LegalizeKundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufhebung des § 1 Abs. 2 Z 2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG durch den Verfassungsgerichtshof
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1996, G 187/94-18, G 190/94-11, G 85/95-9, V 114/94-18, V 118/94-11, V 352/94-8, V 64/95-9 und V 219/95-10, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zugestellt am 2. September 1996, den § 1 Abs. 2 Z 2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1991, Amtliche Verlautbarung Nr. 28/1991, als gesetzwidrig aufgehoben.
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