LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. August 1974 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Großbritannien
Bezugsbereich ab 1. 10. 1974
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 48 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, wird verordnet:
Beförderungen von Personen (samt Gepäck) im grenzüberschreitenden Straßenverkehr durch britische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit britischen Kennzeichen sind ab 1. Oktober 1974 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.