LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. August 1978 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 7 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1978, wird zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung verordnet:
§ 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes ist für Güterbeförderungen, die mit Fahrzeugen mit jugoslawischen Kennzeichen im Transitverkehr durch Österreich durchgeführt werden, nicht anzuwenden.
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