Beschwerdekommissionsgesetz vom 25. Oktober 2000

Geltender Text a fecha 2015-08-01

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

Art. 1

Bestellung

1) Im Sinne von Art. 78 Abs. 3 der Verfassung wird eine Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten eingerichtet.

2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Landtag jeweils für eine Dauer von vier Jahren gewählt und haben vor der Regierung einen Amtseid abzulegen.

3) Mitglieder der Regierung sowie Angestellte des Landes und der Gemeinden sind von der Wahl in die Beschwerdekommission ausgeschlossen.

Art. 2

Zusammensetzung

1) Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Es werden weiters zwei Ersatzmitglieder bestellt. Der Landtag bestimmt den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

2) Unter den Begriffen Präsident und Vizepräsident sind Angehörige männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

3) Der Präsident und der Vizepräsident müssen rechtskundig sein.

Art. 3

Beschlussfähigkeit und Organisation

1) Die Beschwerdekommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter der Präsident oder Vizepräsident, anwesend sind. Der Präsident bzw. der Vizepräsident hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

2) Auf die Mitglieder der Beschwerdekommission finden die Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) über Ausstand, Verantwortlichkeit und Verbot des Berichtens Anwendung.

3) Die Beschwerdekommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

Art. 4

Zuständigkeit

1) Die Beschwerdekommission ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich:

a) Bauwesen:

1. des Amtes für Bau und Infrastruktur oder der Gemeinden aufgrund des Baugesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen und der Gemeindebauordnungen mit Ausnahme aller Belange der Raum- und Zonenplanung;[^1]

1. des Amtes für Bau und Infrastruktur oder der Gemeinden aufgrund des Brandschutzgesetzes und der darauf gestützten Verordnung;[^2]

1. der Vermessungskommission und des Ingenieur-Geometers aufgrund des Vermessungsgesetzes und der darauf gestützten Verordnung; [^3]

b) Strassenverkehr:

1. der Amtsstellen oder Gemeindevorsteher aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen;

1. der Motorfahrzeugkontrolle und der Landespolizei aufgrund des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der darauf gestützten Verordnungen;[^4]

c) elektronische Kommunikation und elektronische Signaturen:

1. der von der Regierung bestimmten oder errichteten Amtsstelle oder Kommission in ihrer Funktion als weisungsunabhängige Regulierungsbehörde aufgrund des Kommunikationsgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;

1. des Amtes für Kommunikation in seiner Funktion als weisungsunabhängige Aufsichtsstelle aufgrund des Signaturgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen;[^5]

d) Wohnungswesen:

des Amtes für Bau und Infrastruktur aufgrund des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien sowie des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues und der darauf gestützten Verordnungen;[^6]

e) Bildungswesen:[^7]

1. der Beschwerdeinstanz einer Hochschule aufgrund des Gesetzes über das Hochschulwesen und der darauf gestützten Verordnungen;[^8]

1. der inneruniversitären letztinstanzlichen Beschwerdeinstanz nach dem Gesetz über die Universität Liechtenstein;[^9]

1. der Stipendienstelle aufgrund des Stipendiengesetzes;[^10]

f) öffentliches Auftragswesen:[^11]

1. der Auftraggeber aufgrund des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und der darauf gestützten Verordnung;[^12]

1. der Auftraggeber aufgrund des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren und der darauf gestützten Verordnung.[^13]

g) Grundbuch, Handelsregister und Stiftungsaufsicht:

des Amtes für Justiz in seiner Funktion als Registerbehörde und Stiftungsaufsichtsbehörde aufgrund des Personen- und Gesellschaftsrechts, des EWIV-Ausführungsgesetzes, des SE-Gesetzes, des SCE-Gesetzes und des Sachenrechts sowie der darauf gestützten Verordnungen;[^14]

h) Strafvollzug:

des Anstaltsleiters aufgrund des Strafvollzugsgesetzes (StVG);[^15]

i) Landwirtschaft:

der zuständigen Vollzugsbehörden aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;[^16]

k) Umweltschutz:[^17]

1. des Amtes für Umwelt aufgrund des Emissionshandelsgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;[^18]

1. der Gemeinden und des Amtes für Umwelt aufgrund des Umweltschutzgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;[^19]

1. der Gemeinden oder des Amtes für Umwelt aufgrund des Gewässerschutzgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;[^20]

1. des Amtes für Umwelt aufgrund des Organismengesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;[^21]

1. der zuständigen Behörden aufgrund des Umweltinformationsgesetzes;[^22]

1. des Amtes für Umwelt aufgrund des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.[^23]

l) öffentliche Gesundheit:

des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen aufgrund des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) sowie der darauf gestützten Verordnung.[^24]

m) Energie:

der Energiekommission und der Energiefachstelle aufgrund des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) sowie der dazu erlassenen Verordnungen.[^25]

n) Forstwesen:

der Gemeinden und des Amtes für Umwelt aufgrund des Waldgesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen;[^26]

o) Eisenbahnwesen:

der von der Regierung bestimmten oder errichteten Amtsstelle oder Kommission in ihrer Funktion als weisungsunabhängige Regulierungsbehörde aufgrund des Eisenbahngesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen.[^27]

2) Soweit durch dieses oder andere Gesetze nicht ausdrücklich der Weiterzug an die Beschwerdekommission offen steht, können Verfügungen oder Entscheidungen der Amtsstellen oder Gemeinden mittels Beschwerde bei der Regierung angefochten werden.

Art. 5

Verfahren

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG).

Art. 6

Hängige Fälle

Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in welchen am 1. Juli 2001 noch keine rechtsmittelfähige Verfügung oder Entscheidung ergangen ist.

Art. 7

Inkrafttreten

1) Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich Abs. 2, am Tage der Kundmachung in Kraft.

2) Art. 4 tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

Übergangsbestimmungen

172.022 Beschwerdekommissionsgesetz

II. Hängige Fälle

II. Übergangsbestimmung

II. Hängige Fälle

gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

...

Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^28] dieses Gesetzes noch keine rechtsmittelfähige Verfügung oder Entscheidung der Gemeinden oder des Amtes für Umweltschutz ergangen ist.

...

Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[^29] noch keine rechtsmittelfähige Verfügung oder Entscheidung des Amtes für Umweltschutz ergangen ist.

...

Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^30] dieses Gesetzes noch keine rechtsmittelfähige Verfügung der Stipendienstelle ergangen ist.

...

Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^31] dieses Gesetzes noch keine rechtsmittelfähige Verfügung oder Entscheidung des Amtes für Umwelt ergangen ist.

...

Die Beschwerdekommission ist zuständig für Fälle, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^32] dieses Gesetzes noch keine rechtsmittelfähige Verfügung oder Entscheidung der Gemeinde oder des Amtes für Umwelt ergangen ist.

...

[^1]: Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 269.

[^2]: Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 269.

[^3]: Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 151.

[^4]: Art. 4 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 33.

[^5]: Art. 4 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 92.

[^6]: Art. 4 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 264 und LGBl. 2012 Nr. 269.

[^7]: Art. 4 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 264.

[^8]: Art. 4 Abs. 1 Bst. e Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 4.

[^9]: Art. 4 Abs. 1 Bst. 3 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 264.

[^10]: Art. 4 Abs. 1 Bst. e Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 264.

[^11]: Art. 4 Abs. 1 Bst. f Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 219.

[^12]: Art. 4 Abs. 1 Bst. f Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 219.

[^13]: Art. 4 Abs. 1 Bst. f Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 221.

[^14]: Art. 4 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.

[^15]: Art. 4 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 298.

[^16]: Art. 4 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 43.

[^17]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 200.

[^18]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 200 und LGBl. 2012 Nr. 272.

[^19]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 200 und LGBl. 2012 Nr. 272.

[^20]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 200 und LGBl. 2012 Nr. 272.

[^21]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 5 und abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272.

[^22]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 345. Müsste heissen: "Umweltinformationsgesetzes".

[^23]: Art. 4 Abs. 1 Bst. k Ziff. 6 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 21.

[^24]: Art. 4 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 29.

[^25]: Art. 4 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 117.

[^26]: Art. 4 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 195.

[^27]: Art. 4 Abs. 1 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 183.

[^28]: Inkrafttreten: 1. September 2008.

[^29]: Inkrafttreten: 11. Januar 2011.

[^30]: Inkrafttreten: 1. August 2013.

[^31]: Inkrafttreten: 1. Februar 2014.

[^32]: Inkrafttreten: 1. August 2015.