LegalizeBundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H.“ erteilt wird
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Anteilsrechte des Bundes an der „Österreichischer Exportfonds Gesellschaft m.b.H.“ an die Oesterreichische Kontrollbank AG und die Wirtschaftskammer Österreichs ganz oder teilweise zu veräußern.
§ 2. Die Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes hat auf der Grundlage eines Bewertungsgutachtens zu erfolgen.
§ 3. Die Republik Österreich ist von allen auf Grund der Veräußerung anfallenden Gebühren und Abgaben befreit.
§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
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