LegalizeKundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 104/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 484/1994) hinterlegt:
Staaten: Datum der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde:
Finnland 29. Dezember 1995
Zypern 14. Jänner 1998
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