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Verordnung vom 1. März 2006 über die militärische Schifffahrt (VMSch)

Geltender Text a fecha 2006-03-01

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 27 Absatz 4 und 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom

Oktober 1975[^1] über die Binnenschifffahrt (BSG)

und Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995[^2],

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt für die militärische Schifffahrt die Ausnahmen von den zivilen Verkehrsregeln, insbesondere die Zulassung der Militärschiffe, die Ausbildung und Zulassung ihrer Führerinnen und Führer sowie die besonderen Verkehrsmassnahmen.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für den Einsatz von Militärschiffen, militärischen Amphibienfahrzeugen und anderen schwimm- und tauchfähigen militärischen Mitteln im Rahmen von dienstlichen, vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten auf öffentlichen Gewässern innerhalb der Landesgrenzen oder des schweizerischen Vollzugsbereichs.

² Im Übrigen gelten die Vorschriften über die zivile Schifffahrt.

Art. 3 Begriffe

In dieser Verordnung gelten als:

a.[^3] Militärschiffe: Schiffe, die für die Armee gekauft, gemietet, geleast, geliehen oder requiriert werden;

b. Militärische Schiffsführer und -führerinnen: Personen, die im Besitz eines militärischen Schiffsführerausweises sind und diesen im Rahmen einer dienstlichen oder ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit verwenden;

c.[^4] ziviler Schiffsführerausweis: der kantonale oder der eidgenössische Schiffsführerausweis.

Art. 4 Zuständigkeit

¹ Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee (SVSAA) ist zuständig für:

a. die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung im Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport (VBS);

b. die Typengenehmigung, Zulassung und periodische Prüfung der Militärschiffe;

c.[^5] die Zulassung der militärischen Schiffsführer und Schiffsführerinnen sowie der militärischen Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen;

d.[^6] die Erteilung und den Entzug der militärischen Schiffs-, Schiffsführer- und Prüfungsexpertenausweise;

e. die Vertretung des VBS als Schifffahrtsamt bei der Vereinigung der Schifffahrtsämter und beim Bundesamt für Verkehr (BAV);

f.[^7] die Ausstellung der amtlichen Radarpatente und Radarfahrberechtigungen.

² Der militärische Lehrverband Genie/Rettung ist zuständig für:[^8]

a. die Aus- und Weiterbildung der militärischen Schiffsführer und Schiffsführerinnen;

b.[^9] die Bereitstellung des für die Ausbildung und Prüfung erforderlichen Fachpersonals sowie der Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen nach den Vorgaben des SVSAA;

c. die Fachberatung und Kontrolle im Rahmen der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten.

³ Die Logistikbasis der Armee (LBA) ist zuständig für:

a. die Einsatzbereitschaft und Betriebssicherheit der Militärschiffe;

b. die periodische Nachprüfung der Militärschiffe nach den Vorgaben des SVSAA.

⁴ Die armasuisse ist zuständig für:

a. die Beschaffung der Militärschiffe;

b. die Beratung der militärischen Stellen in fachtechnischen Fragen.

⁵ Der verantwortliche Truppenkommandant stellt die Durchsetzung dieser Verordnung und der zivilen Vorschriften im Rahmen der dienstlichen militärischen Tätigkeiten sicher.

^5bis Der verantwortliche Verband stellt die Umsetzung dieser Verordnung und der zivilen Vorschriften im Rahmen der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten sicher.[^10]

⁶ Die Militärpolizei sorgt für die Sicherheit in der militärischen Schifffahrt. Sie ist insbesondere zuständig für:

a. die Durchführung von verkehrspolizeilichen Kontrollen;

b. die Tatbestandaufnahme bei Schiffsunfällen.

2. Abschnitt: Militärschiffe

Art. 5 Typengenehmigung

Bau und Ausrüstung von Militärschiffen können von den zivilen Vorschriften abweichen, wenn die militärische Tätigkeit dies erfordert. In diesen Fällen erteilt das SVSAA die Typengenehmigung im Einvernehmen mit dem BAV.

Art. 6 Immatrikulation

¹ Das SVSAA immatrikuliert die Militärschiffe und stattet sie mit einem militärischen Schiffsausweis und militärischen Kontrollschildern aus.

² Nicht immatrikuliert werden müssen:

a. Fähren;

b. selbstfahrende Brückenteile;

c. Rammengeräte auf Schwimmplattformen;

d.[^11] durch einen Motor angetriebene Wasserfahrzeuge, die eine oder mehrere Personen, die mit Tauchgeräten ausgerüstet sind, unter der Wasseroberfläche nach sich ziehen (Tauchscooter).

Art. 7 Ausweis

¹ Das SVSAA kann aus logistischen Gründen auf den Eintrag der Motorennummer im Schiffsausweis verzichten.

^1bis Übersetzboote werden ohne Schiffsausweise eingesetzt. Ihre Schiffsausweise werden im zuständigen Armeelogistikcenter aufbewahrt.[^12]

² Die zulässige Ladung der Militärschiffe wird als Ladegewicht oder Personenzahl festgelegt. Eine Person einschliesslich Ausrüstung wird einem Ladegewicht von 100 kg gleichgesetzt.

Art. 8 Lichterführung

¹ Militärschiffe führen Steuer-, Markier- und Blinklichter, mindestens jedoch ein helles, von allen Seiten sichtbares Licht. Die Lichter müssen nicht fest angebracht sein.

² Absatz 1 gilt auch für Fähren, selbstfahrende Brückenteile und ähnliche Schwimmobjekte.

Art. 9 Verwendung

¹ Militärschiffe dürfen nicht für private Fahrten verwendet werden.

² In Militärschiffen dürfen keine Zivilpersonen mitgeführt werden. Ausgenommen sind Zivilpersonen, die:

a. bei einer militärischen Übung, einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder bei ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen mitwirken;

b. als Besucher oder Besucherinnen bei militärischen Übungen, Besuchstagen, Fahnen- oder Standartenübergaben, Beförderungsfeiern oder ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen transportiert werden müssen;

c. an organisierten militärischen Führungen teilnehmen oder im Rahmen von bewilligten Truppeneinsätzen nach der Verordnung vom 21. August 2013[^13] über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln transportiert werden müssen;

d. aus anderen dienstlichen oder militärischen Gründen mitfahren müssen;

e. in Notfällen oder zur Hilfeleistung mitgeführt werden.[^14]

3. Abschnitt: Führen von Militärschiffen

Art. 10 Ausbildung

¹ Angehörige der Armee und Jungpontoniere, die zum Führen von Militärschiffen vorgesehen sind, werden in militärischen Schulen und Kursen beziehungsweise in Kursen der vordienstlichen militärischen Tätigkeit zum militärischen Schiffsführer oder zur militärischen Schiffsführerin ausgebildet.

² Der Fahrunterricht wird von Fachpersonal erteilt. Er kann teilweise kollektiv erfolgen.

Art. 11 Prüfung

¹ Die militärischen Führerprüfungen werden von militärischen Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen abgenommen.[^15]

² Für die Prüfungen gilt die zivile Prüfungsordnung. Besondere technische Belange der Militärschiffe werden in die Prüfung einbezogen.

Art. 12[^16] Ausweis

¹ Wer im Militärdienst oder während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärschiffe führt, benötigt einen militärischen Schiffsführerausweis.

² Angehörige der Armee erhalten den militärischen Schiffsführerausweis, wenn sie die Prüfung bestanden haben und die körperlichen, geistigen und militärischen Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Schiffes erfüllen.

³ Keinen militärischen Schiffsführerausweis benötigen das militärische Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, wenn sie im Militärdienst oder während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärschiffe mit einem zivilen Schiffsführerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führen.

⁴ Personen, denen der zivile Schiffsführerausweis entzogen wurde, dürfen im Militärdienst oder während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit keine Schiffe führen.

⁵ Für Angehörige der Polizei genügt für ihre dienstliche Tätigkeit der kantonale Führerausweis der entsprechenden Kategorie. Die Fahrberechtigung wird nach Abschluss der ergänzenden Ausbildung durch das Kommando des Lehrverbandes Genie/Rettung auf eine Dauer von fünf Jahren erteilt.

Art. 13 Kategorien

¹ Der militärische Schiffsführerausweis wird für folgende Kategorien ausgestellt:

a. Kategorie I: Schiffe mit Aussenbordmotoren;

b. Kategorie II: Schiffe bis 15 m Länge mit eingebauten Motoren;

c. Kategorie III: Schiffe über 15 m Länge mit eingebauten Motoren;

d. Kategorie IV: Geniefähren;

e. Kategorie V: Schiffe besonderer Bauart;

f.[^17] …

^1bis Das Führen von Schiffen unter Radarnavigation setzt ein amtliches Radarpatent voraus. Dieses wird als zusätzliche Ausweiskategorie VI ausgestellt.[^18]

² Das SVSAA kann die Kategorien unterteilen und die Fahrberechtigung auf bestimmte Schiffstypen erweitern oder einschränken.

Art. 14 Auflagen und Beschränkungen; Ausweisentzug

¹ Das SVSAA verfügt allfällige Auflagen und Beschränkungen.

² Es entzieht dem oder der Angehörigen der Armee den militärischen Schiffsführerausweis, wenn:

a. ein Entzugsgrund nach den Artikeln 19–21 BSG vorliegt;

b. ihm oder ihr die militärische Fahrberechtigung nach Artikel 38 der Verordnung vom 11. Februar 2004[^19] über den militärischen Strassenverkehr entzogen wurde;

c. er oder sie den Anforderungen als militärischer Schiffsführer oder militärische Schiffsführerin nicht mehr genügt;

d. er oder sie die militärischen Vorschriften bezüglich Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum missachtet;

e. er oder sie die Anforderungen und Voraussetzungen zur Erteilung des zivilen oder des militärischen Schiffsführerausweises nicht mehr erfüllt;

f. er oder sie den medizinischen Anforderungen nicht mehr genügt.[^20]

³ Der militärische Schiffsführerausweis wird für alle Kategorien entzogen. Gegen den Entzug des militärischen Schiffsführerausweises kann Dienstbeschwerde geführt werden.[^21]

Art. 15 Kantonale Ausweise

¹ Auf Gesuch hin stellt der Wohnsitzkanton dem Inhaber oder der Inhaberin eines militärischen Schiffsführerausweises den entsprechenden kantonalen Ausweis aus, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.

² Für die vor- und ausserdienstliche militärische Tätigkeit kann der Inhaber oder die Inhaberin eines kantonalen Schiffsführerausweises der Kategorie A das Gesuch um Erteilung eines entsprechenden militärischen Schiffsführerausweises an das Kommando des Lehrverbandes Genie/Rettung stellen. Dieses kann eine ergänzende Ausbildung anordnen.[^22]

Art. 16[^23] Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen

¹ Voraussetzung für die Erteilung des militärischen Prüfungsexpertenausweises ist der Besitz eines eidgenössischen Schiffsführerausweises.

² Das SVSAA erlässt im Einvernehmen mit dem BAV Weisungen für die Aus- und Weiterbildung sowie die Prüfung der militärischen Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen.

4. Abschnitt: Verkehrsmassnahmen

Art. 17 Ausnahmen von zivilen Vorschriften

¹ Für militärische Zwecke kann das SVSAA im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde und dem BAV Ausnahmen von zivilen Verboten und Beschränkungen verfügen.

² Dauernde Ausnahmen von zivilen Fahrverboten und Verkehrseinschränkungen werden mit dem Zusatzsignal «Militärische Schifffahrt gestattet» gemäss Anhang signalisiert.

³ Wenn es die militärischen Bedürfnisse erfordern, kann der verantwortliche Truppenkommandant bei Übungen vorübergehende Ausnahmen von zivilen Vorschriften über die Lichterführung, die Höchstgeschwindigkeit und das Befahren der Uferzonen anordnen. Er holt vorgängig das Einverständnis der zuständigen Behörden ein.

Art. 18 Sicherheitsmassnahmen

Könnten bei militärischen Übungen auf dem Wasser oder in der Uferzone Unbeteiligte gefährdet werden, so informiert der verantwortliche Truppenkommandant die zuständige Behörde. Er erlässt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen, insbesondere sperrt er den Gefahrenbereich und warnt die Unbeteiligten.

Art. 19 Signalisation

¹ Die Signale sind nachts zu beleuchten, wenn zivile Schifffahrt nicht ausgeschlossen werden kann.

² Schiessübungen ab Schiff werden tags mit rot-weissen Flaggen oder Ballonen und nachts mit drei roten Lampen in Dreiecksform angezeigt.

Art. 20 Anordnung durch zivile Behörden

Sind Verkehrsmassnahmen erforderlich, für die eine zivile Behörde zuständig ist, so ist das Gesuch um Anordnung der Massnahmen auf dem Dienstweg über das SVSAA an diese Behörde zu richten.

Art. 21 Beschwerdeführung durch das VBS

Soweit gegen kantonale Verfügungen über Verkehrsmassnahmen, welche militärische Interessen tangieren, die Beschwerde zulässig ist, ist das VBS für die Beschwerdeführung zuständig.

5. Abschnitt: Vor- und ausserdienstliche militärische Tätigkeit

Art. 22

¹ Die Armee kann anerkannte Pontonier-, Wasserfahr- und nautische Vereine mit militärischem Material unterstützen, soweit dieses der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit dient.

² Die Abgabe des Materials erfolgt gemäss VEMZ. Militärschiffe bleiben militärisch immatrikuliert.

³ Die Benutzer haften für Schäden gemäss VEMZ und müssen für die ausserdienstliche Verwendung eine Haftpflichtversicherung abschliessen.

⁴ Es gelten die Vorschriften über die zivile Schifffahrt.

⁵ Für Wettkämpfe und Vorführungen, die den Charakter einer nautischen Veranstaltung haben, ist eine Bewilligung der zuständigen zivilen Behörde einzuholen.

6. Abschnitt: Miete und Requisition ziviler Schiffe

Art. 23 Miete ziviler Schiffe durch die Armee

¹ Die LBA mietet die zivilen Schiffe.

² Die gemieteten zivilen Schiffe bleiben kantonal immatrikuliert und werden zusätzlich militärisch gekennzeichnet.

³ Bezüglich Haftung, Gebrauch und Entschädigung gelten die Bestimmungen des Mietvertrags.

Art. 24 Requisition ziviler Schiffe durch die Armee

¹ Die requirierten zivilen Schiffe bleiben kantonal immatrikuliert und werden zusätzlich militärisch gekennzeichnet.

² Übernahme, Einsatz, Rückgabe und Entschädigung richten sich nach der Requisitionsverfügung.

³ Der Führungsstab der Armee erteilt die Bewilligung zur Requisition. Die LBA erlässt die Requisitionsverfügung.

7. Abschnitt: Unfälle und Schadenfälle

Art. 25

¹ Der verantwortliche Truppenkommandant sorgt für die Meldung von Schiffsunfällen und Schadenfällen.

² Das Schadenzentrum VBS ist zuständig für die Schadenregulierung und den erstinstanzlichen Entscheid über Rückgriff und Schadensbeteiligungen. Im Übrigen gelten die Artikel 80, 81, 83, 85 und 87 der Verordnung vom 11. Februar 2004[^24] über den militärischen Strassenverkehr sinngemäss.[^25]

8. Abschnitt: Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 26 Strafbestimmung

Es gelten die Strafbestimmungen des BSG oder des Militärstrafrechts. In leichten Fällen erfolgt eine Bestrafung gemäss der Disziplinarordnung des Militärstrafrechts.

Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 29. November 1995[^26] über den militärischen Schiffsverkehr wird aufgehoben.

Art. 28 Übergangsbestimmungen

¹ Militärschlauchboote, die vor dem 1. Januar 2001 beschafft wurden, müssen nicht immatrikuliert sein.

² Militärschiffe mit Aussenbordmotor, Fähren, selbstfahrende Brückenteile und ähnliche Schwimmobjekte, die vor dem 1. Januar 2004 beschafft wurden, müssen nicht mit den Sichtzeichen nach der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978[^27] ausgerüstet sein. Die Sicherheit und Sichtbarkeit wird mit den militärischen Ersatzlichtern sichergestellt.

Art. 28a[^28] Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Januar 2016

¹ Den Schiffsführerinnen und Schiffsführern, die seit dem 1. Januar 1995 eine Radarausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, stellt das SVSAA auf Gesuch hin ein amtliches Radarpatent aus.

² Bei Schiffen der Armee, die im Radarbetrieb verkehren, kann der Radarist oder die Radaristin diese Schiffe bis zum 31. Dezember 2018 ohne amtliches Radarpatent oder amtliche Radarberechtigung führen.

Art. 29 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 747.201

[^2]: SR 510.10

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^7]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^11]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^13]: SR 513.74

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^17]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^19]: SR 510.710

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^24]: SR 510.710

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).

[^26]: [AS 1996 233]

[^27]: SR 747.201.1

[^28]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 15. Febr. 2016 (AS 2016 393).