Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 89 Absätze 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005[^1] (ZG),

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

¹ Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erhebt keine Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit.

² Sie erhebt die im Anhang aufgeführten Gebühren für besondere Verfügungen und Dienstleistungen.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004[^2] (AllgGebV).

Art. 3 Nichtbezahlung eines Vorschusses

Wird der Vorschuss oder die Sicherheit, der beziehungsweise die nach Artikel 10 AllgGebV[^3] zu leisten ist, nicht geleistet, so erbringt die EZV die entsprechende Dienstleistung nicht.

Art. 4 Pauschalgebühr

Die Zollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person pauschal erheben.

Art. 5 Besondere Fälle

Die Zollstellen können die Gebühr im Einverständnis mit der Oberzolldirektion aus wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 22. August 1984[^4] über die Gebühren der Zollverwaltung wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 631.0

[^2]: SR 172.041.1

[^3]: SR 172.041.1

[^4]: [AS 1984 960, 2003 1126]