LegalizeVerordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 11. Juni 1987 über Standardverarbeitungen, Standardübermittlungen und Standardüberlassungen nach dem Datenschutzgesetz (Standard-Verordnung)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 8 Abs. 3, 23 Abs. 4 und 32 Abs. 2 Z 4 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1986 wird verordnet:
§ 1. (1) Die Datenverarbeitungen und Übermittlungen aus diesen, die in den Anlagen 1 und 2 umschrieben sind, werden zu Standardverarbeitungen erklärt.
(2) Die in der Anlage 1 umschriebenen Standardverarbeitungen sind von der Pflicht zur Meldung nach § 23 DSG ausgenommen. Die Pflicht zur Meldung nach § 22 DSG wird dadurch nicht berührt.
(3) Die in der Anlage 2 umschriebenen Standardverarbeitungen sind von der Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 2 DSG ausgenommen. Die Pflicht zur Meldung nach § 8 Abs. 1 DSG wird dadurch nicht berührt.
§ 2. Die in den Anlagen 1 und 2 unter Anführung ausländischer Empfänger ausdrücklich umschriebenen Übermittlungen und Überlassungen von Daten werden zu Standardübermittlungen und Standardüberlassungen erklärt. Sie bedürfen auch dann keiner Genehmigung durch die Datenschutzkommission, wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit gemäß § 32 Abs. 2 Z 1 bis 3 DSG nicht vorliegen.
§ 3. Eine Standardverarbeitung, Standardübermittlung oder Standardüberlassung besteht nur nach Maßgabe der folgenden Einschränkungen:
Die Standardverarbeitung darf nicht über die in den Anlagen taxativ aufgezählten Verarbeitungszwecke, Betroffenenkreise, Datenarten und Empfängerkreise hinausgehen; geht eine Datenverarbeitung auch nur hinsichtlich eines Verarbeitungszweckes oder eines seiner Teilbereiche, eines Betroffenenkreises, einer Datenart oder eines planmäßig vorgesehenen Empfängers über diese Aufzählung hinaus, so besteht die Meldepflicht oder Genehmigungspflicht für den vollen Umfang der Datenverarbeitung, Übermittlung oder Überlassung.
a) Die Verarbeitungszwecke, Betroffenenkreise, Datenarten und Empfängerkreise müssen entweder in einem Gesetz oder in einer Verordnung vorgegeben sein; oder
dem Betroffenen muß ihre Kenntnis auf Grund seiner vertraglichen Beziehung mit dem Auftraggeber zumutbar sein.
Das Verknüpfen von Standardverarbeitungen und die Übermittlung aus einer Standardverarbeitung in eine andere Datenverarbeitung ist nur soweit zulässig, als dies in der jeweiligen Umschreibung in den Anlagen ausdrücklich vorgesehen ist; ansonsten besteht die Meldepflicht oder Genehmigungspflicht für den vollen Umfang der Datenverarbeitung, Übermittlung oder Überlassung.
In der Standardverarbeitung dürfen Daten nur nach Maßgabe der §§ 6 und 17 DSG verarbeitet werden. Aus einer Standardverarbeitung dürfen Übermittlungen nur unter den Voraussetzungen der §§ 7 und 18 DSG, Überlassungen unter der Voraussetzung, daß durch eine entsprechende schriftliche Zusage des Dienstleisters die Einhaltung der im § 19 DSG vorgesehenen Pflichten sichergestellt ist, erfolgen.
§ 4. Meldungen von Standardverarbeitungen sind mit dem Formblatt „Meldung“ entsprechend der Verordnung über das Datenverarbeitungsregister, BGBl. Nr. 260/1987, in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. In diesem Formblatt ist die in den Anlagen zu dieser Verordnung angegebene Bezeichnung der jeweiligen Standardverarbeitung anzukreuzen.
§ 4. (1) Meldungen von Standardverarbeitungen sind mit dem Formblatt „Meldung'' entsprechend der Verordnung über das Datenverarbeitungsregister, BGBl. Nr. 260/1987, in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmen. In diesem Formblatt ist die in den Anlagen zu dieser Verordnung angegebene Bezeichnung der jeweiligen Standardverarbeitung anzukreuzen.
(2) Wenn die zu meldende Standardverarbeitung im Formblatt „Meldung'' nicht namentlich angeführt ist, kann die Meldung durch Eintragung von Nummer und Bezeichnung des Standards im Feld ,Punkt 9' erfolgen.
§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft.
§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft.
(2) § 4 Abs. 2, § 6 sowie Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 559/1994 treten mit 1. August 1994 in Kraft.
§ 6. (1) Datenverarbeitungen, die vor dem 1. August 1994 als Standardverarbeitungen nach Standard Nr. 9201 (Abgabenverwaltung der Gemeinden), 9206 (Haushaltsführung der Gebietskörperschaften), 9207 (Geschwornen- und Schöffenlisten) oder 9208 (Verwaltung von Bedienerkennzeichen) registriert wurden, dürfen im Umfang der entsprechenden neuen Standards Nr. 9201, 9206, 9207 bzw. 9208 weitergeführt werden.
(2) Datenverarbeitungen, die vor dem 1. August 1994 als Standardverarbeitungen nach den durch die Verordnung BGBl. Nr. 559/1994 mit 1. August 1994 aufgehobenen Standards Nr. 9202 (Abgabenverwaltung der Länder) oder 9203 (Abgabenverwaltung des Bundes) registriert wurden, dürfen im bisherigen Umfang weitergeführt werden.
(3) Datenverarbeitungen, die vor dem 1. August 1994 als Standardverarbeitungen nach Standard Nr. 9204 (Haushaltslisten) oder Standard Nr. 9205 (Lohnsteuerkarten) registriert wurden, dürfen mit dem am 1. Jänner 1994 vorhandenen Datenbestand weitergeführt werden, „Lohnsteuerkarten'' aber nur bis zum 1. Jänner 1999.
Anlage 1
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Privater Bereich
9101 Kundenverkehr
Zweck der Verarbeitung:
Abschluß und Bearbeitung von Lieferungs- und Leistungsaufträgen
Betroffenenkreise:
A Kunden; B mit der Abwicklung der Lieferung oder Leistung betraute Personen; C Kontaktperson beim Kunden
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift (A, B); 03 Angaben über Lieferungen/Leistungen; 04 Umsatz, Salden (A, B); 05 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (A, B); 06 Datumsangaben (A, B); 07 Kundennummer (A, B); 08 Konto- und Belegdaten (A, B); 09 Bankverbindung (A, B); 10 Mahndaten (A, B); 11 Branche (A, B); 12 Nachfrage-, Leistungspalette (A, B); 13 Bonität (A)
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (A, B/01, 02, 04, 08, 09); Rechtsvertreter, Zessionare, Factoring-Unternehmen, Gerichte (A, B/01-06, 08-10);
Konzernunternehmen (A, B/01-05, 09-12); Vertragspartner, die zur Erbringung der Lieferung/Leistung herangezogen werden (A, B/01-06;
C/01)
9102 Lieferantenverkehr
Zweck der Verarbeitung:
Abschluß und Bearbeitung von Lieferungs- und Leistungsaufträgen
Betroffenenkreise:
A Lieferanten und Erbringer von Leistungen; B Erzeuger; C Sachbearbeiter des Lieferanten
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift (A, B); 03 Angaben über Lieferungen/Leistungen (A, B); 04 Umsatz, Salden (A, B); 05 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (A, B); 06 Datumsangaben (A, B); 07 Lieferantennummer (A, B); 08 Konto- und Belegdaten (A, B); 09 Bankverbindung (A, B); 10 Mahndaten (A, B); 11 Branche (A, B); 12 Angebotspalette (A, B)
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (A, B/01, 02, 04, 05, 08, 09); Rechtsvertreter, Zessionare, Gerichte (A, B/01-06, 08-10); Konzernunternehmen (A, B/01-09, 11); Vertragspartner, die an der Lieferung/Leistung mitwirken (A, B/01-03, 06, 08; C/01)
9103 Personalverwaltung
Zweck der Verarbeitung:
Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung, Einhaltung von Aufzeichnungs- und Meldepflichten auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung
Betroffenenkreise:
A Arbeitnehmer; B freiberufliche Mitarbeiter; C ehemalige Arbeitnehmer; D Ferialpraktikanten und Volontäre; E Gesellschaftsorgane; F Angehörige der Betroffenenkreise A, B, C, E
Datenarten:
01 Name; 02 Personalnummer; 03 Geburtsdatum; 04 Geburtsort; 05 Eintrittsdatum; 06 Austrittsdatum (A, B, C, D, E); 07 Geschlecht; 08 Staatsbürgerschaft; 09 Sozialversicherungsnummer und -anstalt (A, B, C, D, F); 10 Anschrift; 11 Familienstand (A, B, C, F); 12 Religion (A, B, C, D, E); 13 Urlaube (A, D); 14 Arbeitszeit (A, D); 15 Arbeitsentgelt und Abzüge (A, B); 16 Aufwandsentschädigung (A, B, C, D, E); 17 Bezüge und Abzüge (A, B, C, D, F); 18 gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung; 19 Bankverbindung; 20 Daten aus der Lohnsteuerkarte (A, B, C, D, F); 21 Daten aus der Familienbeihilfenkarte (A, B, C, D, F); 22 Wohnsitzfinanzamt; 23 Kollektivvertrag (A, C, D); 24 Gewerkschaftsmitgliedschaft (A, B, C, D); 25 Wehrdienst oder Zivildienst (A); 26 Mutterschutz (A, E); 27 Kammerzugehörigkeit (A, B, C, D, E); 28 Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß Invalideneinstellungsgesetz (A); 29 gesetzliche Vertreter (A, B, C, D); 30 Lohnpfändungsdaten (A, B, C, E, F); 31 Jahresausgleich; 32 Sozialleistungen; 33 Dauer des Krankenstandes (A, B, D, E); 34 Art und Dauer der sonstigen Dienstverhinderung (A, B, C, D, E); 35 organisatorische Zuordnung (A, B, C, D, E); 36 Kostenstelle (A, B, D, E); 37 Vorschüsse und Darlehen (A, B, C, D, E); 38 Wahlkörper (A, B, D, E); 39 Daten nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz mit Ausnahme medizinischer Daten (A, B, D); 40 Daten der Beschäftigungsbewilligung für Mitarbeiter ohne österreichische Staatsbürgerschaft (A, B, D, E); 41 gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen (A, B, D, E); 42 Versicherungsprämie
(A, F)
Empfänger im Inland:
Exekutionsgericht (A/01-08, 10, 11, 15, 16);
Sozialversicherungsträger (A/01, 05, 06, 09, 13-16, 25, 26, 28, 33;
B/01, 05, 06, 09, 15-17, 33; D/01, 05, 06, 09, 13, 14, 33; F/01, 09, 17); Wahlvorstand (A/01, 03, 38); Arbeitsinspektorat, Land- und Forstwirtschaftsinspektion (A, B, D/01, 03, 39); Betriebsrat (A/01-05, 07, 08, 14-18, 23, 25-30, 32, 33);
Bezirksverwaltungsbehörde (Gewerbebehörde) (A, B, E/01, 10, 41);
Vormundschaftsgericht (A/01-05, 08, 10, 11, 13-16, 18, 23, 25, 26, 28-30); Arbeitsamt (A/01-08, 10); Urlaubskasse (A/01, 10, 15, 16, 19); Landesinvalidenamt (A/01, 03, 28); Finanzamt (A/01, 03, 10, 15-17, 19, 20, 31, 32; F/03, 17, 19, 31, 32); Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppenversicherung (A, F/01, 03, 07, 10, 11, 42); mit der Auszahlung befaßte Banken (01, 10, 15-17, 19-21, 30-32, 37, 42); Österreichischer Gewerkschaftsbund (A, B, C, D/24)
9104 Finanzbuchhaltung
Zweck der Verarbeitung:
Finanzbuchhaltung
Betroffenenkreise:
A Kunden oder Empfänger von Leistungen; B Lieferanten oder Erbringer von Leistungen; C Gesellschafter; D Kapitalgeber
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift; 03 Angaben über Lieferungen und Leistungen (A, B); 04 Umsatz (A, B); 05 Salden; 06 Zahlungs- und Lieferbedingungen (A, B); 07 Bankverbindung; 08 Datumsangaben; 09 Kundennummer (A); 10 Lieferantennummer (B); 11 Konto- und Belegdaten; 12 Mahndaten (A, B); 13 Branche (A, B); 14 Nachfragepalette (A); 15 Angebotspalette (B); 16 Bonität (A, B); 17 interne Ordnungsdaten; 18 Wechselforderungen und -verbindlichkeiten (A, B, D); 19 Gesellschaftsanteile, Kapital (C, D); 20 Gewinne (C, D); 21 Verluste (C, D); 22 Rücklagen (C, D); 23 ausstehende Einlagen (C, D); 24 Privatentnahmen (C); 25 Darlehen (D); 26 Bezüge (C); 27 Aufwände und Erträge (A, B, C); 28 Einzelwertberichtigungen (A)
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (A/01, 02, 04-09, 11; B/01, 02, 04-08, 10, 11; C, D/01, 02, 05, 07, 08, 11); Rechtsvertreter (A, B/01-08, 11, 12);
Factoring-Unternehmen und Zessionare (A/01-08, 11, 12); Gerichte (A, B/01-08, 11, 12, 18, 27); Konzernleitung (A/01-09, 11-14, 16, 18;
B/01-08, 10, 11, 13, 15, 16; C/01, 02, 05, 08, 19-24, 26; D/01, 02, 19-23, 25)
Empfänger im Inland:
Leasingunternehmen (A/01-03, 05-09, 11; B/01-03, 05-08, 10, 11); Versicherungen (A/01-03, 05-09, 11; B/01-03, 05-08, 10, 11)
9105 Personentransport- und Hotelreservierung
Zweck der Verarbeitung:
Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich
Betroffenenkreise:
A Passagiere, Gäste; B Dienstleistungsbetriebe
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift; 03 Geschlecht (A); 04 Gebrechen (A); 05 Sondergepäck (A); 06 Sonderverpflegung (A); 07 Betrag; 08 Zahlungsart; 09 Datumsangabe; 10 Sonderwünsche (A); 11 Geburtsdaten (A); 12 Begleitperson (A); 13 Bankverbindung; 14 Daten betreffend die Leistung; 15 Eintrittsdatum beim Auftraggeber (A)
Empfänger im In- und Ausland:
Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des Touristikbereiches (A/01-15; B/01, 02, 07-09, 13, 14); Banken (A, B/01, 02, 07, 08, 13); Versicherungen (A/01-05, 09, 11, 13, 14)
9106 Mitgliederverwaltung
Zweck der Verarbeitung:
Führung von Verzeichnissen, Evidenz der Beiträge, Verkehr mit Mitgliedern von Körperschaften privaten Rechts (zB Vereine, Genossenschaften, politische Parteien, Religionsgesellschaften)
Betroffenenkreise:
A Mitglieder; B Funktionäre; C Spender
Datenarten:
01 Name; 02 Geschlecht; 03 Anschrift; 04 Nummer; 05 Mitgliederkategorie (A); 06 Beiträge; 07 Funktion (B); 08 Geburtsdatum; 09 Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen der Körperschaft; 10 Zahlungsverpflichtungen; 11 Zahlungen oder sonstige Leistungen; 12 Eintritts-, Austrittsdaten
Empfänger im In- und Ausland:
Banken (B/01, 03, 07, 11)
Empfänger im Inland:
Aufsichtsbehörde (B/01, 03, 07); Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte (C/01, 03, 11)
ANLAGE 2
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ÖFFENTLICHER BEREICH
9201 Abgabenverwaltung der Gemeinden
Zweck der Verarbeitung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden
Rechtsgrundlagen:
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gem. § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von der Gemeinde zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlußabgaben, Wassermeßgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlußabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze
§§ 77 und 78 AVG, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung, Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnungen
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz
Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gem. Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, Exekutionsordnung
Betroffenenkreise:
A Abgabenpflichtige; B Haftende; C Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte); D Banken; E (wirtschaftliche) Eigentümer oder Miteigentümer von Grundstücken
Datenarten:
01 Name, Titel; 02 Anschrift; 03 Geburtsdatum (A, B, E); 04 Familienstand (A); 05 Geburtsort (A); 06 Aktenzahl; 07 Angaben über Objekt, Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr (A, B, E); 08 Berechnungs- und Bemessungsgrundlage (A, B, E); 09 Bestandteile, Zuschläge und Abzüge (A, B, E); 10 Fälligkeitsangabe (A, B, C); 11 Kontonummern; 12 Banken (A, B); 13 Zahlungsbeträge, Salden (A, B, C, D); 14 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag (A, B); 15 Verrechnungskennzeichen (A, B); 16 Art und Dauer der Vollmacht (A, B, C, E); 17 Erwerbstätigkeit (A, B)
Empfänger im Inland:
Banken (A, B/01, 02, 06, 07, 10, 11, 13; C/01, 02, 06, 11, 13); Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte) (A/01-03, 06-11, 13, 14, 16, 17; E/01-03, 06-09); Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden
9202 Abgabenverwaltung der Länder
Zweck der Verarbeitung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von Abgaben und Gebühren
durch Organe der Länder
Rechtsgrundlagen:
Gesetzliche Regelungen der Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz, soweit diese von Organen des Landes zu vollziehen sind, insbesondere:
Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Gebrauchsabgaben
Regelung der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern, Fleischbeschaugebühren
Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze
§§ 77 und 78 AVG, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung, Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnungen
Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, Exekutionsordnung
Betroffenenkreise:
A Abgabenpflichtige; B Haftende; C Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte); D Banken; E (wirtschaftliche) Eigentümer oder Miteigentümer von Grundstücken
Datenarten:
01 Name, Titel; 02 Anschrift; 03 Geburtsdatum (A, B E); 04 Familienstand (A); 05 Geburtsort (A); 06 Aktenzahl; 07 Angaben über Objekt, Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr (A, B, E); 08 Berechnungs- und Bemessungsgrundlage (A, B, E); 09 Bestandteile, Zuschläge und Abzüge (A, B, E); 10 Fälligkeitsangabe (A, B, C); 11 Kontonummern; 12 Banken (A, B); 13 Zahlungsbeträge, Salden (A, B, C, D); 14 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag (A, B); 15 Verrechnungskennzeichen (A, B); 16 Art und Dauer der Vollmacht (A, B, C, D); 17 Erwerbstätigkeit (A, B)
Empfänger im Inland:
Banken (A, B/01, 02, 06, 07, 10, 11, 13; C/01, 02, 06, 11, 13); Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte) (A/01-03, 06-11, 13, 14, 16, 17; E/01-03, 06-09)
9203 Abgabenverwaltung des Bundes
Zweck der Verarbeitung:
Vollziehung der der Abgabenverwaltung des Bundes übertragenen
Aufgaben
Rechtsgrundlagen:
Gesetzliche Regelungen der Abgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der Beiträge, die an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entrichten sind, sowie des Familienlastenausgleiches, insbesondere Antidumpinggesetz, Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz, Bewertungsgesetz, Branntweinmonopolgesetz, Einkommensteuergesetz, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Gebührengesetz, Gewerbesteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Grundsteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Marktordnungsgesetz, Mineralölsteuergesetz, Präferenzzollgesetz, Umsatzsteuergesetz, Vermögensteuergesetz, Zollgesetz, Zolltarifgesetz;
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, Bundesabgabenordnung, Abgabenexekutionsordnung, Finanzstrafgesetz
Betroffenenkreise:
A Abgabepflichtiger (§ 173 BAO); B Haftende; C Vertreter (Zustellungsbevollmächtigte); D Banken; E Verarbeiter der Mitteilungen gemäß § 194 Abs. 4 BAO; F Beschuldigte, Bestrafte und Beteiligte in Finanzstrafverfahren; G Zahlungsempfänger; H (wirtschaftliche) Eigentümer oder Miteigentümer von Grundbesitz; I Pächter von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen; J Haftpflichtversicherer; K übrige am Rechtsvorgang Beteiligte; L Notare, Legalisatoren und Beglaubiger von Urkunden; M Arbeitgeber; N Anspruchsberechtigte; O Kinder; P ausländische Versender (Aussteller von Ursprungsnachweisen)
Datenarten:
01 Ordnungsbegriff (A, B, C, E, F, H, I, N, O); 02 Name, Titel; 03 Anschrift (A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N); 04 Geburtsdatum (A, B, F, H, I, K, O); 05 Geburtsort (F); 06 Staatsbürgerschaft (F, O); 07 Familienstand und Geschlecht (A); 08 Rechtsform (A, B, C, H, I); 09 Beruf bzw. Erwerbstätigkeit (A, B, F); 10 Lagebezeichnung und -beschreibung (H, I); 11 Referatsnummer (A, B, F, H, I); 12 Bezugnehmende Ordnungsbegriffe (A, B, E, F, H, I, K, N); 13 Angaben über Objekt, Ausmaß und Art der Abgabe oder der Beiträge (A, B, F, H, I, K); 14 Berechnungs- und Bemessungsgrundlagen (A, B, F, H, I, N); 15 Zerlegungsgrundlagen (A, H, I); 16 Art, Umfang und Stand der Verfahren (A, B, F, H, I, K, N); 17 Fälligkeitsangaben (A, B, F); 18 Daten über Zahlungserleichterungen (A, B, F); 19 Salden samt Aufgliederungen und Veränderungen (A, B, F, N); 20 Tages-/Monats-/Vierteljahres-/Jahressummen (A, N); 21 Banken (A, B, D, F, G, N); 22 Kontonummern (A, B, D, F, G, N); 23 Zahlungsbeträge (A, B, C, D, F, G, N); 24 Art und Dauer der Vollmacht (A, B, C, F, H, I); 25 Strafen, Kosten, Wert und Art der verfallenen Gegenstände und Wertersätze (F); 26 gerichtliche Finanzstrafen und -verfahren (F); 27 Zulassungsdaten (A); 28 sonstige Bescheiddaten (A, B, F, H, I); 29 Nachhineinzahlungsbewilligung (A); 30 Handelsstatistische Daten (A); 31 Selbstabholerkennzeichnung (A, C)
Empfänger im Inland:
Banken (A/01-03, 21-23; B/01-03, 21-23; C/02, 03; D/02, 03, 21, 22; F/01-03, 21-23; G/02, 03, 21-23; N/01-03, 14, 19-23); Gemeinden (A/01-03, 11, 12, 15, 16, 20, 28; C/02, 03; H/01-04, 08, 10, 11, 13-16, 28); Sozialversicherungsanstalt der Bauern (C/02, 03; H/01-04, 08, 10, 11, 13-16, 28); Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (A/01-04, 12, 14, 16); Kammern der gewerblichen Wirtschaft (A/01-03, 08, 20); Österreichisches Statistisches Zentralamt (A/01-04, 07-09, 13-16, 28, 30; H/01-04, 08, 10, 11, 13-16, 28;
I/01-04, 08, 10, 11, 13-16, 28; P/02); Vertreter (Zustellungsbevollmächtigter) (A/01-04, 07-09, 11, 13-20, 24, 28;
F/01-06, 09, 11-14, 16-19, 21-23, 25, 26, 28; H/01-04, 08, 10, 11, 13-16, 28; I/01-04, 08, 10, 11, 13, 14, 16, 28); (wirtschaftliche) Eigentümer oder Miteigentümer von Grundbesitz (H/01-04, 08, 10, 11, 13-16, 28; I/01-04, 08, 10, 11, 13, 14, 16, 28); Pächter von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen (H/01-04, 08, 10, 11, 13-16, 28; I/01-04, 08, 10, 11, 13, 14, 16, 28);
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (A/01, 13, 14, 28;
H/01-03, 10, 11, 14; P/02); Amt der Tiroler Landesregierung (A/01-03, 08, 11, 12, 14, 16); Studienbeihilfenbehörden (A/01-04, 12, 16);
Milchwirtschaftsfonds (A/01, 13, 14, 28; P/02);
Getreidewirtschaftsfonds (A/01, 13, 14, 28; P/02); Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (A/01, 13, 14, 28; P/02); Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (A/01, 13, 14, 28; P/02)
9204 Haushaltslisten
Zweck der Verarbeitung:
Personenstands- und Betriebsaufnahme durch die Gemeinden
Rechtsgrundlagen:
§§ 117 f. BAO
Betroffenenkreise:
Personen, die in der jeweiligen Gemeinde eine Wohnung,
Betriebsstätte oder sonstige Betriebsräume haben
Datenarten:
01 Name, Titel; 02 Anschrift; 03 Geburtsdatum; 04 Familienstand; 05 Erwerbstätigkeit; 06 Religionsbekenntnis; 07 Betriebsstätten; 08 Angaben über Art und Umfang des Betriebes
Empfänger im Inland:
Finanzamt; gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften gemäß § 118 BAO (01-06)
9205 Lohnsteuerkarten
Zweck der Verarbeitung:
Ausschreibung und Änderung der Lohnsteuerkarten
Rechtsgrundlagen:
§§ 48-61 EStG
Betroffenenkreise:
Dienstnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers
Datenarten:
01 Name, Titel; 02 Anschrift; 03 laufende Nummer; 04 Datumsangaben; 05 Beruf; 06 Zahl von Kindern gemäß § 119 Einkommensteuergesetz; 07 Familienstand; 08 Alleinverdienerabsetzbetrag
Empfänger im Inland:
Finanzamt
9206 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften
Zweck der Verarbeitung:
Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen
Rechtsgrundlagen:
Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz; Rechnungshofgesetz, Bundesrechenamtsgesetz; Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz; haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder
Betroffenenkreise:
A Gläubiger der Gebietskörperschaft; B Schuldner der Gebietskörperschaft; C sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler; D Banken
Datenarten:
01 Name, Titel; 02 Anschrift; 03 Aktenzahl (A, B, C); 04 Gliederungseinheit (A, B, C); 05 Datumsangaben (A, B, C); 06 Zahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen und Abzügen; 07 Salden (A, B, C); 08 Fälligkeitsangabe (A, B, C); 09 Banken (A, B, C); 10 Kontonummern, Kontoart; 11 Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag (A, B, C); 12 Zahlungs-, Verrechnungsgrund (A, B, C)
Empfänger im Inland:
Banken (A, B, C/01-06, 09-12; D/01, 02, 06, 10); Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte (A, B, C/01, 04-06); Oberbehörden (A, B, C/01-12; D/01, 02, 06, 10); Bundesminister für Finanzen (A, B, C/01-12)
9207 Geschwornen- und Schöffenlisten
Zweck der Verarbeitung:
Führung von Geschwornen- und Schöffenlisten
Rechtsgrundlage:
Geschwornen- und Schöffenlistengesetz, BGBl. Nr. 135/1946, in der
geltenden Fassung
Betroffenenkreis:
Personen, die nach diesem Gesetz zum Amt eines Geschwornen oder
Schöffen fähig sind
Datenarten:
01 Name; 02 Anschrift; 03 Geburtsdatum; 04 Beruf; 05 Kennzahl
Empfänger im Inland:
Einsichtnehmer (§ 7); Bezirksverwaltungsbehörde (§ 10);
Gerichtshöfe erster Instanz
9208 Verwaltung von Bedienerkennzeichen
Zweck der Verarbeitung:
Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Bedienerkennzeichen in
der automationsunterstützten Datenverarbeitung
Rechtsgrundlagen:
Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesministeriengesetz,
Datenschutzgesetz
Betroffenenkreis:
Systembenutzer
Datenarten:
01 Bedienerkennzeichen; 02 Name; 03 Dienststelle; 04 Eingabebefugnis; 05 Sperrkennzeichen; 06 Gültigkeitszeitraum; 07 Zugriffsdaten; 08 individueller Zugriffscode, Passwort
Anlage 2
```
```
Öffentlicher Bereich
9201 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
Zweck der Verarbeitung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände.
Rechtsgrundlagen (in der jeweils geltenden Fassung):
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955;
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlußabgaben, Wassermeßgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlußabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
§§ 77 und 78 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24/1983, Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungen;
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948.
Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 242/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
A.1 Verarbeitete Daten
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Abgabenpflichtige: 01 Name, Titel 1 - 7
02 Anschrift 1 - 7
03 Geburtsdatum 2 - 7
04 Familienstand 3 - 7
05 Geburtsort 3 - 7
06 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1 - 7
07 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1 - 7
08 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2 - 7
09 Bestandteile, Zuschläge
und Abzüge 2 - 7
10 Fälligkeitsangaben 1 - 7
11 Bankverbindungen 1 - 7
12 Zahlungsbeträge, Salden 1 - 7
13 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2 - 7
14 Verrechnungskennzeichen 3 - 7
15 Art und Dauer der
Vollmacht 2 - 7
16 Erwerbstätigkeit 2 - 7
17 Daten der
Rückstandsausweise 2 - 7
18 Angaben über
Gerichtsgebühren 2 - 7
Haftende: 19 Name, Titel 1 - 7
20 Anschrift 1 - 7
21 Geburtsdatum 2 - 7
22 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1 - 7
23 Angaben über Ausmaß und
der Abgabe oder Gebühr 1 - 7
24 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2 - 7
25 Bestandteile, Zuschläge
und Abzüge 2 - 7
26 Fälligkeitsangaben 1 - 7
27 Bankverbindungen 1 - 7
28 Zahlungsbeträge, Salden 1 - 7
29 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2 - 7
30 Verrechnungskennzeichen 2 - 7
31 Art und Dauer der
Vollmacht 2 - 7
32 Erwerbstätigkeit 2 - 7
33 Daten der
Rückstandsausweise 2 - 7
34 Angaben über
Gerichtsgebühren 2 - 7
Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3 - 7
Zustellungs- 36 Anschrift 1, 3 - 7
bevollmächtigte: 37 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3 - 7
38 Fälligkeitsangaben 1, 3 - 7
39 Bankverbindungen 1, 3 - 7
40 Zahlungsbeträge, Salden 1, 3 - 7
41 Art und Dauer der
Vollmacht 3 - 7
Banken: 42 Bezeichnung 1, 3 - 7
43 Anschrift 1, 3 - 7
44 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3 - 7
45 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3 - 7
46 Zahlungsbeträge, Salden 1, 3 - 7
Eigentümer/ 47 Name, Titel 2 - 7
Miteigentümer von 48 Anschrift 2 - 7
Liegenschaften: 49 Geburtsdatum 2 - 7
50 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 2 - 7
51 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe oder
Gebühr 2 - 7
52 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2 - 7
53 Bestandteile, Zuschläge
und Abzüge 2 - 7
54 Bankverbindungen 2 - 7
55 Art und Dauer einer
Vollmacht 2 - 7
A.2 Empfänger im Inland (Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände):
1 Banken
2 Vertreter (Zustellbevollmächtigte)
3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden
4 Gerichte
5 Aufsichtsbehörden/Berufungsbehörden
6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5) 7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge.
9206 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts
Zweck der Verarbeitung:
Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen
Rechtsgrundlagen (in der geltenden Fassung):
Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988, Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Bundesfinanzgesetz 1992, BGBl. Nr. 1/1992, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144/1948, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Gläubiger/Schuldner 01 Name, Titel/Bezeichnung 1 - 4
des Auftraggebers 02 Anschrift 1, 3, 4
sowie sonstige 03 Aktenzahl 1, 3, 4
Zahlungsempfänger 04 Gliederungseinheiten der
und Einzahler Buchhaltungsstellen 1 - 4
05 Datumsangaben 1 - 4
06 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1 - 4
07 Salden 3, 4
08 Fälligkeitsangaben 3, 4
09 Bankverbindungen 1, 3, 4
10 Kontonummern, Kontoart 1, 3, 4
11 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 1, 3, 4
12 Zahlungs-,
Verrechnungsgrund 1, 3, 4
Banken: 13 Name, Titel/Bezeichnung 1 - 4
14 Anschrift 1, 3, 4
15 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1 - 4
16 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4
A.2 Empfänger im Inland:
1 Banken
2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte
3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden
4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen des Bundesministers für Finanzen.
9207 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
Zweck der Verarbeitung:
Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden.
Rechtsgrundlage (in der geltenden Fassung):
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256/1990
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Personen, die nach 01 Vor- und Familienname 1 - 4
diesem Gesetz in das 02 Wohnanschrift 1 - 4
Verzeichnis 03 Geburtsdatum 1 - 4
aufzunehmen sind: 04 laufende Nummer 1 - 4
05 Antrag auf Befreiung
gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4
GSchG 2 - 4
06 Einspruch gemäß § 5
Abs. 4 GSchG 2 - 4
07 Bemerkungen des
Bürgermeisters gemäß § 5
Abs. 5 GSchG 2 - 4
08 Streichungsvermerk gemäß
§ 11 in Verbindung mit
§§ 7 ff. GSchG 3
A.2 Empfänger im Inland:
1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;
2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;
3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;
4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).
9208 Verwaltung von Benutzerkennzeichen
Zweck der Verarbeitung:
Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen in der automationsunterstützten Datenverarbeitung durch den jeweiligen Auftraggeber
Rechtsgrundlagen (in der jeweils geltenden Fassung):
§ 10 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978.
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Systembenutzer: 01 Vor- und
Familienname, Titel 1
02 Dienststelle/
Telefonnummer 1
03 Benutzerkennzeichen/
Username 1
04 Individueller
Zugriffscode/Paßwort 1
05 Gültigkeitszeitraum
des Paßwortes/Letzte
Änderung 1
06 Zugriff des
Systemverwalters 1
07 Zugriffsrechte und
-beschränkungen 1
08 Voraussetzungen für die
Berechtigungsvergabe 1
09 Sperrkennzeichen 1
10 Zugriffsprotokolldaten 1
A.2 Empfänger im Inland (Verwaltung von Benutzerkennzeichen):
1 Organisationseinheit, die mit der Überprüfung der Benutzerzugriffe betraut ist.
9209 Personenstandsbücher
Zweck der Verarbeitung:
Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände).
Rechtsgrundlagen (in der jeweils geltenden Fassung):
Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung (NÄV), BGBl. Nr. 299/1988, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, Internationales Privatrechtsgesetz, BGBl. Nr. 304/1978, zwischenstaatliche Abkommen.
A. Geburtenbuch
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
In das Geburtenbuch 01 Daten zur
im Wirkungsbereich eintragenden Behörde 1 - 16
der 02 laufende Nummer der
Personenstandsbehörde Eintragung 1 - 13, 15 - 16
einzutragende Kinder: 03 Tag der Eintragung 1 - 8
04 Nummer der Eintragung
der anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1 - 4, 6, 7
05 Vor- und Familiennamen 1 - 16
06 geänderte Vor- und
Familiennamen 1 - 4, 9 - 16
07 Wohnanschrift gemäß
§ 19 PStV 1 - 6, 8 - 13,
15 - 16
08 Wohngemeinde 14
09 Geschlecht 1 - 10
10 Datum der Geburt 1 - 16
11 Zeitpunkt der Geburt 1 - 10
12 Ort der Geburt 1 - 16
13 Vermerk: ehelich/
unehelich 1 - 10
14 Daten der Eheschließung
der Eltern 1 - 11
15 Daten der Eheschließung
des Eingetragenen 1 - 6, 15, 16
16 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16
17 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
18 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 10, 14 - 16
20 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 10, 15, 16
21 Tag der Eintragung 1 - 8
22 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 10, 15, 16
23 geänderte Vor- und
Familiennamen 1 - 6, 15, 16
24 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1 - 6, 15, 16
25 Wohnanschrift 1 - 10, 15, 16
26 Datum und Ort der Geburt 1 - 10, 15, 16
27 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 10, 15, 16
28 Religionszugehörigkeit 1 - 10, 15, 16
29 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 10, 15, 16
30 Zustimmung zur Eintragung
des Kindes in das
wöchentliche Verzeichnis 1 - 4, 14
31 Daten der Eheschließung
mit der Kindesmutter 1 - 10, 15, 16
32 Daten über die Auflösung/
Nichtigerklärung dieser
Ehe 1 - 8
33 Beruf 10
34 Daten zur Vaterschaft 2, 10
35 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
36 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 10, 14 - 16
38 laufende Nummer der
Eintragung 1 -1 0, 15, 16
39 Tag der Eintragung 1 - 8
40 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 10, 15, 16
41 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1 - 6, 15, 16
42 geänderte Vor- und
Familiennamen 1 - 6, 15, 16
43 Datum und Ort der Geburt 1 - 10, 15, 16
44 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 10, 15, 16
45 Wohnanschrift 1 - 10, 15, 16
46 Religionszugehörigkeit 1 - 10, 15, 16
47 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 10, 15, 16
48 Zustimmung zur Eintragung
des Kindes in das
wöchentliche Verzeichnis 1 - 4, 14
49 Familienstand zum
Zeitpunkt der Geburt des
Kindes 1 - 8
50 Daten der Eheschließung 1 - 10, 15, 16
51 Daten über die Auflösung/
Nichtigerklärung der Ehe 1 - 8
52 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
53 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 6, 8, 9, 15,
16
55 Laufende Nummer der
Eintragung 1 - 6, 8, 9, 15,
16
56 Tag der Eintragung 1 - 6, 8, 9, 15,
16
57 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 6, 8, 9, 15,
16
58 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1 - 6, 8, 9, 15,
16
59 Datum und Ort der Geburt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
60 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
61 Wohnanschrift 1 - 6, 8, 9, 15,
16
62 Religionszugehörigkeit 1 - 6, 8, 9, 15,
16
63 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 6, 8, 9, 15,
16
64 Daten der Eheschließung
der Wahleltern 1 - 6, 8, 9, 15,
16
65 Daten über die Auflösung/
Nichtigerklärung der Ehe
der Wahleltern 1 - 6, 8, 9, 15,
16
66 Daten zur Annahme an
Kindes Statt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
67 Daten über die Aufhebung
bzw. den Widerruf oder
das sonstige Erlöschen
der Annahme an Kindes
Statt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
68 Einsichtsbechränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8, 9, 15,
16
69 Zustimmungserklärung
gemäß § 181 ABGB 1 - 6, 8, 9, 15,
16
Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 4, 7
71 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 4, 7
72 Tag der Eintragung 1 - 4, 7
73 Name/Bezeichnung 1 - 4, 7
74 Anschrift 1 - 4, 7
75 Identitätsnachweis 1 - 4, 7
76 Datum der Anzeige der
Geburt 1 - 4, 7
77 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 4, 7
Gesetzlicher 78 Daten zur eintragenden
Vertreter/andere Behörde 1 - 6, 8 - 10,
Zustimmungsberechtigte 15, 16
(sofern sie nicht 79 laufende Nummer der 1 - 6, 8 - 10,
Vater und Mutter des 15, 16
Kindes sind): 80 Tag der Eintragung 1 - 6, 8 - 10,
81 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad/
Bezeichnung der Behörde 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
82 Wohnanschrift/Anschrift
der Behörde 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
83 Daten für die Festlegung
des Vornamens des Kindes 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
84 Zustimmung zur Eintragung
des Kindes in das
wöchentliche Verzeichnis 1 - 4, 14
85 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
Ehegatte des 86 Daten zur eintragenden
eingetragenen Kindes Behörde 1 - 6, 8 - 10,
gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 15, 16
PStV:
87 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
88 Tag der Eintragung 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
89 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
90 Wohnanschrift 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
91 Daten der Eheschließung 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
92 Zustimmung nach §§ 181
und 183 ABGB 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
93 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
94 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
Kinder und 95 Daten zur eintragenden 1 - 6, 8 - 10,
Kindeskinder des Behörde 15, 16
eingetragenen Kindes 96 laufende Nummer der
gemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1 - 6, 8 - 10,
Z 2 PStV: 15, 16
97 Tag der Eintragung 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
98 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
99 Datum und Ort der Geburt 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
100 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
101 Wohnanschrift 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
102 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
103 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 10,
15, 16
A.2 Empfängerkreise im In- und Ausland (Geburtenbuch):
1 Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG (in allen Staaten der Welt);
2 Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG (in allen Staaten der Welt);
3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;
4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
5 Gerichte: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an
das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV;
6 Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
7 Österreichisches Statistisches Zentralamt gemäß § 17 Abs. 1 Z 3
PStV;
8 Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen (in allen Staaten der Welt);
9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;
10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;
11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen
Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b PStV;
12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens
eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a PStV;
13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes
gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. d PStV;
14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung
mit § 16 Abs. 4 PStV;
15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;
16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt,
gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV.
B. Ehebuch
B.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Verlobte: 01 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 6, 18
02 laufende Nummer der
Eintragung im Verzeichnis
für Eheermittlungen 1 - 6, 18
03 Tag der Eintragung 1 - 6, 18
04 laufende Nummer der
Eintragung der späteren
Eheschließung im Ehebuch 1 - 6, 18
05 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 6, 18
06 geänderte Vor- und
Familiennamen/
Geschlechtsnamen 1 - 6, 18
07 Wohnanschrift 1 - 6, 18
08 Datum und Ort der Geburt 1 - 6, 18
09 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 6, 18
10 Geschlecht 1 - 6, 18
11 Religionszugehörigkeit 1 - 6, 18
12 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 6, 18
13 Familienstand 1 - 7, 18
14 Daten der letzten
früheren Ehen 1 - 7, 18
15 Zeit und Ort der
beabsichtigten
Eheschließung 1 - 4, 18
16 Angaben über beschränkte
Geschäftsfähigkeit 1 - 6, 18
17 Daten zur Ehemündigkeit
und Ehefähigkeit 1 - 6, 18
18 Erklärung über den
Familiennamen nach der
Eheschließung 1 - 6, 18
19 Zustimmungserklärung, daß
die Eheschließung in das
wöchentliche Verzeichnis
aufgenommen wird 1 - 4, 17, 18
20 Anzahl gemeinsamer Kinder 1 - 7, 18
21 Angaben über vorgelegte
Urkunden und Nachweise 1 - 5, 18
22 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 5, 18
23 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 5, 18
24 Vor- und Familiennamen/
Bezeichnung sowie
Geburtsdaten der Eltern/
Wahleltern bzw. des
gesetzlichen Vertreters 1 - 5, 18
Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 17
26 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 17
27 Tag der Eintragung 1 - 16
28 Vornamen und Familienname
vor der Eheschließung,
akademischer Grad 1 - 17
29 Vornamen und Familienname
nach der Eheschließung,
akademischer Grad 1 - 17
30 Angaben über die
Bestimmung des
Familiennamens 1 - 6
31 Wohnanschrift 1 - 16
32 Wohngemeinde 7, 17
33 Datum und Ort der Geburt 1-16
34 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 16
35 Religionszugehörigkeit 1 - 11, 15 16
36 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 11, 15, 16
37 Daten zu Zeit und Ort der
Eheschließung 1 - 17
38 Daten zur Auflösung der
eingetragenen Ehe 1 - 4
39 Daten der letzten
früheren und ersten
späteren Eheschließung 1 - 6, 8 - 11
40 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 11, 15, 16
41 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 16
Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragenden
Dolmetscher Behörde 1 - 4
43 Tag und Nummer der
Eintragung 1 - 4
44 Vor- und Familienname,
akademischer Grad 1 - 4
45 Wohnanschrift 1 - 4
46 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 4
47 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 4
Gemeinsame uneheliche 48 Daten zur eintragenden
Kinder gemäß § 17 Behörde 1 - 6, 9, 15, 16,
Abs. 2 Z 2 PStV: 18
49 Tag und Nummer der
Eintragung 1 - 6, 9, 15, 16,
18
50 Vor- und Familienname,
akademischer Grad 1 - 6, 9, 15, 16,
18
51 Geschlecht 1 - 6, 9, 15, 16,
18
52 Datum und Ort der Geburt 1 - 6, 9, 15, 16,
18
53 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 6, 9, 15, 16,
18
54 Daten der Eheschließung 1 - 6, 9, 15, 16,
18
55 Wohnanschrift 1 - 6, 9, 15, 16,
18
56 Vor- und Familienname/
Bezeichnung sowie
Anschrift des
gesetzlichen Vertreters 1 - 6, 9, 15, 16,
18
57 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 9, 15, 16,
18
58 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 9, 15, 16,
18
Ehegatten gemeinsamer 59 Daten zur eintragenden 1 - 6, 9, 15, 16,
unehelicher Kinder Behörde 18
der gemäß § 17 60 Tag und Nummer der 1 - 6, 9, 15, 16,
Abs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 18
61 Vor- und Familienname,
akademischer Grad 1 - 6, 9, 15, 16,
18
62 Wohnanschrift 1 - 6, 9, 15, 16,
18
63 Daten der Eheschließung 1 - 6, 9, 15, 16,
18
64 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 9, 15, 16,
18
65 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 9, 15, 16,
18
Kinder von 66 Daten zur eintragenden
gemeinsamen Behörde 1 - 6, 9, 15, 16,
unehelichen Kindern 18
gemäß § 17
Abs. 2 Z 2 PStV: 67 Tag und Nummer der
Eintragung 1 - 6, 9, 15, 16,
18
68 Vor- und Familienname,
akademischer Grad 1 - 6, 9, 15, 16,
18
69 Daten der Geburt 1 - 6, 9, 15, 16,
18
70 Wohnanschrift 1 - 6, 9, 15, 16,
18
71 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 9, 15, 16,
18
72 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1 - 6, 9, 15, 16,
18
B.2 Empfängerkreise im In- und Ausland (Ehebuch):
1 Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG (in allen Staaten der Welt);
2 Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG (in allen Staaten der Welt);
3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;
4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
5 Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen (in allen Staaten der Welt);
6 Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
7 Österreichisches Statistisches Zentralamt (nur bei Verehelichung) gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;
8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt,
gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;
9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen,
unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;
10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt,
gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;
11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;
12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;
13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes
gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV;
14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;
15 Gerichte: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere
Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV;
16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d
PStV;
17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung
mit § 16 Abs. 4 PStV;
18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließlung (Anm.: richtig Eheschließung) erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG.
C. Sterbebuch
C.1 Verarbeitete Daten *1)
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 12
02 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 12
03 Tag der Eintragung 1 - 12
04 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 12
05 Datum der Geburt 1 - 7, 9 - 12
06 Daten der Eheschließung 1 - 7, 9 - 12
07 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 7, 9 - 12
Eltern totgeborener 08 Daten zur eintragenden
Kinder: Behörde 1 - 7
09 Nummer der Eintragung der
Totgeburt 1 - 7
10 Nummer der Eintragung der
anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1 - 7
11 Zeit und Ort der
Totgeburt 1 - 7
12 Geschlecht des
totgeborenen Kindes 1 - 7
13 Vermerk: Kind ehelich/
unehelich 1 - 7
14 Vor- und Familienname 1 - 7
15 Wohnanschrift 1 - 7
16 Tag und Ort der Geburt 1 - 7
17 Religionszugehörigkeit 1 - 7
18 Staatsangehörigkeit 1 - 7
19 Familienstand der Mutter
zum Zeitpunkt der
Totgeburt 1 - 7
20 Daten der Eheschließung 1 - 7
21 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 7
Anzeigender: 22 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 7
23 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 7
24 Tag der Eintragung 1 - 7
25 Datum der Anzeige des
Todes 1 - 7
26 Name/Bezeichnung 1 - 7
27 Anschrift 1 - 7
28 Identitätsnachweis 1 - 7
29 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 7
nicht geschützt und unterliegen nicht der Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister.
C.2 Empfängerkreise im In- und Ausland (Sterbebuch):
1 Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
2 Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG (in allen Staaten der Welt);
3 Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG (in allen Staaten der Welt);
4 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;
5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht
gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
7 Österreichisches Statistisches Zentralamt gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9
und 17 Abs. 4 PStV;
8 Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen (in allen Staaten der Welt);
9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen
führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;
10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes
bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;
11 Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;
12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war,
gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;
9210 Staatsbürgerschaftsevidenz
Zweck der Verarbeitung:
Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden
Rechtsgrundlagen (in der jeweils geltenden Fassung):
Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, Staatsbürgerschaftsverordnung (StbV), BGBl. Nr. 329/1985, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285/1925, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276/1949,
Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276/1949, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250/1965, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.
A. Staatsbürgerschaftsevidenz:
A.1 Verarbeitete Daten
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Personen, die in die 01 Verfahrensdaten formaler
Staatsbürgerschafts- Art einschließlich Daten
evidenz einzutragen zur eintragenden Behörde 1 - 12
sind: 02 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 12
03 frühere Vor- und
Familiennamen/
Geschlechtsname 1 - 6, 9, 11, 12
04 Geschlecht -
05 Datum und Ort der Geburt 1 - 12
06 Eintragungsstelle und
Nummer der Geburt 1 - 12
07 Ort der Auffindung und
Alter bei Auffindung
gemäß § 8 StbG in
Verbindung mit § 19 StbV 1 - 7, 11
08 Vermerk: ehelich/
unehelich 1-6, 11
09 Eheschließung der Eltern
oder Ehelicherklärung
durch den
Bundespräsidenten 1 - 6, 8, 11
10 Daten des Verfahrens
nach § 7a Abs. 2 - 6
StbG 5, 6
11 Wohnanschrift 1 - 12
12 Familienstand 1 - 3, 5 - 12
13 Daten der Eheschließung 1 - 6, 11, 12
14 Daten zum Erwerb der
Staatsbürgerschaft 1 - 6, 9, 11, 12
15 Angaben zum Besitz der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1 - 6, 9, 11, 12
16 Daten zur Ausstellung von
Staatsbürgerschafts-
nachweisen und
Staatsbürgerschafts-
bestätigungen 1 - 6, 10 - 12
17 Daten des Verlustes der
Staatsbürgerschaft 1 - 6, 10 - 12
18 Daten über eine zweite
Staatsbürgerschaft gemäß
§ 28 StbG 1 - 6, 11, 12
19 Daten einer beigelegten
Personenstandsurkunde,
soweit relevant 1 - 6, 11
20 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 9, 11, 12
Eltern/Großeltern, 21 Vor- und Familiennamen,
von denen der Besitz akademischer Grad 1 - 8, 11, 12
der Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort der Geburt 1 - 8, 11, 12
abgeleitet ist: 23 Eintragungsstelle 1 - 8, 11, 12
24 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 6, 8, 11, 12
25 Daten zum Erwerb der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1 - 6, 9, 11, 12
26 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 9, 11
27 Wohnort der leiblichen
Mutter im Zeitpunkt der
Geburt 1 - 6, 11
Ehegatte: 28 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 6, 11, 12
29 Datum und Ort der Geburt 1 - 6, 11, 12
30 Eintragungsstelle der
Geburt 1 - 6, 11, 12
31 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 6, 9, 11, 12
32 Daten zum Erwerb der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1 - 6, 9, 11, 12
33 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 9, 11
A.2 Empfängerkreise im In- und Ausland (Staatsbürgerschaftsevidenz):
1 Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2
StbG (in allen Staaten der Welt);
2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;
3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren
gemäß § 64 StbG;
4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;
5 Gesetzliche Vertreter von Betroffenen (in allen Staaten der Welt);
6 Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich ist,
bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG ua. (in allen Staaten der Welt);
7 Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;
8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen
Fremden gemäß § 18 StbV;
9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;
10 Gemeinde oder Gemeindeverband am ordentlichen Wohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;
11 Bundesminsiter (richtig: Bundesminister) für Inneres gemäß §§ 35
und 42 Abs. 2 StbG;
12 Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer
Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (in allen Staaten der Welt).
*1) Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt und unterliegen nicht der Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister.
Anlage 2
```
```
Öffentlicher Bereich
9201 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
Zweck der Verarbeitung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände.
Rechtsgrundlagen (in der jeweils geltenden Fassung):
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955;
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlußabgaben, Wassermeßgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlußabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
§§ 77 und 78 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24/1983, Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungen;
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948.
Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 242/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
A.1 Verarbeitete Daten
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Abgabenpflichtige: 01 Name, Titel 1 - 7
02 Anschrift 1 - 7
03 Geburtsdatum 2 - 7
04 Familienstand 3 - 7
05 Geburtsort 3 - 7
06 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1 - 7
07 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1 - 7
08 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2 - 7
09 Bestandteile, Zuschläge
und Abzüge 2 - 7
10 Fälligkeitsangaben 1 - 7
11 Bankverbindungen 1 - 7
12 Zahlungsbeträge, Salden 1 - 7
13 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2 - 7
14 Verrechnungskennzeichen 3 - 7
15 Art und Dauer der
Vollmacht 2 - 7
16 Erwerbstätigkeit 2 - 7
17 Daten der
Rückstandsausweise 2 - 7
18 Angaben über
Gerichtsgebühren 2 - 7
Haftende: 19 Name, Titel 1 - 7
20 Anschrift 1 - 7
21 Geburtsdatum 2 - 7
22 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1 - 7
23 Angaben über Ausmaß und
der Abgabe oder Gebühr 1 - 7
24 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2 - 7
25 Bestandteile, Zuschläge
und Abzüge 2 - 7
26 Fälligkeitsangaben 1 - 7
27 Bankverbindungen 1 - 7
28 Zahlungsbeträge, Salden 1 - 7
29 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2 - 7
30 Verrechnungskennzeichen 2 - 7
31 Art und Dauer der
Vollmacht 2 - 7
32 Erwerbstätigkeit 2 - 7
33 Daten der
Rückstandsausweise 2 - 7
34 Angaben über
Gerichtsgebühren 2 - 7
Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3 - 7
Zustellungs- 36 Anschrift 1, 3 - 7
bevollmächtigte: 37 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3 - 7
38 Fälligkeitsangaben 1, 3 - 7
39 Bankverbindungen 1, 3 - 7
40 Zahlungsbeträge, Salden 1, 3 - 7
41 Art und Dauer der
Vollmacht 3 - 7
Banken: 42 Bezeichnung 1, 3 - 7
43 Anschrift 1, 3 - 7
44 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3 - 7
45 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3 - 7
46 Zahlungsbeträge, Salden 1, 3 - 7
Eigentümer/ 47 Name, Titel 2 - 7
Miteigentümer von 48 Anschrift 2 - 7
Liegenschaften: 49 Geburtsdatum 2 - 7
50 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 2 - 7
51 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe oder
Gebühr 2 - 7
52 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2 - 7
53 Bestandteile, Zuschläge
und Abzüge 2 - 7
54 Bankverbindungen 2 - 7
55 Art und Dauer einer
Vollmacht 2 - 7
A.2 Empfänger im Inland (Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände):
1 Banken
2 Vertreter (Zustellbevollmächtigte)
3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden
4 Gerichte
5 Aufsichtsbehörden/Berufungsbehörden
6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5) 7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge.
9206 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts
Zweck der Verarbeitung:
Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen
Rechtsgrundlagen (in der geltenden Fassung):
Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988, Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Bundesfinanzgesetz 1992, BGBl. Nr. 1/1992, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144/1948, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Gläubiger/Schuldner 01 Name, Titel/Bezeichnung 1 - 4
des Auftraggebers 02 Anschrift 1, 3, 4
sowie sonstige 03 Aktenzahl 1, 3, 4
Zahlungsempfänger 04 Gliederungseinheiten der
und Einzahler Buchhaltungsstellen 1 - 4
05 Datumsangaben 1 - 4
06 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1 - 4
07 Salden 3, 4
08 Fälligkeitsangaben 3, 4
09 Bankverbindungen 1, 3, 4
10 Kontonummern, Kontoart 1, 3, 4
11 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 1, 3, 4
12 Zahlungs-,
Verrechnungsgrund 1, 3, 4
Banken: 13 Name, Titel/Bezeichnung 1 - 4
14 Anschrift 1, 3, 4
15 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1 - 4
16 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4
A.2 Empfänger im Inland:
1 Banken
2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte
3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden
4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen des Bundesministers für Finanzen.
9207 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
Zweck der Verarbeitung:
Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden.
Rechtsgrundlage (in der geltenden Fassung):
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256/1990
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Personen, die nach 01 Vor- und Familienname 1 - 4
diesem Gesetz in das 02 Wohnanschrift 1 - 4
Verzeichnis 03 Geburtsdatum 1 - 4
aufzunehmen sind: 04 laufende Nummer 1 - 4
05 Antrag auf Befreiung
gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4
GSchG 2 - 4
06 Einspruch gemäß § 5
Abs. 4 GSchG 2 - 4
07 Bemerkungen des
Bürgermeisters gemäß § 5
Abs. 5 GSchG 2 - 4
08 Streichungsvermerk gemäß
§ 11 in Verbindung mit
§§ 7 ff. GSchG 3
A.2 Empfänger im Inland:
1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;
2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;
3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;
4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).
9208 Verwaltung von Benutzerkennzeichen
Zweck der Verarbeitung:
Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen in der automationsunterstützten Datenverarbeitung durch den jeweiligen Auftraggeber
Rechtsgrundlagen (in der jeweils geltenden Fassung):
§ 10 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978.
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
Systembenutzer: 01 Vor- und
Familienname, Titel 1
02 Dienststelle/
Telefonnummer 1
03 Benutzerkennzeichen/
Username 1
04 Individueller
Zugriffscode/Paßwort 1
05 Gültigkeitszeitraum
des Paßwortes/Letzte
Änderung 1
06 Zugriff des
Systemverwalters 1
07 Zugriffsrechte und
-beschränkungen 1
08 Voraussetzungen für die
Berechtigungsvergabe 1
09 Sperrkennzeichen 1
10 Zugriffsprotokolldaten 1
A.2 Empfänger im Inland (Verwaltung von Benutzerkennzeichen):
1 Organisationseinheit, die mit der Überprüfung der Benutzerzugriffe betraut ist.
9209 Personenstandsbücher
Zweck der Verarbeitung:
Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände).
Rechtsgrundlagen (in der jeweils geltenden Fassung):
Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung (NÄV), BGBl. Nr. 299/1988, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, Internationales Privatrechtsgesetz, BGBl. Nr. 304/1978, zwischenstaatliche Abkommen.
A. Geburtenbuch
A.1 Verarbeitete Daten:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
In das Geburtenbuch 01 Daten zur
im Wirkungsbereich eintragenden Behörde 1 - 16
der 02 laufende Nummer der
Personenstandsbehörde Eintragung 1 - 13, 15 - 16
einzutragende Kinder: 03 Tag der Eintragung 1 - 8
04 Nummer der Eintragung
der anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1 - 4, 6, 7
05 Vor- und Familiennamen 1 - 16
06 geänderte Vor- und
Familiennamen 1 - 4, 9 - 16
07 Wohnanschrift gemäß
§ 19 PStV 1 - 6, 8 - 13,
15 - 16
08 Wohngemeinde 14
09 Geschlecht 1 - 10
10 Datum der Geburt 1 - 16
11 Zeitpunkt der Geburt 1 - 10
12 Ort der Geburt 1 - 16
13 Vermerk: ehelich/
unehelich 1 - 10
14 Daten der Eheschließung
der Eltern 1 - 11
15 Daten der Eheschließung
des Eingetragenen 1 - 6, 15, 16
16 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16
17 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
18 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 10, 14 - 16
20 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 10, 15, 16
21 Tag der Eintragung 1 - 8
22 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 10, 15, 16
23 geänderte Vor- und
Familiennamen 1 - 6, 15, 16
24 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1 - 6, 15, 16
25 Wohnanschrift 1 - 10, 15, 16
26 Datum und Ort der Geburt 1 - 10, 15, 16
27 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 10, 15, 16
28 Religionszugehörigkeit 1 - 10, 15, 16
29 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 10, 15, 16
30 Zustimmung zur Eintragung
des Kindes in das
wöchentliche Verzeichnis 1 - 4, 14
31 Daten der Eheschließung
mit der Kindesmutter 1 - 10, 15, 16
32 Daten über die Auflösung/
Nichtigerklärung dieser
Ehe 1 - 8
33 Beruf 10
34 Daten zur Vaterschaft 2, 10
35 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
36 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 10, 14 - 16
38 laufende Nummer der
Eintragung 1 -1 0, 15, 16
39 Tag der Eintragung 1 - 8
40 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 10, 15, 16
41 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1 - 6, 15, 16
42 geänderte Vor- und
Familiennamen 1 - 6, 15, 16
43 Datum und Ort der Geburt 1 - 10, 15, 16
44 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 10, 15, 16
45 Wohnanschrift 1 - 10, 15, 16
46 Religionszugehörigkeit 1 - 10, 15, 16
47 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 10, 15, 16
48 Zustimmung zur Eintragung
des Kindes in das
wöchentliche Verzeichnis 1 - 4, 14
49 Familienstand zum
Zeitpunkt der Geburt des
Kindes 1 - 8
50 Daten der Eheschließung 1 - 10, 15, 16
51 Daten über die Auflösung/
Nichtigerklärung der Ehe 1 - 8
52 Einsichtsbeschränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
53 Hinweise und Vermerke zu
den Eintragungen 1 - 6, 8 - 13,
15, 16
Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 6, 8, 9, 15,
16
55 Laufende Nummer der
Eintragung 1 - 6, 8, 9, 15,
16
56 Tag der Eintragung 1 - 6, 8, 9, 15,
16
57 Vor- und Familiennamen,
akademischer Grad 1 - 6, 8, 9, 15,
16
58 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1 - 6, 8, 9, 15,
16
59 Datum und Ort der Geburt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
60 Daten über die Eintragung
der Geburt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
61 Wohnanschrift 1 - 6, 8, 9, 15,
16
62 Religionszugehörigkeit 1 - 6, 8, 9, 15,
16
63 Staatsangehörigkeit und
Evidenzgemeinde 1 - 6, 8, 9, 15,
16
64 Daten der Eheschließung
der Wahleltern 1 - 6, 8, 9, 15,
16
65 Daten über die Auflösung/
Nichtigerklärung der Ehe
der Wahleltern 1 - 6, 8, 9, 15,
16
66 Daten zur Annahme an
Kindes Statt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
67 Daten über die Aufhebung
bzw. den Widerruf oder
das sonstige Erlöschen
der Annahme an Kindes
Statt 1 - 6, 8, 9, 15,
16
68 Einsichtsbechränkungen
gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8, 9, 15,
16
69 Zustimmungserklärung
gemäß § 181 ABGB 1 - 6, 8, 9, 15,
16
Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden
Behörde 1 - 4, 7
71 laufende Nummer der
Eintragung 1 - 4, 7
72 Tag der Eintragung 1 - 4, 7
73 Name/Bezeichnung 1 - 4, 7
74 Anschrift 1 - 4, 7
75 Identitätsnachweis 1 - 4, 7
76 Datum der Anzeige der
Geburt 1 - 4, 7
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