LegalizeKundmachung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1986 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß in § 308 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die auf § 227 bezogene Ziffernfolge „ , 3 und 7'' verfassungswidrig war
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1986, G 243, 244/85-10, der Bundesregierung zugestellt am 17. Juni 1986, ausgesprochen, daß in § 308 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 31/1973 die auf § 227 bezogene Ziffernfolge „ , 3 und 7'' bis zur Änderung des § 56 Abs. 2 lit. b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, durch die 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 426/1985, verfassungswidrig war.
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