LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1973 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Luxemburg
Bezugsbereich ab 1. 7. 1973
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 48 Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961, wird verordnet:
Beförderungen von Personen (samt Gepäck) im grenzüberschreitenden Straßenverkehr durch luxemburgische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit luxemburgischen Kennzeichen sind ab 1. Juli 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.