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Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Feber 1982 betreffend die Bezeichnung, die Abkürzungen der Bezeichnung und das Emblem des Benelux-Amtes für Muster und Modelle

Typ Kundmachung

Veröffentlichung 1982-03-20

Letzte Aktualisierung 1900-01-01

Status Aufgehoben · 1993-05-07

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

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Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung des Benelux-Amtes für Muster und Modelle in zwei Sprachen, die Abkürzungen der Bezeichnung sowie dessen Emblem von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.

Anlage

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Benelux-Bureau voor tekeningen of modellen

Bureau Benelux des Dessins ou Modeles

BBTM (=Benelux-Bureau voor Tekeningen of Modellen)

BBDM (=Bureau Benelux des Dessins ou Modeles)

(Anm.: Signum nicht darstellbar.)

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