Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz - 1. BRBG)

Abkürzung

Abkürzung

§ 1. Alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, treten, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.

Abkürzung

§ 2. Die von Österreich abgeschlossenen Staatsverträge werden durch dieses Bundesgesetz in ihrer Geltung nicht berührt.

Abkürzung

§ 3. (1) Eine Rechtsvorschrift im Sinne dieses Bundesgesetzes umfaßt die Erstfassung einer Norm samt allen zugehörigen Novellen. Tritt eine Rechtsvorschrift auf Grund des § 1 außer Kraft, so bewirkt dies daher auch das Außerkrafttreten aller Novellen, einschließlich solcher, die nach dem 31. Dezember 1945 kundgemacht wurden.

(2) Als Rechtsvorschriften des Bundes im Sinne des § 1 gelten auch sämtliche in mittelbarer Bundesverwaltung ergangenen Verordnungen.

§ 4. (1) Die im Anhang angeführten Rechtsvorschriften bleiben in ihrer am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiter aufrecht.

(2) Wird die Geltungsdauer einer Rechtsvorschrift im Anhang beschränkt, so tritt diese Vorschrift, falls sie nicht bereits früher aufgehoben wird, spätestens mit dem im Anhang genannten Zeitpunkt außer Kraft.

(3) Unter § 1 fallende Rechtsvorschriften, die in der Folge wiederverlautbart wurden, gelten ab dem Tag der Kundmachung ihrer Wiederverlautbarung als Bundesgesetz in der durch die Wiederverlautbarung bewirkten Fassung. Bei mehrfach wiederverlautbarten Rechtsvorschriften ist die zeitlich letzte Wiederverlautbarung maßgebend.

Abkürzung

§ 4. (1) Die im Anhang angeführten Rechtsvorschriften bleiben in ihrer am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiter aufrecht.

(2) Wird die Geltungsdauer einer Rechtsvorschrift im Anhang beschränkt, so tritt diese Vorschrift, falls sie nicht bereits früher aufgehoben wird, spätestens mit dem im Anhang genannten Zeitpunkt außer Kraft.

(3) Im Anhang angeführte Rechtsvorschriften, die vom 1. Jänner 1946 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 wiederverlautbart worden sind, gelten mit dem der Herausgabe der – bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten – Wiederverlautbarung folgenden Tag (§ 6 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/1981) als Bundesgesetz mit dem wiederverlautbarten Text.

Abkürzung

§ 5. (1) Die Aufhebung von Rechtsvorschriften durch § 1 bewirkt, daß diese Vorschriften nur mehr auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich vor dem 1. Jänner 2000 ereignet haben.

(2) Die Aufhebung einer Rechtsvorschrift durch § 1 steht allerdings ihrer weiteren Anwendung auf Fälle, die sich nach dem 31. Dezember 1999 ereignen, insoweit nicht entgegen, als die Anwendung durch eine im Ereignungszeitpunkt geltende Rechtsvorschrift angeordnet ist.

§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

Abkürzung

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Anhang

Liste der Rechtsvorschriften im Sinne der §§ 1 bis 3, die nach dem

```

```

```

```

Fundstelle der Außer-

Systematische Erstfassung krafttreten

Gliederung: bzw. der zuletzt Titel spätestens

Indexzahl *1) wiederverlaut- mit

barten Fassung folgendem

Datum

```

```

*1) Entspricht der systematischen Ordnungszahl für Eintragungen in dem vom Bundeskanzleramt herausgegebenen jährlichen INDEX, Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts; eine Übersicht über die systematische Gliederung des Bundesrechts ist aus den Suchhilfen (Teil 1) in diesem Anhang ersichtlich.

```

```

10.01.01/001 BGBl. Nr. 49/1921 Entschließung des -

Bundespräsidenten

vom 31. Dezember

1920, womit die

Bundesregierung und

die zuständigen

Mitglieder der

Bundesregierung zum

Abschluß bestimmter

Kategorien von

Staatsverträgen

ermächtigt werden.

```

```

10.01.01/003 BGBl. Nr. 168/1930 Entschließung des -

Bundespräsidenten

vom 14. Mai 1930,

betreffend die

Übertragung des

Rechtes zur

Ernennung von

Bundeslehrern.

```

```

10.05.02 BGBl. Nr. 330/1983 Bundesgesetz über -

Unvereinbarkeiten

für oberste Organe

und sonstige

öffentliche

Funktionäre (Unver-

einbarkeitsgesetz

1983). (WV)

```

```

10.07.01 BGBl. Nr. 85/1953 Verfassungsge- -

richtshofgesetz -

VerfGG 1953. (WV)

```

```

10.07.03 BGBl. Nr. 10/1985 Verwaltungsge- -

richtshofgesetz

1985 - VwGG. (WV)

```

```

10.11.03 BGBl. Nr. 233/1951 Vereinsgesetz 1951. -

(WV)

```

```

10.11.04 BGBl. Nr. 98/1953 Versammlungsgesetz -

```

```

```

```

10.16.02/001 StGBl. Nr. 237/1919 Vollzugsanweisung -

des Staatsamtes für

Inneres und

Unterricht und des

Staatsamtes für

Justiz, im

Einvernehmen mit

den beteiligten

Staatsämtern vom

```

```

über die Aufhebung

des Adels und

gewisser Titel und

Würden.

```

```

12.02.01a BGBl. II Nr. Bundesgesetz vom -

129/1934 12. Juli 1934,

betreffend die

Freiheit der Bank

für Internationalen

Zahlungsausgleich

in Basel von

Zwangsmaßnahmen.

```

```

14.01.01 StGBl. Nr. 172/1945 Gesetz vom -

```

```

über die

Finanzprokuratur in

Wien

(Prokuraturgesetz).

```

```

14.01.01/001 StGBl. Nr. 183/1945 Verordnung der -

Staatskanzlei im

Einvernehmen mit den

beteiligten

Staatsämtern vom

```

```

über das Verhältnis

der

Finanzprokuratur in

Wien zu den von ihr

zu vertretenden und

zu beratenden

Rechtsträgern

(Prokuraturs-

verordnung).

```

```

14.01.01a RGBl. Nr. 268/1860 Verordnung des -

Staatsministeriums

vom 8. December

1860, wirksam für

Böhmen, Galizien

und die Bukowina,

Niederösterreich,

Oberösterreich,

Salzburg,

Steiermark,

Kärnthen, Krain,

das Küstenland,

Mähren, Schlesien,

Tirol mit

Vorarlberg, dann

für das

lombardisch-

venetianische

Königreich, womit

die, mit

allerhöchster

Entschließung vom

```

```

genehmigten

Grundzüge für die

Organisirung des

Staatsbaudienstes

kundgemacht werden.

```

```

14.02.01 RGBl. Nr. 10/1853 Verordnung der -

Minister des

Inneren, der Justiz

und der Finanzen

vom 19. Jänner

1853, womit die

allerhöchsten

Entschließungen

über die

Einrichtung und

Amtswirksamkeit der

Bezirksämter,

Kreisbehörden und

Statthaltereien,

über die

Einrichtung der

Gerichtsstellen und

das Schema der

systemisirten

Gehalte und

Diätenclassen,

sowie über die

Ausführung der

Organisirung für

die Kronländer

Österreich ob und

unter der Enns,

Böhmen, Mähren,

Schlesien, Galizien

und Lodomerien mit

Krakau, Bukowina,

Salzburg, Tirol mit

Vorarlberg,

Steiermark,

Kärnthen, Krain,

Görz, Gradiska, und

Istrien mit Triest,

Dalmatien, Kroatien

und Slavonien,

Siebenbürgen, die

serbische

Wojwodschaft mit

dem Banate,

kundgemacht werden.

```

```

14.02.01a RGBl. Nr. 62/1873 Gesetz vom -

```

```

betreffend den

Vorgang bei

Aenderungen in den

Sprengeln der

Gerichthöfe

```

```

```

```

14.02.02 RGBl. Nr. 217/1896 Gesetz vom -

```

```

womit Vorschriften

über die Besetzung,

innere Einrichtung

und

Geschäftsordnung

der Gerichte

erlassen werden

(Gerichtsorganisa-

tionsgesetz).

```

```

14.02.02/002 RGBl. Nr. 129/1897 Verordnung der -

Minister der

Justiz und des

Handels vom 1. Juni

1897, über die

Ernennung der

fachmännischen

Laienrichter aus

dem Handelsstande

und aus dem Kreise

der Schiffahrts-

kundigen.

```

```

14.02.04 RGBl. Nr. 372/1915 Kaiserliche -

Verordnung vom

```

```

über die Abfassung

und Unterfertigung

von gerichtlichen

Entscheidungen in

Zivil- und

Strafsachen und von

Protokollen bei

dauernder

Verhinderung des

Richters oder des

Schriftführers.

```

```

14.02.08 BGBl. Nr. 222/1929 Bundesgesetz vom -

```

```

Änderungen des

gerichtlichen

Verfahrens (Sechste

Gerichtsentlas-

tungsnovelle).

```

```

14.02.09 BGBl. Nr. 346/1933 Verordnung der -

Bundesregierung vom

```

```

Änderungen der

Gerichtsverfassung

und des

gerichtlichen

Verfahrens (Achte

Gerichtsentlas-

tungsnovelle).

```

```

14.02.12 StGBl. Nr. 47/1945 Gesetz vom 3. Juli -

1945 über die

Wiederherstellung

der

österreichischen

Gerichtsorganisa-

tion (Gerichtsorga-

nisationsgesetz

1945 - GOG. 1945).

```

```

15.01.03/001 RGBl. Nr. 250/1853 Verordnung der -

Minister des

Innern, der Justiz,

und der Finanzen

vom 25. November

1853, betreffend

die politische und

gerichtliche

Organisierung des

Erzherzogthumes

Oesterreich ob der

Enns.

```

```

15.01.08 StGBl. Nr. 94/1945 Gesetz vom 20. Juli 31. 12. 2009

1945 über die

Überleitung der

Verwaltungs- und

Justizeinrichtungen

des Deutschen

Reiches in die

Rechtsordnung der

Republik Österreich

(Behörden-Überlei-

tungsgesetz -

Behörden-üG.).

```

```

18.01.04 BGBl. Nr. 201/1985 Bundesgesetz über -

Verlautbarungen in

der „Wiener

Zeitung'' (Verlaut-

barungsgesetz 1985

- VerlautbG). (WV)

```

```

20.01.01 JGS Nr. 946/1811 Patent vom 1ten -

Junius 1811.

(Betrifft:

Allgemeines

bürgerliches

Gesetzbuch - ABGB)

```

```

20.02.02 dRGBl. I S 807/1938 Gesetz zur -

Vereinheitlichung

des Rechts der

Eheschließung und

der Ehescheidung im

Lande Österreich

und im übrigen

Reichsgebiet. Vom

```

```

```

```

20.02.02a dRGBl. I S 923/1938 Verordnung zur -

Durchführung und

Ergänzung des

Gesetzes zur

Vereinheitlichung

des Rechts der

Eheschließung und

der Ehescheidung im

Lande Österreich

und im übrigen

Reichsgebiet

(Ehegesetz). Vom

```

```

```

```

20.02.02b dRGBl. I S 654/1941 Verordnung zur -

Durchführung und

Ergänzung des

Ehegesetzes und zur

Vereinheitlichung

des internationalen

Familienrechts

(Vierte Durchfüh-

rungsverordnung zum

Ehegesetz -

```

```

```

```

```

```

20.02.03 dRGBl. I S 80/1943 V vom 6. Februar -

1943 über die

Angleichung

familienrechtlicher

Vorschriften.

```

```

20.04.10 GVBlTirVbg. Nr. Gesetz vom 12. Juni -

47/1900 1900 betreffend die

besonderen

Rechtsverhältnisse

geschlossener Höfe,

wirksam für die

gefürstete

Grafschaft Tirol.

```

```

20.06.01 BGBl. Nr. 271/1949 Wuchergesetz 1949. -

(WV)

```

```

20.07.01 dRGBl. S 207/1871 Gesetz, betreffend -

die Verbindlichkeit

zum Schadenersatz

für die bei dem

Betriebe von

Eisenbahnen,

Bergwerken usw.

herbeigeführten

Tödtungen und

Körperverletzungen.

Vom 7. Juni 1871.

```

```

20.07.02 BGBl. Nr. 638/1921 Bundesgesetz vom -

```

```

über die Haftung

der Gastwirte und

anderer

Unternehmer.

```

```

20.07.03 dRGBl. I S 713/1940 Verordnung zur -

Einführung des

Reichshaftpflicht-

gesetzes in den

Reichsgauen der

Ostmark und im

Reichsgau

Sudetenland. Vom

```

```

```

```

20.08.01 BGBl. Nr. 111/1936 BG über das -

Urheberrecht an

Werken der

Literatur und der

Kunst und über

verwandte

Schutzrechte

(Urheberrechts-

gesetz).

```

```

20.08.01/001 RGBl. Nr. 168/1907 V des -

Justizministers vom

```

```

den

Urheberrechtsschutz

im Verhältnisse zu

Dänemark.

```

```

20.08.01/002 RGBl. Nr. 265/1907 V des -

Justizministers vom

```

```

über den

Urheberrechtsschutz

im Verhältnisse zu

den Vereinigten

Staaten von

Amerika.

```

```

20.08.01/003 RGBl. Nr. 224/1910 V des -

Justizministers vom

```

```

über den

Urheberrechtsschutz

im Verhältnisse zu

Belgien.

```

```

20.08.01/004 RGBl. Nr. 75/1912 V des -

Justizministers vom

```

```

den

Urheberrechtsschutz

im Verhältnisse zu

Spanien.

```

```

20.08.01/005 RGBl. Nr. 224/1919 Vollzugsanweisung -

des Staatsamtes für

Justiz vom 8. April

1919 über den

Schutz des

Urheberrechtes an

Werken der

Literatur, Kunst

und Photographie im

Verhältnisse zum

tschechoslowaki-

schen Staate.

```

```

20.08.01/006 BGBl. Nr. 114/1924 V des -

Bundeskanzleramtes

vom 7. April 1924

über den

Urheberrechtsschutz

im Verhältnis zu

Rumänien.

```

```

20.08.01/007 BGBl. Nr. 191/1925 K des -

Bundeskanzleramtes

vom 17. Juni 1925

über den

Urheberrechtsschutz

im Verhältnis zu

den Vereinigten

Staaten von

Amerika.

```

```

20.08.02 BGBl. Nr. 112/1936 Bundesgesetz, -

betreffend

Unternehmen zur

Nutzbarmachung von

Vortrags-,

Aufführungs- oder

Senderechten an

Sprachwerken und an

Werken der Tonkunst

(Verwertungsgesell-

schaftengesetz).

```

```

20.08.02a BGBl. Nr. 188/1936 Verordnung des -

Bundesministers für

Justiz im

Einvernehmen mit

den beteiligten

Bundesministern,

betreffend die im

Verwertungsgesell-

schaftengesetz,

B.G.Bl. Nr.

112/1936,

vorgesehenen

Schiedskommis-

sionen.

```

```

20.11.01 GVBlTirVbg. Gesetz vom -

Nr. 9/1897 17. März 1897

wirksam für die

gefürstete

Grafschaft Tirol,

betreffend die

Anlegung von

Grundbüchern und

die innere

Einrichtung

derselben.

```

```

20.11.01/001 GVBlTirVbg. Verordnung der -

Nr. 9/1898 Ministerien der

Justiz, des

Ackerbaues und der

Finanzen vom

```

```

womit aus Anlaß der

Grundbuchsanlegung

in Tirol auf Grund

der Gesetze vom

```

```

L.-G.-Bl. Nr. 9,

und vom 17. März

1897, R.-G.-Bl.

Nr. 77, dann des

Gesetzes vom

```

```

R.-G.-Bl. Nr. 96,

eine

Vollzugsvorschrift,

wirksam für die

gefürstete

Grafschaft Tirol,

erlassen wird.

```

```

20.11.02 RGBl. Nr. 77/1897 Gesetz vom 17. März -

1897, womit für den

Fall der Einführung

der Grundbücher in

Tirol einige grund-

buchsrechtliche

Sonderbestimmungen

und erleichternde

Gebührenvorschrif-

ten erlassen und

Beschränkungen der

Teilung von

Gebäuden nach

materiellen

Anteilen eingeführt

werden.

```

```

20.11.03 RGBl. Nr. 44/1900 Gesetz vom 1. März -

1900 wirksam für

das Land

Vorarlberg, womit

für den Fall der

Einführung der

Grundbücher in

Vorarlberg einige

grundbuchsrecht-

liche

Sonderbestimmungen

und erleichternde

Gebührenvorschrif-

ten erlassen und

Beschränkungen der

Theilung von

Gebäuden nach

materiellen

Antheilen

eingeführt werden.

```

```

20.11.03/001 GVBlTirVbg. Verordnung der -

Nr. 15/1901 Ministerien der

Justiz, des

Ackerbaues und der

Finanzen vom

```

```

womit aus Anlaß der

Grundbuchsanlegung

in Vorarlberg auf

Grund der Gesetze

vom 1. März 1900,

L.-G.-Bl. Nr. 18,

und vom 1. März

1900, R.-G.-Bl.

Nr. 44, dann des

Gesetzes vom

```

```

R.-G.-Bl. Nr. 96,

eine

Vollzugsvorschrift,

wirksam für das

Land Vorarlberg,

erlassen wird.

```

```

20.11.05 BGBl. Nr. 2/1930 Bundesgesetz vom -

```

```

über die innere

Einrichtung und die

Anlegung der

Grundbücher

(Allgemeines Grund-

buchsanlegungs-

gesetz (AllgGAG)).

```

```

20.11.05/001 BGBl. Nr. 75/1930 Verordnung des -

Bundesministers für

Justiz vom 1. März

1930 über die

Behandlung von

Grundbuchstücken im

Zuge agrarischer

Operationen und

über die Anlegung

von Grundbüchern

(Allg. GAV.).

```

```

20.11.06 BGBl. Nr. 3/1930 Bundesgesetz vom -

```

```

über

grundbücherliche

Teilungen, Ab- und

Zuschreibungen

(Liegenschaftstei-

lungsgesetz (Lieg.

Teil. G.)).

```

```

20.11.08 BGBl. II Verordnung der -

Nr. 22/1934 Bundesministerien

für Justiz und

Unterricht vom

```

```

die Ausstellung von

Bestätigungen

anläßlich der in

den öffentlichen

Büchern

durchzuführenden

Veräußerung oder

Belastung von

kirchlichem

Vermögen.

```

```

20.12.08 dRGBl. I S 395/1942 Verordnung über die -

Ersetzung

zerstörter oder

abhanden gekommener

gerichtlicher oder

notarischer

Urkunden. Vom

```

```

```

```

20.12.11 BGBl. Nr. 86/1951 Kraftloserklärungs- -

gesetz 1951. (WV)

```

```

20.13.02 JGS Nr. 1305/1816 Hofdecret vom 24ten -

December 1816, an

das Inner-Oester-

reichische

Appellations-

Gericht über Note

der Hofcommission

in

Justiz-Gesetzsachen

vom 21ten November

n. J. (Betrifft:

Verbot wucherischen

Fruchtgenusses an

verpfändeten

Grundstücken)

```

```

20.13.04 JGS Nr. 1410/1818 Hofdecret vom -

24ten Januar 1818,

an sämmtliche

Appellations-

Gerichte,

einverständlich mit

der allgemeinen

Hofkammer und der

Hofcommission in

Justiz-Gesetz-

sachen. (Betrifft:

Rechte der Finder

öffentlicher

Namensobligationen)

```

```

20.13.05 JGS Nr. 1621/1819 Hofdecret vom 5ten -

November 1819, an

sämmtliche

Appellations-

Gerichte, im

Einverständnisse

mit der

Hofcommission in

Justiz-Gesetz-

sachen. (Betrifft:

Pfandrecht des

Bestandgebers)

```

```

20.13.05a Sammlung der Hofkanzlei-Decret 31. 12. 2009

Gesetze für das vom 2. Julius

Erzherzogthum 1832. Zahl 14,236.

Oesterreich unter Regierungs-Verord-

der Ens, 14. Teil, nung vom 19. Julius

Nr. 151/1832 1832. Zahl 38,961.

An die k. k.

Kreisämter und die

k. k. Hof- und

Nied. Oester.

Kammer-Procuratur.

(Betrifft:

Bestimmungen über

den Bestand der

Keller-Grundbücher)

```

```

20.13.06 JGS Nr. 188/1837 Hofkanzlei-Decret -

vom 4. April 1837,

an sämmtliche

Länderstellen, mit

Ausnahme von

Dalmatien, Mailand

und Venedig;

zufolge

Allerhöchster

Entschließung vom

```

```

einen Vortrag der

vereinigten

Hofkanzlei.

(Betrifft:

Verzugszinsen für

die Enteignungs-

entschädigung)

```

```

20.13.08 JGS Nr. 592/1842 Justiz-Hofdecret -

vom 18. Jänner

1842, an sämmtliche

Appellationsgerich-

te, sämmtlichen

Länderstellen

bekannt gemacht mit

Hofkanzlei-Decret

vom 28. Jänner

1842.

(Betrifft:

Verzugszinsen)

```

```

20.13.12 RGBl. Nr. 105/1858 Verordnung des -

Justizministeriums

vom 21. Juli 1858,

wirksam für den

ganzen Umfang des

Reiches, womit in

Folge Allerhöchster

Entschließung vom

```

```

Erläuterung des

allgemeinen

bürgerlichen

Gesetzbuches in

Bezug auf die

Verjährungsfrist

der, durch

rechtskräftiges

Urtheil

zugesprochenen,

oder durch einen,

die Execution

begründenden,

Vergleich oder

durch Vertrag

anerkannten

Forderungen

erlassen wird.

```

```

20.13.14 RGBl. Nr. 21/1860 Erlaß des -

Finanzministeriums

vom 16. Jänner

1860, gilitig für

alle Kronländer,

wodurch die

Verjährungszeit für

die Zinsen von

allen öffentlichen

Schuldverschrei-

bungen herabgesetzt

wird.

```

```

20.13.15a RGBl. Nr. 62/1868 Gesetz vom 14. Juni -

1868, wodurch die

gegen den Wucher

bestehenden Gesetze

aufgehoben werden.

```

```

20.13.16 RGBl. Nr. 76/1871 Gesetz vom 25. Juli -

1871 betreffend das

Erfordernis der

notariellen

Errichtung einiger

Rechtsgeschäfte.

```

```

20.13.17 RGBl. Nr. 50/1879 Gesetz vom 30. März -

1879 betreffend die

Theilung von

Gebäuden nach

materiellen

Antheilen.

```

```

20.13.19 RGBl. Nr. 140/1896 Gesetz vom 7. Juli -

1896 betreffend die

Einräumung von

Nothwegen.

```

```

20.13.20 RGBl. Nr. 86/1912 Gesetz vom -

```

```

betreffend das

Baurecht.

```

```

20.13.20/002 RGBl. Nr. 114/1912 Verordnung des -

Justizministers im

Einvernehmen mit

dem Minister für

öffentliche

Arbeiten, dem

Minister des Innern

und dem

Finanzminister vom

```

```

die Durchführung

des Gesetzes,

betreffend das

Baurecht.

```

```

20.13.27 BGBl. Nr. 71/1954 Eisenbahnenteig- -

nungsgesetz -

Eisenb. Ent. G.

```

```

```

```

21.01.01 dRGBl. S 219/1897 (Nr. 2388.) -

Handelsgesetzbuch

vom 10. Mai 1897.

```

```

21.01.04b BGBl. II Vierte Verordnung -

Nr. 1999/1938 zur Einführung

handelsrechtlicher

Vorschriften im

Lande Österreich.

Vom 24. Dezember

1938.

```

```

21.03.01 RGBl. Nr. 58/1906 Gesetz vom 6. März -

1906 über

Gesellschaften mit

beschränkter

Haftung

(GmbH-Gesetz -

GmbHG).

```

```

21.04.01 RGBl. Nr. 70/1873 Gesetz vom 9. April -

1873 über Erwerbs-

und Wirtschafts-

genossenschaften.

```

```

21.05.01a RGBl. Nr. 10/1903 Gesetz vom -

```

```

welchem einige

abändernde und

ergänzende

Bestimmungen zu dem

Gesetze vom

```

```

R.G.Bl. Nr. 10,

betreffend die

Organisierung der

Börsen, erlassen

werden.

```

```

21.05.06/002 RGBl. Nr. 71/1903 Verordnung des -

Justizministeriums

im Einvernehmen mit

den Ministerien der

Finanzen, des

Handels und des

Ackerbaues vom

```

```

betreffend die

Beeidigung der

Mitglieder von

Börsen-Schiedsge-

richten zur

Entscheidung über

Streitigkeiten aus

Warengeschäften.

```

```

21.05.06/004 BGBl. Nr. 362/1924 Verordnung der -

Bundesministerien

für Land- und

Forstwirtschaft,

für Finanzen und

für Handel und

Verkehr vom

```

```

betreffend die

Berufung von

Mitgliedern in die

Leitungen der

landwirtschaft-

lichen Börsen.

```

```

21.06.01 RGBl. Nr. 85/1862 Gesetz vom -

```

```

wirksam für das

ganze Reich,

betreffend die

Promessengeschäfte

mit Anlehenslosen.

```

```

21.06.02 RGBl. Nr. 36/1868 Gesetz vom 3. Mai -

1868, wodurch die

Zuständigkeit und

das Verfahren bei

Amortisirung der

von Privaten

ausgegebenen

Werthpapiere

geregelt wird.

Wirksam für die im

Reichsrathe

vertretenen

Königreiche und

Länder.

```

```

21.06.03 RGBl. Nr. 48/1874 Gesetz vom -

```

```

betreffend die

Wahrung der Rechte

der Besitzer von

Pfandbriefen.

```

```

21.06.04 RGBl. Nr. 49/1874 Gesetz vom -

```

```

betreffend die

gemeinsame

Vertretung der

Rechte der

Besitzer von auf

Inhaber lautenden

oder durch

Indossament

übertragbaren Teil-

schuldverschrei-

bungen und die

bücherliche

Behandlung der für

solche Teilschuld-

verschreibungen

eingeräumten

Hypothekarrechte.

```

```

21.06.04a RGBl. Nr. 111/1877 Gesetz vom -

```

```

womit ergänzende

Bestimmungen zu den

Gesetzen vom

```

```

(R.G.Bl. Nr. 48

und 49), betreffend

die Vertretung der

Besitzer von

Pfandbriefen oder

von auf Inhaber

lautenden oder durch

Indossament

übertragebaren

Theilschuldver-

schreibungen

erlassen werden.

```

```

22.01.01 RGBl. Nr. 110/1895 Gesetz vom -

```

```

betreffend die

Einführung des

Gesetzes über die

Ausübung der

Gerichtsbarkeit und

die Zuständigkeit

der ordentlichen

Gerichte in

bürgerlichen

Rechtssachen

(Jurisdictions-

norm).

```

```

22.01.02 RGBl. Nr. 111/1895 Gesetz vom -

```

```

die Ausübung der

Gerichtsbarkeit und

die Zuständigkeit

der ordentlichen

Gerichte in

bürgerlichen

Rechtssachen (Ju-

risdiktionsnorm).

```

```

22.02.01 RGBl. Nr. 112/1895 Gesetz vom -

```

```

betreffend die

Einführung des

Gesetzes über das

gerichtliche

Verfahren in

bürgerlichen

Rechtsstreitig-

keiten (Zivil-

prozeßordnung).

```

```

22.02.02 RGBl. Nr. 113/1895 Gesetz vom -

```

```

über das

gerichtliche

Verfahren in

bürgerlichen

Rechtsstreitig-

keiten (Civilpro-

zessordnung).

```

```

22.03.01 RGBl. Nr. 208/1854 Kaiserliches Patent -

vom 9. August 1854,

wirksam für alle

Kronländer, mit

Ausnahme der

Militärgränze,

wodurch ein neues

Gesetz über das

gerichtliche

Verfahren in

Rechtsangelegen-

heiten außer

Streitsachen

eingeführt wird,

welches im

lombardisch-

venetianischen

Königreiche, in der

serbischen

Wojwodschaft und

dem Temeser Banate

am 1. November 1854

und in jedem der

übrigen Kronländer

mit dem Tage in

Geltung zu treten

hat, an welchem

daselbst die

Wirksamkeit der

neuen Gerichts-

organisation

beginnen wird

und

Gesetz über das

gerichtliche

Verfahren in

Rechtsangelegen-

heiten außer

Streitsachen.

```

```

22.04.10 JGS Nr. 1201/1816 Hofdecret vom 10ten -

Januar 1816, an das

galizische

Appellations-

Gericht,

einverständlich mit

der Hofcommission

in Justiz-

Gesetzsachen.

(Betrifft:

Gerichtlicher Eid

der Mennoniten)

```

```

22.04.12 JGS Nr. 2217/1826 Hofdecret vom -

26sten August 1826,

an sämmtliche

Appellations-

Gerichte,

einverständlich mit

der Hofcommission

in Justiz-

Gesetzsachen.

(Betrifft:

Gerichtlicher Eid

der Mohammedaner)

```

```

22.04.13 JGS Nr. 2582/1832 Hofdecret vom -

21sten December

1832, an

sämmtliche

Appellations-

Gerichte, zu Folge

allerhöchster

Entschließung vom

```

```

über Vortrag der

Hofcommission in

Justiz-Gesetz-

sachen.

(Betrifft:

Gerichtlicher Eid

der Personen

helvetischen

Bekenntnisses)

```

```

22.04.17 JGS Nr. 644/1842 Justiz-Hofdecret -

vom 28. September

1842, an das

tirolisch-vorarl-

bergische

Appellations-

gericht. (Betrifft:

Gerichtlicher Eid

der Stummen)

```

```

22.04.19 RGBl. Nr. 205/1860 Verordnung des -

Justizministeriums

vom 28. August

1860, wirksam für

die Kronländer

Oesterreich unter

und ob der Enns,

Salzburg,

Steiermark,

Kärnthen, Krain,

Görz, Gradiska,

Istrien und die

Stadt Triest mit

ihrem Gebiete,

Tirol und

Vorarlberg, Böhmen,

Mähren, Ober- und

Niederschlesien,

Galizien, Krakau

und die Bukowina,

das lombardisch-

venetianische

Königreich und

Dalmatien, wodurch

vom 1. October 1860

an gleichförmige

Bestimmungen über

den Ort und die

Berechnung der Zeit

zur Anbringung von

Recursen für alle

Arten des

Verfahrens in und

außer Streitsachen

in Wirksamkeit

gesetzt werden.

```

```

22.04.20 RGBl. Nr. 33/1868 Gesetz vom 3. Mai -

1868 zur Regelung

des Verfahrens bei

den Eidesablegungen

vor Gericht.

```

```

22.04.29 BGBl. Nr. 23/1951 Todeserklärungs- -

gesetz 1950. (WV)

```

```

23.01.01 RGBl. Nr. 337/1914 Konkursordnung -

(KO).

```

```

23.02.01 RGBl. Nr. 337/1914 Anfechtungsordnung. -

```

```

23.02.02 BGBl. II Ausgleichsordnung -

Nr. 221/1934 (AO). (WV)

```

```

23.03.02 RGBl. Nr. 337/1914 Kaiserliche -

Verordnung vom

```

```

über die Einführung

einer

Konkursordnung,

einer

Ausgleichsordnung

und einer

Anfechtungsordnung.

```

```

23.03.03 RGBl. Nr. 105/1918 Verordnung des -

Justizministers im

Einvernehmen mit

den beteiligten

Ministern vom

```

```

den Konkurs, die

Geltendmachung der

Haftung und das

Ausgleichsverfahren

bei Erwerbs- und

Wirtschaftsgenos-

senschaften.

```

```

23.04.01 RGBl. Nr. 79/1896 Gesetz vom 27. Mai -

1896 über das

Exekutions- und

Sicherungsverfahren

(Executions-

ordnung).

```

```

23.04.01/001 RGBl. Nr. 153/1897 Verordnung des 31. 12. 2009

Justizministers im

Einvernehmen mit

den Ministern des

Innern und des

Ackerbaues und mit

dem Minister für

Cultus und

Unterricht vom

```

```

betreffend die

Execution gegen

Gemeinden und gegen

als öffentlich und

gemeinnützig

erklärte Anstalten.

```

```

23.04.01/003 RGBl. Nr. 249/1897 Verordnung der 31. 12. 2009

Minister der Justiz

und der Finanzen

vom 24. Oktober

1897 über die

Executionsführung

auf öffentliche,

auf bestimmte Namen

lautende oder durch

Vinculierung für

einen bestimmten

Zweck gewidmete

Obligationen.

```

```

23.04.01/005 RGBl. Nr. 4/1911 Verordnung des 31. 12. 2009

Justizministers im

Einvernehmen mit

den Ministern der

Finanzen und des

Innern, dem Leiter

des Ackerbaumini-

steriums sowie mit

dem Obersten

Rechnungshofe vom

```

```

betreffend die

Zustellung

gerichtlicher

Pfändungs-,

Verbots- und Über-

weisungsbeschlüsse

bei Exekution und

Verbot auf

Forderungen an das

Ärar, die durch die

Postsparkasse

ausgezahlt werden.

```

```

23.05.02 JGS Nr. 277/1838 Hofkanzlei-Decret 31. 12. 2009

vom 6. Juni 1838,

an sämmtliche

Länderstellen,

zufolge

Allerhöchster

Entschließung vom

```

```

Sämmtlichen Appel-

lationsgerichten

mitgetheilt durch

Hofdecret vom

```

```

(Betrifft:

Ungültigkeit von

Verabredungen bei

öffentlichen

Versteigerungen)

```

```

23.05.03 JGS Nr. 968/1846 Justiz-Hofdecret 31. 12. 2009

vom 3. Juni 1846,

an sämmtliche

Appellationsge-

richte; sämmtlichen

Länderstellen

bekannt gemacht mit

Hofkanzlei-Decret

vom 27. Juni 1846.

(Betrifft:

Exekution gegen den

Erben vor

Einantwortung)

```

```

23.05.04 RGBl. Nr. 150/1869 Gesetz vom -

```

```

über die

Erfordernisse der

Executionsfähigkeit

der vor

Vertrauensmännern

aus der Gemeinde

abgeschlossenen

Vergleiche und über

die von denselben

zu entrichtenden

Gebühren.

```

```

23.05.04a RGBl. Nr. 59/1907 Gesetz vom -

```

```

womit Bestimmungen

des Gesetzes vom

```

```

R.G.Bl. Nr. 150

(über die

Erfordernisse der

Executionsfähigkeit

der vor

Vertrauensmännern

aus der Gemeinde

abgeschlossenen

Vergleiche und über

die von denselben

zu entrichtenden

Gebühren),

abgeändert und

ergänzt werden.

```

```

23.05.06 BGBl. Nr. 6/1953 Einführungsgesetz -

zur

Exekutionsordnung

(EGEO.). (WV)

```

```

24.03.02 RGBl. Nr. 43/1870 Gesetz vom 7. April -

1870 wodurch unter

Aufhebung der

§§ 479, 480 und 481

des allgemeinen

Strafgesetzes in

Betreff der

Verabredungen von

Arbeitgebern oder

Arbeitnehmern zur

Erzwingung von

Arbeitsbedingungen,

und von

Gewerbsleuten zur

Erhöhung des

Preises einer Waare

zum Nachtheile des

Publikums besondere

Bestimmungen

erlassen werden.

```

```

24.03.03 RGBl. Nr. 41/1888 Gesetz vom 30. März -

1888 womit

strafgesetzliche

Bestimmungen in

Betreff der

Sicherung der

Unterseekabel

getroffen werden.

```

```

24.03.06 BGBl. Nr. 181/1929 Bundesgesetz vom -

```

```

den Mißbrauch von

Notzeichen.

```

```

24.03.09 StGBl. Nr. 48/1945 Gesetz vom 3. Juli -

1945 über die

Aufhebung von

Strafurteilen und

die Einstellung von

Strafverfahren.

```

```

24.03.09/001 StGBl. Nr. 155/1945 Verordnung der -

Provisorischen

Staatsregierung vom

```

```

betreffend die

Ergänzung des

Gesetzes vom

```

```

St.G.Bl. Nr. 48,

über die Aufhebung

von Strafurteilen

und die Einstellung

von Strafverfahren

(Verordnung zum

Aufhebungs- und

Einstellungs-

gesetz).

```

```

25.01.02 BGBl. Nr. 631/1975 Strafprozeßordnung -

1975 (StPO). (WV)

```

```

25.04.01 RGBl. Nr. 26/1855 Verordnung der -

Ministerien des

Innern und der

Justiz vom

```

```

gilitig für alle

Kronländer, mit

Ausnahme der

Militärgränze,

womit die

Vorschrift für die

Vornahme der

gerichtlichen

Totenbeschau

erlassen wird.

```

```

25.04.03 RGBl. Nr. 145/1856 Verordnung des -

Ministeriums der

Justiz vom

```

```

wirksam für

sämmtliche

Kronländer, mit

Ausnahme der

Militärgränze,

über die Art der

Verpackung von

Gegenständen

strafgerichtlicher

Untersuchungen.

```

```

26.01.08 BGBl. Nr. 448/1984 Bundesgesetz gegen -

den unlauteren

Wettbewerb 1984 -

UWG. (WV)

```

```

26.02.03 BGBl. Nr. 260/1970 Markenschutzgesetz -

```

```

```

```

26.02.03/005 BGBl. I Nr. 66/1934 Kundmachung des -

Bundesministers für

Handel und Verkehr

im Einvernehmen mit

dem Bundeskanzler

vom 13. Jänner

1934, betreffend

die amtlichen

Prüfungs- und

Gewährzeichen der

Republik Libanon

für die Ausfuhr von

Früchten.

```

```

26.02.03/006 BGBl. Nr. 215/1936 Kundmachung des -

Bundesministers für

Handel und Verkehr

im Einvernehmen mit

dem Bundeskanzler,

betreffend die

Wappen und Flaggen

Marokkos.

```

```

26.03.04 BGBl. Nr. 259/1970 Patentgesetz 1970. -

(WV)

```

```

27.01.04 RGBl. Nr. 96/1868 Gesetz vom 6. Juli -

1868 womit eine

Rechtsanwalts-

ordnung eingeführt

wird.

```

```

27.01.04/001 RGBl. Nr. 59/1904 Verordnung des -

Justizministeriums

vom 17. Juni 1904,

womit den

Advokaten, Advoka-

turskandidaten und

Verteidigern das

Tragen eines

Amtskleides

gestattet wird.

```

```

27.01.04a StGBl. Nr. 598/1919 Gesetz vom -

```

```

über die

Vereinbarkeit des

Amtes eines

Volksbeauftragten

mit der

Rechtsanwaltschaft

und dem Notariate.

```

```

27.01.07 StGBl. Nr. 103/1945 Gesetz vom 31. Juli -

1945 über die

Wiederherstellung

der

österreichischen

Rechtsanwaltschaft.

(Rechtsanwalts-

ordnung 1945 -

RAO 1945).

```

```

27.01.12/001 RGBl. Nr. 225/1910 Verordnung des -

Justizministers vom

```

```

über die

Geschäftsausweise

der Rechtsanwalts-

kammern in

Disziplinarsachen.

```

```

27.01.12/002 StGBl. Nr. 208/1919 Vollzugsanweisung -

des Staatsamtes für

Justiz vom 4. April

1919 über die

Einführung von

Legitimationen für

Rechtsanwälte.

```

```

27.01.12/003 StGBl. Nr. Vollzugsanweisung -

127/1920 des Staatsamtes für

Justiz vom 20. März

1920 betreffend die

Zuweisung der

Gerichtsbezirke

Lienz, Sillian und

Windisch-Matrei zum

Sprengel der

Rechtsanwaltskammer

Innsbruck.

```

```

27.02.01a RGBl. Nr. 75/1871 Gesetz vom 25. Juli -

1871 betreffend die

Einführung einer

neuen

Notariatsordnung.

```

```

27.02.01a/001 JMVBl. Nr. 5/1885 Verordnung des -

Justizministeriums

vom 31. December

1884, Z. 19668,

betreffend den

Vorgang bei der

Erledigung des

Besetzungsaktes

über eine

Notarstelle.

```

```

27.02.01a/002 JMVBl. Nr. 36/1887 V des -

Justizministeriums

vom 31. Oktober

1887, Z. 9172,

betreffend den

Vorgang bei der

Bewerbung um

Notarstellen, bei

der Qualifizierung

der Bewerber und

bei Erstattung der

Besetzungsvor-

schläge für

Notarstellen.

```

```

27.02.01a/003 BGBl. Nr. 47/1928 Verordnung des -

Bundesministeriums

für Justiz vom

```

```

über die

Einrichtung und

Führung der

Verzeichnisse der

Notare und

Notariats-

kandidaten.

```

```

27.02.03 StGBl. Nr. 104/1945 Gesetz vom -

```

```

die

Wiederherstellung

des

österreichischen

Notariates

(Notariatsordnung

1945 - NO 1945).

```

```

27.04.05 StGBl. Nr. 188/1945 Gesetz vom -

```

```

über Maßnahmen zur

Wiederherstellung

der

österreichischen

bürgerlichen

Rechtspflege.

```

```

31.01.01 JGS Nr. 1364/1817 Hofdecret vom 20ten -

August 1817, an

sämmtliche

Appellations-

Gerichte, in Folge

höchster

Entschließung über

Vortrag der k. k.

allgemeinen

Hofkammer vom 8ten

Julius n. J.

(Betrifft:

Verjährung von

Staatsschulden)

```

```

31.01.02 RGBl. Nr. 49/1875 Gesetz vom -

```

```

betreffend die

Verjährung des aus

Staatsschuldver-

schreibungen,

welche dem

Staatsgläubiger

keine Kapitals-

rückforderung

gewähren, gegen

den Staatsschatz

zustehenden Ver-

zinsungsanspruches.

```

```

31.02.01 BGBl. II Bundesgesetz vom -

Nr. 95/1934 15. Juli 1934,

betreffend die

Liquidierung der

Commission für

Verkehrsanlagen in

Wien.

```

```

32.06.01 dRGBl. I Kapitalverkehrs- -

S 1058/1934 steuergesetz (KVG).

Vom 16. Oktober

1934.

```

```

32.06.01/001 RMinBL. S 839/1934 Durchführungsbe- -

stimmungen zum

Kapitalverkehrs-

steuergesetz

(KVDB), vom

```

```

```

```

32.06.03 BGBl. Nr. 198/1952 Feuerschutzsteuer- -

gesetz 1952. (WV)

```

```

37.01.01 RGBl. Nr. 63/1858 Kaiserliches Patent 31. 12. 2004

vom 27. April 1858

wodurch die

Verhältnisse des

Münzverkehrs und

die Anwendung der

neuen

österreichischen

Währung auf die

Rechtsverhältnisse

geregelt werden.

```

```

37.01.02 RGBl. Nr. 22/1870 Gesetz vom 9. März 31. 12. 2004

1870 über die

Einführung neuer

Goldmünzen.

```

```

37.01.03 RGBl. Nr. 126/1892 Gesetz vom 31. 12. 2004

```

```

womit die

Kronenwährung

festgestellt wird.

```

```

37.01.03/001 RGBl. Nr. 176/1899 Kaiserliche 31. 12. 2004

Verordnung vom

```

```

betreffend die

Einführung der

Kronenwährung als

Landeswährung.

```

```

37.01.04 RGBl. Nr. 201/1907 Gesetz vom 31. 12. 2004

```

```

betreffend die

Ausprägung von

Hundertkronen-

stücken und die

weitere Ausprägung

von

Fünfkronenstücken.

```

```

37.01.05 BGBl. Nr. 461/1924 BG vom 20. Dezember 31. 12. 2004

1924 über die

Einführung der

Schillingrechnung,

die Ausprägung von

Goldmünzen und über

andere das

Währungswesen

betreffende

Bestimmungen

(Schillingrech-

nungsgesetz).

```

```

37.01.16 StGBl. Nr. 231/1945 Gesetz vom 31. 12. 2004

```

```

über Maßnahmen auf

dem Gebiete der

Währung

(Schillinggesetz).

```

```

37.02.01 RGBl. Nr. 32/1889 Gesetz vom 28. März 31. 12. 2004

1889 betreffend die

Schuldverschreibun-

gen mit Prämien,

ferner die

Ankündigung und

Anempfehlung

verbotener Lose und

Lotterien.

```

```

37.02.02 dRGBl. S 375/1899 Hypothekenbank- -

gesetz vom

```

```

```

```

37.02.03 RGBl. Nr. 213/1905 Gesetz vom -

```

```

betreffend

fundierte Bank-

schuldver-

schreibungen.

```

```

37.02.06 dRGBl. I S 492/1927 Gesetz vom -

```

```

über die

Pfandbriefe und

verwandten Schuld-

verschreibungen

öffentlich-

rechtlicher

Kreditinstitute.

```

```

37.02.06/001 dRGBl. I Zweite Verordnung -

S 1904/1938 vom 20. Dezember

1938 zur

Durchführung des

Gesetzes über die

Pfandbriefe und

verwandten Schuld-

verschreibungen

öffentlich-

rechtlicher

Kreditanstalten.

```

```

37.02.11 dRGBl. I V vom 11. November -

S 1574/1938 1938 über die

Einführung des

Hypothekenbank-

gesetzes und des

Gesetzes über die

Pfandbriefe und

verwandten Schuld-

verschreibungen

öffentlich-

rechtlicher

Kreditinstitute im

Lande Österreich.

```

```

37.02.11a GBlÖ Nr. 492/1939 Kundmachung des -

Reichstatthalters

in Österreich,

wodurch der Erlaß

über Maßnahmen auf

dem Gebiete des

öffentlichen

Bankwesens und des

Sparkassenwesen im

Lande Österreich

vom 27. März 1939

bekanntgegeben

wird.

```

```

37.05.02 BGBl. Nr. 66/1933 V der -

Bundesregierung vom

```

```

die Ausbeutung

Kreditsuchender.

```

```

37.05.03 BGBl. Nr. 68/1933 V der 31. 12. 2004

Bundesregierung vom

```

```

betreffend die

Erleichterung der

Personallasten der

Bankaktiengesell-

schaften (Banken-

entlastungs-

verordnung).

```

```

37.05.06 DRAnz. Nr. 97/1939 Bekanntmachung vom 31. 12. 2004

```

```

die Grundsätze für

die Gewährung des

Zinsvoraus.

```

```

37.05.07 DRAnz. Nr. 96/1940 Grundsätze vom 31. 12. 2004

```

```

die Gewährung des

Zinsvoraus.

```

```

40.01.05 BGBl. Nr. 173/1950 Agrarverfahrens- -

gesetz - AgrVG.

```

```

```

```

40.01.07 BGBl. Nr. 50/1991 Einführungsgesetz -

zu den Verwaltungs-

verfahrensgesetzen

1991 - EGVG. (WV)

```

```

40.01.08 BGBl. Nr. 51/1991 Allgemeines Verwal- -

tungsverfahrens-

gesetz 1991 - AVG.

(WV)

```

```

40.01.09 BGBl. Nr. 52/1991 Verwaltungsstraf- -

gesetz 1991 -

VStG. (WV)

```

```

40.01.09/001 BGBl. Nr. 386/1927 Verordnung der -

Bundesregierung vom

```

```

betreffend die

Verfügung über

verfallene

Gegenstände

(Verfallsordnung).

```

```

40.01.10 BGBl. Nr. 53/1991 Verwaltungsvoll- -

streckungsgesetz

1991 - VVG. (WV)

```

```

40.02.01 RGBl. Nr. 114/1857 Verordnung des -

Justizministeriums

vom 8. Juni 1857,

wirksam für den

ganzen Umfang des

Reiches, mit

Ausnahme des

Militärgränze,

betreffend die

Behandlung der

Winkelschreiber.

```

```

40.02.01a BGBl. Nr. 277/1925 Bundesgesetz vom -

```

```

die Vereinfachung

der

Verwaltungsgesetze

und sonstige

Maßnahmen zur

Entlastung der

Verwaltungsbehörden

(Verwaltungsentlas-

tungsgesetz - VEG).

```

```

41.01.01 RGBl. Nr. 1/1895 Gesetz vom 31. 12. 2009

```

```

betreffend die

Gendarmerie der im

Reichsrathe

vertretenen

Königreiche und

Länder.

```

```

41.01.02 StGBl. Nr. 75/1918 Gesetz vom 31. 12. 2009

```

```

betreffend die

Gendarmerie des

Deutschösterreichi-

schen Staates.

```

```

41.04.03 BGBl. Nr. 196/1935 Bundesgesetz über 31. 12. 2009

Schieß- und

Sprengmittel

(Schieß- und

Sprengmittel-

gesetz).

```

```

41.04.03/001 BGBl. Nr. 203/1935 Verordnung der 31. 12. 2009

Bundesregierung

über die Anwendung

der

Monopolvorschriften

auf Fälle der

Verarbeitung von

Schieß- und

Sprengmitteln und

über die

beschränkte

Anwendung des

Schieß- und

Sprengmittelge-

setzes auf Schieß-

und Sprengmittel,

die zu arzneilichen

Zwecken bestimmt

sind.

```

```

41.04.03/002 BGBl. Nr. 204/1935 Verordnung des mit 31. 12. 2009

der Leitung des

Bundesministeriums

für

Landesverteidigung

betrauten

Bundeskanzlers im

Einvernehmen mit

den beteiligten

Bundesministern zur

Durchführung des

I. Hauptstückes des

Schieß- und

Sprengmittelge-

setzes, B.G.B.l.

Nr. 196/1935

(Schieß- und

Sprengmittelmono-

polsverordnung).

```

```

41.08.02 BGBl. II Bundesgesetz vom 31. 12. 2004

Nr. 268/1934 28. September 1934

gegen das unbefugte

Tragen von

Uniformen, Orden

und Ehrenzeichen.

```

```

41.08.02b BGBl. Nr. 15/1946 Bundesgesetz vom -

```

```

womit ein Verbot

des Tragens von

Uniformen der

deutschen Wehrmacht

erlassen wird

(Uniform-Verbots-

gesetz).

```

```

58.01.01 RGBl. Nr. 146/1854 Kaiserliches Patent 31. 12. 2004

vom 23. Mai 1854

womit für den

ganzen Umfang der

Monarchie ein

allgemeines

Berggesetz erlassen

wird.

```

```

58.01.01/001 BGBl. Nr. 278/1937 Verordnung des 31. 12. 2004

Bundesministers für

Handel und Verkehr

über allgemeine

Bergpolizeivor-

schriften für die

Betriebe zur

Aufsuchung und

Gewinnung von Erdöl

und Erdgas durch

Bohrungen (Erdöl -

Bergpolizeiver-

ordnung).

```

```

58.01.03 BGBl. Nr. 70/1937 Bundesgesetz über -

das Verbot der

Verwendung von

Frauen zu

Untertagarbeiten

beim Bergbau.

```

```

58.02.01 BGBl. Nr. 62/1926 Bundesgesetz vom -

```

```

die Frist und das

Verfahren in den

Fällen des

Artikels 12,

Abs. 3, des Bundes-

Verfassungsgesetzes

(Übergang der

Zuständigkeit in

einer Angelegenheit

des

Elektrizitätswesens

an das

Bundesministerium

für Handel und

Verkehr).

```

```

58.02.02 dRGBl. I Gesetz vom 31. 12. 2009

S 1451/1935 13. Dezember 1935

zur Förderung der

Energiewirtschaft

(Energiewirt-

schaftsgesetz).

```

```

58.02.02/001 dRGBl. I Dritte Verordnung 31. 12. 2009

S 1612/1938 vom 8. November

1938 zur

Durchführung des

Gesetzes zur

Förderung der

Energiewirtschaft

(Energiewirt-

schaftsgesetz).

```

```

58.02.02/002 dRGBl. I Vierte Verordnung 31. 12. 2009

S 1732/1938 vom 7. Dezember

1938 zur

Durchführung des

Gesetzes zur

Förderung der

Energiewirtschaft

(Energiewirt-

schaftsgesetz).

```

```

58.02.02/003 DRAnz. Nr. 276/1938 Ausführungsbe- 31. 12. 2009

stimmungen vom

```

```

zu § 2 der Dritten

Verordnung zur

Durchführung des

Energiewirtschafts-

gesetzes.

```

```

58.02.02/004 dRGBl. I V vom 27. September 31. 12. 2009

S 1950/1939 1939 über die

Vereinfachung des

Verfahrens nach § 4

des Energiewirt-

schaftsgesetzes.

```

```

58.02.02/005 dRGBl. I Fünfte Verordnung 31. 12. 2009

S 1391/1940 vom 21. Dezember

1940 zur

Durchführung des

Gesetzes zur

Förderung der

Energiewirtschaft

(Energiewirt-

schaftsgesetz).

```

```

58.02.02/006 DRAnz. Nr. 143/1940 Anordnung vom 31. 12. 2009

```

```

die

Mitteilungspflicht

der Energieversor-

gungsunternehmen in

dem Reichsgau der

Ostmark.

```

```

58.02.02/007 DRAnz. Nr. 39/1942 Anordnung vom 31. 12. 2009

```

```

über die

Verbindlicher-

klärung der

allgemeinen

Bedingungen der

Energieversorgungs-

unternehmen.

```

```

58.02.03 dRGBl. I S 83/1939 Verordnung vom 31. 12. 2009

```

```

über die Einführung

des Energiewirt-

schaftsrechts im

Lande Österreich.

```

```

58.02.05 dRGBl. I Zweite Verordnung 31. 12. 2009

S 202/1940 vom 17. Januar 1940

über die Einführung

des Energiewirt-

schaftsrechts in

der Ostmark.

```

```

58.02.06 MBlW S 474/1940 Anordnung vom 31. 12. 2009

```

```

Zl. II En 1215/40,

über die

Genehmigung von

Vorschriften

betreffend die

Speicherung,

Verleihung und

Verwendung von Gas.

```

```

58.02.07 VABl. Niederdonau Erlaß des Reichs- 31. 12. 2009

S 141/1940 wirtschaftsminis-

ters vom 17. Juli

1940, Zahl: II

En 1428/40, über

Behandlung energie-

wirtschaftlicher

Bauvorhaben in der

Ostmark.

```

```

58.02.08 dRGBl. I S 467/1941 Erlaß des Führers 31. 12. 2009

und Reichskanzlers

über den

Generalinspektor

für Wasser und

Energie vom

```

```

```

```

58.03.01 dRGBl. I Verordnung vom 31. 12. 2009

S 1856/1939 20. September 1939

zur Sicherstellung

der Gasversorgung.

```

```

58.03.02 VABlWien Bergpolizeiver- 31. 12. 2004

Nr. 48/1944 ordnung des

Oberbergamtes in

Wien vom 19. Mai

1944 zur Verhütung

einer Vergeudung

der Energie von

Erdöl- und

Erdgaslagerstätten.

```

```

60.01.01 StGBl. Nr. 88/1920 Gesetz vom -

```

```

über die

Rechtsverhältnisse

der Journalisten

(Journalisten-

gesetz).

```

```

60.01.02 BGBl. Nr. 292/1921 Bundesgesetz vom -

```

```

den Dienstvertrag

der

Privatangestellten

(Angestellten-

gesetz).

```

```

60.01.03 BGBl. Nr. 441/1922 Bundesgesetz vom -

```

```

den

Bühnendienstvertrag

(Schauspieler-

gesetz).

```

```

60.01.04 BGBl. Nr. 538/1923 Bundesgesetz vom -

```

```

über den

Dienstvertrag der

Angestellten in

Land- und

forstwirtschaft-

lichen Betrieben

(Gutsangestellten-

gesetz).

```

```

60.01.05 BGBl. Nr. 359/1928 Bundesgesetz vom -

```

```

über die Regelung

des

Dienstverhältnisses

der Privatkraft-

wagenführer

(Privat-Kraftwagen-

führergesetz).

```

```

60.02.01 RGBl. Nr. 95/1899 Verordnung der 31. 12. 2009

Ministerien des

Inneren, des

Handels, der

Eisenbahnen, des

Ackerbaues, der

Finanzen und der

Landesverteidigung,

einverständlich mit

dem Reichs-Kriegs-

ministerium, vom

```

```

welcher die

Ausführung des

Gesetzes vom

```

```

R.G.Bl. Nr. 134,

beziehungsweise in

Ergänzung der

Verordnung vom

```

```

R.G.Bl. Nr. 135,

Verordnung,

betreffend den

Verkehr mit

sprengkräftigen

Zündungen, erlassen

werden.

```

```

60.02.01a RGBl. Nr. 176/1906 Verordnung des 31. 12. 2009

Handelsministers im

Einvernehmen mit

dem Minister des

Innern, dem

Ackerbauminister

und dem

Eisenbahnminister

vom 18. Juli 1906,

mit welcher

Vorschriften für

die Herstellung,

Benützung und

Instandhaltung von

Anlagen zur

Verteilung und

Verwendung

brennbarer Gase

erlassen werden

(Gasregulativ).

```

```

60.02.01a/001 RGBl. Nr. 75/1936 Kundmachung des 31. 12. 2009

Bundesministers für

Handel und Verkehr,

betreffend die

Wandstärke von

Gasleitungsrohren.

```

```

60.02.02 StGBl. Nr. 406/1919 Gesetz vom 28. Juli 31. 12. 2009

1919 über die

Beschäftigung von

jugendlichen und

weiblichen

Arbeitern, dann

über die

Arbeitszeit und die

Sonntagsruhe beim

Bergbau (Bergarbei-

tergesetz).

```

```

60.02.06 BGBl. Nr. 3/1931 Verordnung des 31. 12. 2009

Bundesministeriums

für soziale

Verwaltung im

Einvernehmen mit