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Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1986 betreffend die Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen

Typ Verordnung

Veröffentlichung 1987-01-01

Letzte Aktualisierung 1900-01-01

Status Aufgehoben · 1997-10-21

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 2

Änderungshistorie JSON API

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Die Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten werden zu betriebsähnlichen Einrichtungen erklärt.

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft.

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