Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Abkürzung

StPO

Abkürzung

StPO

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

```

```

Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

```

```

Das Strafverfahren und seine Grundsätze

§ 1 Das Strafverfahren

§ 2 Amtswegigkeit

§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung

§ 4 Anklagegrundsatz

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

§ 6 Rechtliches Gehör

§ 7 Recht auf Verteidigung

§ 8 Unschuldsvermutung

§ 9 Beschleunigungsgebot

§ 10 Beteiligung der Opfer

§ 11 Geschworene und Schöffen

§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 13 Unmittelbarkeit

§ 14 Freie Beweiswürdigung

§ 15 Vorfragen

§ 16 Verbot der Verschlechterung

§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung

```

```

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht

```

```

Kriminalpolizei

§ 18 Kriminalpolizei

```

```

Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten

§ 19 Allgemeines

§ 20 Staatsanwaltschaft

§ 21 Oberstaatsanwaltschaft

§ 22 Generalprokuratur

§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

§ 25 Örtliche Zuständigkeit

§ 26 Zusammenhang

§ 27 Trennung von Verfahren

§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit

```

```

Gerichte

§ 29 Allgemeines

§ 30 Bezirksgericht

§ 31 Landesgericht

§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und

Schöffengericht

§ 33 Oberlandesgericht

§ 34 Oberster Gerichtshof

§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs

§ 38 Kompetenzkonflikt

§ 39 Delegierung

§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

```

```

Ausschließung und Befangenheit

§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern

§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf

Ablehnung

§ 45 Entscheidung über Ausschließung

§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und

Protokollführern

§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und

Staatsanwaltschaft

```

```

Beschuldigter und Verteidiger

```

```

Allgemeines

§ 48 Definitionen

```

```

Der Beschuldigte

§ 49 Rechte des Beschuldigten

§ 50 Rechtsbelehrung

§§ 51 und 52 Akteneinsicht

§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht

§ 54 Verbot der Veröffentlichung

§ 55 Beweisanträge

§ 56 Übersetzungshilfe

```

```

Der Verteidiger

§ 57 Rechte des Verteidigers

§§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers

§ 60 Ausschluss des Verteidigers

§ 61 Beigebung eines Verteidigers

§ 62 Bestellung eines Verteidigers

§ 63 Fristenlauf

```

```

Haftungsbeteiligte

§ 64 Haftungsbeteiligte

```

```

Opfer und ihre Rechte

```

```

Allgemeines

§ 65 Definitionen

```

```

Opfer und Privatbeteiligte

§ 66 Opferrechte

§ 67 Privatbeteiligung

§ 68 Akteneinsicht

§ 69 Privatrechtliche Ansprüche

§ 70 Recht auf Information

```

```

Privatankläger und Subsidiarankläger

§ 71 Privatankläger

§ 72 Subsidiarankläger

```

```

Vertreter

§ 73 Vertreter

```

```

Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Einsatz der Informationstechnik

§ 74 Verwenden von Daten

§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

```

```

Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht

§ 76 Amts- und Rechtshilfe

§ 77 Akteneinsicht

```

```

Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht

§§ 78 und 79 Anzeigepflicht

§ 80 Anzeige- und Anhalterecht

```

```

Bekanntmachung, Zustellung und Fristen

§ 81 Bekanntmachung

§ 82 Zustellung

§ 83 Arten der Zustellung

§ 84 Fristen

```

```

Beschlüsse und Beschwerden

§ 85 Allgemeines

§ 86 Beschlüsse

§ 87 Beschwerden

§ 88 Verfahren über Beschwerden

§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

```

```

Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

```

```

Das Ermittlungsverfahren

```

```

Allgemeines

```

```

Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung

```

```

Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel

§ 94 Ordnungsstrafen

```

```

Protokollierung

§ 95 Amtsvermerk

§ 96 Protokoll

§ 97 Ton- und Bildaufnahme

```

```

Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft

und des Gerichts

```

```

Allgemeines

§ 98 Allgemeines

```

```

Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

§ 99 Ermittlungen

§ 100 Berichte

```

```

Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

§ 101 Aufgaben

§ 102 Anordnungen und Genehmigungen

§ 103 Ermittlungen

```

```

Gericht im Ermittlungsverfahren

§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme

§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

§§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung

§ 108 Antrag auf Einstellung

```

```

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

```

```

Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und

Bankgeschäfte

§ 109 Definitionen

§§ 110 bis 114 Sicherstellung

§ 115 Beschlagnahme

§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

```

```

Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen,

Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und

molekulargenetische Untersuchung

§ 117 Definitionen

§ 118 Identitätsfeststellung

§§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von

Personen

§ 123 Körperliche Untersuchung

§ 124 Molekulargenetische Untersuchung

```

```

Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

§ 125 Definitionen

§§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher

§ 128 Leichenbeschau und Obduktion

```

```

Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

§ 129 Definitionen

§ 130 Observation

§ 131 Verdeckte Ermittlung

§ 132 Scheingeschäft

§ 133 Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer

Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von

Personen

§ 134 Definitionen

§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten

einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung

von Nachrichten

§§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen

```

```

Automationsunterstützter Datenabgleich

§ 141 Datenabgleich

§ 142 Durchführung

§ 143 Mitwirkungspflicht

```

```

Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und

von Berufsgeheimnissen

```

```

Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

§ 145 Besondere Durchführungsbestimmungen

§§ 146 und 147 Rechtsschutz

§ 148 Schadenersatz

```

```

Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion

```

```

Erkundigungen und Vernehmungen

§ 151 Definitionen

§ 152 Erkundigungen

§ 153 Vernehmungen

§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht

§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge

§ 156 Aussagebefreiung

§§ 157 und 158 Aussageverweigerung

§ 159 Information und Nichtigkeit

§§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung

§ 162 Anonyme Aussage

§ 163 Gegenüberstellung

§ 164 Vernehmung des Beschuldigten

§ 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten

oder eines Zeugen

§ 166 Beweisverbot

```

```

Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft

```

```

Fahndung

§ 167 Definitionen

§§ 168 und 169 Fahndung

```

```

Festnahme

§ 170 Zulässigkeit

§ 171 Anordnung

§ 172 Durchführung

```

```

Untersuchungshaft

§ 173 Zulässigkeit

§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft

§ 175 Haftfristen

§ 176 Haftverhandlung

§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft

§ 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft

§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe

§§ 180 und 181 Kaution

```

```

Vollzug der Untersuchungshaft

§ 182 Allgemeines

§ 183 Haftort

§ 184 Ausführungen

§ 185 Getrennte Anhaltung

§ 186 Kleidung und Bedarfsgegenstände

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

§ 188 Verkehr mit der Außenwelt

§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen

```

```

Beendigung des Ermittlungsverfahrens

```

```

Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

§ 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 192 Einstellung bei mehreren Straftaten

§ 193 Fortführung des Verfahrens

§ 194 Verständigungen

§ 195 Antrag auf Fortführung

§ 196 Entscheidung des Oberlandesgerichts

§ 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen

Abwesende und gegen unbekannte Täter

```

```

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

§§ 198 und 199 Allgemeines

§ 200 Zahlung eines Geldbetrages

§§ 201 und 202 Gemeinnützige Leistungen

§ 203 Probezeit

§ 204 Tatausgleich

§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

§ 206 Rechte und Interessen des Geschädigten

§ 207 Information des Beschuldigten

§§ 208 und 209 Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Haupt- und Rechtsmittelverfahren

```

```

Die Anklage

```

```

Allgemeines

§ 210 Die Anklage

```

```

Die Anklageschrift

§ 211 Inhalt der Anklageschrift

§§ 212 und 213 Einspruch gegen die Anklageschrift

§§ 214 und 215 Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

§§ 220 bis 227

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht undRechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil

§§ 228 bis 231

während der Hauptverhandlung

§§ 232 bis 238

§§ 239 bis 244

§ 245

§§ 246 bis 254

§§ 255 und 256

§§ 257 bis 267

§§ 268 bis 270

§§ 271 und 272

§§ 273 bis 276a

§§ 277 bis 279

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

§§ 280 bis 296a

§§ 284 bis 293

§§ 294 bis 296a

Besondere Verfahren

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Allgemeine Bestimmungen

§§ 297 bis 301

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte

§§ 302 und 303

§§ 304 und 305

§§ 306 bis 309

§§ 310 bis 317

§§ 318 und 319

§§ 320 bis 323

§§ 324 bis 331

§§ 332 und 333

§§ 334 bis 337

§§ 338 und 339

§§ 340 und 341

§§ 342 und 343

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte

§§ 344 bis 351

Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Wiederaufnahme des Verfahrens

§§ 352 bis 363

II. Erneuerung des Strafverfahrens

§§ 363a bis 363c

III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen

§ 364

Verfahren über privatrechtliche Ansprüche

§§ 365 bis 379

Kosten des Strafverfahrens

§§ 380 bis 395a

Vollstreckung der Urteile

§§ 396 bis 411

Verfahren gegen Abwesende

Abwesenheitsverfahren

§ 427

Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und bei der Abschöpfung derBereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung

I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig

abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB

§§ 429 bis 434

II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig

abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer

Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB

§§ 435 bis 442

III. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim

Verfall und bei der Einziehung

§§ 443 bis 446

Verfahren vor dem Bezirksgericht

I. Anklage

§§ 448 und 449

Hauptverfahren

§§ 450 bis 459

2, Abschnitt

Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte

§§ 463 bis 481

Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter

§§ 483 bis 491

Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht vonvorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung derBewährungshilfe

I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer

Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer

Rechtsfolge

§§ 492 und 493

II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

§ 494

III. Widerruf einer bedingten Nachsicht

§§ 494a bis 496

IV. Endgültige Nachsicht

§ 497

V. Gemeinsame Bestimmungen

§ 498

Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden

§§ 499 bis 506

Gnadenverfahren

§§ 507 bis 513

Abkürzung

StPO

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

```

```

Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

```

```

Das Strafverfahren und seine Grundsätze

§ 1 Das Strafverfahren

§ 2 Amtswegigkeit

§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung

§ 4 Anklagegrundsatz

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

§ 6 Rechtliches Gehör

§ 7 Recht auf Verteidigung

§ 8 Unschuldsvermutung

§ 9 Beschleunigungsgebot

§ 10 Beteiligung der Opfer

§ 11 Geschworene und Schöffen

§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 13 Unmittelbarkeit

§ 14 Freie Beweiswürdigung

§ 15 Vorfragen

§ 16 Verbot der Verschlechterung

§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung

```

```

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht

```

```

Kriminalpolizei

§ 18 Kriminalpolizei

```

```

Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten

§ 19 Allgemeines

§ 20 Staatsanwaltschaft

§ 21 Oberstaatsanwaltschaft

§ 22 Generalprokuratur

§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

§ 25 Örtliche Zuständigkeit

§ 26 Zusammenhang

§ 27 Trennung von Verfahren

§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit

```

```

Gerichte

§ 29 Allgemeines

§ 30 Bezirksgericht

§ 31 Landesgericht

§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht

§ 33 Oberlandesgericht

§ 34 Oberster Gerichtshof

§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs

§ 38 Kompetenzkonflikt

§ 39 Delegierung

§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

```

```

Ausschließung und Befangenheit

§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern

§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf

Ablehnung

§ 45 Entscheidung über Ausschließung

§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und

Protokollführern

§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und

Staatsanwaltschaft

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```

Beschuldigter und Verteidiger

```

```

Allgemeines

§ 48 Definitionen

```

```

Der Beschuldigte

§ 49 Rechte des Beschuldigten

§ 50 Rechtsbelehrung

§§ 51 und 52 Akteneinsicht

§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht

§ 54 Verbot der Veröffentlichung

§ 55 Beweisanträge

§ 56 Übersetzungshilfe

```

```

Der Verteidiger

§ 57 Rechte des Verteidigers

§§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers

§ 60 Ausschluss des Verteidigers

§ 61 Beigebung eines Verteidigers

§ 62 Bestellung eines Verteidigers

§ 63 Fristenlauf

```

```

Haftungsbeteiligte

§ 64 Haftungsbeteiligte

```

```

Opfer und ihre Rechte

```

```

Allgemeines

§ 65 Definitionen

```

```

Opfer und Privatbeteiligte

§ 66 Opferrechte

§ 67 Privatbeteiligung

§ 68 Akteneinsicht

§ 69 Privatrechtliche Ansprüche

§ 70 Recht auf Information

```

```

Privatankläger und Subsidiarankläger

§ 71 Privatankläger

§ 72 Subsidiarankläger

```

```

Vertreter

§ 73 Vertreter

```

```

Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Einsatz der Informationstechnik

§ 74 Verwenden von Daten

§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

```

```

Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht

§ 76 Amts- und Rechtshilfe

§ 77 Akteneinsicht

```

```

Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht

§§ 78 und 79 Anzeigepflicht

§ 80 Anzeige- und Anhalterecht

```

```

Bekanntmachung, Zustellung und Fristen

§ 81 Bekanntmachung

§ 82 Zustellung

§ 83 Arten der Zustellung

§ 84 Fristen

```

```

Beschlüsse und Beschwerden

§ 85 Allgemeines

§ 86 Beschlüsse

§ 87 Beschwerden

§ 88 Verfahren über Beschwerden

§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

```

```

Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

```

```

Das Ermittlungsverfahren

```

```

Allgemeines

```

```

Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung

```

```

Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel

§ 94 Ordnungsstrafen

```

```

Protokollierung

§ 95 Amtsvermerk

§ 96 Protokoll

§ 97 Ton- und Bildaufnahme

```

```

Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei,

der Staatsanwaltschaft und des Gerichts

```

```

Allgemeines

§ 98 Allgemeines

```

```

Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

§ 99 Ermittlungen

§ 100 Berichte

```

```

Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

§ 101 Aufgaben

§ 102 Anordnungen und Genehmigungen

§ 103 Ermittlungen

```

```

Gericht im Ermittlungsverfahren

§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme

§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

§§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung

§ 108 Antrag auf Einstellung

```

```

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

```

```

Sicherstellung, Beschlagnahme,

Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

§ 109 Definitionen

§§ 110 bis 114 Sicherstellung

§ 115 Beschlagnahme

§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

```

```

Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen,

Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und

molekulargenetische Untersuchung

§ 117 Definitionen

§ 118 Identitätsfeststellung

§§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von

Personen

§ 123 Körperliche Untersuchung

§ 124 Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

§ 125 Definitionen

§§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher

§ 128 Leichenbeschau und Obduktion

Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

§ 129 Definitionen

§ 130 Observation

§ 131 Verdeckte Ermittlung

§ 132 Scheingeschäft

§ 133 Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer

Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von

Personen

§ 134 Definitionen

§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer

Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von

Nachrichten

§§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen

```

```

Automationsunterstützter Datenabgleich

§ 141 Datenabgleich

§ 142 Durchführung

§ 143 Mitwirkungspflicht

Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von

Berufsgeheimnissen

Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

§ 145 Besondere Durchführungsbestimmungen

§§ 146 und 147 Rechtsschutz

§ 148 Schadenersatz

```

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Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion

```

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Erkundigungen und Vernehmungen

§ 151 Definitionen

§ 152 Erkundigungen

§ 153 Vernehmungen

§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht

§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge

§ 156 Aussagebefreiung

§§ 157 und 158 Aussageverweigerung

§ 159 Information und Nichtigkeit

§§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung

§ 162 Anonyme Aussage

§ 163 Gegenüberstellung

§ 164 Vernehmung des Beschuldigten

§ 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder

eines Zeugen

§ 166 Beweisverbot

```

```

Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft

```

```

Fahndung

§ 167 Definitionen

§§ 168 und 169 Fahndung

```

```

Festnahme

§ 170 Zulässigkeit

§ 171 Anordnung

§ 172 Durchführung

```

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Untersuchungshaft

§ 173 Zulässigkeit

§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft

§ 175 Haftfristen

§ 176 Haftverhandlung

§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft

§ 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft

§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe

§§ 180 und 181 Kaution

```

```

Vollzug der Untersuchungshaft

§ 182 Allgemeines

§ 183 Haftort

§ 184 Ausführungen

§ 185 Getrennte Anhaltung

§ 186 Kleidung und Bedarfsgegenstände

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

§ 188 Verkehr mit der Außenwelt

§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen

```

```

Beendigung des Ermittlungsverfahrens

```

```

Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

§ 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 192 Einstellung bei mehreren Straftaten

§ 193 Fortführung des Verfahrens

§ 194 Verständigungen

§ 195 Antrag auf Fortführung

§ 196 Entscheidung des Oberlandesgerichts

§ 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende

und gegen unbekannte Täter

```

```

Rücktritt von Verfolgung (Diversion)

§§ 198 und 199 Allgemeines

§ 200 Zahlung eines Geldbetrages

§§ 201 und 202 Gemeinnützige Leistungen

§ 203 Probezeit

§ 204 Tatausgleich

§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

§ 206 Rechte und Interessen des Geschädigten

§ 207 Information des Beschuldigten

§§ 208 und 209 Gemeinsame Bestimmungen

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Haupt- und Rechtsmittelverfahren

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Die Anklage

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Allgemeines

§ 210 Die Anklage

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Die Anklageschrift

§ 211 Inhalt der Anklageschrift

§§ 212 und 213 Einspruch gegen die Anklageschrift

§§ 214 und 215 Verfahren vor dem Oberlandesgericht

XVII. Hauptstück

Von den Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

§§ 220 bis 227

XVIII. Hauptstück

Von der Hauptverhandlung vor den Gerichtshöfen erster Instanz und von den Rechtsmitteln gegen deren Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil

§§ 228 bis 231

§§ 232 bis 238

§§ 239 bis 244

§ 245

§§ 246 bis 254

§§ 255 und 256

§§ 257 bis 267

§§ 268 bis 270

§§ 271 und 272

§§ 273 bis 276a

§§ 277 bis 279

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

§§ 284 bis 293

§§ 294 bis 296a (Anm.: richtig: §§ 294 bis 296

§ 296a)

Besondere Verfahren

XIX. Hauptstück

Von den Geschworenengerichten

I. Allgemeine Bestimmungen

§§ 297 bis 301

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte

§§ 302 und 303

§§ 304 und 305

§§ 306 bis 309

§§ 310 bis 317

§§ 318 und 319

§§ 320 bis 323

§§ 324 bis 331

§§ 332 und 333

§§ 334 bis 337

§§ 338 und 339

§§ 340 und 341

§§ 342 und 343

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte

§§ 344 bis 351

XX. Hauptstück

Von der Wiederaufnahme und der Erneuerung des Strafverfahrens sowie der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Wiederaufnahme des Verfahrens

§§ 352 bis 363

II. Erneuerung des Strafverfahrens

§§ 363a bis 363c

III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen

§ 364

XXI. Hauptstück

Von den Erkenntnissen und Verfügungen des Strafgerichts hinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüche

§§ 365 bis 379

XXII. Hauptstück

Von den Kosten des Strafverfahrens

§§ 380 bis 395a

XXIII. Hauptstück

Von der Vollstreckung der Urteile

§§ 396 bis 411

XXIV. Hauptstück

Vom Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und Flüchtige

I. Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und Flüchtige während der Voruntersuchung

§§ 412 bis 420

II. Ungehorsamverfahren gegen Abwesende und Flüchtige

§ 427

XXV. Hauptstück

Vom Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall

I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB

§§ 429 bis 434

II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB

§§ 435 bis 442

III. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung

§§ 443 bis 446

XXVI. Hauptstück

Vom Verfahren vor den Bezirksgerichten

(Anm.: richtig: § 447)

I. Anklage

§§ 448 und 449

II. Ordentliches Verfahren vor den Bezirksgerichten

§§ 450 bis 459

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte

§§ 463 bis 481

XXVII. Hauptstück

Vom Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz

§§ 483 bis 491

XXVIII. Hauptstück

Vom Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge

§§ 492 und 493

II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

§ 494

III. Widerruf einer bedingten Nachsicht

§§ 494a bis 496

IV. Endgültige Nachsicht

§ 497

V. Gemeinsame Bestimmungen

§ 498

XXIX. Hauptstück

Von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden

§§ 499 bis 506

XXX. Hauptstück

Vom Gnadenverfahren

§§ 507 bis 513

Schlussbestimmungen

§ 514 In-Kraft-Treten

§ 515 Verweisungen

§ 516 Übergangsbestimmungen

§ 517 Vollziehung

Abkürzung

StPO

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

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```

Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

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```

Das Strafverfahren und seine Grundsätze

§ 1 Das Strafverfahren

§ 2 Amtswegigkeit

§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung

§ 4 Anklagegrundsatz

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

§ 6 Rechtliches Gehör

§ 7 Recht auf Verteidigung

§ 8 Unschuldsvermutung

§ 9 Beschleunigungsgebot

§ 10 Beteiligung der Opfer

§ 11 Geschworene und Schöffen

§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 13 Unmittelbarkeit

§ 14 Freie Beweiswürdigung

§ 15 Vorfragen

§ 16 Verbot der Verschlechterung

§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung

```

```

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht

```

```

Kriminalpolizei

§ 18 Kriminalpolizei

```

```

Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten

§ 19 Allgemeines

§ 20 Staatsanwaltschaft

§ 20a Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA)

§ 21 Oberstaatsanwaltschaft

§ 22 Generalprokuratur

§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

§ 25 Örtliche Zuständigkeit

§ 26 Zusammenhang

§ 27 Trennung von Verfahren

§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit

§ 28a Zusammenhang und Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der

KStA

```

```

Gerichte

§ 29 Allgemeines

§ 30 Bezirksgericht

§ 31 Landesgericht

§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und

Schöffengericht

§ 33 Oberlandesgericht

§ 34 Oberster Gerichtshof

§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs

§ 38 Kompetenzkonflikt

§ 39 Delegierung

§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

```

```

Ausschließung und Befangenheit

§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern

§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf

Ablehnung

§ 45 Entscheidung über Ausschließung

§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und

Protokollführern

§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und

Staatsanwaltschaft

```

```

Beschuldigter und Verteidiger

```

```

Allgemeines

§ 48 Definitionen

```

```

Der Beschuldigte

§ 49 Rechte des Beschuldigten

§ 50 Rechtsbelehrung

§§ 51 und 52 Akteneinsicht

§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht

§ 54 Verbot der Veröffentlichung

§ 55 Beweisanträge

§ 56 Übersetzungshilfe

```

```

Der Verteidiger

§ 57 Rechte des Verteidigers

§§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers

§ 60 Ausschluss des Verteidigers

§ 61 Beigebung eines Verteidigers

§ 62 Bestellung eines Verteidigers

§ 63 Fristenlauf

```

```

Haftungsbeteiligte

§ 64 Haftungsbeteiligte

```

```

Opfer und ihre Rechte

```

```

Allgemeines

§ 65 Definitionen

```

```

Opfer und Privatbeteiligte

§ 66 Opferrechte

§ 67 Privatbeteiligung

§ 68 Akteneinsicht

§ 69 Privatrechtliche Ansprüche

§ 70 Recht auf Information

```

```

Privatankläger und Subsidiarankläger

§ 71 Privatankläger

§ 72 Subsidiarankläger

```

```

Vertreter

§ 73 Vertreter

```

```

Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Einsatz der Informationstechnik

§ 74 Verwenden von Daten

§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

```

```

Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht

§ 76 Amts- und Rechtshilfe

§ 77 Akteneinsicht

```

```

Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht

§§ 78 und 79 Anzeigepflicht

§ 80 Anzeige- und Anhalterecht

```

```

Bekanntmachung, Zustellung und Fristen

§ 81 Bekanntmachung

§ 82 Zustellung

§ 83 Arten der Zustellung

§ 84 Fristen

```

```

Beschlüsse und Beschwerden

§ 85 Allgemeines

§ 86 Beschlüsse

§ 87 Beschwerden

§ 88 Verfahren über Beschwerden

§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

```

```

Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

```

```

Das Ermittlungsverfahren

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```

Allgemeines

```

```

Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung

```

```

Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel

§ 94 Ordnungsstrafen

```

```

Protokollierung

§ 95 Amtsvermerk

§ 96 Protokoll

§ 97 Ton- und Bildaufnahme

```

```

Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft

und des Gerichts

```

```

Allgemeines

§ 98 Allgemeines

```

```

Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

§ 99 Ermittlungen

§ 100 Berichte

§ 100a Berichte an die Korruptionsstaatsanwaltschaft

```

```

Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

§ 101 Aufgaben

§ 102 Anordnungen und Genehmigungen

§ 103 Ermittlungen

```

```

Gericht im Ermittlungsverfahren

§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme

§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

§§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung

§ 108 Antrag auf Einstellung

```

```

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

```

```

Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und

Bankgeschäfte

§ 109 Definitionen

§§ 110 bis 114 Sicherstellung

§ 115 Beschlagnahme

§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

```

```

Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen,

Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und

molekulargenetische Untersuchung

§ 117 Definitionen

§ 118 Identitätsfeststellung

§§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von

Personen

§ 123 Körperliche Untersuchung

§ 124 Molekulargenetische Untersuchung

```

```

Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

§ 125 Definitionen

§§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher

§ 128 Leichenbeschau und Obduktion

```

```

Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

§ 129 Definitionen

§ 130 Observation

§ 131 Verdeckte Ermittlung

§ 132 Scheingeschäft

§ 133 Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer

Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von

Personen

§ 134 Definitionen

§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten

einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung

von Nachrichten

§§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen

```

```

Automationsunterstützter Datenabgleich

§ 141 Datenabgleich

§ 142 Durchführung

§ 143 Mitwirkungspflicht

```

```

Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und

von Berufsgeheimnissen

```

```

Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

§ 145 Besondere Durchführungsbestimmungen

§§ 146 und 147 Rechtsschutz

§ 148 Schadenersatz

```

```

Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion

```

```

Erkundigungen und Vernehmungen

§ 151 Definitionen

§ 152 Erkundigungen

§ 153 Vernehmungen

§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht

§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge

§ 156 Aussagebefreiung

§§ 157 und 158 Aussageverweigerung

§ 159 Information und Nichtigkeit

§§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung

§ 162 Anonyme Aussage

§ 163 Gegenüberstellung

§ 164 Vernehmung des Beschuldigten

§ 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten

oder eines Zeugen

§ 166 Beweisverbot

```

```

Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft

```

```

Fahndung

§ 167 Definitionen

§§ 168 und 169 Fahndung

```

```

Festnahme

§ 170 Zulässigkeit

§ 171 Anordnung

§ 172 Durchführung

```

```

Untersuchungshaft

§ 173 Zulässigkeit

§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft

§ 175 Haftfristen

§ 176 Haftverhandlung

§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft

§ 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft

§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe

§§ 180 und 181 Kaution

```

```

Vollzug der Untersuchungshaft

§ 182 Allgemeines

§ 183 Haftort

§ 184 Ausführungen

§ 185 Getrennte Anhaltung

§ 186 Kleidung und Bedarfsgegenstände

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

§ 188 Verkehr mit der Außenwelt

§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen

```

```

Beendigung des Ermittlungsverfahrens

```

```

Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

§ 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 192 Einstellung bei mehreren Straftaten

§ 193 Fortführung des Verfahrens

§ 194 Verständigungen

§ 195 Antrag auf Fortführung

§ 196 Entscheidung des Oberlandesgerichts

§ 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen

Abwesende und gegen unbekannte Täter

```

```

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

§§ 198 und 199 Allgemeines

§ 200 Zahlung eines Geldbetrages

§§ 201 und 202 Gemeinnützige Leistungen

§ 203 Probezeit

§ 204 Tatausgleich

§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

§ 206 Rechte und Interessen des Geschädigten

§ 207 Information des Beschuldigten

§§ 208 und 209 Gemeinsame Bestimmungen

```

```

Haupt- und Rechtsmittelverfahren

```

```

Die Anklage

```

```

Allgemeines

§ 210 Die Anklage

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Die Anklageschrift

§ 211 Inhalt der Anklageschrift

§§ 212 und 213 Einspruch gegen die Anklageschrift

§§ 214 und 215 Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

§§ 220 bis 227

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht undRechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil

§§ 228 bis 231

während der Hauptverhandlung

§§ 232 bis 238

§§ 239 bis 244

§ 245

§§ 246 bis 254

§§ 255 und 256

§§ 257 bis 267

§§ 268 bis 270

§§ 271 und 272

§§ 273 bis 276a

§§ 277 bis 279

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

§§ 280 bis 296a

§§ 284 bis 293

§§ 294 bis 296a

Besondere Verfahren

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Allgemeine Bestimmungen

§§ 297 bis 301

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte

§§ 302 und 303

§§ 304 und 305

§§ 306 bis 309

§§ 310 bis 317

§§ 318 und 319

§§ 320 bis 323

§§ 324 bis 331

§§ 332 und 333

§§ 334 bis 337

§§ 338 und 339

§§ 340 und 341

§§ 342 und 343

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte

§§ 344 bis 351

Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Wiederaufnahme des Verfahrens

§§ 352 bis 363

II. Erneuerung des Strafverfahrens

§§ 363a bis 363c

III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen

§ 364

Verfahren über privatrechtliche Ansprüche

§§ 365 bis 379

Kosten des Strafverfahrens

§§ 380 bis 395a

Vollstreckung der Urteile

§§ 396 bis 411

Verfahren gegen Abwesende

Abwesenheitsverfahren

§ 427

Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und bei der Abschöpfung derBereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung

I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig

abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB

§§ 429 bis 434

II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig

abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt fürentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer

Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB

§§ 435 bis 442

III. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim

Verfall und bei der Einziehung

§§ 443 bis 446

Verfahren vor dem Bezirksgericht

I. Anklage

§§ 448 und 449

Hauptverfahren

§§ 450 bis 459

2, Abschnitt

Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte

§§ 463 bis 481

Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter

§§ 483 bis 491

Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht vonvorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung derBewährungshilfe

I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer

Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer

Rechtsfolge

§§ 492 und 493

II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

§ 494

III. Widerruf einer bedingten Nachsicht

§§ 494a bis 496

IV. Endgültige Nachsicht

§ 497

V. Gemeinsame Bestimmungen

§ 498

Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden

§§ 499 bis 506

Gnadenverfahren

§§ 507 bis 513

Abkürzung

StPO

Präambel/Promulgationsklausel