

6. Abschnitt: Beschwerden

Art. 12

Gegen Verfügungen nach dieser Verordnung kann bei der Rekurskommission für Chemikalien Beschwerde erhoben werden.

7. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 13

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 814.81

[^2]: SR 813.153.1