LegalizeVerordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren, -rohrleitungsteilen, -rohrverbindungen und -formstücken (Kunststoffrohrkennzeichnungsverordnung)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 88/1975, wird verordnet:
§ 1. (1) Die unter Abschnitt I, II, III oder IV der Anlage fallenden Kunststoffrohre, -rohrleitungsteile, -rohrverbindungen und -formstücke aus Nummer 3917 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Kunststoffrohre, -rohrleitungsteile, -rohrverbindungen und -formstücke, die für den Export bestimmt sind.
§ 2. (1) Für die Kennzeichnung sind die in der Anlage angeführten Angaben zu verwenden.
(2) Bei der Angabe „Entspricht NICHT ÖNORM ..“ müssen die Worte „NICHT ÖNORM „ in gleich großen Blockbuchstaben nebeneinander gesetzt werden.
§ 3. Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft auf die in der Anlage bezeichnete Art anzubringen; sie hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.
§ 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben und für die Einhaltung des § 3 ist der Erzeuger, bei Importware der Importeur verantwortlich.
§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1979 in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für unter § 1 Abs. 1 fallende Kunststoffrohre, die vor dem 1. August 1979 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.
Anlage
(§§ 1, 2 und 3)
| Warenbezeichnung | Für die Kennzeichnung zu verwendende Angaben | Vorgeschriebene Kennzeichnungsart | |
|---|---|---|---|
| I. Rohre für Wasserversorgungsanlagen und Wasserleitungen | |||
| 1. | Rohre aus Polyäthylen niedriger Dichte (PE-weich) für Wasserleitungen (ÖNORM B 5170, Ausgabedatum: 1. Jänner 1977) | Hersteller - Nenndruck - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5170 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5170'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung auf jedem Laufmeter Kunststoffrohr |
| 2. | Rohre aus Polyäthylen hoher Dichte (PE-hart) für Wasserleitungen (ÖNORM B 5172, Ausgabedatum: 1. Juni 1980) | Hersteller - Nenndruck - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5172 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5172'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung auf jedem Laufmeter Kunststoffrohr |
| 3. | Rohre aus Polypropylen für Wasserleitungen (ÖNORM B 5174, Ausgabedatum: 1. August 1984) | Hersteller - Nenndruck - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5174 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5174'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung auf jedem Laufmeter Kunststoffrohr |
| 4. | Rohre und Rohre mit angeformten Steckmuffen aus Polyvinylchlorid-hart Wasserleitungen (ÖNORM B 5182, Ausgabedatum: 1. April 1987) | Hersteller - Nenndruck - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5182 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5182'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung auf jedem Laufmeter Kunststoffrohr |
| II. Rohre für Abwasserbeseitigungsanlagen und Kanäle | |||
| Kanalrohre und Formstücke aus PVC-hart (Polyvinylchlorid-hart) geprüft'' (ÖNORM B 5184, Ausgabedatum: 1. August 1980) | Hersteller - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5184 oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5184'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung auf jedem Laufmeter Kunststoffrohr | |
| III. Abflußrohre für Abwasserleitungen | |||
| 1. | Abflußrohre und Formstücke aus Polypropylen mit Steckmuffen für heißwasserbeständige Abwasserleitungen (HT) innerhalb von Gebäuden (ÖNORM B 5178, Ausgabedatum: 1. Feber 1982) | Hersteller - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5178 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5178'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung einmal je Baulänge |
| 2. | Abflußrohre und Formstücke aus Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) oder Acrylester-Styrol-Acrylnitril (ASA) mit Steckmuffen für heißwasserbeständige Abwasserleitungen (HT) innerhalb von Gebäuden (ÖNORM B 5179, Ausgabedatum: 1. Juni 1984) | Hersteller - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5179 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5179'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung einmal je Baulänge |
| 3. | Abflußrohre und Formstücke aus Polyvinylchlorid-hart (PVC-hart) mit Steckmuffen für Abwasserleitungen innerhalb von Gebäuden (ÖNORM B 51800, Ausgabedatum 1. Juni 1984) | Hersteller - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5180 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5180'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung einmal je Baulänge |
| IV. Drainage- und Sickerleitungsrohre | |||
| 1. | Drainage- und Sickerleitungsrohre, gelocht oder geschlitzt, aus PVC oder PE | Hersteller - Erzeugungsjahr | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung mindestens 1 Kennzeichnung je 3 m Rohrlänge |
| 2. | Flexible Dränrohre, gewellt, aus PVC-hart (ÖNORM B 5140, Ausgabedatum: 1. Oktober 1982) | Hersteller - Erzeugungsjahr - „ÖNORM B 5140 geprüft'' oder „Entspricht NICHT ÖNORM B 5140'' | Prägesignierung oder haltbare Drucksignierung mindestens 1 Kennzeichnung je 5 m Rohrlänge |
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.