Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollgesetzes 1988 (Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 463/1992 (ZollG), wird,

• hinsichtlich des § 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und bezüglich der dort genannten Waren des Kapitels 2 und der Nummern 0401, 0402, 0404, 0405, 0406, 0407, 1101, 1102, 1103, 1104, 1601, 1602, 2204 und 2205 sowie der Unternummern 0403 10 A und 0403 90 A des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) auch mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

• hinsichtlich des § 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

• hinsichtlich der §§ 9 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

verordnet:

Zu § 1 Abs. 3 ZollG

§ 1. Der Zollgrenzbezirk umfaßt die im Anhang 1 bezeichneten Ortsgemeinden und Teile von Ortsgemeinden.

Zu § 9 Abs. 7 ZollG

§ 2. Der § 9 Abs. 1 und 3 ZollG ist auf nachstehend genannte Waren nur anzuwenden, wenn die insgesamt eingebrachte Menge bei

1104 des Zolltarifs zusammen zwei Kilogramm,

Zu § 11 Abs. 2 Z 3 ZollG

§ 3. Zollstraßen sind die im Anhang 2 bezeichneten Land- und Wasserstraßen.

Zu § 22a Abs. 1 ZollG

§ 4. (1) Die Einfuhrkontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 382/1991, hinsichtlich von

(2) Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Waren (§ 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 476/1990) obliegende Kontrolle ist anläßlich der Zollabfertigung durch die im Abs. 1 genannten Zollämter und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch die Zollämter Berg, Deutschkreutz und Rattersdorf-Liebing und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten zusätzlich durch das Zollamt Bleiburg vorzunehmen.

Zu § 22a Abs. 1 ZollG

§ 4. (1) Die Einfuhrkontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 382/1991, hinsichtlich von

(2) Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Waren (§ 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 476/1990) obliegende Kontrolle ist anläßlich der Zollabfertigung durch die im Abs. 1 genannten Zollämter und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch die Zollämter Berg, Deutschkreutz und Rattersdorf-Liebing und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten zusätzlich durch das Zollamt Bleiburg vorzunehmen.

Zu § 22a Abs. 1 ZollG

§ 4. (1) Die Einfuhrkontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 382/1991, hinsichtlich von

(2) Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Waren (§ 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 476/1990) obliegende Kontrolle ist anläßlich der Zollabfertigung durch die im Abs. 1 genannten Zollämter und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch die Zollämter Berg, Deutschkreutz und Rattersdorf-Liebing und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten zusätzlich durch das Zollamt Bleiburg vorzunehmen.

Zu § 22a Abs. 1 ZollG

§ 4. (1) Die Einfuhrkontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 382/1991, hinsichtlich von

ist anläßlich der Zollabfertigung durch folgende Zollämter vorzunehmen:

Amstetten, Bad Vöslau, Drasenhofen, Flughafen Wien, Gmünd, Heiligenkreuz, Hohenau, Jennersdorf, Kleinhaugsdorf, Klingenbach, Marchegg, Neunagelberg, Nickelsdorf, Retz, Tulln, Wiener Neustadt;

Linz, Neuhaus, Passau, Suben, Wels;

Bad Radkersburg, Leoben, Spielfeld;

Arnoldstein, Karawankentunnel, Klagenfurt, Villach;

Brennerpaß (ausgenommen die Zweigstelle Bahnhof), Innsbruck (ausgenommen Abfertigungen im Gebiet der Stadt Innsbruck), Kiefersfelden (ausgenommen die Zweigstelle Bundesstraße), Kufstein, Nauders (ausgenommen die Zweigstelle Martinsbruck), Reutte (ausgenommen die Zweigstelle Plansee), Sillian;

Feldkirch (ausgenommen die Zweigstellen Bangs, Nofels und Tosters), Höchst, Hörbranz, Hohenems, Lustenau, Wolfurt.

(2) Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Waren (§ 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 476/1990) obliegende Kontrolle ist anläßlich der Zollabfertigung durch die im Abs. 1 genannten Zollämter und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch die Zollämter Berg, Deutschkreutz und Rattersdorf-Liebing und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten zusätzlich durch das Zollamt Bleiburg vorzunehmen.

Zu § 29 Abs. 2 Z 3 ZollG

§ 5. Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen:

Zu § 68 Abs. 9 ZollG

§ 5a. Die Verpflichtung zur Beibringung einer Ausübungsbewilligung wird für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung aufgehoben, wenn die Veredlung lediglich in einer kostenlosen Ausbesserung im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung besteht.

Zu § 34 Abs. 9 Z 2 ZollG

§ 5a. Die 1 000 S-Freigrenze des § 34 Abs. 2 Z 4 ZollG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993 wird bei der Einreise über die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein gemeinsame Grenze sowie im Luftverkehr auf 2 500 S erhöht.

Zu § 68 Abs. 9 ZollG

§ 5b. Die Verpflichtung zur Beibringung einer Ausübungsbewilligung wird für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung aufgehoben, wenn die Veredlung lediglich in einer kostenlosen Ausbesserung im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung besteht.

Zu § 93 Abs. 6 und 8 ZollG

§ 6. (1) Ausländische unverzollte, gewerblich verwendete Anhänger (Anhängewagen, Einachsanhänger, Sattelanhänger) und Behälter einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen von Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet haben, zur Durchführung von Warenbeförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Sicherheitsleistung in das Zollgebiet eingebracht werden; die Rückbringungsfrist beträgt bei Anhängern einen Monat, bei Behältern ein Jahr. Von der Begünstigung ausgenommen sind solche Beförderungsmittel, wenn sie nicht bloß für eine einzige Warenbeförderung gemietet worden sind.

(2) Ausländische unverzollte, gewerblich verwendete Beförderungsmittel einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs, die zur Beförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr eingesetzt sind, dürfen ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Sicherheitsleistung auch zur Beförderung von Personen oder Waren zwischen Orten Innerhalb des Zollgebietes verwendet werden.

Zu § 93 Abs. 7 ZollG

§ 7. (1) Ausländische unverzollte Beförderungsmittel (Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Behälter) einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z 1 oder lit. b ZollG ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Sicherheitsleistung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden.

(2) Von der Begünstigung nach Abs. 1 ausgenommen sind Straßenfahrzeuge, die im Inland keiner Zulassung nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegen, sowie gesondert von Luftfahrzeugen eingehende Fallschirme.

(3) Auf Behälter ist die Begünstigung nach Abs. 1 nur anwendbar, wenn sie an ihrer Außenseite deutlich und haltbar ein Zeichen tragen, das eindeutig auf den Halter oder auf den Benützer hinweist.

Zu § 113 Abs. 4 ZollG

§ 8. Die Umwandlung von Waren wird allgemein für nachstehende Fälle bewilligt:

Zu § 113 Abs. 4 ZollG

§ 8. Die Umwandlung von Waren wird allgemein für nachstehende Fälle bewilligt:

Zu § 153 Abs. 3 ZollG

§ 9. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten Sendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, wenn die maßgebenden Merkmale der Sendung (Inhalt, Versender, Empfänger) nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei sind und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Einfuhrbeschränkung oder einer Kennzeichnungsvorschrift, einschließlich der Punzierung, unterliegende Waren enthält:

(2) Abs. 1 Z 2, 11 und 14 gilt nicht für Sendungen, die an demselben Tag von demselben Versender an denselben Empfänger aufgegeben worden sind und zusammen eine Warenmenge ergeben, die stellungspflichtig wäre.

Zu § 167 Abs. 3 ZollG

§ 10. Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten, für das Zollausland bestimmten Sendungen zu stellen, wenn die maßgebenden Merkmale der Sendung (Inhalt, Versender, Empfänger) nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei sind und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Ausfuhrbeschränkung unterliegende Waren enthält:

Zu § 172 Abs. 12 ZollG

§ 11. (1) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch rechteckige Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein rotes Quadrat und die Worte „Waren zu deklarieren“ tragen. Im Inneren des Quadrates ist auf weißem Grund das Wort „Zoll“ anzubringen.

(2) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er keine Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein grünes gleichwinkeliges Achteck und die Worte „Nichts zu deklarieren“ tragen. Im Inneren des Achtecks ist auf weißem Grund das Wort „Zoll“ anzubringen.

(3) Die Größe der Hinweistafeln und der auf ihnen anzubringenden Zeichen und Buchstaben sowie der Ort ihrer Anbringung hat den örtlichen Gegebenheiten und dem Erfordernis einer rechtzeitigen Erkennbarkeit der bezeichneten Wege durch den Reisenden zu entsprechen. Den Textteilen der Hinweistafeln sind bei Bedarf Übersetzungen in eine oder mehrere fremde Sprachen beizufügen. Alle Texte sind in schwarzer Schrift auszuführen.

Zu § 172 Abs. 13 ZollG

§ 12. (1) Bei Zollämtern an der Zollgrenze zur Bundesrepublik Deutschland dürfen Reisende die Erklärung, daß sie keine der Stellungspflicht unterliegenden Waren (§ 49 Abs. 1 Z 6 ZollG) mitführen, dadurch abgeben, daß sie innen an der Windschutzscheibe des von ihnen benutzten Beförderungsmittels eine Papier- oder Kunststoffscheibe, die ein Zeichen nach dem Muster A im Anhang 3 (Anm.: Anhang 3 nicht darstellbar) aufweist, vorweisen, sofern alle Insassen des Beförderungsmittels österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind und die für den Grenzübertritt erforderlichen Reisedokumente mit sich führen und für das Beförderungsmittel eine für Österreich gültige Haftpflichtversicherung vorliegt.

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß bei Zollämtern an der Zollgrenze zu Italien für österreichische und italienische Staatsbürger.

(3) Abs. 1 gilt weiters sinngemäß bei Zollämtern an der Zollgrenze zur Schweiz und zu Liechtenstein für österreichische, schweizerische und liechtensteinische Staatsbürger mit der Maßgabe, daß statt des Zeichens nach dem Muster A ein solches nach dem Muster B im Anhang 3 (Anm.: Anhang 3 nicht darstellbar) zu verwenden ist.

Zu § 185 Abs. 2 ZollG

§ 13. Abfertigungen auf dem Amtsplatz außerhalb der Amtsstunden werden von der Kostenpflicht ausgenommen, wenn sie

bestehen.

Zu § 188 Abs. 2 und 4 ZollG

§ 14. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:

```

```

und B (Entlohnungsgruppen a und b) für

jede angefangene Stunde ................ 175,-- S

```

```

angefangene Stunde ..................... 141,-- S.

(2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen

außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt:

```

```

und B (Entlohnungsgruppen a und b) für

jede angefangene Stunde

```

```

Nachtzeit ........................... 215,-- S

```

```

(22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn-

und Feiertagen ...................... 290,-- S

```

```

angefangene Stunde

```

```

Nachtzeit ........................... 172,-- S

```

```

(22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und

Feiertagen .......................... 232,-- S.

Zu § 188 Abs. 2 und 4 ZollG

§ 14. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:

```

```

(Entlohnungsgruppen a und b) für jede

angefangene Stunde ........................... 181,- S

```

```

Stunde ....................................... 144,- S

(2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen

außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt:

```

```

(Entlohnungsgruppen a und b) für jede

angefangene Stunde

```

```

```

```

bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen .... 300,- S

```

```

Stunde

```

```

```

```

bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen .... 240,- S

Zu § 188 Abs. 2 und 4 ZollG

§ 14. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:

```

```

(Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene

Stunde .......................................... 185 S

```

```

Stunde .......................................... 148 S

(2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen

außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt:

```

```

(Entlohnungsgruppen a und b) für jede

angefangene Stunde

```

```

```

```

bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen .... 300,- S

```

```

Stunde

```

```

```

```

bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen .... 240,- S

Zu § 190 Abs. 2 ZollG

§ 15. (1) Das Lagergeld (§ 190 Abs. 2 ZollG) für die Lagerung von Waren in öffentlichen Zollagern des Bundes (§ 98 Abs. 2 letzter Satz ZollG) und für die einstweilige Niederlegung von Waren beim Zollamt (§ 111 ZollG) beträgt

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```

Kalendertag ......................... 2,50 S,

```

```

100 kg und Kalendertag .............. 5,-- S,

```

```

alle Arten von Waren je belegtem

Quadratmeter und Kalendertag ........... 5,-- S,

mindestens jedoch ........................... 20,-- S.

(2) Soweit das Lagergeld nach der Masse berechnet wird, wird zu seiner Bemessung die Rohmasse (Rohgewicht) im Sinn des § 1 Abs. 3 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 317/1992, zuzüglich allfälliger Paletten, der gesamten Sendung herangezogen.

(3) Bei Berechnung des Lagergeldes nach dem Quadratmeter wird die belegte Fläche durch Vervielfachung der größten Längsbemessung mit der größten Breitenabmessung der gelagerten Ware bzw. deren allfälligen Umschließung oder Palette ermittelt; die Summe der danach belegten Quadratmeter wird auf einen ganzen Quadratmeter aufgerundet.

Zu § 191 Abs. 2 ZollG

§ 16. Der Sachaufwand zur Bemessung der Barauslagenersätze für die Erteilung von Auskünften nach § 19 Abs. 3 ZollG wird mit 60 S je aufgewendete angefangene Minute bestimmt.

§ 17. Die Anhänge (Anm.: Der Anhang 3 ist nicht darstellbar) sind Bestandteile dieser Verordnung.

§ 18. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988, BGBl. Nr. 717, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 627/1992, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.

§ 18. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Die §§ 8 und 14 und der Anhang 1, Abschnitt 2 in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 148/1993 geänderten Fassung sowie der § 4 Abs. 1 Z 11 und der § 5a treten mit 1. März 1993 in Kraft.

(3) Der § 4 Abs. 1 Z 12 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.

§ 18. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Die §§ 8 und 14 und der Anhang 1, Abschnitt 2 in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 148/1993 geänderten Fassung sowie der § 4 Abs. 1 Z 11 und der § 5a treten mit 1. März 1993 in Kraft.

(3) Der § 4 Abs. 1 Z 12 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.

(4) § 4 Abs. 1 Z 10 und § 14 Abs. 1 in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 135/1994 geänderten Fassung treten mit 1. März 1994 in Kraft.

§ 18. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Die §§ 8 und 14 und der Anhang 1, Abschnitt 2 in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 148/1993 geänderten Fassung sowie der § 4 Abs. 1 Z 11 und der § 5a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 148/1993 treten mit 1. März 1993 in Kraft.

(3) Der § 4 Abs. 1 Z 12 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.

(4) § 4 Abs. 1 Z 10 und § 14 Abs. 1 in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 135/1994 geänderten Fassung treten mit 1. März 1994 in Kraft.

(5) Der § 5a und der Anhang 1 Abschnitt 2 lit. e in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 231/1994 sowie der § 5b treten mit 1. April 1994 in Kraft.

§ 19. Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988, BGBl. Nr. 717, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 627/1992, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.

Anhang 1

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zu § 1

Verzeichnis der zum Zollgrenzbezirk gehörenden Ortsgemeinden und

Teile von Ortsgemeinden (§ 1 Abs. 3 ZollG)

Anhang 1

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zu § 1

Verzeichnis der zum Zollgrenzbezirk gehörenden Ortsgemeinden und

Teile von Ortsgemeinden (§ 1 Abs. 3 ZollG)

Anhang 1

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zu § 1

Verzeichnis der zum Zollgrenzbezirk gehörenden Ortsgemeinden undTeile von Ortsgemeinden (§ 1 Abs. 3 ZollG)

Andau, Apetlon, Deutsch Jahrndorf, Frauenkirchen, Gattendorf-Neudorf, Gols, Halbturn, Illmitz, Jois, Kittsee, Mönchhof, Neusiedl am See, Nickelsdorf, Pama, Pamhagen, Parndorf, Podersdorf am See, St. Andrä bei Frauenkirchen, Tadten, Wallern im Burgenland, Weiden am See, Zurndorf.

Großhöflein, Hornstein, Klingenbach, Mörbisch am See, Müllendorf, Neufeld an der Leitha, Oggau, Oslip, Purbach am Neusiedler See, Schützen am Gebirge, Siegendorf im Burgenland, Steinbrunn-Zillingtal, St. Margarethen im Burgenland, Trausdorf an der Wulka, Wulkaprodersdorf.

Draßburg-Baumgarten, Forchtenstein, Hirm-Antau, Loipersbach im Burgenland, Marz, Mattersburg, Neudörfl, Pöttelsdorf, Pöttsching, Rohrbach bei Mattersburg, Bad Sauerbrunn, Sieggraben, Sigleß, Schattendorf, Wiesen.

Deutschkreutz, Draßmarkt, Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Horitschon, Kaisersdorf, Kobersdorf, Lackenbach, Lockenhaus, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Markt St. Martin, Neckenmarkt, Neutal, Nikitsch, Oberpullendorf, Pilgersdorf, Piringsdorf-Unterrabnitz, Raiding-Unterfrauenhaid, Ritzing, Steinberg-Dörfl, Stoob, Weppersdorf.

Bad Tatzmannsdorf, Bernstein (ausgenommen die Ortsteile Dreihütten, Rettenbach und Stuben), Deutsch Schützen-Eisenberg, Großpetersdorf, Hannersdorf, Kohfidisch, Mariasdorf, Markt Neuhodis, Mischendorf, Oberschützen (ausgenommen die Ortsteile Aschau, Schmiedrait und Willersdorf), Oberwart, Rechnitz, Rotenturm an der Pinka, Schachendorf, Stadtschlaining, Unterkohlstätten, Unterwart, Weiden bei Rechnitz.

Bocksdorf, Eberau, Gerersdorf-Sulz, Güssing, Güttenbach, Heiligenbrunn, Kukmirn, Neuberg im Burgenland, Neustift bei Güssing, Stegersbach, St. Michael im Burgenland, Strem, Tobaj.

Deutsch-Kaltenbrunn, Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Jennersdorf, Minihof-Liebau, Mogersdorf, Neuhaus am Klausenbach, Rudersdorf, St. Martin an der Raab, Weichselbaum.

Lavamünd, St. Georgen im Lavanttal, St. Paul im Lavanttal.

Bleiburg, Eberndorf, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg, Gallizien, Globasnitz, Neuhaus, Ruden, Sittersdorf.

Feistritz im Rosental, Ferlach, St. Margareten im Rosental, Zell.

Arnoldstein, Bad Bleiberg, Feistritz an der Gail, Finkenstein, Hohenthurn, Nötsch im Gailtal, Rosegg, St. Jakob im Rosental, Wernberg.

Dellach, Hermagor-Pressegger See, Kirchbach, Kötschach-Mauthen, Lesachtal, St. Stefan im Gailtal.

Amaliendorf-Aalfang, Brand-Nagelberg, Eggern, Eisgarn, Gmünd, Großdietmanns, Großpertholz (ausgenommen KG Abschlag, Mühlbach, Seifritz und Watzmanns), Harbach, Haugschlag, Heidenreichstein (ausgenommen KG Brandhäuser, Guttenbrunn, Haslau, Kirchberghäuseln, Seyfrieds und Wolfsegg), Hoheneich, Kirchberg am Walde (ausgenommen KG Süssenbach und Weißenalbern), Litschau, Reingers, Schrems (ausgenommen KG Gebharts und Kurzschwarza), St. Martin, Unserfrau-Altweitra, Waldenstein, Weitra (ausgenommen KG Oberwindhag, St. Wolfgang, Spital, Sulz und Walterschlag).

Dobersberg, Gastern, Karlstein (ausgenommen der Ortsteil Schlader), Kautzen, von der Gemeinde Ludweis-Aigen der Ortsteil Kollmitzgraben, von der Gemeinde Pfaffenschlag bei Waidhofen an der Thaya der Ortsteil Rohrbach, Raabs an der Thaya (ausgenommen die Ortsteile Koggendorf, Liebnitz, Mostbach, Pommersdorf und Speisendorf), Thaya (ausgenommen die Ortsteile Großgerharts, Jarolden, Ranzles, Schirnes und Thaya), Waldkirchen an der Thaya.

Drosendorf-Zissersdorf, Geras (ausgenommen die Ortsteile Dallein, Harth, Hötzelsdorf, Purgstall, Schirmannsreith und Sieghartsreith), Japons, Langau, Weitersfeld (ausgenommen die Ortsteile Heinrichsdorf, Nonnersdorf, Obermixnitz, Sallapulka und Untermixnitz).

Hadres, Hardegg, Haugsdorf, Mailberg, Pernersdorf, Retz, Retzbach, Schrattenthal (ausgenommen Ortsteil Waitzendorf), Seefeld-Kadolz, von der Gemeinde Zellerndorf die Ortsteile Pillersdorf und Watzelsdorf.

Altlichtenwarth, Bernhardsthal, Drasenhofen, Falkenstein, Fallbach (ausgenommen Ortsteil Friebritz), Gartenbrunn, Gnadendorf, Großharras, Großkrut, Hausbrunn, Herrenbaumgarten, Laa an der Thaya, von der Gemeinde Mistelbach die Ortsteile Frättingsdorf und Hörersdorf, Neudorf bei Staatz, Ottenthal, Poysdorf (ausgenommen die Ortsteile Kleinhadersdorf und Wilhelmsdorf), Rabensburg, Schrattenberg, Staatz (ausgenommen die Ortsteile Ameis, Enzersdorf, Ernsdorf, Waltersdorf und Wultendorf), Stronsdorf (ausgenommen die Ortsteile Oberschotterlee, Stronegg und Unterschotterlee), Wildendürnbach, Wilfersdorf (ausgenommen die Ortsteile Hobersdorf und Wilfersdorf).

Angern an der March, Drösing, Dürnkrut, Ebenthal, von der Gemeinde Eckartsau der Ortsteil Witzelsdorf, Engelhartstetten, Gänserndorf, Hohenau an der March, Jedenspeigen, Lassee, Marchegg, von der Gemeinde Neusiedl an der Zaya der Ortsteil St. Ulrich, Paltendorf-Dobermannsdorf, (Anm.: richtig: Palterndorf) Prottes, Ringelsdorf-Niederabsdorf, Spannberg, Weiden an der March, Weikendorf, Zistersdorf.

Bad Deutsch-Altenburg, Hainburg an der Donau, Hundsheim, Prellenkirchen, Wolfsthal-Berg.

Freistadt, Grünbach, Hirschbach im Mühlkreis, Kaltenberg, Kefermarkt (ausgenommen die Ortsteile Harterleiten und Wittinghof), Lasberg, Leopoldschlag, Liebenau, Rainbach im Mühlkreis, Sandl, St. Leonhard bei Freistadt, St. Oswald bei Freistadt, Waldburg, Weitersfelden, Windhaag bei Freistadt.

Bad Leonfelden, Haibach im Mühlkreis, Hellmonsödt, Kirchschlag bei Linz, Oberneukirchen, Ottenschlag im Mühlkreis, Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden, Sonnberg im Mühlkreis, Vorderweißenbach, Zwettl an der Rodl.

Afiesl, Ahorn, Aigen im Mühlkreis, Altenfelden, Arnreit, Atzesberg, Auberg, Berg bei Rohrbach, Haslach an der Mühl, Helfenberg, Hofkirchen im Mühlkreis, Hörbich, Julbach, Klaffer, Kleinzell im Mühlkreis, Kollerschlag, Lembach im Mühlkreis, Lichtenau im Mühlkreis, Nebelberg, Neufelden, Neustift im Mühlkreis, Niederwaldkirchen, Niederkappel, Oberkappel, Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Pfarrkirchen im Mühlkreis, Putzleinsdorf, Rohrbach in Oberösterreich, Sarleinsbach, Schlägl, Schönegg, Schwarzenberg im Mühlkreis, St. Johann am Wimberg, St. Oswald bei Haslach, St. Peter am Wimberg, St. Stefan am Walde, St. Ulrich im Mühlkreis, St. Veit im Mühlkreis, Ulrichsberg.

Andorf, Brunnenthal, Diersbach, Eggerding, Engelhartszell, Enzenkirchen, Esternberg, Freinberg, Kopfing im Innkreis, Mayrhof, Münzkirchen, Rainbach im Innkreis, St. Aegidi, St. Florian am Inn, St. Marienkirchen bei Schärding, St. Roman, Schardenberg, Schärding, Sigharting, Suben, Taufkirchen an der Pram, Vichtenstein, Waldkirchen am Wesen, Wernstein am Inn, Zell an der Pram.

Natternbach, Neukirchen am Walde.

Andrichsfurt, Antiesenhofen, Aurolzmünster, Eitzing, Geinberg, Gurten, Kirchdorf am Inn, Kirchheim im Innkreis, Lambrechten, Mehrnbach, Mörschwang, Mühlheim am Inn, Obernberg am Inn, Ort im Innkreis, Reichersberg, Ried im Innkreis, St. Georgen bei Obernberg am Inn, St. Martin im Innkreis, Senftenbach, Taiskirchen im Innkreis, Tumeltsham, Utzenaich, Weilbach, Wippenham.

Altheim, Aspach, Braunau am Inn, Burgkirchen, Eggelsberg, Feldkirchen bei Mattighofen, Franking, Geretsberg, Gilgenberg am Weilhart, Haigermoos, Handenberg, Helpfau-Uttendorf, Hochburg-Ach, Höhnhart, Mauerkirchen, Mining, Moosbach, Moosdorf, Neukirchen an der Enknach, Ostermiething, Perwang am Grabensee, Pischelsdorf am Engelbach, Polling im Innkreis, Roßbach, St. Georgen am Fillmannsbach, St. Pantaleon, St. Peter am Hart, St. Radegund, St. Veit im Innkreis, Schwand im Innkreis, Tarsdorf, Treubach, Überackern, Weng im Innkreis.

Anif, Anthering, Bergheim, Berndorf bei Salzburg, Bürmoos, Dorfbeuern, Ebenau, Elixhausen, Elsbethen, Eugendorf, Göming, Großgmain, Grödig, Hallwang, Koppl, Lamprechtshausen, Mattsee, Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Obertrum am See, Plainfeld, Seeham, Seekirchen, St. Georgen bei Salzburg, Wals-Siezenheim.

Adnet, Golling an der Salzach, Hallein, Krispl, Kuchl, Oberalm, Puch bei Hallein, St. Koloman, Scheffau am Tennengebirge, Vigaun.

Bischofshofen (ausgenommen das Gemeindegebiet rechts der Salzach), Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Werfen.

Dienten am Hochkönig, Krimml, Lofer, Maria Alm am Steinernen Meer, Saalfelden am Steinernen Meer, St. Martin bei Lofer, Unken, Weißbach bei Lofer.

Von der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld die KG Speltenbach und Stadtbergen, Fürstenfeld, Loipersdorf bei Fürstenfeld, von der Gemeinde Söchau die KG Kohlgraben, Söchau und Tautendorf, Stein, Übersbach.

Aug-Radisch, Bad Gleichenberg, Bairisch Kölldorf, Fehring, Feldbach, Frutten-Gießelsdorf, Gnas, von der Gemeinde Gniebing-Weißenbach die KG Weißenbach, Gossendorf, Grabersdorf, von der Gemeinde Hatzendorf die KG Habegg, Hatzendorf und Oedgraben, Hohenbrugg-Weinberg, von der Gemeinde Jagerberg die KG Lugitsch, Johnsdorf, Kapfenstein, Krusdorf, Leitersdorf im Raabtal, Lödersdorf, Maierdorf, Merkendorf, Mühldorf bei Feldbach, Perlsdorf, Pertlstein, Poppendorf, Raabau, Raning, St. Anna am Aigen, Stainz bei Straden, Trautmannsdorf in Oststeiermark, Unterlamm.

Bad Radkersburg, Bierbaum am Auersbach, Deutsch Goritz, Dietersdorf am Gnasbach, Eichfeld, Gosdorf, Halbenrain, Hof bei Straden, Klöch, Mettersdorf am Saßbach, Mureck, Murfeld, Radkersburg Umgebung, Ratschendorf, St. Peter am Ottersbach, Straden, Tieschen, Trössing, Weinburg am Saßbach.

Arnfels, Berghausen, Breitenfeld am Tannenriegel, Ehrenhausen, Eichberg-Trautenburg, Gabersdorf, Gamlitz, Glanz, Gleinstätten, Gralla, Großklein, Hainsdorf im Schwarzautal, Heimschuh, Kaindorf an der Sulm, Kitzeck im Sausal, Leibnitz, Leutschach, Oberhaag, Obervogau, Pistorf, Ragnitz, Ratsch an der Weinstraße, Retznei, St. Andrä-Höch, St. Johann im Saggautal, St. Nikolai ob Draßling, St. Veit am Vogau, Schloßberg, Seggauberg, Spielfeld, Straß in Steiermark, Sulztal an der Weinstraße, Tillmitsch, Vogau, Wagna, Wolfsberg im Schwarzautal.

Aibl, Eibiswald, Großradl, von der Gemeinde Groß St. Florian die KG Grünau und Lebing, Hollenegg, Limberg bei Wies, Pitschgau, Pölfing-Brunn, St. Martin im Sulmtal, St. Oswald ob Eibiswald, St. Peter im Sulmtal, Schwanberg, Soboth, Sulmeck-Greith, Unterbergla, Wernersdorf, von der Gemeinde Wettmannstätten die KG Lassenberg und Weniggleinz, Wielfresen, Wies.

Kirchdorf in Tirol, Kössen, Schwendt, St. Ulrich am Pillersee, Waidring.

Angath, Bad Häring, Brandenberg, Ebbs, Erl, Kirchbichl, Kufstein, Langkampfen, Mariastein, Niederndorf, Niederndorferberg, Rettenschöss, Schwoich, Thiersee, Unterangerberg, Walchsee.

Achenkirch, Brandberg, Eben am Achensee, Finkenberg, von der Gemeinde Vomp der Ortsteil Hinterriß, Mayrhofen, Steinberg am Rofan, Tux.

Gries am Brenner, Gschnitz, Leutasch, Matrei am Brenner, Mühlbachl, Navis, Neustift im Stubaital, Obernberg am Brenner, Pfons, Reith bei Seefeld, Scharnitz, Schmirn, Seefeld in Tirol, Steinach am Brenner, Telfs, Trins, Vals, Wildermieming.

Mieming, Sölden.

Galtür, Ischgl, Kappl, Kaunertal, Nauders, Pfunds, See, Spiss.

Bach, Biberwier, Bichlbach, Breitenwang, Ehenbichl, Ehrwald, Elbigenalp, Elmen, Forchach, Grän, Häselgehr, Heiterwang, Hinterhornbach, Höfen, Holzgau, Kaisers, Lechaschau, Lermoos, Musau, Nesselwängle, Pflach, Pinswang, Reutte, Schattwald, Stanzach, Steeg, Tannheim, Vils, Vorderhornbach, Wängle, Weißenbach am Lech, Zöblen.

Abfaltersbach, Anras, Außervillgraten, Heinfels, Innervillgraten, Kartitsch, Obertilliach, Prägraten, Sillian, St. Jakob in Defereggen, St. Veit in Defereggen, Strassen, Untertilliach.

Alberschwende, Andelsbuch, Au, Bezau, Bildstein, Bizau, Bregenz, Buch, Damüls, Doren, Egg, Eichenberg, Fußach, Gaißau, Hard, Hittisau, Höchst, Hörbranz, Hohenweiler, Kennelbach, Krumbach, Langen, Langenegg, Lauterach, Lingenau, Lochau, Mellau, Möggers, Reuthe, Riefensberg, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzach, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Sulzberg, Warth, Wolfurt.

Altach, Düns, Dünserberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Göfis, Götzis, Klaus, Koblach, Laterns, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röns, Röthis, Satteins, Schlins, Schnifis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler, Zwischenwasser.

Bludesch, Brand, Gaschurn, Lech, Nenzing, St. Gallenkirch, Thüringen, Thüringerberg, Tschagguns, Vandans.

Dornbirn, Hohenems, Lustenau.

Anhang 2

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zu § 3

Verzeichnis der Land- und Wasserstraßen, die Zollstraßen sind (§ 11

Abs. 2 Z 3 ZollG)

A. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland:

Donau (Zollamt Wien, Zweigstellen an der Donau)

B. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich:

C. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg:

D. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark:

E. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten:

F. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol:

G. Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: