LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes
Tritt hinsichtlich der Bestimmungen über die Finanzlandesdirektionen mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft (vgl. § 4, BGBl. II Nr. 203/2004).
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird verordnet:
Tritt hinsichtlich der Bestimmungen über die Finanzlandesdirektionen mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft (vgl. § 4, BGBl. II Nr. 203/2004).
Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes genannten Aufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen
den Finanzlandesdirektionen,
der Finanzprokuratur,
dem Österreichischen Postsparkassenamt,
dem Bundesrechenamt und
dem Hauptpunzierungs- und Probieramt
übertragen, und es werden somit diese Amtsorgane zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
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