Verordnung vom 18. Dezember 2013 über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)

¹ gestützt auf Artikel 109 e des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

• a. die Verantwortung für das nationale Visumsystem (ORBIS) und dessen Inhalt;

• b. die Zugangsberechtigungen der Behörden zum ORBIS;

• c. die Zugangsberechtigungen der Behörden zum zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS);

• d. das Verfahren zur Übermittlung von Daten des C-VIS durch die zentrale Zugangsstelle an die Behörden nach den Artikeln 17 und 18;

• e. die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;

• f. die Rechte der betroffenen Personen;

• g. die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

• a. VIS-Mail: Kommunikationssystem, das die Datenübermittlung zwischen

² (EU-VIS-Verord- Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 nung) in Kraft getreten ist, über die Infrastruktur des C-VIS ermöglicht;

• b. Drittstaat: Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist;

• c. Schengen-Staat : Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt;

• d. Dublin-Staat : Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.

2. Kapitel: Nationales Visumsystem

1. Abschnitt: Verantwortung, Zweck und Struktur des Systems

Art. 3 Verantwortung

¹ Das Bundesamt für Migration (BFM) trägt die Verantwortung für das ORBIS.

² Es erlässt ein Bearbeitungsreglement, das namentlich die Massnahmen festlegt, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Art. 4 Zweck

ORBIS dient folgenden Zwecken:

• a. Erfassung und Speicherung der Daten zu Visumgesuchen;

³ erfassten Daten b. Übermittlung der in Anwendung der EU-VIS-Verordnung an das C-VIS;

• c. Zugang zu den Daten des C-VIS.

Art. 5 Inhalt und Struktur

¹ Das ORBIS enthält zu jedem zulässigen Visumgesuch die Daten, die in Anhang 2 festgelegt sind.

^{2 4} Die in Anwendung der EU-VIS-Verordnung im ORBIS erfassten Daten werden automatisch an das C-VIS übermittelt.

³ Sämtliche Änderungen und Löschungen von Daten, die in Anwendung der EU- VIS-Verordnung im ORBIS erfasst wurden, werden über das ORBIS automatisch an das C-VIS übermittelt.

2. Abschnitt: Erfassung der Daten und Übermittlung an das C-VIS

Art. 6 Erfassung der Daten

^{1 5} Ist ein Visumgesuch nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (EU- Visakodex) zulässig, so erfassen die Visumbehörden nach den Artikeln 8–14 der

⁶ EU-VIS-Verordnung die Daten nach Anhang 2 im ORBIS; zunächst sind die Daten der Kategorie I zu erfassen und anschliessend, je nach Verlauf des Verfahrens, die Daten der Kategorien II–VI.

² Betrifft das Gesuch ein Schengen-Visum der Kategorie A oder C nach Artikel 11 a

⁷ Buchstaben a–d der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung, so werden die Daten der Kategorien I–VI nach Artikel 5 Absatz 2 an das C-VIS übermittelt.

³ Die Visumbehörden erfassen zudem die in Anhang 2 aufgeführten Daten der Kategorie VII. Diese Daten werden nicht an das C-VIS übermittelt.

Art. 7 Erfassung in Vertretung eines anderen Schengen-Staates

¹ Erfasst eine schweizerische Behörde die Daten zu einem Visumgesuch in Vertretung eines anderen Schengen-Staates, so gibt sie im ORBIS den Namen des vertretenen Staates an.

² Wenn die Behörde nach Absatz 1 ein Visum erteilt, ablehnt, aufhebt, annulliert oder verlängert oder wenn sie die Prüfung des Gesuchs nicht fortführt, wird der Name des vertretenen Staates automatisch an das C-VIS übermittelt.

Art. 8 Besitzer der Daten, die an das C-VIS übermittelt werden

¹ Die Schweiz ist Besitzerin der von den schweizerischen Visumbehörden bei der Erfassung eines Visumgesuchs und bei einem entsprechenden Entscheid eingegebenen Daten, die an das C-VIS übermittelt werden.

² Die Visumbehörden dürfen die in einem Gesuchsdatensatz des C-VIS enthaltenen Fingerabdrücke kopieren und sie in einen neuen Gesuchsdatensatz einfügen. Sie werden zur Besitzerin des so erstellten neuen Datensatzes.

Art. 9 Verknüpfungen zwischen den Gesuchsdatensätzen

¹ Die Visumbehörden dürfen aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu einer Gruppe von Reisenden oder zu einer gemeinsam reisen-

⁸ Verknüpfungen den Familie nach Artikel ⁸ Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung zwischen Gesuchsdatensätzen erstellen oder löschen.

² Die schweizerische Behörde, welche die Daten eines Gesuchsdatensatzes erfasst hat, darf diesen nach Artikel 8 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung mit anderen Datensätzen der gleichen gesuchstellenden Person verknüpfen oder die entsprechenden Verknüpfungen löschen.

3. Abschnitt: Online-Zugang zum ORBIS

(Art. ¹⁰⁹ c AuG)

Art. 10

¹ Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben online Zugang zu den Daten des ORBIS:

• a. beim BFM: 1. die Abteilung Zulassung Aufenthalt und die Abteilung Einreise: zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Visa, Reisedokumente und Identifikation, 2. der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung der Asylgesuche, 3. die Registratur: zur Archivierung, 4. die Sektion Informatik und der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken, 5. die Abteilung Zulassung Arbeitsmarkt: zur Prüfung von Gesuchen im Bereich des Ausländerrechts;

• b. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Durchführung von Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

• c. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen;

• d. das Staatssekretariat, die Politische Direktion und die Konsularische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung von Visumgesuchen und von Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des EDA;

• e. die Zentrale Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen und zur Zuteilung und Überprüfung von AHV-Versichertennummern;

• f. beim Bundesamt für Polizei (fedpol):

Fussnoten

[^1]: SR 142.20

[^2]: Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1.

[^3]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

[^4]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

[^5]: Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1.

[^6]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.

[^7]: SR 142.204

[^8]: Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.