LegalizeVerordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben werden
der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Klagenfurt,
der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz,
der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Linz,
der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Linz,
der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Salzburg,
der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Salzburg,
der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Graz,
der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Graz,
der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Graz,
der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Innsbruck,
der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck,
der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchung Innsbruck,
der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Wien,
der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung Wien,
der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen Wien,
dem Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut/Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt Wien,
der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen,
der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung Mödling,
der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren Wien,
übertragen und diese werden somit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
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