Stabilisierungsfonds für Polen Bilaterales Beitragsabkommen

Das vorliegende Protokoll (P) legt die gegenseitigen Absprachen der Nardowy Bank Polski (NBP) und der Regierung von Polen (RVP) mit den in Artikel II (a) unten angeführten Ländern bzw. deren bevollmächtigten Institutionen (kollektiv: die Beitragenden Länder und einzeln: das Beitragende Land) im Hinblick auf die Errichtung und Bedienung des Polish Stabilization Fund (polnischer Stabilisierungsfonds - der „Fonds'') dar. Ein Beitragendes Land kann sich an der Bedienung des Fonds beteiligen, auch ohne diesem P beizutreten, indem es, je nach seinem Beitrag, Bedingungen anerkennt, welche den in dem vorliegenden P ausgeführten Bestimmungen gleichen.

Der Zweck dieses Fonds ist die Bereitstellung von Geldmitteln, die Ergänzung von Mitteln des Weltwährungsfonds (IWF) und die Unterstützung von Strategien, welche auf eine Liberalisierung von Zahlungen und Überweisungen im Zusammenhang mit laufenden internationalen Transaktionen ausgerichtet sind. Der Fonds wird die Glaubwürdigkeit solcher Strategien untermauern, welche eine Voraussetzung für ein Programm sind, das die RVP mit dem IWF vereinbart hat.

Die RVP garantiert die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem P seitens der NBP.

Das vorliegende Protokoll (P) legt die gegenseitigen Absprachen der Nardowy Bank Polski (NBP) und der Regierung von Polen (RVP) mit den in Artikel II (a) unten angeführten Ländern bzw. deren bevollmächtigten Institutionen (kollektiv: die Beitragenden Länder und einzeln: das Beitragende Land) im Hinblick auf die Errichtung und Bedienung des Polish Stabilization Fund (polnischer Stabilisierungsfonds - der „Fonds'') dar. Ein Beitragendes Land kann sich an der Bedienung des Fonds beteiligen, auch ohne diesem P beizutreten, indem es, je nach seinem Beitrag, Bedingungen anerkennt, welche den in dem vorliegenden P ausgeführten Bestimmungen gleichen.

Der Zweck dieses Fonds ist die Bereitstellung von Geldmitteln, die Ergänzung von Mitteln des Weltwährungsfonds (IWF) und die Unterstützung von Strategien, welche auf eine Liberalisierung von Zahlungen und Überweisungen im Zusammenhang mit laufenden internationalen Transaktionen ausgerichtet sind. Der Fonds wird die Glaubwürdigkeit solcher Strategien untermauern, welche eine Voraussetzung für ein Programm sind, das die RVP mit dem IWF vereinbart hat.

Die RVP garantiert die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem P seitens der NBP.

Die Beitragenden Länder leisten Beiträge zum Fonds in Form von Zuschüssen oder Krediten (einschließlich Kreditgrenzen) an die NBP bzw. RVP, und zwar in folgender Höhe:

Die Beiträge zum Fonds - ausgenommen jene, welche in Form einer Kreditgrenze erfolgen - werden in einem separaten Konto der NBP (das Fondskonto) bei der FRBNY - der Hinterlegungsstelle des Fonds - verwahrt. Das Fondskonto wird als US-Dollar-Konto geführt.

Bis zur Behebung durch die NBP werden die auf dem Fondskonto befindlichen Geldmittel von der FRBNY gemäß Anweisung der NBP - sofern vorhanden - in erstklassige Wertpapiere, welche innerhalb von drei Monaten nach der Investition fällig werden, investiert. Die NBP trägt das Markt- und Kreditrisiko derartiger Investitionen, welche als Teil des Fondskontos gelten. Die Erträge solcher Investitionen, einschließlich der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Nennbetrag von Wertpapieren, die mit Nachlaß gekauft wurden, werden in ein separates NBP-Konto (das Investitionsertragskonto) eingezahlt. Die Erträge der Liquidierung einer auf dem Fondskonto befindlichen Investition werden zunächst dem Fondskonto zugeteilt, um den investierten Betrag wieder zurückzuerstatten, und danach dem Investitionsertragskonto. Die Geldmittel auf dem Investitionsertragskonto werden in die gleichen Arten von Investitionen investiert wie jene auf dem Fondskonto. Investitionen aus dem Investitionsertragskonto gelten als Teil des Investitionsertragskontos. Erträge aus dem Investitionsertragskonto werden in das Investitionsertragskonto eingezahlt. Die Mittel des Investitionsertragskontos werden wie folgt aufgeteilt:

Unter Berücksichtigung von Unterabsatz (ii) dieses Absatzes werden Erträge aus Mitteln, die einem Zuschuß oder Kredit zurechenbar sind, auf dem Investitionsertragskonto hinterlegt, und die Verwendung solcher Erträge wird gemäß den entsprechenden Bilateralen Beitragsvereinbarungen festgelegt.

Die NBP schuldet der FRBNY keinerlei Vergütung für von der FRBNY gemäß diesem P erbrachte Dienstleistungen.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem P ist die FRBNY

berechtigt, dieses P auszulegen bzw. gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen und gemäß Vollmachten, Anweisungen, Benachrichtungen oder sonstigen Mitteilungen, welche sie von der NBP, den Beitragenden Ländern oder dem Operating Committee erhält, zu handeln, und zwar so, wie es die FRBNY nach ihrem alleinigen Ermessen für angebracht hält; und

Die NBP kann Entnahmen aus dem Fonds anfordern, indem sie drei New Yorker Arbeitstage im voraus eine entsprechende bestätigte fernmeldetechnische Benachrichtigung an die FRBNY und das Operating Committee sendet. Eine solche Entnahme erfolgt in gleichen Quoten zu einem Mindestbetrag von 1 Million US-Dollar.

Anträge auf Entnahmen werden in US-Dollar gestellt. Auf Basis dieser Dollarbeträge bestimmt die FRBNY den proportionalen Anteil des Beitrags eines jeden Beitragenden Landes je nach Höhe der Beiträge, welche zur Zeit der Festlegung von den Beitragenden Ländern gemacht wurden. Die FRBNY benachrichtigt Beitragende Länder, die ihren Beitrag mittels einer Kreditgrenze leisten, über deren proportionalen Anteil an der Entnahme, ausgedrückt in der Währung der betreffenden Länder und unter Zugrundelegung des New Yorker Wechselkurses der FRBNY zwischen der betreffenden Währung und dem US-Dollar zu Mittag des dem Datum des Entnahmeantrages vorhergehenden Tages.

Entnahmen aus dem Fonds unterliegen den folgenden Bedingungen:

Die erste Entnahme aus dem Fonds kann erst getätigt werden, nachdem (x) der Managing Director des IWF das Operating Committee informiert hat, und nachdem das Operating Committee die FRBNY informiert hat, daß die RVP und die Geschäftsleitung des IWF eine Absichtserklärung bezüglich eines Beistandsabkommens vereinbart haben, (y) die RVP eine neue Devisenregelung getroffen hat, welche eine beschränkte Konvertierbarkeit des Zloty ermöglicht, und (z) der Fonds gemäß Artikel X dieser Vereinbarung in Kraft getreten ist.

Unter der Voraussetzung, daß sie die Erfordernisse der

Zu keiner Zeit während eines Kalenderquartals dürfen die Nettoentnahmen aus dem Fonds die Hälfte eines Betrages, der (x) NBP's kumulativen Nettoverkäufen von Devisen an bevollmächtigte Devisenbanken minus (y) Zahlungen in konvertibler Währung von Kapital und Zinsen auf mittel- und langfristiger Basis während dieses Quartals entspricht, übersteigen. Der Fonds darf nicht dazu benützt werden, die Reserven in konvertiblen Devisen von Polens bevollmächtigten Devisenbanken aufzubauen.

i) Die NBP hat den Fonds innerhalb von fünf Arbeitstagen jeweils nach Beendigung eines Quartals, in dem kumulative Nettoeinkäufe von Devisen seitens der NBP auf dem Markt getätigt wurden, mittels eines Betrages, der fünfzig Prozent solcher Nettoeinkäufe entspricht, wiederherzustellen. Der Fonds ist bis Ende des vierten Quartals vollständig wiederherzustellen.

i) Zur Erleichterung der Bestimmung der Beträge, die der NBP bzw. der RVP von jedem Beitragenden Land nach Absatz b), Artikel VIII, zur Verfügung zu stellen sind, sowie für andere Zwecke gilt jeder vom Fondskonto behobene Betrag als aus einem jeweils gleichen Anteil eines jeden Beitrages, der im Fondskonto beinhaltet ist und vor der Behebung geleistet wurde, zusammengesetzt. Ebenso gilt jede Wiederherstellung des Fondskontos als aus einem jeweils gleichen Anteil des Beitrages eines jeden Beitragenden Landes, dessen Beitrag im Fondskonto enthalten ist, zusammengesetzt.

Erträge aus Beträgen im Fondskonto, die vor der Neuverteilung der Behebung gemäß Unterabsatz g) ii) dieses Artikels investiert wurden, bleiben den Beitragenden Ländern, welche vor der Neuverteilung Beiträge in das Fondskonto geleistet haben, zugeteilt, und zwar nach Maßgabe ihres Beitrags in das Fondskonto. Es wird keine Neuverteilung dieser Erträge infolge neuerlicher Beiträge vorgenommen.

Jeglicher Ertrag aus Beträgen, die im Fonds verbleiben, nachdem die Behebung gemäß Unterabsatz g) ii) dieses Artikels neu verteilt wurde, wird jedem Beitragenden Land - einschließlich neue Beitragende - gemäß deren proportionalen Anteil am Beitrag in das Fondskonto per Datum des neuerlichen Beitrags zugeteilt.

Im Falle eines neuen Beitragenden Landes, dessen Beitrag in Form einer Kreditgrenze besteht, erhöht sich der Anteil eines jeden Beitragenden Landes an dem vor der Neuverteilung im Fondskonto befindlichen Kapital zum Zeitpunkt, da ein solches Land seinen zugeteilten Anteil an der ausstehenden Behebung in das Fondskonto gemäß Unterabsatz g) ii) dieses Artikels einzahlt, um den proportionalen Anteil des zusätzlichen Beitrages. Der Ertrag wird proportional auf diese neuen Beträge aufgeteilt. Länder, die in Form einer Kreditgrenze beitragen, sind von den Zuteilungen des Zinsertrages nicht betroffen.

Die FRBNY hat das Operating Committee per Ende eines jeden

Die FRBNY richtet sich bei der Feststellung, ob die NBP die Bedingungen dieses Artikels erfüllt hat bzw. weiterhin erfüllt und ob sie daher berechtigt ist, Entnahmen aus dem Fonds zu tätigen, ausschließlich nach der diesbezüglichen Beurteilung des Verwaltungsausschusses. Es obliegt dem Operating Committee, die FRBNY zu informieren, wann immer die RVP oder die NBP sich nicht an die Bestimmungen dieses Artikels hält.

Die NBP kann Entnahmen aus dem Fonds anfordern, indem sie drei New Yorker Arbeitstage im voraus eine entsprechende bestätigte fernmeldetechnische Benachrichtigung an die FRBNY und das Operating Committee sendet. Eine solche Entnahme erfolgt in gleichen Quoten zu einem Mindestbetrag von 1 Million US-Dollar.

Anträge auf Entnahmen werden in US-Dollar gestellt. Auf Basis dieser Dollarbeträge bestimmt die FRBNY den proportionalen Anteil des Beitrags eines jeden Beitragenden Landes je nach Höhe der Beiträge, welche zur Zeit der Festlegung von den Beitragenden Ländern gemacht wurden. Die FRBNY benachrichtigt Beitragende Länder, die ihren Beitrag mittels einer Kreditgrenze leisten, über deren proportionalen Anteil an der Entnahme, ausgedrückt in der Währung der betreffenden Länder und unter Zugrundelegung des New Yorker Wechselkurses der FRBNY zwischen der betreffenden Währung und dem US-Dollar zu Mittag des dem Datum des Entnahmeantrages vorhergehenden Tages.

Entnahmen aus dem Fonds unterliegen den folgenden Bedingungen:

Die erste Entnahme aus dem Fonds kann erst getätigt werden, nachdem (x) der Managing Director des IWF das Operating Committee informiert hat, und nachdem das Operating Committee die FRBNY informiert hat, daß die RVP und die Geschäftsleitung des IWF eine Absichtserklärung bezüglich eines Beistandsabkommens vereinbart haben, (y) die RVP eine neue Devisenregelung getroffen hat, welche eine beschränkte Konvertierbarkeit des Zloty ermöglicht, und (z) der Fonds gemäß Artikel X dieser Vereinbarung in Kraft getreten ist.

dieses Artikels wird die FRBNY Anforderungen der PNB auf

Unter der Voraussetzung, daß sie die Erfordernisse der

Zu keiner Zeit während eines Kalenderquartals dürfen die Nettoentnahmen aus dem Fonds die Hälfte eines Betrages, der (x) NBP's kumulativen Nettoverkäufen von Devisen an bevollmächtigte Devisenbanken minus (y) Zahlungen in konvertibler Währung von Kapital und Zinsen auf mittel- und langfristiger Basis während dieses Quartals entspricht, übersteigen. Der Fonds darf nicht dazu benützt werden, die Reserven in konvertiblen Devisen von Polens bevollmächtigten Devisenbanken aufzubauen.

i) Die NBP hat den Fonds innerhalb von fünf Arbeitstagen jeweils nach Beendigung eines Quartals, in dem kumulative Nettoeinkäufe von Devisen seitens der NBP auf dem Markt getätigt wurden, mittels eines Betrages, der fünfzig Prozent solcher Nettoeinkäufe entspricht, wiederherzustellen. Der Fonds ist bis Ende des vierten Quartals vollständig wiederherzustellen.

i) Zur Erleichterung der Bestimmung der Beträge, die der NBP bzw. der RVP von jedem Beitragenden Land nach Absatz b), Artikel VIII, zur Verfügung zu stellen sind, sowie für andere Zwecke gilt jeder vom Fondskonto behobene Betrag als aus einem jeweils gleichen Anteil eines jeden Beitrages, der im Fondskonto beinhaltet ist und vor der Behebung geleistet wurde, zusammengesetzt. Ebenso gilt jede Wiederherstellung des Fondskontos als aus einem jeweils gleichen Anteil des Beitrages eines jeden Beitragenden Landes, dessen Beitrag im Fondskonto enthalten ist, zusammengesetzt.

Erträge aus Beträgen im Fondskonto, die vor der Neuverteilung der Behebung gemäß Unterabsatz g) ii) dieses Artikels investiert wurden, bleiben den Beitragenden Ländern, welche vor der Neuverteilung Beiträge in das Fondskonto geleistet haben, zugeteilt, und zwar nach Maßgabe ihres Beitrags in das Fondskonto. Es wird keine Neuverteilung dieser Erträge infolge neuerlicher Beiträge vorgenommen.

Jeglicher Ertrag aus Beträgen, die im Fonds verbleiben, nachdem die Behebung gemäß Unterabsatz g) ii) dieses Artikels neu verteilt wurde, wird jedem Beitragenden Land - einschließlich neue Beitragende - gemäß deren proportionalen Anteil am Beitrag in das Fondskonto per Datum des neuerlichen Beitrags zugeteilt.

Im Falle eines neuen Beitragenden Landes, dessen Beitrag in Form einer Kreditgrenze besteht, erhöht sich der Anteil eines jeden Beitragenden Landes an dem vor der Neuverteilung im Fondskonto befindlichen Kapital zum Zeitpunkt, da ein solches Land seinen zugeteilten Anteil an der ausstehenden Behebung in das Fondskonto gemäß Unterabsatz g) ii) dieses Artikels einzahlt, um den proportionalen Anteil des zusätzlichen Beitrages. Der Ertrag wird proportional auf diese neuen Beträge aufgeteilt. Länder, die in Form einer Kreditgrenze beitragen, sind von den Zuteilungen des Zinsertrages nicht betroffen.

Die FRBNY hat das Operating Committee per Ende eines jeden

Die FRBNY richtet sich bei der Feststellung, ob die NBP die Bedingungen dieses Artikels erfüllt hat bzw. weiterhin erfüllt und ob sie daher berechtigt ist, Entnahmen aus dem Fonds zu tätigen, ausschließlich nach der diesbezüglichen Beurteilung des Verwaltungsausschusses. Es obliegt dem Operating Committee, die FRBNY zu informieren, wann immer die RVP oder die NBP sich nicht an die Bestimmungen dieses Artikels hält.

Es wird ein Operating Committee der Beitragenden Länder (das Operating Committee) eingesetzt. Jedes Beitragende Land ist berechtigt, durch einen Vetreter im Operating Committee vertreten zu sein, der entweder dessen Executive Director (geschäftsführender Direktor) beim IWF oder ein Beamter seiner Regierung ist. Jeder Vertreter hat in Washington, D.C., wohnhaft zu sein.

Das Operating Committee wird Verfahren durchführen, die mit diesem P in Einklang stehen, um die Erfüllung seiner Pflichten gemäß diesem P zu erleichtern. Das Operating Committee trifft seine Entscheidungen mittels einer bejahenden Stimme der Mitglieder, deren Beiträge mindestens 70% aller Beiträge des Fonds zum Zeitpunkt der Abstimmung darstellen, und jede Entscheidung wird schriftlich abgefaßt und von allen Mitgliedern, die mit Ja gestimmt haben, unterzeichnet. Kopien aller vom Operating Committee getroffenen Entscheidungen und alle sonstige Korrespondenz mit dem Operating Committee (wobei sämtliche Identifikations-Codes entfernt werden) sind unverzüglich per Telefax oder Telex vom Operating Committee allen Beitragenden Ländern zuzuleiten.

Der Vertreter der Vereinigten Staaten im Operating Committee ist für die im Operating Committee anfallende Sekretariatsarbeit zuständig. Sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit diesem P seitens des Operating Committee an die FRBNY wird mittels bestätigter fernmeldetechnischer Unterlagen unter Verwendung der Anlagen des United States Department of the Treasury (US-Schatzamt) verschickt. Die FRBNY richtet sich nach jeder bestätigten Korrespondenz, die sie vom Department of the Treasury, welches angibt, daß die betreffenden Unterlagen im Namen des Operating Committee gesandt werden, erhält. Sofern in diesem P nicht anders vorgesehen, sind Mitteilungen von einer Partei dieses P, der FRBNY oder dem IWF an das Operating Committee per Telefax oder Telex zu senden an:

Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel VIII und X richtet sich die FRBNY ausschließlich nach Mitteilungen, Ankündigungen, Vollmachten und Anweisungen, die im Einklang mit dem vorhergehenden Unterabsatz c) stehen.

Vor dem 3. Juni 1990 treffen sich die NBP, die RVP, die Beitragenden Länder, der IWF und die FRBNY, um den Betrieb des Fonds zu prüfen.

Die NBP und die RVP können jederzeit eine Besprechung mit dem Operating Committee bezüglich des Betriebes des Fonds beantragen. Das Operating Committee kann jederzeit eine Besprechung mit der NBP und der RVP bezüglich der Bedienung des Fonds beantragen.

Der Fonds wird am 2. Jänner 1991 aufgelöst, wenn nicht von der NBP, der RVP und allen Beitragenden Ländern eine Verlängerung vereinbart wird.

Bei Auflösung des Fonds und nachdem die FRBNY und jeder Beitragende einer Kreditgrenze Neuverteilungen zwischen den Beträgen im Fondskonto und Beträgen im Rahmen einer Kreditgrenze vorgenommen haben, um die im letzten Satz des Unterabsatzes f) iii) des Artikels IV oben definierten Proportionen herzustellen, wird der im Fonds befindliche Betrag, der jedem Beitrag zuzuschreiben ist und der Betrag auf dem Investitionsertragskonto, der jedem Beitrag zuzuschreiben ist, der NBP bzw. der RVP zur Verfügung gestellt oder an das Beitragende Land gemäß der betreffenden Bilateralen Beitragsvereinbarung zurückgezahlt. Wenn die betreffende Bilaterale Beitragsvereinbarung eine solche Vorgangsweise nicht ausdrücklich vorsieht, wird der Betrag im Fonds und der im Investitionsertragskonto, der der jeweiligen Bilateralen Beitragsvereinbarung zuzuschreiben ist, ohne weitere Anweisungen an die NBP ausgezahlt. Jedes Beitragende Land informiert die FRBNY mittels bestätigter fernmeldetechnischer Mitteilung bezüglich der Verteilung dieser Beträge, welche ihrem Beitrag zuzuschreiben sind, zwei Arbeitstage (New York) vor Auflösung des Fonds. Bei der Erstellung von Berechnungen gemäß diesem Absatz wird die FRBNY den New Yorker Mittagswechselkurs der FRBNY zwischen der Währung, in der die Kreditgrenze ausgedrückt ist, und dem US-Dollar an dem Arbeitstag, der zwei Arbeitstage vor dem letzten New Yorker Arbeitstag des vierten Quartals liegt, anwenden.

Der Fonds wird am 2. Jänner 1993 aufgelöst, wenn nicht von der PNB, RVP und allen an beitragenden Ländern eine Verlängerung vereinbart wird.

Bei Auflösung des Fonds und nachdem die FRBNY und jeder Beitragende einer Kreditgrenze Neuverteilungen zwischen den Beträgen im Fondskonto und Beträgen im Rahmen einer Kreditgrenze vorgenommen haben, um die im letzten Satz des Unterabsatzes f) iii) des Artikels IV oben definierten Proportionen herzustellen, wird der im Fonds befindliche Betrag, der jedem Beitrag zuzuschreiben ist und der Betrag auf dem Investitionsertragskonto, der jedem Beitrag zuzuschreiben ist, der NBP bzw. der RVP zur Verfügung gestellt oder an das Beitragende Land gemäß der betreffenden Bilateralen Beitragsvereinbarung zurückgezahlt. Wenn die betreffende Bilaterale Beitragsvereinbarung eine solche Vorgangsweise nicht ausdrücklich vorsieht, wird der Betrag im Fonds und der im Investitionsertragskonto, der der jeweiligen Bilateralen Beitragsvereinbarung zuzuschreiben ist, ohne weitere Anweisungen an die NBP ausgezahlt. Jedes Beitragende Land informiert die FRBNY mittels bestätigter fernmeldetechnischer Mitteilung bezüglich der Verteilung dieser Beträge, welche ihrem Beitrag zuzuschreiben sind, zwei Arbeitstage (New York) vor Auflösung des Fonds. Bei der Erstellung von Berechnungen gemäß diesem Absatz wird die FRBNY den New Yorker Mittagswechselkurs der FRBNY zwischen der Währung, in der die Kreditgrenze ausgedrückt ist, und dem US-Dollar an dem Arbeitstag, der zwei Arbeitstage vor dem letzten New Yorker Arbeitstag des vierten Quartals liegt, anwenden.

Die NBP gewährleistet, daß sie ausdrücklich ermächtigt und bevollmächtigt ist, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses P und der Bilateralen Beitragsvereinbarungen einzugehen und zu erfüllen.

Die NBP garantiert, daß die RVP bereit ist, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen und jegliche sonstige Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Leistungen der NBP im Rahmen dieses P und der Bilateralen Beitragsvereinbarungen zu erleichtern.

Durch die Übermittlung einer bestätigten fernmeldetechnischen Mitteilung, die das Wort „River“ (Fluß) sowie ihren Namen enthält,

stimmt die NBP den Bedingungen dieses P zu, ii) bestätigt sie, daß Bilaterale Beitragsvereinbarungen mit den in der Mitteilung angeführten Beitragenden Ländern unterzeichnet worden sind, und iii) erteilt sie der FRBNY die unwiderrufliche Vollmacht bzw. Anweisung, das Fondskonto und das Investitionsertragskonto einzurichten.

Durch die Übermittlung einer bestätigten fernmeldetechnischen Mitteilung, die das Wort „Stream“ (Strom) sowie seinen Namen enthält, i) stimmt jedes Beitragende Land den Bedingungen dieses P zu und ii) bestätigt, daß seine Bilaterale Beitragsvereinbarung unterzeichnet ist bzw. daß es bereit ist, seinen Beitrag in den Fonds bis spätestens 2. Jänner 1990 einzuzahlen.

Die in den Absätzen a) und b) oben angeführten Mitteilungen sind so abzuschicken, daß sie bis spätestens 2. Jänner 1990, 12 Uhr mittags, New Yorker Zeit, bei der FRBNY einlangen.

Dieses P und jede unterzeichnete Bilaterale Beitragsvereinbarung tritt in Kraft, sobald die FRBNY der NBP und allen Beitragenden Ländern mittels bestätigter fernmeldetechnischer Mitteilung bekannt gibt, daß sie die in diesem Artikel geforderten Nachrichten bezüglich Beiträgen in einer Höhe von mindestens 299 Millionen US-Dollar erhalten hat. Keine spätere Nachricht seitens eines Beitragenden Landes oder der NBP kann eine Änderung der Bedingungen der gemäß Absatz a) und b) dieses Artikels übermittelten Nachrichten bewirken.

Wann immer die NBP eine Bilaterale Beitragsvereinbarung nach Inkrafttreten dieses P unterzeichnet, hat sie eine bestätigte fernmeldetechnische Mitteilung an die FRBNY zu senden, welche das Wort „Channel“ (Kanal), ihren Namen und das Beitragende Land enthält, mit dem eine solche Vereinbarung unterzeichnet wurde.

Jede Bilaterale Beitragsvereinbarung, die nach Inkrafttreten dieses P unterzeichnet wird, tritt in Kraft, sobald die FRBNY der NBP und allen Beitragenden Ländern mittels bestätigter fernmeldetechnischer Mitteilung bekannt gibt, daß sie die in Absatz

und e) im Hinblick auf eine solche Vereinbarung geforderten Nachrichten erhalten hat. Keine spätere Nachricht kann eine Änderung der Bedingungen der gemäß Absatz b) und e) dieses Artikels übermittelten Nachrichten bewirken.

Die Parteien der Bilateralen Beitragsvereinbarung können nach Beratung mit der FRBNY festsetzen, daß ihre Vereinbarung auf anderem Wege als dem in den Absätzen d) und f) dieses Artikels ausgeführten in Kraft treten soll.