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Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

Typ Verordnung

Veröffentlichung 1990-02-01

Letzte Aktualisierung 2018-08-29

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 9

Änderungshistorie JSON API

Bezugszeitraum: ab 1989 (vgl. § 3)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet:

Bezugszeitraum: ab 1989 (vgl. § 3)

§ 1. (1) Die folgenden Durchschnittssätze für die Ermittlung der nicht von § 2 umfaßten Betriebsausgaben sind bei Gewerbetreibenden der angeführten Gewerbezweige, denen gemäß § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gestattet ist, und die weder ordnungsgemäße Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Gewinnermittlung ermöglichen, anzuwenden, wenn sie das Wareneingangsbuch (§ 127 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) und die gemäß § 2 erforderlichen Aufzeichnungen ordnungsmäßig führen.

Gewerbezweig	Durchschnittssatz

Bandagisten und Orthopädiemechaniker.. 9,5

Bäcker 11,5

Binder, Korb- und Möbelflechter 8,8

Buchbinder, Kartonagewaren-, Etui- und Kassettenerzeuger 8,7

Büromaschinenmechaniker 14,3

Bürsten- und Pinselmacher, Kammacher und Haarschmuckerzeuger 10,2

Chemischputzer 17,2

Dachdecker 10,8

Damenkleidermacher 8,9

10.

Drechsler und Holzbildhauer 11,1

11.

Elektroinstallateure 8,5

12.

Elektromechaniker 12,5

13.

Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art. 9,2

14.

Fleischer 5,2

15.

Fliesenleger 8,3

16.

Fotografen 14,4

17.

Friseure 9,2

18.

Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure 14,3

19.

Gärtner und Naturblumenbinder 9,7

20.

Gas- und Wasserleitungsinstallateure.. 10,2

21.

Gemüsekonservenerzeuger 13,3

22.

Gerber 12,8

23.

Glaser 17,7

24.

Graphisches Gewerbe 11,0

25.

Hafner, Keramiker und Töpfer 12,2

26.

Herrenkleidermacher 7,5

27.

Hutmacher, Modisten und Schirmmacher.. 7,1

28.

Kunststoffverarbeiter 12,4

29.

Kraftfahrzeugmechaniker 16,2

30.

Kürschner, Handschuhmacher 9,0

31.

Lederwarenerzeuger, Taschner, Kunstlederwarenerzeuger 10,6

32.

Maler, Anstreicher und Lackierer 11,9

33.

Mieder- und Wäschewarenerzeuger 8,3

34.

Müller 10,1

35.

Münzreinigungsbetriebe 20,7

36.

Musikinstrumentenerzeuger 10,8

37.

Nähmaschinen- und Fahrradmechaniker 9,1

38.

Optiker 10,8

39.

Orthopädieschuhmacher 9,7

40.

Radiomechaniker 10,0

41.

Schuhmacher 7,6

42.

Sattler, Riemer 7,6

43.

Schmiede, Schlosser und Landmaschinenbauer 16,0

44.

Spengler und Kupferschmiede 13,0

45.

Steinmetzmeister 13,0

46.

Sticker, Stricker, Wirker, Weber und Seiler 14,1

47.

Tapezierer 7,6

48.

Tischler 10,4

49.

Uhrmacher 12,0

50.

Wagner und Karosseriebauer 8,8

51.

Wäscher 16,7

52.

Zimmermeister 10,7

53.

Zuckerbäcker 8,0

54.

Zahntechniker 11,0

(2) Bei Mischbetrieben (zB Elektroinstallateur, Elektromechaniker) ist der Durchschnittssatz für jenen Gewerbezweig heranzuziehen, dessen Anteil am Umsatz überwiegt. Der Unternehmer ist bei entsprechender Trennung der Umsätze berechtigt, den für den einzelnen Gewerbezweig vorgesehenen Durchschnittssatz in Anspruch zu nehmen. Wird neben einem Gewerbe, das zu einem im Abs. 1 angeführten Gewerbezweig gehört, auch ein darin nicht angeführtes Gewerbe ausgeübt, so ist der Durchschnittssatz nur auf den Umsatz aus dem angeführten Gewerbe anzuwenden.

(3) Die Durchschnittssätze sind in Hundertsätzen der vereinnahmten Entgelte ausgedrückt.

(4) Die Führung von Aufzeichnungen im Sinne des § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1972 schließt die Anwendung des Durchschnittssatzes nicht aus.

§ 1. (1) Die folgenden Durchschnittssätze für die Ermittlung der nicht von § 2 umfassten Betriebsausgaben können bei Gewerbetreibenden der angeführten Gewerbezweige unter folgenden Voraussetzungen angewendet werden:

Es besteht keine Buchführungspflicht und es werden keine ordnungsmäßigen Bücher geführt, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen.

Der Gesamtumsatz aus der Tätigkeit hat in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre nicht mehr als 110 000 Euro betragen.

Die Umsatzsteuer wird gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, nach vereinnahmten Entgelten berechnet.

Das Wareneingangsbuch (§ 127 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) und die gemäß § 2 erforderlichen Aufzeichnungen werden ordnungsmäßig geführt.

zum Bezugszeitraum vgl. § 3

Es besteht keine Buchführungspflicht und es werden keine ordnungsmäßigen Bücher geführt, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen.

Die gemäß § 2 erforderlichen Aufzeichnungen werden ordnungsmäßig geführt.

Gewerbezweig	Durchschnittssatz
1. Bandagisten und Orthopädiemechaniker	9,5
2. Bäcker	11,5
3. Binder, Korb- und Möbelflechter	8,8
4. Buchbinder, Kartonagewaren-, Etui- und Kassettenerzeuger	8,7
5. Büromaschinenmechaniker	14,3
6. Bürsten- und Pinselmacher, Kammacher und Haarschmuckerzeuger	10,2
7. Chemischputzer	17,2
8. Dachdecker	10,8
9. Damenkleidermacher	8,9
10. Drechsler und Holzbildhauer	11,1
11. Elektroinstallateure	8,5
12. Elektromechaniker	12,5
13. Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art	9,2
14. Fleischer	5,2
15. Fliesenleger	8,3
16. Fotografen	14,4
17. Friseure	9,2
18. Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure	14,3
19. Gärtner und Naturblumenbinder	9,7
20. Gas- und Wasserleitungsinstallateure	10,2
21. Gemüsekonservenerzeuger	13,3
22. Gerber	12,8
23. Glaser	17,7
24. Graphisches Gewerbe	11,0
25. Hafner, Keramiker und Töpfer	12,2
26. Herrenkleidermacher	7,5
27. Hutmacher, Modisten und Schirmmacher	7,1
28. Kunststoffverarbeiter	12,4
29. Kraftfahrzeugmechaniker	16,2
30. Kürschner, Handschuhmacher	9,0
31. Lederwarenerzeuger, Taschner, Kunstlederwarenerzeuger	10,6
32. Maler, Anstreicher und Lackierer	11,9
33. Mieder- und Wäschewarenerzeuger	8,3
34. Müller	10,1
35. Münzreinigungsbetriebe	20,7
36. Musikinstrumentenerzeuger	10,8
37. Nähmaschinen- und Fahrradmechaniker	9,1
38. Optiker	10,8
39. Orthopädieschuhmacher	9,7
40. Radiomechaniker6	10,0
41. Schuhmacher	7,6
42. Sattler, Riemer	7,6
43. Schmiede, Schlosser und Landmaschinenbauer	16,0
44. Spengler und Kupferschmiede	13,0
45. Steinmetzmeister	13,0
46. Sticker, Stricker, Wirker, Weber und Seiler	14,1
47. Tapezierer	7,6
48. Tischler	10,4
49. Uhrmacher	12,0
50. Wagner und Karosseriebauer	8,8
51. Wäscher	16,7
52. Zimmermeister	10,7
53. Zuckerbäcker	8,0
54. Zahntechniker	11,0

(Anm.: Abs. 2 bis 4 treten mit 29.8.2018 in Kraft)

zum Bezugszeitraum vgl. § 3

Es besteht keine Buchführungspflicht und es werden keine ordnungsmäßigen Bücher geführt, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen.

Die gemäß § 2 erforderlichen Aufzeichnungen werden ordnungsmäßig geführt.

Gewerbezweig	Durchschnittssatz
1. Bandagisten und Orthopädiemechaniker	9,5
2. Bäcker	11,5
3. Binder, Korb- und Möbelflechter	8,8
4. Buchbinder, Kartonagewaren-, Etui- und Kassettenerzeuger	8,7
5. Büromaschinenmechaniker	14,3
6. Bürsten- und Pinselmacher, Kammacher und Haarschmuckerzeuger	10,2
7. Chemischputzer	17,2
8. Dachdecker	10,8
9. Damenkleidermacher	8,9
10. Drechsler und Holzbildhauer	11,1
11. Elektroinstallateure	8,5
12. Elektromechaniker	12,5
13. Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art	9,2
14. Fleischer	5,2
15. Fliesenleger	8,3
16. Fotografen	14,4
17. Friseure	9,2
18. Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure	14,3
19. Gärtner und Naturblumenbinder	9,7
20. Gas- und Wasserleitungsinstallateure	10,2
21. Gemüsekonservenerzeuger	13,3
22. Gerber	12,8
23. Glaser	17,7
24. Graphisches Gewerbe	11,0
25. Hafner, Keramiker und Töpfer	12,2
26. Herrenkleidermacher	7,5
27. Hutmacher, Modisten und Schirmmacher	7,1
28. Kunststoffverarbeiter	12,4
29. Kraftfahrzeugmechaniker	16,2
30. Kürschner, Handschuhmacher	9,0
31. Lederwarenerzeuger, Taschner, Kunstlederwarenerzeuger	10,6
32. Maler, Anstreicher und Lackierer	11,9
33. Mieder- und Wäschewarenerzeuger	8,3
34. Müller	10,1
35. Münzreinigungsbetriebe	20,7
36. Musikinstrumentenerzeuger	10,8
37. Nähmaschinen- und Fahrradmechaniker	9,1
38. Optiker	10,8
39. Orthopädieschuhmacher	9,7
40. Radiomechaniker6	10,0
41. Schuhmacher	7,6
42. Sattler, Riemer	7,6
43. Schmiede, Schlosser und Landmaschinenbauer	16,0
44. Spengler und Kupferschmiede	13,0
45. Steinmetzmeister	13,0
46. Sticker, Stricker, Wirker, Weber und Seiler	14,1
47. Tapezierer	7,6
48. Tischler	10,4
49. Uhrmacher	12,0
50. Wagner und Karosseriebauer	8,8
51. Wäscher	16,7
52. Zimmermeister	10,7
53. Zuckerbäcker	8,0
54. Zahntechniker	11,0

(3) Die Durchschnittssätze sind in Hundertsätzen der vereinnahmten Entgelte ausgedrückt.

(4) Die Führung von Aufzeichnungen im Sinne des § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1994 schließt die Anwendung des Durchschnittssatzes nicht aus.

Bezugszeitraum: ab 1989 (vgl. § 3)

§ 2. Neben den mittels eines Durchschnittssatzes (§ 1) berechneten Betriebsausgaben sind bei der Gewinnermittlung noch nachstehende Posten - ausgenommen Aufwendungen für betriebsfremde Zwecke (Entnahmen, § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) - als Betriebsausgaben zu berücksichtigen:

Wareneingang an Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten (laut Wareneingangsbuch),

Lohnaufwand (laut Lohnkonto, § 76 Einkommensteuergesetz 1988), Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeitrag des Dienstgebers, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe,

Fremdlöhne, soweit diese in die gewerbliche Leistung eingehen,

Absetzung für Abnutzung nach §§ 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Anlagekartei), allenfalls der Restbuchwert (bei Verkauf, Tausch oder Entnahme),

Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 13 Einkommensteuergesetz 1988),

steuerfreier Betrag nach § 9 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Verzeichnis),

Investitionsfreibetrag nach § 10 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Verzeichnis),

steuerfreier Betrag nach § 12 Abs. 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Verzeichnis),

steuerfreier Betrag nach § 14 Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Verzeichnis),

10.

vorzeitige Abschreibung nach § 115 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Verzeichnis),

11.

Ausgaben für Miete oder Pacht, Energie, Beheizung, Post und Telefon (laut Zahlungsbelegen),

12.

abgeführte Umsatzsteuer - abzüglich Umsatzsteuer vom Eigenverbrauch - und Umsatzsteuer (Vorsteuer) für aktivierungspflichtige Aufwendungen sowie Gewerbesteuer einschließlich Lohnsummensteuer, Dienstgeberabgabe nach dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 17/1970 (laut Zahlungsbelegen),

13.

Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Wareneingang an Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten,

Fremdlöhne, soweit diese in die gewerbliche Leistung eingehen,

Absetzung für Abnutzung nach §§ 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Anlagekartei), allenfalls der Restbuchwert (bei Verkauf, Tausch oder Entnahme),

Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 13 Einkommensteuergesetz 1988),

(Anm.: Z 6 und Z 7 aufgehoben durch Z 2, BGBl. II Nr. 215/2018)

steuerfreier Betrag nach § 12 Abs. 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Verzeichnis),

steuerfreier Betrag nach § 14 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 (laut Verzeichnis),

(Anm.: Z 10 aufgehoben durch Z 2, BGBl. II Nr. 215/2018)

11.

Ausgaben für Miete oder Pacht, Energie, Beheizung, Post und Telefon (laut Zahlungsbelegen),

12.

abgeführte Umsatzsteuer - abzüglich Umsatzsteuer vom Eigenverbrauch - und Umsatzsteuer (Vorsteuer) für aktivierungspflichtige Aufwendungen sowie Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe nach dem Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 17/1970 (laut Zahlungsbelegen),

13.

Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.

§ 3. Die Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 anzuwenden.

§ 3. Die Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 anzuwenden. § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 81/2018 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist bereits auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.

§ 3. Die Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 anzuwenden. § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 215/2018 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.

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