Europäisches Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)

Der Begriff «Internationaler Transport» bezeichnet jeden Transport von einem Land in ein anderes Land. Hierzu gehören jedoch nicht Transporte unter 50 km und Transporte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 2. Der Begriff «ermächtigter Tierarzt» bezeichnet einen von der zuständigen Behörde benannten Tierarzt. 3. Der Begriff «für den Transport von Tieren verantwortliche Person» bezeichnet die Person, welche die Gesamtaufsicht bei Organisation, Durchführung und Abschluss des Transports hat, ungeachtet dessen, ob die Aufgaben an andere Parteien während des Transports weitervergeben werden. Bei dieser Person handelt es sich gewöhnlich um die Person, die plant, Vorkehrungen trifft und die Bedingungen festlegt, die von anderen Parteien zu erfüllen sind. 4. Der Begriff «für das Wohlbefinden der Tiere beauftragte Person» bezeichnet die Person, die für die Betreuung der Tiere während des Transports unmittelbar verantwortlich ist. Dies kann der Betreuer oder der Fahrer eines Fahrzeugs bei gleicher Funktion sein. 5. Der Begriff «Transportbehältnis» bezeichnet jede Lattenkiste oder Box, jeden Behälter oder jedes sonstige feste Behältnis, das zum Transport von Tieren verwendet wird, das keinen Eigenantrieb hat oder nicht Teil (abnehmbar oder nicht) eines Transportmittels ist. 6. Der Begriff «Transporteur» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte entweder auf eigene Rechnung oder für eine dritte Person durchführt.

Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf den internationalen Transport von allen Wirbeltieren. 2. Mit Ausnahme der Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und c findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf den Transport:

Jede Vertragspartei wendet die in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen für den internationalen Transport von Tieren an und ist für eine wirksame Kontrolle und Aufsicht verantwortlich. 2. In Anbetracht der Bestimmungen dieses Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei die notwendigen Massnahmen, um ein wirksames Ausbildungssystem zu gewährleisten. 3. Jede Vertragspartei bemüht sich, die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Tiere, die in ihrem Hoheitsgebiet transportiert werden, anzuwenden. 4. Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Unterstützung bei der Anwendung dieses Übereinkommens, insbesondere durch Informationsaustausch, Erörterung der Auslegung und Inkenntnissetzung von Problemen.

Die Tiere sind so zu transportieren, dass ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit gewährleistet sind. 2. Die Tiere sind nach Möglichkeit unverzüglich zu ihrem Bestimmungsort zu transportieren. 3. An den Kontrollstellen sind Tiersendungen vorrangig zu behandeln. 4. Die Tiere werden nur festgehalten, wenn dies zum Schutz der Tiere oder für gesundheitspolizeiliche Kontrollen unbedingt notwendig ist. Werden die Tiere festgehalten, sind geeignete Vorkehrungen für die Betreuung der Tiere und, wenn erforderlich, für das Ausladen und ihre Unterbringung zu treffen. 5. Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Massnahmen, um im Falle von Streik oder sonstigen nicht voraussehbaren Umständen, die eine strenge Anwendung dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet verhindern, Leiden der Tiere zu vermeiden oder auf ein Mindestmass zu beschränken. Dabei wird sie sich von den in diesem Übereinkommen niedergelegten Grundsätzen leiten lassen. 6. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung anderer Instrumente der gesundheitspolizeilichen und tierärztlichen Kontrolle. 7. Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht der Parteien, striktere Massnahmen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu ergreifen.

Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass ein Transporteur, der Tiertransporte zu kommerziellen Zwecken durchführt:

Transportmittel, -behältnisse und ihre Einrichtungen müssen so gebaut, gewartet und bedient werden, dass den Tieren keine Verletzungen und Leiden zugefügt werden und ihre Sicherheit während des Transports gewährleistet ist. 2. Das Transportmittel oder -behältnis muss so konzipiert und gebaut sein, dass die Tiere über angemessenen Raum verfügen, um in ihrer normalen Stellung stehen zu können. Dies gilt nicht für Geflügel, mit Ausnahme von Eintagsküken. 3. Das Transportmittel oder -behältnis muss so konzipiert und gebaut sein, um sicherzustellen:

Für jeden Transport wird eine für den Transport verantwortliche Person benannt, so dass während des Transports jederzeit Auskunft über Organisation und Durchführung des Transports gegeben werden kann. 2. Überschreitet die vorgesehene Transportdauer bei der Beförderung von domestizierten Einhufern und domestizierten Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegenund Schweinegattung acht Stunden, erstellt die für den Transport verantwortliche Person ein Dokument, in dem die voraussichtlichen Reisevorkehrungen und insbesondere die folgenden Einzelheiten angegeben sind:

Um die erforderliche Versorgung der Tiere während des Transports sicherzustellen sind Tiersendungen von einem Betreuer zu begleiten, der für das Wohlbefinden der Tiere verantwortlich ist. Der Fahrer kann die Aufgaben des Betreuers übernehmen. 2. Der Betreuer muss eine spezielle und geeignete Ausbildung erhalten oder entsprechende praktische Erfahrungen gesammelt haben, die ihn dazu befähigen, mit den Tieren umzugehen, sie zu transportieren und zu versorgen, Notfälle eingeschlossen. 3. Von den Bestimmungen des Absatzes 1 kann in folgenden Fällen abgesehen werden:

Ein Tier, dass für den geplanten Transport nicht transportfähig ist, ist nicht zu transportieren. 2. Kranke oder verletzte Tiere sind als nicht transportfähig anzusehen. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf:

Bevor Tiere für internationale Transporte verladen werden, sind sie von einem ermächtigten Tierarzt des Versandlandes zu untersuchen, der ihre Transportfähigkeit sicherzustellen hat. 2. Der ermächtigte Tierarzt stellt eine Bescheinigung aus, in der die Identität der Tiere, ihre Transportfähigkeit für den geplanten Transport und nach Möglichkeit auch die Zulassungsnummer oder gegebenenfalls den Namen oder sonstige Mittel zur Identifizierung des Transportmittels und der Art des Transports angegeben sind. 3. In bestimmten, durch Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsparteien festgelegten Fällen müssen die Bestimmungen dieses Artikels nicht angewendet werden.

Die Tiere sind auf den geplanten Transport vorzubereiten, an das während des Transports verabreichte Futter zu gewöhnen und müssen in der Lage sein, die Spendersysteme für Wasser und Futter zu benutzen. Sie müssen in geeigneter Weise mit Futter und Wasser versorgt werden und über Ruhezeiten verfügen. 2. Um die Transportbelastung zu reduzieren, ist bei bestimmten Kategorien von Tieren, wie beispielsweise bei wildlebenden Tieren, die erforderliche Gewöhnung an das Transportmittel vor dem geplanten Transport zu berücksichtigen. 3. Das Vermischen von Tieren, die nicht zusammen aufgezogen wurden oder die nicht aneinander gewöhnt sind, ist so weit wie möglich zu vermeiden. Verladen und Ausladen

Tiere sind so zu verladen und auszuladen, dass gewährleistet ist, dass Verletzungen oder Leiden vermieden werden. 2. Die Tiere sind so zu verladen, dass gewährleistet ist, dass die Anforderungen an Raum (Bodenfläche und Höhe) und die Trennung von Tieren gemäss Artikel 17 erfüllt werden. 3. Die Tiere sind so kurz wie möglich vor Abfahrt vom Versandort zu verladen. 4. Bei Ankunft am Bestimmungsort sind die Tiere so schnell wie möglich auszuladen und mit einer ausreichenden Menge an Wasser und, falls erforderlich, an Futter zu versorgen; ferner ist den Tieren eine Ruhepause zu ermöglichen.

Das Verladen und Ausladen ist mit einer ordnungsgemäss gebauten Rampe, Hebevorrichtung oder Ladebucht durchzuführen, ausgenommen in den Fällen, in denen die Tiere in hierfür gebaute Transportbehältnisse verladen und ausgeladen werden sollen. Ein Hochheben der Tiere per Hand ist zulässig, wenn die Tiere klein genug sind, und sogar wünschenswert bei Jungtieren, die Schwierigkeiten haben könnten, eine Rampe zu bewältigen. Alle Verladeund Entladeeinrichtungen müssen stabil und für den Zweck geeignet sein sowie gut instand gehalten werden. 2. Alle Rampen und Bodenoberflächen, auf denen die Tiere gehen, müssen so beschaffen und gewartet werden, dass ein Ausgleiten verhindert wird. Ihr Neigungswinkel ist so gering wie möglich zu halten. Überschreitet das Gefälle 10 Grad, sind sie mit einer Vorrichtung, wie z. B. Fusslatten, auszustatten, das ein Hinaufoder Hinuntersteigen der Tiere ohne Gefahr und Probleme gewährleistet. Die Vorrichtung ist, falls erforderlich, mit einem Seitenschutz zu versehen. 3. Je nach artspezifischen Anforderungen ist das Innere der Transporteinheit beim Verladen gut zu beleuchten, so dass die Tiere sehen können, wohin sie laufen. 4. Die Tiere sind nur auf ein Transportmittel zu verladen, das gründlich gereinigt und gegebenenfalls desinfiziert worden ist. 5. Güter, die in demselben Transportmittel wie die Tiere transportiert werden, sind so zu positionieren, dass sie den Tieren keine Verletzungen, Schmerzen oder Leiden zufügen. 6. Werden die Tiere in Transportbehältnisse verladen, die auf dem Transportmittel übereinander gestapelt sind, so sind die notwendigen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Urin und Kot auf die darunter befindlichen Tiere fallen.

Die Tiere sind ruhig und vorsichtig zu behandeln, um Unruhe und Aufregung auf ein Mindestmass zu beschränken und um die Tiere vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden und Verletzungen zu schützen. 2. Lärm, unnötige Belästigung und unangemessene Gewaltanwendung während des Verund Ausladens sind zu vermeiden. Die Tiere dürfen nicht geschlagen werden, auch ist kein Druck auszuüben auf besonders empfindliche Körperteile. Insbesondere dürfen die Tierschwänze nicht gequetscht, verdreht oder gebrochen werden; es ist den Tieren nicht in die Augen zu greifen. Die Tiere dürfen nicht geboxt oder getreten werden. 3. Die Tiere selbst dürfen nicht mit mechanischen Mitteln aufgehängt werden, auch dürfen sie nicht am Kopf, an den Ohren, Hörnern, Beinen, am Geweih, Schwanz oder Fell oder auf eine andere schmerzhafte Weise hochgehoben oder gezogen werden. 4. Treibhilfen zur Führung der Tiere sind ausschliesslich zu diesem Zweck zu verwenden. Die Verwendung von elektrischen Treibstöcken ist möglichst zu vermeiden und in jedem Fall auf ausgewachsene Rinder und Schweine, die die Fortbewegung verweigern, zu beschränken, sofern die Tiere vor sich genügend Freiraum haben, in dem sie sich bewegen können. Die Stromstösse dürfen nicht länger als eine Sekunde andauern und sind in angemessenen Abständen nur auf die Muskeln der Hinterläufe zu versetzen. Sie dürfen nicht wiederholt abgegeben werden, wenn das Tier keine Reaktion zeigt. 5. Die Personen, die mit den Tieren umgehen, dürfen keine Treibstäbe oder andere Geräte mit spitzen Enden verwenden. Stöcke oder andere Treibhilfen sind nur zu verwenden, wenn sie auf den Körper eines Tieres angewendet werden können, ohne dem Tier Verletzungen oder Leiden zuzufügen.

Die Tiere sind während des Transports zu trennen, wenn ihnen möglicherweise Verletzungen oder Leiden zugefügt werden, wenn sie gemeinsam transportiert werden. Dies gilt insbesondere für:

In dem Transportmittel oder -behältnis müssen die Tiere über genügend Raum verfügen, um in ihrer normalen Stellung stehen zu können. Ferner müssen sie über Raum zum gleichzeitigen Liegen verfügen, es sei denn, dass dies das technische Protokoll oder besondere tierschutzspezifische Anforderungen nicht vorsehen. Das Mindestplatzangebot für die Tiere wird gemäss Artikel 34 dieses Übereinkommens in einem technischen Protokoll festgelegt. 2. Zur Vermeidung von Verletzungen durch übermässige Bewegungen müssen Trennwände verwendet werden, um grosse Tiergruppen oder einen Verschlag zu unterteilen, der weniger Tiere enthält als seiner normalen Kapazität entspricht und der andernfalls zu viel Raum bieten würde. 3. Trennwände müssen der Grösse und Art der Tiere angemessen sein, und sie sollen so positioniert, gesichert und gewartet werden, dass Verletzungen oder Leiden der Tiere vermieden werden.

Es muss für eine ausreichende Lüftung gesorgt werden, um sicherzustellen, dass den Bedürfnissen der Tiere voll Rechnung getragen wird. Dabei müssen die Zahl und Art der zu transportierenden Tiere und die erwarteten Wetterbedingungen während des Transports berücksichtigt werden. 2. Die Transportbehältnisse müssen so verladen sein, dass die Luftzufuhr nicht beeinträchtigt wird. 3. Wenn die Tiere unter Temperaturund Feuchtigkeitsbedingungen transportiert werden sollen, die sie beeinträchtigen könnten, müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um ihr Wohlbefinden zu gewährleisten.

Während des Transports sind die Tiere in angemessenen Zeitabständen mit Wasser, Futter und Ruhezeiten ihrer Art und ihrem Alter entsprechend zu versorgen. 2. Die maximalen Transportzeiten und die Mindestzeitabstände für das Tränken und Füttern und Ruhezeiten werden gemäss Artikel 34 dieses Übereinkommens in einem technischen Protokoll festgelegt. 3. Wasser und Futter müssen von guter Qualität sein und den Tieren so verabreicht werden, dass eine Kontaminierung auf ein Mindestmass beschränkt wird.

Während des Transports und der Handhabung müssen die Transportbehältnisse immer aufrecht gehalten werden. Starke Stösse oder Erschütterungen müssen auf ein Mindestmass beschränkt werden. 2. Transportbehältnisse müssen so gesichert sein, dass sie nicht durch die Bewegungen des Transportmittels verschoben werden.

Jeder Eisenbahnwagen, der für den Transport von Tieren verwendet wird, muss mit einem Hinweis auf lebende Tiere gekennzeichnet sein. Ausser wenn die Tiere in Transportbehältnissen transportiert werden, müssen die Innenwände der Eisenbahnwagen aus geeignetem, glatten Material bestehen und in angemessener Höhe mit Ringen oder Stangen versehen sein, an denen die Tiere angebunden werden können. 2. Einhufer sind, wenn sie nicht in Einzelboxen transportiert werden, so anzubinden, dass sie zu derselben Seite des Wagens schauen oder sich gegenüberstehen. Fohlen und halfterungewohnte Tiere sind jedoch nicht anzubinden. 3. Grosstiere sind so zu verladen, dass sich ein Betreuer zwischen ihnen bewegen kann. 4. Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge zu treffen, um heftige Stösse der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zu vermeiden. 5. Jede Möglichkeit ist zu nutzen, um die Tiere gemäss Artikel 24 jedes Mal dann zu kontrollieren, wenn der Eisenbahnwagen stillsteht oder sich die Wetterbedingungen ändern.

Die Fahrzeuge, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem deutlichen und sichtbaren Hinweis auf lebende Tiere gekennzeichnet sein. 2. Die Fahrzeuge sind so zu fahren, dass sanftes Beschleunigen, Verlangsamen des Tempos und Kurvenfahren gewährleistet sind. 3. Die Fahrzeuge müssen gemäss Artikel 13 geeignete Einrichtungen zum Verund Ausladen mitführen. 4. Jede Möglichkeit ist zu nutzen, um die Tiere im Fahrzeug gemäss Artikel 24 jedes Mal dann zu kontrollieren, wenn das Fahrzeug stillsteht oder sich die Wetterbedingungen ändern.

Die Tiere dürfen nicht unter Bedingungen transportiert werden, in denen die Luftqualität, die Temperatur sowie der Luftdruck nicht während des gesamten Transports in einem geeigneten Bereich gehalten werden können. 2. Der Flugkapitän muss über die Arten, den Standort und über die Anzahl aller lebenden Tiere an Bord des Flugzeugs unterrichtet werden, sowie über alle erforderlichen Massnahmen. Bei Tieren in zugänglichen Frachtabteilen werden alle Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit den Tieren so bald wie möglich dem Flugkapitän gemeldet. 3. Die Tiere werden möglichst kurz vor der geplanten Abflugzeit in das Flugzeug verladen. 4. Arzneimittel werden nur eingesetzt, wenn ein bestimmtes Problem besteht, und sie werden von einem Tierarzt oder von einer anderen sachkundigen Person verabreicht, die in ihrer Handhabung unterwiesen worden ist. Der Flugkapitän wird so bald wie möglich über Arzneimittel informiert, die während des Fluges verabreicht werden. 5. Im Notfall, und wenn ein Betreuer Zugang zu den Tieren hat, muss nach Artikel 25 ein für die Art geeignetes Mittel zur Ruhigstellung bzw. zur schmerzlosen Tötung verfügbar sein und wird nur mit Zustimmung des Flugkapitäns eingesetzt. 6. Der Betreuer ist vor Abflug über die Kommunikationsverfahren während des Flugs unterrichten, so dass er effektiv mit der Besatzung kommunizieren kann. Multilaterale Konsultationen

Die Vertragsparteien halten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle fünf Jahre, oder häufiger auf Antrag einer Mehrheit der Vertragsparteien, multilaterale Konsultationen im Rahmen des Europarats ab. 2. Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die der Generalsekretär des Europarats einberuft. 3. Jede Vertragspartei hat das Recht, einen oder mehrere Vertreter zur Teilnahme an diesen Konsultationen zu benennen. Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär des Europarats spätestens einen Monat vor jeder Sitzung den Namen bzw. die Namen ihres Vertreters bzw. ihrer Vertreter. Jede Vertragspartei hat das Stimmrecht. Jeder Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, hat eine Stimme. 4. Nach ihrem Beitritt zum Übereinkommen übt die Europäische Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt. 5. Die Vertragsparteien können den Rat von Sachverständigen einholen. Aus eigener Initiative oder auf Antrag des betreffenden Gremiums können sie jedes internationale oder nationale, staatliche oder nichtstaatliche Gremium, das in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen fachlich qualifiziert ist, einladen, sich durch einen Beobachter bei einer ihrer Konsultationen oder einem Teil einer Konsultation vertreten zu lassen. Die Entscheidung über die Einladung dieser Fachleute oder Gremien wird mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. 6. Nach jeder Konsultation übermitteln die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsultation und die Durchführung des Übereinkommens. 7. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens erstellen die Vertragsparteien die Verfahrensordnung für die Konsultationen.

Ein technisches Protokoll wird mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen und in der Folge dem Ministerkomitee zur Genehmigung weitergeleitet. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet. 2. Ein technisches Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die es angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem drei Vertragsparteien, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europarats, den Generalsekretär über ihre Annahme informiert haben. Für jede Vertragspartei, die es später annimmt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem die Vertragspartei den Generalsekretär über die Annahme informiert hat. 3. Für den Zweck der Erstellung technischer Protokolle verfolgen die Vertragsparteien die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung und bei neuen Methoden beim Tiertransport.

Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee vorgeschlagene Änderung eines technischen Protokolls wird dem Generalsekretär des Europarats übermittelt und von ihm an die Mitgliedstaaten des Europarats, an die Europäische Gemeinschaft sowie an jeden Nichtmitgliedstaat weitergeleitet, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder nach Artikel 38 zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde. 2. Jede nach Absatz 1 vorgeschlagene Änderung wird frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär auf einer multilateralen Konsultation geprüft, bei der sie mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien genehmigt werden kann. Der beschlossene Wortlaut wird den Vertragsparteien zugeleitet. 3. Sofern nicht mehr als ein Drittel der Vertragsparteien Einwände notifiziert hat, tritt jede Änderung für die Vertragsparteien, die keine Einwände notifiziert haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von achtzehn Monaten nach der Beschlussfassung durch die multilaterale Konsultation folgt. Beilegung von Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien einander konsultieren. Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats Namen und Anschrift ihrer zuständigen Behörden. 2. Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter benennen einen Obmann. Hat eine der beiden Streitparteien binnen drei Monaten nach Beantragung des Schiedsverfahrens ihren Schiedsrichter nicht benannt, so wird dieser auf Antrag der anderen Streitpartei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benannt. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien, so wird diese Aufgabe vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder, wenn auch dieser die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt, vom dienstältesten Richter des Gerichtshofs wahrgenommen, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt. Das gleiche Verfahren ist zu befolgen, wenn sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns einigen können. Bei einer Streitigkeit zwischen zwei Vertragsparteien, bei denen eine Partei Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, wobei letztere selbst eine Vertragspartei ist, richtet die andere Vertragspartei die Beantragung des Schiedsverfahrens sowohl an den Mitgliedstaat als auch an die Europäische Gemeinschaft, die sie binnen drei Monaten nach Eingang der Beantragung durch den Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft bzw. durch den Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam notifizieren, ungeachtet dessen, ob der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft Streitpartei ist oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam Streitpartei sind. Liegt eine solche Notifikation innerhalb der genannten Frist nicht vor, werden der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft als ein und dieselbe Streitpartei für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen über Satzung und Verfahren des Schiedsgerichts angesehen. Das gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. 3. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Sein Schiedsspruch, der sich auf dieses Übereinkommen zu stützen hat, ist endgültig. 4. Das Verfahren für die Streitbeilegung findet keine Anwendung auf Streitigkeiten, die sich auf Fragen im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft oder auf die Abgrenzung des Kompetenzbereichs zwischen Vertragsparteien erstrecken, die der Europäischen Gemeinschaft angehören oder zwischen diesen Mitgliedern und der Gemeinschaft. Schlussbestimmungen

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden anderen Staat, der nicht Mitglied des Rats ist, einladen, diesem Übereinkommen durch Mehrheitsbeschluss nach Artikel 20 Buchstabe d des Statuts des

Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner/ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. 2. Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Dieses Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet sechs Monate nach Eingang dieser Erklärung beim Generalsekretär in Kraft. 3. Jede nach den beiden vorhergehenden Absätzen abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin angegebene Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Jede Partei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.