2190 Gesetze
2190 Gesetze
- Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
- Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene
- Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- Körperschaftsteuergesetz
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
- Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
- Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
- Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
- Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
- Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
- Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
- Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
- Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
- Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
- Bundespolizeibeamtengesetz
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
- Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
- Verfahrensordnung für Höfesachen
- Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Abgabenordnung
- Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
- Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn
- Hochschulrahmengesetz