Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV)

Typ Verordnung
Veröffentlichung 1996-12-31
Letzte Aktualisierung 2007-06-02
Status Aufgehoben · 1997-12-16
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 29
Änderungshistorie JSON API

zugeordnet) ..................... 401

402 Materialien für innerbetriebliche

Leistungen ...................... 402

403 Handelswaren ...................... 403

409 Geringwertige Ersatzteile ......... 409

42 Werkstoffe

420 Pflanzliche Rohstoffe ............. 420

421 Tierische Rohstoffe ............... 421

422 Mineralische Rohstoffe, soweit

nicht unter 423 oder 424 fallend 422

423 Roh- und Hilfsstoffe für das

Bauhauptgewerbe ................. 423

424 Roh- und Hilfsstoffe für das

Baunebengewerbe ................. 424

425 Sonstige Roh- und Hilfsstoffe ..... 425

428 Fertig bezogene Teile ............. 428

429 Einstellvieh ...................... 429

43 Lebensmittel ...................... 430

44 Futtermittel ...................... 440

45 Betriebsstoffe und sonstige

Verbrauchsgüter

451 Brennstoffe ....................... 451

452 Treibstoffe ....................... 452

453 Schmier- und Schleifmittel ........ 453

454 Reinigungsmittel .................. 454

455 Chemische und sonstige artverwandte

Mittel .......................... 455

456 Schreib-, Zeichen- und sonstige

Büromittel ...................... 456

457 Druckwerke ........................ 457

458 Mittel zur ärztlichen Betreuung und

Gesundheitsvorsorge ............. 458

459 Sonstige Verbrauchsgüter .......... 459

48 Fremdbearbeitung (Lohnarbeit) ..... 480

5 Leistungen für Personal

50 Geldbezüge der Beamten

500 Geldbezüge der Beamten der Verwaltung 500

501 Geldbezüge der Beamten

in handwerklicher Verwendung .... 501

51 Geldbezüge der Vertragsbediensteten

510 Geldbezüge der Vertragsbediensteten

der Verwaltung .................. 510

511 Geldbezüge der Vertragsbediensteten

in handwerklicher Verwendung .... 511

52 Geldbezüge der sonstigen

Bediensteten

520 Geldbezüge der ganzjährig

beschäftigten Angestellten ...... 520

521 Geldbezüge der ganzjährig

beschäftigten Arbeiter .......... 521

522 Geldbezüge der nicht ganzjährig

beschäftigten Angestellten ...... 522

523 Geldbezüge der nicht ganzjährig

beschäftigten Arbeiter........... 523

53 Sachbezüge der Beamten

530 Sachbezüge der Beamten der Verwaltung 530

531 Sachbezüge der Beamten in

handwerklicher Verwendung ....... 531

54 Sachbezüge der Vertragsbediensteten

540 Sachbezüge der Vertragsbediensteten

der Verwaltung .................. 540

541 Sachbezüge der Vertragsbediensteten

in handwerklicher Verwendung..... 541

55 Sachbezüge der sonstigen

Bediensteten

550 Sachbezüge der ganzjährig

beschäftigten Angestellten ...... 550

551 Sachbezüge der ganzjährig

beschäftigten Arbeiter .......... 551

552 Sachbezüge der nicht ganzjährig

beschäftigten Angestellten....... 552

553 Sachbezüge der nicht ganzjährig

beschäftigten Arbeiter........... 553

56 Nebengebühren und Geldaushilfen

560 Reisegebühren ..................... 560

563 Sonstige Aufwandsentschädigungen .. 563

564 Vergütungen für Nebentätigkeit .... 564

565 Mehrleistungsvergütungen .......... 565

566 Zuwendungen aus Anlass von

Dienstjubiläen .................. 566

567 Belohnungen und Geldaushilfen ..... 567

569 Sonstige Nebengebühren ............ 569

58 Dienstgeberbeiträge

580 Dienstgeberbeiträge zum

Ausgleichsfonds für

Familienbeihilfen 4) ............ 580

581 Sonstige Dienstgeberbeiträge zur

sozialen Sicherheit 4) .......... 581

582 Leistungen aus der

Selbstträgerschaft (soweit

gesondert ausgewiesen) .......... 582

59 Freiwillige Sozialleistungen (nur

Barleistungen) .................. 590

6 Sonstiger Verwaltungs- und

Betriebsaufwand

60 Energiebezüge

600 Strom ............................. 600

601 Gas ............................... 601

602 Wasser ............................ 602

603 Wärme ............................. 603

61 Instandhaltung

610 Instandhaltung von Grund und Boden 610

611 Instandhaltung von Straßenbauten .. 611

612 Instandhaltung von Wasser- und

Kanalisationsanlagen ............ 612

613 Instandhaltung von sonstigen

Grundstückseinrichtungen ........ 613

614 Instandhaltung von Gebäuden ....... 614

616 Instandhaltung von Maschinen und

maschinellen Anlagen ............ 616

617 Instandhaltung von Fahrzeugen ..... 617

618 Instandhaltung von sonstigen

Anlagen 5) ...................... 618

619 Instandhaltung von Sonderanlagen .. 619

62 Personen- und Gütertransporte ..... 620

63 Post- und Telekommunikationsdienste

630 Postdienste ....................... 630

631 Telekommunikationsdienste ......... 631

64 Rechts- und Beratungskosten

640 Rechtskosten ...................... 640

641 Prüfungskosten .................... 641

642 Beratungskosten ................... 642

65 Zinsen und Geldverkehrsspesen

650 650

und Zinsen für Finanzschulden - Inland und

651 651

652 Sonstige Zinsen - Inland .......... 652

653 653

und Zinsen für Finanzschulden - Ausland und

654 654

655 Sonstige Zinsen - Ausland ......... 655

656 Skontoaufwand ..................... 656

657 Geldverkehrsspesen ................ 657

67 Versicherungen .................... 670

68 Anlageabschreibungen *) ........... 680

69 Schadensfälle ..................... 690

7 Sonstiger Verwaltungs- und

Betriebsaufwand

70 Miet- und Pachtzinse

700 Mietzinse ......................... 700

701 Pachtzinse ........................ 701

702 Ausgaben für Finanzierungsleasing . 703

71 Öffentliche Abgaben - Ausgaben

710 Öffentliche Abgaben (Ausgaben), ohne

Gebühren gemäß FAG............... 710

711 Gebühren für die Benützung von

Gemeindeeinrichtungen und -anlagen

gemäß FAG (Ausgaben) ............ 711

72 Verschiedene Ausgaben

720 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für

Leistungen ...................... 720

721 Bezüge der gewählten Organe ....... 721

722 Rückersätze von Einnahmen ......... 722

723 Amtspauschalien und

Repräsentationsausgaben ......... 723

725 Bibliothekserfordernisse .......... 725

726 Mitgliedsbeiträge an Institutionen

(im Inland) ..................... 726

728 Entgelte für sonstige Leistungen .. 728

729 Sonstige Ausgaben ................. 729

75 Laufende Transferzahlungen

750 Laufende Transferzahlungen an Bund

und Bundesfonds ................. 750

751 Laufende Transferzahlungen an

Länder und Landesfonds .......... 751

752 Laufende Transferzahlungen an

Gemeinden, Gemeindeverbände 1)

und -fonds ...................... 752

753 Laufende Transferzahlungen an

Sozialversicherungsträger ....... 753

754 Laufende Transferzahlungen an

sonstige Träger des öffentlichen

Rechts .......................... 754

755 Laufende Transferzahlungen an

Unternehmungen (ohne

Kreditinstitute) ................ 755

756 Laufende Transferzahlungen an

Kreditinstitute ................. 756

757 Laufende Transferzahlungen an

private Organisationen ohne

Erwerbszweck .................... 757

759 Laufende Transferzahlungen an

netto-veranschlagte

Unternehmungen .................. 759

76 Laufende Transferzahlungen

760 Pensionen und sonstige Ruhebezüge

(einschließlich

Dienstgeberbeiträge) ............ 760

764 Entschädigungen ................... 764

768 Sonstige laufende Transferzahlungen

an private Haushalte ............ 768

769 Gewinnentnahmen der Gemeinde von

Unternehmungen und marktbestimmten

Betrieben der Gemeinde

(Abschnitte 85 bis 89) .......... 769

77 Kapitaltransferzahlungen

770 Kapitaltransferzahlungen an Bund

und Bundesfonds ................. 770

771 Kapitaltransferzahlungen an Länder

und Landesfonds ................. 771

772 Kapitaltransferzahlungen an

Gemeinden, Gemeindeverbände 1)

und -fonds ...................... 772

773 Kapitaltransferzahlungen an

Sozialversicherungsträger ....... 773

774 Kapitaltransferzahlungen an

sonstige Träger des öffentlichen

Rechts .......................... 774

775 Kapitaltransferzahlungen an

Unternehmungen (ohne

Kreditinstitute) ................ 775

776 Kapitaltransferzahlungen an

Kreditinstitute ................. 776

777 Kapitaltransferzahlungen an private

Organisationen ohne Erwerbszweck 777

778 Kapitaltransferzahlungen an private

Haushalte ....................... 778

779 Investitions- und Tilgungszuschüsse

zwischen Unternehmungen und

marktbestimmten Betrieben der

Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89)

und der Gemeinde ................ 779

78 Transferzahlungen an das Ausland

780 Laufende Transferzahlungen an das

Ausland ......................... 780

785 Kapitaltransferzahlungen an das

Ausland ......................... 785

8 Laufende Einnahmen

80 Einnahmen aus Veräußerungen

800 Veräußerung von geringwertigen

Ersatzteilen .................... 800

802 Veräußerung von bezogenen

Werkstoffen ..................... 802

803 Veräußerung von Handelswaren ...... 803

804 Veräußerung von bezogenen Lebens-

und Futtermitteln ............... 804

805 Veräußerung von bezogenen

Betriebsstoffen und sonstigen

Verbrauchsgütern ................ 805

806 Veräußerung von Altmaterial ....... 806

807 Veräußerung von Erzeugnissen ...... 807

808 Veräußerung von geringwertigen

Wirtschaftsgütern des

Anlagevermögens (Gebrauchsgütern) 808

809 Gegenwerte von Sachbezugsleistungen 809

81 Einnahmen aus Leistungen

810 Leistungserlöse ................... 810

813 Nebenerlöse ....................... 813

814 Nachträgliche Einnahmen für

erbrachte Leistungen und

Einnahmen aus rückgezahlten

Ausgaben für Leistungen Dritter . 814

815 Gebühren für sonstige Leistungen .. 815

817 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für

sonstige Leistungen ............. 817

819 Abschreibungen von und

Wertberichtigungen zu Schulden 6) 819

82 Sonstige Einnahmen aus

wirtschaftlicher Tätigkeit

820 Einnahmen aus der Verzinsung von

Darlehen und Wertpapieren ....... 820

822 Dividenden und Gewinnanteile von

Unternehmungen (soweit nicht bei

Post 869 oder 879 ausgewiesen) .. 822

823 Zinsen ............................ 823

824 Einnahmen aus der Vermietung und

Verpachtung von Sachen sowie aus

Dienstbarkeiten und Baurechten .. 824

825 Einnahmen aus der Untervermietung

und Unterverpachtung von

(an)gemieteten Sachen ........... 825

827 Kostenersätze für die Überlassung

von Bediensteten an Dritte ...... 827

828 Rückersätze von Ausgaben .......... 828

829 Sonstige Einnahmen ................ 829

83 Eigene Steuern und Abgaben

830 Grundsteuer von den land- und

forstwirtschaftlichen Betrieben . 830

831 Grundsteuer von den Grundstücken .. 831

832 Gewerbesteuer nach Ertrag und

Kapital ......................... 832

833 Kommunalsteuer .................... 833

834 Fremdenverkehrsabgaben ............ 834

835 Abgaben von Anzeigen in Zeitungen

oder sonstigen Druckwerken ...... 835

836 Abgaben auf die Veräußerung von

Getränken und Speiseeis ......... 836

837 Lustbarkeitsabgaben

(Vergnügungssteuern) ohne

Zweckwidmung des Ertrages ....... 837

838 Abgaben für das Halten von Tieren . 838

839 Abgaben von freiwilligen

Feilbietungen ................... 839

84 Eigene Steuern und Abgaben

840 Abgaben von Ankündigungen ......... 840

841 Abgaben für den Gebrauch von

öffentlichem Grund in den

Gemeinden und des darüber

befindlichen Luftraumes ......... 841

842 Sonstige Abgaben auf Grund des 842

bis Steuererfindungsrechtes der Länder bis

848 848

849 Nebenansprüche 7) ................. 849

85 Eigene Steuern und Abgaben,

Ertragsanteile

850 Interessentenbeiträge von

Grundstückseigentümern und

Anrainern ....................... 850

852 Gebühren für die Benützung von

Gemeindeeinrichtungen und

-anlagen ........................ 852

853 Jagd- und Fischereiabgaben

(Gemeindeanteile) ............... 853

854 Sonstige Abgaben auf Grund des 854

und Steuererfindungsrechtes der Länder und

855 (Fortsetzung) ..................... 855

856 Verwaltungsabgaben ................ 856

857 Kommissionsgebühren ............... 857

858 Ertragsanteile an der

Spielbankabgabe ................. 858

859 Ertragsanteile ohne Spielbankabgabe 859

86 Laufende Transferzahlungen

860 Laufende Transferzahlungen von Bund

und Bundesfonds 8) .............. 860

861 Laufende Transferzahlungen von

Ländern und Landesfonds 9) 10) .. 861

862 Laufende Transferzahlungen von

Gemeinden, Gemeindeverbänden 1)

und -fonds ...................... 862

863 Laufende Transferzahlungen von

Sozialversicherungsträgern ...... 863

864 Laufende Transferzahlungen von

sonstigen Trägern des

öffentlichen Rechts ............. 864

865 Laufende Transferzahlungen von

Unternehmungen (ohne

Kreditinstitute) ................ 865

866 Laufende Transferzahlungen von

Kreditinstituten ................ 866

867 Laufende Transferzahlungen von

privaten Organisationen ohne

Erwerbszweck .................... 867

868 Laufende Transferzahlungen von

privaten Haushalten ............. 868

869 Gewinnentnahmen der Gemeinde von

Unternehmungen und marktbestimmten

Betrieben der Gemeinde

(Abschnitte 85 bis 89) .......... 869

87 Kapitaltransferzahlungen

870 Kapitaltransferzahlungen von Bund

und Bundesfonds 11) ............. 870

871 Kapitaltransferzahlungen von

Ländern und Landesfonds 12) ..... 871

872 Kapitaltransferzahlungen von

Gemeinden, Gemeindeverbänden 1)

und -fonds ...................... 872

873 Kapitaltransferzahlungen von

Sozialversicherungsträgern ...... 873

874 Kapitaltransferzahlungen von

sonstigen Trägern des

öffentlichen Rechts ............. 874

875 Kapitaltransferzahlungen von

Unternehmungen (ohne

Kreditinstitute) ................ 875

876 Kapitaltransferzahlungen von

Kreditinstituten ................ 876

877 Kapitaltransferzahlungen von

privaten Organisationen ohne

Erwerbszweck .................... 877

878 Kapitaltransferzahlungen von

privaten Haushalten ............. 878

879 Investitions- und Tilgungszuschüsse

zwischen Unternehmungen und

marktbestimmten Betrieben der

Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89)

und der Gemeinde ................ 879

88 Transferzahlungen vom Ausland

880 Laufende Transferzahlungen vom

Ausland ......................... 880

885 Kapitaltransferzahlungen vom

Ausland ......................... 885

888 Laufende Transferzahlungen von der

Europäischen Union .............. 888

889 Kapitaltransferzahlungen von der

Europäischen Union .............. 889

89 Aktivierte Eigenleistungen und

Bestandsveränderungen

890 Aktivierte Eigenleistungen *) ..... 890

891 Bestandsveränderungen an

Erzeugnissen *) ................. 891

892 Bestandsveränderungen am

Anlagevermögen *) ............... 892

893 Bestandsveränderungen am

Umlaufvermögen *) ............... 893

899 Sammelertragskonto *) ............. 899

9 Kapital- und Abschlusskonten

90 Verrechnungskonten *) ............. 900

(Aufgliederung nach Bedarf)

91 Verrechnungen zwischen ordentlichem

und außerordentlichem Haushalt

(Zuführungen bzw. Rückführungen)

910 Verrechnungen zwischen ordentlichem

und außerordentlichem Haushalt

(Zuführungen bzw. Rückführungen) 910

93 Kapitalkonto und Rücklagen

930 Kapitalkonto *) ................... 930

939 Rücklagen *) ...................... 939

96 Vermögensänderungskonten

960 Gewinn- und Verlustkonto *) ....... 960

961 Abwicklung Ist-Überschüsse

Vorjahr(e) *) ................... 961

962 Abwicklung Ist-Abgänge Vorjahr(e) *) 962

963 Abwicklung Soll-Überschüsse

Vorjahr(e) ...................... 963

964 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahr(e) 964

965 Abwicklung des Ist-Überschusses

laufendes Jahr *) ............... 965

966 Abwicklung des Ist-Abganges

laufendes Jahr *) ............... 966

967 Abwicklung des Soll-Überschusses

laufendes Jahr .................. 967

968 Abwicklung des Soll-Abganges

laufendes Jahr .................. 968

97 Eröffnungsbilanzkonto *) .......... 970

98 Abschlußbilanzkonto *) ............ 980

99 Wertberichtigungen zum Kapital *) . 990

```

```

*) Nicht voranschlagswirksam.

1) Zu Posten 242, 252, 342, 352, 752, 772, 862 und 872: Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.

2) Zu Post 341: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstellen 3411 für Darlehen aus Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.

3) Zu Post 351: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstelle 3511 für Darlehen aus Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.

4) Zu Posten 580 und 581: Beiträge der Arbeitgeber im Sinne des § 13 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG, BGBl. Nr. 399/1974, werden bei Postengruppe 581 veranschlagt.

5) Zu Post 618: Hier werden alle Instandhaltungen, welche für Anlagegüter der Postengruppen 030, 042 bis 044 anfallen, veranschlagt.

6) Zu Post 819: Abschreibungen und Wertberichtigungen von Ausgabenrückständen werden bei der Postengruppe 819 veranschlagt. Die korrespondierende Post (Abschreibungen und Wertberichtigungen von Einnahmenrückständen) ist 690, Schadensfälle.

7) Zu Post 849: Abgabenerhöhungen fallen nicht unter Postengruppe 849, sondern werden bei den jeweiligen Abgaben veranschlagt.

8) Zu Post 860: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8602 zu verwenden.

9) Zu Post 861: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8611, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8612 zu verwenden.

10) Zu Post 861: Die Veranschlagung der Finanzzuweisungen des Bundes nach § 21 FAG im Wege über die Länder an die Gemeinden erfolgt im Unterabschnitt 941, Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG, unter der Postengruppe 861, Laufende Transferzahlungen von Ländern und Landesfonds.

11) Zu Post 870: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8702 zu verwenden.

12) Zu Post 871: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8711, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8712 zu verwenden.

Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2006 können nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt werden (vgl. Z 7, dok. Art 1, BGBl. II Nr. 45/2006).

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Anlage 3b

Postenverzeichnis Gemeinden

Posten- Bezeichnung Post
Klasse Unterklasse Gruppe
0 Anlagen
00 Grundstücke
000 Bebaute Grundstücke 000
001 Unbebaute Grundstücke 001
002 Straßenbauten 002
004 Wasser- und Kanalisationsbauten 004
006 Sonstige Grundstückseinrichtungen 006
01 Gebäude 010
02 Maschinen und maschinelle Anlagen 020
03 Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel 030
04 Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung
040 Fahrzeuge 040
042 Amtsausstattung 042
043 Betriebsausstattung 043
044 Geschäftsausstattung 044
05 Sonderanlagen 050
06 Anlagen in Bau*) 060
07 Aktivierungsfähige Rechte 070
08 Beteiligungen und Anlagewertpapiere 080
080 Beteiligungen 080
085 Anlagewertpapiere 085
1 Vorräte
10 Ersatzteile (nicht geringwertige) *) 100
11 Gebrauchsgüter
110 geringwertige Wirtschaftsgüter *) 110
12 Werkstoffe *) 120
13 Handelswaren *1) 130
14 Lebens- und Futtermittel *) 140
15 Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter *) 150
16 Altmaterial *) 160
17 Erzeugnisse *) 170
2 Geld, Forderungen, aktive Rechnungsabgrenzung, Rücklagen
20 Kassenbestände *) 200
21 Guthaben bei Kreditinstituten
210 bis 219 Guthaben bei Kreditinstituten *) 210 bis 219
22 Wertpapiere des Umlaufvermögens 220
23 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen *) 230
24 Darlehen zur Investitionsförderung (Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen)
240 Darlehen zur Investitionsförderung an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 240
241 Darlehen zur Investitionsförderung an Länder, Landesfonds und Landeskammern 241
242 Darlehen zur Investitionsförderung an Gemeinden, Gemeindeverbände 1) und -fonds 242
243 Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger 243
244 Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 244
245 Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 245
246 Darlehen und Bezugsvorschüsse zur Investitionsförderung an private Haushalte 246
247 Darlehen zur Investitionsförderung an private Organisationen ohne Erwerbszweck 247
249 Darlehen zur Investitionsförderung an andere 249
25 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen (Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen)
250 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 250
251 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Länder, Landesfonds und Landeskammern 251
252 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände 1) und -fonds 252
253 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger 253
254 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 254
255 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 255
256 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen und Bezugsvorschüsse an private Haushalte 256
257 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 257
259 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an andere 259
27 Vorschüsse
270 Finanzamt – Vorsteuerbeträge *) 270
279 Sonstige Vorschüsse *) 279
28 Geleistete Anzahlungen und sonstige Forderungen
280 bis 286 Geleistete Anzahlungen *) 280 bis 286
287 bis 289 Sonstige Forderungen *) 287 bis 289
29 Aktive Rechnungsabgrenzung und Rücklagen
290 Aktive Rechnungsabgrenzung *) 290
298 Rücklagen (Zuführungen = Ausgaben, Entnahmen = Einnahmen) 298
3 Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung
33 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen *) 330
34 Investitionsdarlehen (Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben)
340 Investitionsdarlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 340
341 Investitionsdarlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 2) 341
342 Investitionsdarlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 1) und -fonds 342
343 Investitionsdarlehen von Sozialversicherungsträgern 343
344 Investitionsdarlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 344
345 Investitionsdarlehen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 345
346 Investitionsdarlehen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 346
347 Investitionsdarlehen von anderen 347
348 Auslandsanleihen für Investitionszwecke 348
349 Inlandsanleihen für Investitionszwecke 349
35 Aufnahmen sonstiger Finanzschulden (Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben)
350 Sonstige Schuldaufnahmen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 350
351 Sonstige Schuldaufnahmen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 3) 351
352 Sonstige Schuldaufnahmen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 1) und -fonds 352
353 Sonstige Schuldaufnahmen von Sozialversicherungsträgern 353
354 Sonstige Schuldaufnahmen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 354
355 Sonstige Schuldaufnahmen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 355
356 Sonstige Schuldaufnahmen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 356
357 Sonstige Schuldaufnahmen von anderen 357
358 Sonstige Auslandsanleihen 358
359 Sonstige Inlandsanleihen 359
36 Erläge
360 Verbindlichkeiten aus Steuern *) 360
361 Erläge von/für Dienststellen der Gebietskörperschaften *) 361
362 Gehaltsabzugsgebarungen *) 362
365 Einbehaltungen und Überzahlungen von Dritten *) 365
366 Stiftungen und Fonds *) 366
367 und 368 Sonstige Erläge *) 367 und 368
37 Erhaltene Anzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten
370 Erhaltende Anzahlungen *) 370
379 Sonstige Verbindlichkeiten *) 379
38 Rückstellungen *) 380
39 Passive Rechnungsabgrenzung *) 390
4 Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie Handelswarenverbrauch
40 Geringwertige Wirtschaftsgüter, Materialien, Fremdbearbeitung
400 Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 400
401 Materialien (soweit nicht zugeordnet) 401
402 Materialien für innerbetriebliche Leistungen 402
403 Handelswaren 403
409 Geringwertige Ersatzteile 409
42 Werkstoffe
420 Pflanzliche Rohstoffe 420
421 Tierische Rohstoffe 421
422 Mineralische Rohstoffe, soweit nicht unter 423 oder 424 fallend 422
423 Roh- und Hilfsstoffe für das Bauhauptgewerbe 423
424 Roh- und Hilfsstoffe für das Baunebengewerbe 424
425 Sonstige Roh- und Hilfsstoffe 425
428 Fertig bezogene Teile 428
429 Einstellvieh 429
43 Lebensmittel 430
44 Futtermittel 440
45 Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter
451 Brennstoffe 451
452 Treibstoffe 452
453 Schmier- und Schleifmittel 453
454 Reinigungsmittel 454
455 Chemische und sonstige artverwandte Mittel 455
456 Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel 456
457 Druckwerke 457
458 Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge 458
459 Sonstige Verbrauchsgüter 459
48 Fremdbearbeitung (Lohnarbeit) 480
5 Leistungen für Personal
50 Geldbezüge der Beamten
500 Geldbezüge der Beamten der Verwaltung 500
501 Geldbezüge der Beamten in handwerklicher Verwendung 501
51 Geldbezüge der Vertragsbediensteten
510 Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung 510
511 Geldbezüge der Vertragsbediensteten in handwerklicher Verwendung 511
52 Geldbezüge der sonstigen Bediensteten
520 Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Angestellten 520
521 Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Arbeiter 521
522 Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten 522
523 Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter 523
53 Sachbezüge der Beamten
530 Sachbezüge der Beamten der Verwaltung 530
531 Sachbezüge der Beamten in handwerklicher Verwendung 531
54 Sachbezüge der Vertragsbediensteten
540 Sachbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung 540
541 Sachbezüge der Vertragsbediensteten in handwerklicher Verwendung 541
55 Sachbezüge der sonstigen Bediensteten
550 Sachbezüge der ganzjährig beschäftigten Angestellten 550
551 Sachbezüge der ganzjährig beschäftigten Arbeiter 551
552 Sachbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten 552
553 Sachbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter 553
56 Nebengebühren und Geldaushilfen
560 Reisegebühren 560
563 Sonstige Aufwandsentschädigungen 563
564 Vergütungen für Nebentätigkeit 564
565 Mehrleistungsvergütungen 565
566 Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen 566
567 Belohnungen und Geldaushilfen 567
569 Sonstige Nebengebühren 569
58 Dienstgeberbeiträge
580 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 4) 580
581 Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit 4) 581
582 Leistungen aus der Selbstträgerschaft (soweit gesondert ausgewiesen) 582
59 Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) 590
6 Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand
60 Energiebezüge
600 Strom 600
601 Gas 601
602 Wasser 602
603 Wärme 603
61 Instandhaltung
610 Instandhaltung von Grund und Boden 610
611 Instandhaltung von Straßenbauten 611
612 Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsanlagen 612
613 Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen 613
614 Instandhaltung von Gebäuden 614
616 Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen 616
617 Instandhaltung von Fahrzeugen 617
618 Instandhaltung von sonstigen Anlagen 5) 618
619 Instandhaltung von Sonderanlagen 619
62 Personen- und Gütertransporte 620
63 Post- und Telekommunikationsdienste
630 Postdienste 630
631 Telekommunikationsdienste 631
64 Rechts- und Beratungskosten
640 Rechtskosten 640
641 Prüfungskosten 641
642 Beratungskosten 642
65 Zinsen und Geldverkehrsspesen
650 und 651 Zinsen für Finanzschulden – Inland 650 und 651
652 Sonstige Zinsen – Inland 652
653 und 654 Zinsen für Finanzschulden – Ausland 653 und 654
655 Sonstige Zinsen – Ausland 655
656 Skontoaufwand 656
657 Geldverkehrsspesen 657
67 Versicherungen 670
68 Anlageabschreibungen *) 680
69 Schadensfälle 690
7 Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand
70 Miet- und Pachtzinse
700 Mietzinse 700
701 Pachtzinse 701
702 Ausgaben für Finanzierungsleasing 703
71 Öffentliche Abgaben – Ausgaben
710 Öffentliche Abgaben (Ausgaben), ohne Gebühren gemäß FAG 710
711 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und –anlagen gemäß FAG (Ausgaben) 711
72 Verschiedene Ausgaben
720 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für Leistungen 720
721 Bezüge der gewählten Organe 721
722 Rückersätze von Einnahmen 722
723 Amtspauschalien und Repräsentationsausgaben 723
725 Bibliothekserfordernisse 725
726 Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im Inland) 726
728 Entgelte für sonstige Leistungen 728
729 Sonstige Ausgaben 729
75 Laufende Transferzahlungen
750 Laufende Transferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 750
751 Laufende Transferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern 751
752 Laufende Transferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 1) und -fonds 752
753 Laufende Transferzahlungen an Sozialversicherungsträger 753
754 Laufende Transferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 754
755 Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 755
756 Laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen) 756
757 Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 757
759 Laufende Transferzahlungen an netto-veranschlagte Unternehmungen 759
76 Laufende Transferzahlungen
760 Pensionen und sonstige Ruhebezüge (einschließlich Dienstgeberbeiträge) 760
764 Entschädigungen 764
768 Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte 768
769 Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) 769
77 Kapitaltransferzahlungen
770 Kapitaltransferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 770
771 Kapitaltransferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern 771
772 Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 1) und -fonds 772
773 Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger 773
774 Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 774
775 Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 775
776 Kapitaltransferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen) 776
777 Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 777
778 Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte 778
779 Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde 779
78 Transferzahlungen an das Ausland
780 Laufende Transferzahlungen an das Ausland 780
785 Kapitaltransferzahlungen an das Ausland 785
8 Laufende Einnahmen
80 Einnahmen aus Veräußerungen
800 Veräußerung von geringwertigen Ersatzteilen 800
802 Veräußerung von bezogenen Werkstoffen 802
803 Veräußerung von Handelswaren 803
804 Veräußerung von bezogenen Lebens- und Futtermitteln 804
805 Veräußerung von bezogenen Betriebsstoffen und sonstigen Verbrauchsgütern 805
806 Veräußerung von Altmaterial 806
807 Veräußerung von Erzeugnissen 807
808 Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Gebrauchsgütern) 808
809 Gegenwerte von Sachbezugsleistungen 809
81 Einnahmen aus Leistungen
810 Leistungserlöse 810
813 Nebenerlöse 813
814 Nachträgliche Einnahmen für erbrachte Leistungen und Einnahmen aus rückgezahlten Ausgaben für Leistungen Dritter 814
815 Gebühren für sonstige Leistungen 815
817 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen 817
819 Abschreibungen von und Wertberichtigungen zu Schulden 6) 819
82 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
820 Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren 820
822 Dividenden und Gewinnanteile von Unternehmungen (soweit nicht bei Post 869 oder 879 ausgewiesen) 822
823 Zinsen 823
824 Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Sachen sowie aus Dienstbarkeiten und Baurechten 824
825 Einnahmen aus der Untervermietung und Unterverpachtung von (an)gemieteten Sachen 825
827 Kostenersätze für die Überlassung von Bediensteten an Dritte 827
828 Rückersätze von Ausgaben 828
829 Sonstige Einnahmen 829
83 Eigene Steuern und Abgaben
830 Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 830
831 Grundsteuer von den Grundstücken 831
832 Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 832
833 Kommunalsteuer 833
834 Fremdenverkehrsabgaben 834
835 Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken 835
836 Abgaben auf die Veräußerung von Getränken und Speiseeis 836
837 Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages 837
838 Abgaben für das Halten von Tieren 838
839 Abgaben von freiwilligen Feilbietungen 839
84 Eigene Steuern und Abgaben
840 Abgaben von Ankündigungen 840
841 Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes 841
842 bis 848 Sonstige Abgaben auf Grund des Steuererfindungsrechtes der Länder 842 bis 848
849 Nebenansprüche 7) 849
85 Eigene Steuern und Abgaben, Ertragsanteile
850 Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern 850
852 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen 852
853 Jagd- und Fischereiabgaben (Gemeindeanteile) 853
854 und 855 Sonstige Abgaben auf Grund des Steuererfindungsrechtes der Länder (Fortsetzung) 854 und 855
856 Verwaltungsabgaben 856
857 Kommissionsgebühren 857
858 Ertragsanteile an der Spielbankabgabe 858
859 Ertragsanteile ohne Spielbankabgabe 859
86 Laufende Transferzahlungen
860 Laufende Transferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 8) 860
861 Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 9) 10) 861
862 Laufende Transferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 1) und -fonds 862
863 Laufende Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern 863
864 Laufende Transferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 864
865 Laufende Transferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 865
866 Laufende Transferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 866
867 Laufende Transferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 867
868 Laufende Transferzahlungen von privaten Haushalten 868
869 Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) 869
87 Kapitaltransferzahlungen
870 Kapitaltransferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern11) 870
871 Kapitaltransferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern12) 871
872 Kapitaltransferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 1) und -fonds 872
873 Kapitaltransferzahlungen von Sozialversicherungsträgern 873
874 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 874
875 Kapitaltransferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 875
876 Kapitaltransferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 876
877 Kapitaltransferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 877
878 Kapitaltransferzahlungen von privaten Haushalten 878
879 Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde 879
88 Transferzahlungen vom Ausland
880 Laufende Transferzahlungen vom Ausland 880
885 Kapitaltransferzahlungen vom Ausland 885
888 Laufende Transferzahlungen von der Europäischen Union 888
889 Kapitaltransferzahlungen von der Europäischen Union 889
89 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
890 Aktivierte Eigenleistungen *) 890
891 Bestandsveränderungen an Erzeugnissen *) 891
892 Bestandsveränderungen am Anlagevermögen *) 892
893 Bestandsveränderungen am Umlaufvermögen *) 893
899 Sammelertragskonto *) 899
9 Kapital- und Abschlusskonten
90 Verrechnungskonten *) (Aufgliederung nach Bedarf) 900
91 Verrechnungen zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt (Zuführungen bzw. Rückführungen)
910 Verrechnungen zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt (Zuführungen bzw. Rückführungen) 910
93 Kapitalkonto und Rücklagen
930 Kapitalkonto *) 930
939 Rücklagen *) 939
96 Vermögensänderungskonten
960 Gewinn- und Verlustkonto *) 960
961 Abwicklung Ist-Überschüsse Vorjahr(e)1) 961
962 Abwicklung Ist-Abgänge Vorjahr(e)1) 962
963 Abwicklung Soll-Überschüsse Vorjahr(e) 963
964 Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahr(e) 964
965 Abwicklung des Ist-Überschusses laufendes Jahr *) 965
966 Abwicklung des Ist-Abganges laufendes Jahr *) 966
967 Abwicklung des Soll-Überschusses laufendes Jahr 967
968 Abwicklung des Soll-Abganges laufendes Jahr 968
97 Eröffnungsbilanzkonto *) 970
98 Abschlußbilanzkonto *) 980
99 Wertberichtigungen zum Kapital *) 990

*) Nicht voranschlagswirksam.

1) Zu Posten 242, 252, 342, 352, 752, 772, 862 und 872: Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.

2) Zu Post 341: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstellen 3411 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.

3) Zu Post 351: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstelle 3511 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.

4) Zu Posten 580 und 581: Beiträge der Arbeitgeber im Sinne des §13 Entgeltfortzahlungsgesetzes – EFZG, BGBl. Nr. 399/1974, werden bei Postengruppe 581 veranschlagt.

5) Zu Post 618: Hier werden alle Instandhaltungen, welche für Anlagegüter der Postengruppen 030, 042 bis 044 anfallen, veranschlagt.

6) Zu Post 819: Abschreibungen und Wertberichtigungen von Ausgabenrückständen werden bei der Postengruppe 819 veranschlagt. Die korrespondierende Post (Abschreibungen und Wertberichtigungen von Einnahmenrückständen) ist 690, Schadensfälle.

7) Zu Post 849: Abgabenerhöhungen fallen nicht unter Postengruppe 849, sondern werden bei den jeweiligen Abgaben veranschlagt.

8) Zu Post 860: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8602 zu verwenden.

9) Zu Post 861: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8611, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8612 zu verwenden.

10) Zu Post 861: Die Veranschlagung der Finanzzuweisungen des Bundes nach § 21 FAG im Wege über die Länder an die Gemeinden erfolgt im Unterabschnitt 941, Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG, unter der Postengruppe 861, Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern.

11) Zu Post 870: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8702 zu verwenden.

12) Zu Post 871: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8711, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8712 zu verwenden.

13) Zu Posten 965ff: (Anm.: wurde durch BGBl. II Nr. 433/2001 aufgehoben)

Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).

Anlage 4

Finanzwirtschaftliche Gliederung des Ansatzes

Bezeichnung der Gebarungsgruppe bei den Einnahmen

Bezifferung der 6. Dekade des Ansatzes Bezifferung der 6. Dekade des Ansatzes
Laufende Gebarung 1) Einnahmen mit Zweckwidmung 3) Vermögensgebarung 2)
0 Einnahmen mit Ausgabeverpflichtung 4) 2
1 Zweckgebundene Einnahmen 5) 3
Sonstige Einnahmen 6)
4 Einnahmen mit Gegenverrechnung im eigenen Voranschlag 7) 7
5 Allgemeine Deckungsmittel 8) 8
6 Einnahmen zum Haushaltsausgleich 9) 9
Bezeichnung der Gebarungsgruppe bei den Ausgaben Bezifferung der 6. Dekade des Ansatzes
--- ---

Personalausgaben

Leistungen für Personal 10) 0

Sachausgaben 11)

Amtssachausgaben 12) 1

Ausgaben für Anlagen 13)

Pflichtausgaben 14) 2

Ausgaben für Anlagen

Ermessungsausgaben 15) 3

Förderungsausgaben 16)

laufende Gebarung, Pflichtausgaben 4

Förderungsausgaben

laufende Gebarung, Ermessensausgaben 5

Förderungsausgaben

Vermögensgebarung, Pflichtausgaben 6

Förderungsausgaben

Vermögensgebarung, Ermessensausgaben 7

Sonstige Sachausgaben 17)

Pflichtausgaben 8

Sonstige Sachausgaben

Ermessensausgaben 9
Anmerkung 1: Laufende Gebarung: Jede Tätigkeit, die vermögensunwirksame (vermögensändernde, erfolgswirksame) Einnahmen zum Zwecke oder Ausgaben zur Folge hat.
--- ---
Anmerkung 2: Vermögensgebarung: Jede Tätigkeit, die vermögenswirksame (vermögensumschichtende, bestandswirksame) Einnahmen zum Zwecke oder Ausgaben zur Folge hat.
Anmerkung 3: Einnahmen mit Zweckwidmung bestehen aus Einnahmen mit Ausgabeverpflichtung und zweckgebundenen Einnahmen.
Anmerkung 4: Einnahmen mit Ausgabeverpflichtung: Darunter sind jene Einnahmen einzuordnen, die auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung für bestimmte Ausgaben bereitgestellt werden müssen. Die Leistungspflicht ist dem Grunde und der Höhe nach festgelegt.
Anmerkung 5: Zweckgebundene Einnahmen: Dies sind alle Einnahmen mit Zweckwidmung, die nicht zu den Einnahmen mit Ausgabeverpflichtung zählen. (Am Schluß des Finanzjahres nicht verwendete zweckgebundene Einnahmen sind, sofern der Zweck andauert, einer Sonderrücklage zuzuführen.)
Anmerkung 6: Sonstige Einnahmen sind Einnahmen, die nicht zweckgewidmet sind.
Anmerkung 7: Einnahmen mit Gegenverrechnung im eigenen Voranschlag sind Vergütungen gemäß § 2 Abs. 2 VRV.
Anmerkung 8: Unter Allgemeinen Deckungsmitteln sind Steuereinnahmen, nicht zweckgebundene Finanzzuweisungen, Erträge des allgemeinen Kapital- und Grundvermögens, sonstige allgemeine Einnahmen, Einnahmen oder Ablieferungen wirtschaftlicher Unternehmungen sowie Einnahmen von Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen zu verstehen, soweit nicht eine Zweckwidmung im Sinne der Anmerkungen 3 bis 5 und 7 vorliegt.
Anmerkung 9: Einnahmen zum Haushaltsausgleich sind Erlöse aus Kreditoperationen (Schuldaufnahmen) und Zuführungen aus einem anderen Haushalt (Zuführungen aus dem ordentlichen an den außerordentlichen Haushalt), soweit sie nicht nach dem Einzeldeckungsprinzip zugeordnet werden, weiters Entnahmen aus nicht zweckgewidmeten Rücklagen und Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich.
Anmerkung 10: Leistungen für Personal nach der Postenklasse 5, nicht jedoch Ausgaben für Abgeordnete zum Landtag, Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Gemeinderates, Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige politische Funktionäre in beratender oder beschlußfassender Funktion, weiters nicht Ausgaben für Pensionen sowie für Vorschüsse an Bezugsempfänger und Pensionisten. Leistungen aus der Selbstträgerschaft der Länder und Gemeinden nach dem Familienlastenausgleichsgesetz sind entsprechend der Grundleistung entweder als Leistungen für Personal- oder als Sachausgaben zu verrechnen.
Anmerkung 11: Sachausgaben sind alle voranschlagswirksamen Ausgaben, die nicht zu den Leistungen für Personal zählen.
Anmerkung 12: Amtssachausgaben sind alle Ausgaben, die erforderlich sind, um ein Amt verwaltungstechnisch einzurichten, betriebsfähig zu erhalten und zu betreiben. Investitionen in das Verwaltungsvermögen gehören zu den Ausgaben für Anlagen. Unter Verwaltungsvermögen werden Vermögensteile verstanden, die öffentlichen Aufgaben als sachliches Substrat gewidmet sind, wie Amtsgebäude mit ihren Einrichtungen, Schulgebäude mit ihrem Inventar, Krankenhäuser mit ihren Behelfen, Museen mit ihren Beständen usw. Die Bestandteile des Verwaltungsvermögens dienen dauernd Verwaltungsaufgaben. Sie dürfen diesen Aufgaben nur nach ordnungsgemäßer Behebung ihrer Widmung entzogen werden.
Anmerkung 13: Ausgaben für Anlagen sind Investitionen in das Verwaltungsvermögen, in das öffentliche Gut und in das Finanzvermögen. Dem öffentlichen Gut werden jene im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Sachen zugerechnet, die dem allgemeinen Gebrauch durch jedermann (Gemeingebrauch) dienen, solange die Widmung der Sache zum Gemeingebrauch besteht und nicht durch einen gegensätzlichen Akt aufgehoben wird. Dem Finanzvermögen einer Gebietskörperschaft gehören alle in ihrem Eigentum stehenden Sachen an, die nicht zum Verwaltungsvermögen oder zum öffentlichen Gut zählen. Über das Finanzvermögen verfügen die Gebietskörperschaften, soweit das öffentliche Recht nicht Einschränkungen vorsieht, nach den Grundsätzen des Privatrechtes.
Anmerkung 14: Pflichtausgaben sind Ausgaben, zu deren Leistung die Gebietskörperschaft auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen dem Grunde und der Höhe nach verpflichtet ist.
Anmerkung 15: Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Pflichtausgaben gehören.
Anmerkung 16: Förderungsausgaben sind Ausgaben für Maßnahmen Dritter, die zur Erfüllung kultureller, sozialer, wirtschaftlicher sowie sonstiger staatspolitischer und gesellschaftspolitischer Aufgaben getroffen werden, soweit hiefür keine unmittelbare Gegenleistung erfolgt.
Anmerkung 17: Sonstige Sachausgaben sind Ausgaben, die nach Ausscheidung der Personalausgaben, der Amtssachausgaben, der Ausgaben für Anlagen und der Förderungsausgaben verbleiben.

Anlage 5a

```

```

Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt

für Länder

```

```

Bezeichnung Posten lt. Postenverzeichnis Summe o + aoH

Länder

```

```

```

```

Einnahmen der laufenden

Gebarung

```

```

Eigene Steuern Unterklassen 83 und 84, ohne

Gruppen 839 und 849

```

```

Ertragsanteile Gruppen 839 und 849

```

```

Einnahmen aus Leistungen Unterklasse 81

```

```

Einnahmen aus Vermietung Gruppen 824 und 825

und Verpachtung

```

```

Laufende Gruppen 850 bis 854

Transferzahlungen von

Trägern des öffentlichen

Rechts

```

```

Sonstige laufende Gruppen 860 bis 863, 870 bis

Transfereinnahmen 872, 880 bis 884

```

```

Sonstige Einnahmen Unterklassen 80 und 82, ohne

Gruppen 824 und 825

```

```

Summe 1 (laufende

Einnahmen)

```

```

Ausgaben der laufenden

Gebarung

```

```

Leistungen für Personal Klasse 5

```

```

Pensionen und sonstige Gruppe 760

Ruhebezüge

```

```

Bezüge der Organe Stelle 7295

```

```

Gebrauchs- und Klasse 4

Verbrauchsgüter,

Handelswaren

```

```

Verwaltungs- und Klasse 6, ohne Gruppen 650,

Betriebsaufwand 651, 653 und 654,

Unterklassen 70 bis 72, ohne

Stelle 7295

```

```

Zinsen für Gruppen 650, 651, 653

Finanzschulden und 654

```

```

Laufende Gruppen 730 bis 734

Transferzahlungen an

Träger des öffentlichen

Rechts

```

```

Sonstige laufende Gruppen 740 bis 743, 750

Transferzahlungen bis 752, 761 bis 769, 780

bis 784, Unterklasse 79

```

```

Summe 2 (laufende

Ausgaben)

```

```

```

```

Saldo 1: Ergebnis der

laufenden Gebarung =

öffentliches Sparen

(Summe 1 minus

Summe 2)

```

```

```

```

Bezeichnung Posten lt. Postenverzeichnis Summe o + aoH

Länder

```

```

Einnahmen der

Vermögensgebarung ohne

Finanztransaktionen

```

```

Veräußerung von

unbeweglichem Vermögen Unterklassen 00, 01 und 05

```

```

Veräußerung von

beweglichem Vermögen Unterklassen 02 bis 04

```

```

Veräußerung Unterklasse 07

aktivierungsfähiger

Rechte

```

```

Veräußerung von Unterklasse 10

Ersatzteilen

```

```

Einnahmen aus Gruppe 261

Rückzahlung von

Haftungsinanspruchnahmen

```

```

Aufnahme von sonstigen Gruppe 370

Schulden

```

```

Kapitaltransferzahlungen Gruppen 855 bis 859, 889

von Trägern des

öffentlichen Rechts

```

```

Sonstige Gruppen 865 bis 868, 875

Kapitaltransfereinnahmen bis 877, 885 bis 888

```

```

Summe 3

```

```

Ausgaben der

Vermögensgebarung ohne

Finanztransaktionen

```

```

Erwerb von unbeweglichem Unterklassen 00, 01, 05

Vermögen und 06

```

```

Erwerb von beweglichem Unterklassen 02 bis 04

Vermögen

```

```

Erwerb von Unterklasse 07

aktivierungsfähigen

Rechten

```

```

Erwerb von Ersatzteilen Unterklasse 10

```

```

Ausgaben aus der Gruppe 261

Inanspruchnahme aus

Finanzhaftungen

```

```

Rückzahlung von Gruppe 370

sonstigen Schulden

```

```

Kapitaltransferzahlungen Gruppen 735 bis 739

an Träger des

öffentlichen Rechts

```

```

Sonstige Gruppen 745 bis 748, 755

Kapitaltransferzahlungen bis 757, Unterklasse 77,

Gruppen 785 bis 789

```

```

Summe 4

```

```

```

```

Saldo 2: Ergebnis der

Vermögensgebarung ohne

Finanztransaktionen

(Summe 3 minus Summe 4)

```

```

```

```

Saldo 3 (Saldo 1 plus

Saldo 2)

```

```

plus Ergebnis

Finanztransaktionen

(Saldo 4) der

Abschnitte 85 bis 89

```

```

```

```

= MAASTRICHT-DEFIZIT

```

```

```

```

Bezeichnung Posten lt. Summe o + aoH

Postenver-

zeichnis

Länder

```

```

davon Abschn.

85-89

```

```

Einnahmen aus

Finanztransaktionen

```

```

Veräußerung von Unterklasse 08

Beteiligungen und

Anlagewertpapieren

```

```

Entnahmen aus Gruppen 298

Rücklagen

```

```

Aufnahme von Unterklassen 34

Finanzschulden und 35

```

```

Einnahmen aus der Unterklassen 24

Rückzahlung von und 25

Darlehen

```

```

Summe 5

```

```

```

```

Ausgaben aus

Finanztransaktionen

```

```

Erwerb von Unterklasse 08

Beteiligungen und

Anlagewertpapieren

```

```

Zuführungen an Gruppe 298

Rücklagen

```

```

Rückzahlung von Unterklasse 34

Finanzschulden und 35

```

```

Gewährung von Unterklasse 24

Darlehen und und 25

Bezugsvorschüssen

```

```

Summe 6

```

```

```

```

Saldo 4: Ergebnis der

Finanztransaktionen

(Summe 5 minus

Summe 6)

```

```

```

```

Saldo 5:

Jahresüberschuß

(+)/Jahresfehlbetrag

(-) (Saldo 3 plus

Saldo 4)

```

```

Abwicklung Vorjahre

```

```

Überschüsse

(+)/Fehlbeträge (-)

aus Vorjahren

```

```

```

```

Saldo 6:

Gebarungsergebnis =

administratives

Defizit ohne

gebuchte Abwicklung

(Saldo 5 plus

Abwicklung Vorjahre)

```

```

Anlage 5a

Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt für Länder

```

```

Posten Summe

Bezeichnung lt. Postenverzeichnis o + aoH

Länder

```

```

Einnahmen der laufenden

Gebarung

```

```

10 Eigene Steuern Unterklassen 83 und 84, ohne

Gruppen 839 und 849

```

```

11 Ertragsanteile Gruppen 839 und 849

```

```

12 Einnahmen aus Unterklasse 81

Leistungen

```

```

13 Einnahmen aus Gruppen 824 und 825

Vermietung und

Verpachtung

```

```

14 Laufende Gruppen 850 bis 854

Transferzahlungen von

Trägern des

öffentlichen Rechts

```

```

15 Sonstige laufende Gruppen 860 bis 863, 870 bis

Transfereinnahmen 872, 880 bis 884

```

```

16 Sonstige Einnahmen Unterklassen 80 und 82, ohne

Gruppen 824 und 825

```

```

19 Summe 1 (laufende

Einnahmen)

```

```

```

```

Ausgaben der laufenden

Gebarung

```

```

20 Leistungen für Personal Klasse 5

```

```

21 Pensionen und sonstige Gruppe 760

Ruhebezüge

```

```

22 Bezüge der Organe Stelle 7295

```

```

23 Gebrauchs- und Klasse 4

Verbrauchsgüter,

Handelswaren

```

```

24 Verwaltungs- und Klasse 6, ohne Gruppen 650,

Betriebsaufwand 651, 653 und 654

Unterklassen 70 bis 72,

ohne Stelle 7295

```

```

25 Zinsen für

Finanzschulden Gruppen 650, 651, 653 und

654

```

```

26 Laufende Gruppen 730 bis 734

Transferzahlungen an

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