2797 Gesetze
2797 Gesetze
- Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
- Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
- Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
- Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk
- Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
- Saatgutbeihilfeverordnung
- Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
- Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
- Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
- Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
- Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)
- Los-Kennzeichnungs-Verordnung
- Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten
- Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)
- Verordnung zum Filmförderungsgesetz
- Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf
- Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren
- Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
- Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
- Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
- Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
- Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
- Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
- Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
- Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
- Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
- Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
- Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin
- Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
- Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Fernverkehrswegebestimmungsverordnung