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Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

Typ Verordnung

Veröffentlichung 1993-12-11

Status Aufgehoben · 1995-12-31

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 2

Änderungshistorie JSON API

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. 662/1994).

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 3 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 15/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet:

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. 662/1994).

§ 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte „Republik Bulgarien“ wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. 662/1994).

§ 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 28. Februar 1994 liegt.

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