LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1986 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:
§ 1. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen für die nachstehenden anweisenden Organe der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen:
vom anweisenden Organ der Buchhaltung
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Finanzprokuratur der Finanzlandesdirektion für
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Wien, Niederösterreich und
Burgenland;
```
Österreichisches des Bundesrechenamtes;
```
Postsparkassenamt
```
Hauptpunzierungs- und des Bundesministeriums für
```
Probieramt Finanzen.
§ 2. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen für die anweisenden Organe Österreichisches Hauptmünzamt, Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung und Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols der Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundesrechenamtes übertragen.
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