LegalizeKundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die durch den Verfassungsgerichtshof festgestellte Gesetzwidrigkeit des § 3 der Verordnung des Getreidewirtschaftsfonds
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshof-Gesetzes 1953 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 1998, Zl. V 155 - 220/97-12, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 18. September 1998, festgestellt, daß § 3 der Verordnung des Getreidewirtschaftsfonds vom 14. Juni 1988 betreffend die Erhebung und Verwendung der Transportausgleichsbeiträge gemäß § 33 des Marktordnungsgesetzes, der Ausgleichsbeiträge gemäß § 34 des Marktordnungsgesetzes und der Verwaltungskostenbeiträge gemäß § 60 des Marktordnungsgesetzes, kundgemacht im Verlautbarungsblatt des Getreidewirtschaftsfonds Nr. 11 vom 20. Juni 1988 in der Fassung Verlautbarungsblatt des Getreidewirtschaftsfonds Nr. 25 vom 18. Dezember 1992, ab 1. Jänner 1995 gesetzwidrig war.
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