Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Abkürzung

StPO

Abkürzung

StPO

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

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Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

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Das Strafverfahren und seine Grundsätze

§ 1 Das Strafverfahren

§ 2 Amtswegigkeit

§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung

§ 4 Anklagegrundsatz

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

§ 6 Rechtliches Gehör

§ 7 Recht auf Verteidigung

§ 8 Unschuldsvermutung

§ 9 Beschleunigungsgebot

§ 10 Beteiligung der Opfer

§ 11 Geschworene und Schöffen

§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 13 Unmittelbarkeit

§ 14 Freie Beweiswürdigung

§ 15 Vorfragen

§ 16 Verbot der Verschlechterung

§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung

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Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht

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Kriminalpolizei

§ 18 Kriminalpolizei

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Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten

§ 19 Allgemeines

§ 20 Staatsanwaltschaft

§ 21 Oberstaatsanwaltschaft

§ 22 Generalprokuratur

§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

§ 25 Örtliche Zuständigkeit

§ 26 Zusammenhang

§ 27 Trennung von Verfahren

§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit

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Gerichte

§ 29 Allgemeines

§ 30 Bezirksgericht

§ 31 Landesgericht

§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und

Schöffengericht

§ 33 Oberlandesgericht

§ 34 Oberster Gerichtshof

§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs

§ 38 Kompetenzkonflikt

§ 39 Delegierung

§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

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Ausschließung und Befangenheit

§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern

§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf

Ablehnung

§ 45 Entscheidung über Ausschließung

§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und

Protokollführern

§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und

Staatsanwaltschaft

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Beschuldigter und Verteidiger

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Allgemeines

§ 48 Definitionen

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Der Beschuldigte

§ 49 Rechte des Beschuldigten

§ 50 Rechtsbelehrung

§§ 51 und 52 Akteneinsicht

§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht

§ 54 Verbot der Veröffentlichung

§ 55 Beweisanträge

§ 56 Übersetzungshilfe

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Der Verteidiger

§ 57 Rechte des Verteidigers

§§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers

§ 60 Ausschluss des Verteidigers

§ 61 Beigebung eines Verteidigers

§ 62 Bestellung eines Verteidigers

§ 63 Fristenlauf

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Haftungsbeteiligte

§ 64 Haftungsbeteiligte

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Opfer und ihre Rechte

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Allgemeines

§ 65 Definitionen

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Opfer und Privatbeteiligte

§ 66 Opferrechte

§ 67 Privatbeteiligung

§ 68 Akteneinsicht

§ 69 Privatrechtliche Ansprüche

§ 70 Recht auf Information

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Privatankläger und Subsidiarankläger

§ 71 Privatankläger

§ 72 Subsidiarankläger

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Vertreter

§ 73 Vertreter

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Gemeinsame Bestimmungen

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Einsatz der Informationstechnik

§ 74 Verwenden von Daten

§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

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Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht

§ 76 Amts- und Rechtshilfe

§ 77 Akteneinsicht

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Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht

§§ 78 und 79 Anzeigepflicht

§ 80 Anzeige- und Anhalterecht

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Bekanntmachung, Zustellung und Fristen

§ 81 Bekanntmachung

§ 82 Zustellung

§ 83 Arten der Zustellung

§ 84 Fristen

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Beschlüsse und Beschwerden

§ 85 Allgemeines

§ 86 Beschlüsse

§ 87 Beschwerden

§ 88 Verfahren über Beschwerden

§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

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Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

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Das Ermittlungsverfahren

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Allgemeines

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Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung

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Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel

§ 94 Ordnungsstrafen

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Protokollierung

§ 95 Amtsvermerk

§ 96 Protokoll

§ 97 Ton- und Bildaufnahme

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Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft

und des Gerichts

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Allgemeines

§ 98 Allgemeines

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Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

§ 99 Ermittlungen

§ 100 Berichte

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Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

§ 101 Aufgaben

§ 102 Anordnungen und Genehmigungen

§ 103 Ermittlungen

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Gericht im Ermittlungsverfahren

§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme

§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

§§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung

§ 108 Antrag auf Einstellung

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Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

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Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und

Bankgeschäfte

§ 109 Definitionen

§§ 110 bis 114 Sicherstellung

§ 115 Beschlagnahme

§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

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Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen,

Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und

molekulargenetische Untersuchung

§ 117 Definitionen

§ 118 Identitätsfeststellung

§§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von

Personen

§ 123 Körperliche Untersuchung

§ 124 Molekulargenetische Untersuchung

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Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

§ 125 Definitionen

§§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher

§ 128 Leichenbeschau und Obduktion

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Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

§ 129 Definitionen

§ 130 Observation

§ 131 Verdeckte Ermittlung

§ 132 Scheingeschäft

§ 133 Gemeinsame Bestimmungen

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Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer

Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von

Personen

§ 134 Definitionen

§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten

einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung

von Nachrichten

§§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen

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Automationsunterstützter Datenabgleich

§ 141 Datenabgleich

§ 142 Durchführung

§ 143 Mitwirkungspflicht

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Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und

von Berufsgeheimnissen

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Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

§ 145 Besondere Durchführungsbestimmungen

§§ 146 und 147 Rechtsschutz

§ 148 Schadenersatz

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Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion

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Erkundigungen und Vernehmungen

§ 151 Definitionen

§ 152 Erkundigungen

§ 153 Vernehmungen

§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht

§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge

§ 156 Aussagebefreiung

§§ 157 und 158 Aussageverweigerung

§ 159 Information und Nichtigkeit

§§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung

§ 162 Anonyme Aussage

§ 163 Gegenüberstellung

§ 164 Vernehmung des Beschuldigten

§ 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten

oder eines Zeugen

§ 166 Beweisverbot

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Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft

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Fahndung

§ 167 Definitionen

§§ 168 und 169 Fahndung

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Festnahme

§ 170 Zulässigkeit

§ 171 Anordnung

§ 172 Durchführung

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Untersuchungshaft

§ 173 Zulässigkeit

§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft

§ 175 Haftfristen

§ 176 Haftverhandlung

§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft

§ 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft

§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe

§§ 180 und 181 Kaution

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Vollzug der Untersuchungshaft

§ 182 Allgemeines

§ 183 Haftort

§ 184 Ausführungen