Bundesgesetz vom 10. Juli 1957 über die Verwendung der Identitätsausweise und der Personalausweise für Ausländer und Staatenlose

Typ Sonstige
Veröffentlichung 1957-07-31
Status In Kraft
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 2
Änderungshistorie JSON API

§ 1. Die auf Grund der Identitätsausweis-Verordung, StGBl. Nr. 194/1945, in ihrer ursprünglichen Fassung und in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 32/1946 ausgestellten Identitätsausweise sowie die auf Grund der Ausländerausweis-Verordnung, BGBl. Nr. 33/1946, ausgestellten Personalausweise für Ausländer und Staatenlose dürfen von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an als amtliche Ausweise nicht mehr verwendet werden.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut.

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