LegalizeVERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Unterzeichnungsdatum
Sonstige Textteile
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, am 17. April 1968
Ratifikationstext
Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Vertrag sind am 14. Oktober 1970 ausgetauscht worden; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Artikel 25 Absatz 2 am 1. Dezember 1970 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Nachdem der am 31. Mai 1967 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben, dessen Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlagen und Briefwechsel und welcher also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.
Der Bundespräsident der Republik Österreich
und
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
sind übereingekommen, über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich beim Bau, bei der Instandhaltung oder Erneuerung von Staustufen und Grenzbrücken sowie beim Betrieb von Staustufen an der österreichisch-deutschen Grenze ergeben, einen Vertrag zu schließen.
Sie haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Bundespräsident der Republik Österreich:
Herrn Dr. Lujo T o n č i č - S o r i n j,
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
Herrn Dr. Josef L ö n s,
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Wien,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:
Unterzeichnungsdatum
Sonstige Textteile
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, am 17. April 1968
Ratifikationstext
Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Vertrag sind am 14. Oktober 1970 ausgetauscht worden; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Artikel 25 Absatz 2 am 1. Dezember 1970 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Nachdem der am 31. Mai 1967 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben, dessen Artikel 1 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlagen und Briefwechsel und welcher also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.
Der Bundespräsident der Republik Österreich
und
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
sind übereingekommen, über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich beim Bau, bei der Instandhaltung oder Erneuerung von Staustufen und Grenzbrücken sowie beim Betrieb von Staustufen an der österreichisch-deutschen Grenze ergeben, einen Vertrag zu schließen.
Sie haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Bundespräsident der Republik Österreich:
Herrn Dr. Lujo T o n č i č - S o r i n j,
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
Herrn Dr. Josef L ö n s,
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Wien,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:
Unterzeichnungsdatum
Sonstige Textteile
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, am 17. April 1968
Ratifikationstext
Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Vertrag sind am 14. Oktober 1970 ausgetauscht worden; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Artikel 25 Absatz 2 am 1. Dezember 1970 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Nachdem der am 31. Mai 1967 in Wien unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben samt Anlagen und Briefwechsel und welcher also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.
Der Bundespräsident der Republik Österreich
und
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
sind übereingekommen, über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich beim Bau, bei der Instandhaltung oder Erneuerung von Staustufen und Grenzbrücken sowie beim Betrieb von Staustufen an der österreichisch-deutschen Grenze ergeben, einen Vertrag zu schließen.
Sie haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Bundespräsident der Republik Österreich:
Herrn Dr. Lujo T o n č i č - S o r i n j,
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
Herrn Dr. Josef L ö n s,
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Wien,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:
Abs. 2 und 3: Verfassungsbestimmung
Artikel 1
(1) Die Vertragsstaaten treffen zur Erleichterung
des Baues, der Instandhaltung oder Erneuerung von Staustufen und Grenzbrücken,
des Betriebes von Staustufen
an der österreichisch-deutschen Grenze die folgenden Regelungen.
(2) Der Vertrag ist auf die in der Anlage I aufgeführten Staustufen und Grenzbrücken anzuwenden.
(3) Die Regierungen der Vertragsstaaten können durch Vereinbarung das Verzeichnis der Anlage I ändern. Die Vereinbarungen werden durch Austausch diplomatischer Noten in Kraft gesetzt.
Abs. 3: Verfassungsbestimmung
Artikel 1
(1) Die Vertragsstaaten treffen zur Erleichterung des Baues, der Instandhaltung, der Erneuerung oder des Betriebes von Grenzbauwerken (Staustufen, Grenzbrücken, Grenztunnel, Dämme, Staumauern und Einschnitte) an der österreichisch-deutschen Grenze die folgenden Regelungen.
(2) Dieser Vertrag ist auf die in der Anlage I aufgeführten Grenzbauwerke anzuwenden, und zwar bereits vom Beginn des Baues, der Instandhaltung, der Erneuerung oder des Betriebes an.
(3) Die Regierungen der Vertragsstaaten können durch Vereinbarung das Verzeichnis der Anlage I ändern. Die Vereinbarungen werden durch Austausch diplomatischer Noten in Kraft gesetzt.
Artikel 1
(1) Die Vertragsstaaten treffen zur Erleichterung des Baues, der Instandhaltung, der Erneuerung oder des Betriebes von Grenzbauwerken (Staustufen, Grenzbrücken, Grenztunnel, Dämme, Staumauern und Einschnitte) an der österreichisch-deutschen Grenze die folgenden Regelungen.
(2) Dieser Vertrag ist auf die in der Anlage I aufgeführten Grenzbauwerke anzuwenden, und zwar bereits vom Beginn des Baues, der Instandhaltung, der Erneuerung oder des Betriebes an.
(3) Die Regierungen der Vertragsstaaten können durch Vereinbarung das Verzeichnis der Anlage I ändern. Die Vereinbarungen werden durch Austausch diplomatischer Noten in Kraft gesetzt.
Artikel 2
Im Sinne dieses Vertrages bezeichnen die Begriffe
Staustufe:
das Grenzkraftwerk und die Nebenanlagen im Sinne der für ihre Errichtung maßgebenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften vom Baubeginn an;
Grenzkraftwerk:
die Kraftwerks- und Schiffahrtsanlagen; bestehend aus Wehranlage, Krafthaus mit Anbauten und Montagehof, Schalthaus, Freiluftschaltanlage, Schleusenanlage mit Vorhäfen, Schleusenmeisterei und alle sonstigen unmittelbar hinzugehörigen Einrichtungen;
Nebenanlagen:
die zum Bau, zum Betrieb, zur Instandhaltung oder Erneuerung einer Staustufe neben dem Grenzkraftwerk dienenden Grundstücke, Bauten und Einrichtungen einschließlich der Schiffahrtsanlagen sowie der Anlagen des Rückstau- und des Unterstromgebietes; hierzu gehören zum Beispiel Damm- und Brückenbauten, Spundwände, Uferschutzbauten, Be- und Entwässerungsanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Pumpwerke, Pegelanlagen, Beleuchtungs- und Signalanlagen, Werkstraßen, Hafen- und Dockanlagen mit den dazugehörigen Uferbauten für werkseigene schwimmende Geräte und Fahrzeuge, Anschlußgeleise, Zufahrtsstraßen, soweit der Unternehmer der Staustufe Baulastträger ist, dem Betrieb der Staustufe dienende und im örtlichen Zusammenhang damit stehende Betriebs- und Verwaltungsgebäude sowie für Betriebsangehörige und das Schleusenpersonal bestimmte und im örtlichen Zusammenhang mit dem Grenzkraftwerk stehende Wohngebäude und Werksiedlungen;
Bauzone:
das Gelände beiderseits der Staatsgrenze, das für den Bau eines Grenzkraftwerkes oder für den Bau, die Instandhaltung oder Erneuerung einer Grenzbrücke benötigt wird;
Werkzone:
das Gelände beiderseits der Staatsgrenze, das für den Betrieb, die Instandhaltung oder Erneuerung eines Grenzkraftwerkes benötigt wird;
Wasserfahrzeuge:
die auf dem Grenzfluß und einmündenden Nebenflüssen im Gebiet der Staustufe zu ihrem Bau, ihrem Betrieb, ihrer Instandhaltung oder Erneuerung eingesetzten Schiffe und schwimmenden Arbeitsgeräte, zum Beispiel Schwimmbagger, Motorschlepper, Schuten, Bereisungsboote, Eisbrecher, Schwimmkräne sowie sonstige Spezialschule;
Grenzbrücke:
ein Bauwerk beiderseits der Staatsgrenze zum Überführen von öffentlichen Verkehrswegen über Flüsse, Täler oder andere Hindernisse;
Ein- und Ausgangsabgaben:
die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen anläßlich der Ein- oder Ausfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren mit Ausnahme der Gebühren bei besonderer Inanspruchnahme der Zollverwaltung.
Artikel 2
Im Sinne dieses Vertrages bezeichnen die Begriffe
Staustufe:
das Grenzkraftwerk und die Nebenanlagen im Sinne der für ihre Errichtung maßgebenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften;
Grenzkraftwerk:
die Kraftwerks- und Schiffahrtsanlagen, bestehend aus Wehranlage, Krafthaus mit Anbauten und Montagehof, Schalthaus, Freiluftschaltanlage, Schleusenanlage mit Vorhäfen, Schleusenmeisterei und alle sonstigen unmittelbar hinzugehörigen Einrichtungen;
Grenzbrücke:
ein Bauwerk beiderseits der Staatsgrenze zum Überführen von Verkehrswegen, Wasserläufen oder Leitungen über Flüsse, Täler oder andere Hindernisse, einschließlich der Nebenanlagen;
Grenztunnel:
ein unterirdisches oder überdachtes Bauwerk beiderseits der Staatsgrenze zur Aufnahme von Verkehrswegen, Wasserläufen oder Leitungen, einschließlich der Nebenanlagen;
Damm, Staumauer:
einen aufgeschütteten oder mit bindenden Materialien errichteten Körper beiderseits der Staatsgrenze zur Aufnahme von Verkehrswegen, Wasserläufen oder Leitungen, zur Wasserspeicherung oder zum Schutz gegen Überflutung, einschließlich der Nebenanlagen;
Einschnitt:
eine künstliche Geländevertiefung beiderseits der Staatsgrenze zur Aufnahme von Verkehrswegen, Wasserläufen oder Leitungen, einschließlich der Nebenanlagen;
Nebenanlagen:
die dem Bau, der Instandhaltung, der Erneuerung oder dem Betrieb der Hauptanlage eines Grenzbauwerkes dienenden Grundstücke, Bauten und Einrichtungen einschließlich der Anschlußgeleise und Anschlußstraßen, soweit der Unternehmer Baulastträger ist, der dem Betrieb des Grenzbauwerkes dienenden und im örtlichen Zusammenhang damit stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäude sowie der für Betriebsangehörige bestimmten und im örtlichen Zusammenhang mit dem Grenzbauwerk stehenden Wohngebäude und Werksiedlungen, bei Staustufen, Dämmen und Staudämmen auch die Anlagen des Rückstau- und des Unterstromgebietes. Hierzu gehören zum Beispiel Damm- und Brückenbauten, Spundwände, Uferschutzbauten, Be- und Entwässerungsanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Pumpwerke, Pegelanlagen, Beleuchtungs- und Signalanlagen, Lüftungsanlagen, Werkstraßen, Hafen- und Dockanlagen mit den dazugehörigen Uferbauten für werkseigene schwimmende Geräte und Fahrzeuge;
Bauzone:
das Gelände beiderseits der Staatsgrenze, das für den Bau oder die Erneuerung eines Grenzbauwerkes benötigt wird, das Gelände für die Nebenanlagen jedoch nur, soweit es technische, zoll- oder paßrechtliche Belange erfordern;
Werkzone:
das Gelände beiderseits der Staatsgrenze, das für den Betrieb, die Instandhaltung oder auch die Erneuerung eines Grenzbauwerkes benötigt wird, das Gelände für die Nebenanlagen jedoch nur, soweit es technische, zoll- oder paßrechtliche Belange erfordern;
Wasserfahrzeuge:
die auf dem Grenzgewässer und einmündenden Nebengewässern beim Bau, bei der Instandhaltung, bei der Erneuerung oder beim Betrieb von Grenzbauwerken eingesetzten Schiffe und schwimmenden Arbeitsgeräte, zum Beispiel Schwimmbagger, Motorschlepper, Schuten, Bereisungsboote, Eisbrecher, Schwimmkräne sowie sonstige Spezialschiffe;
Ein- und Ausgangsabgaben:
die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen anläßlich der Ein- und Ausfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren mit Ausnahme der Gebühren bei besonderer Inanspruchnahme der Zollverwaltung;
freier Verkehr:
den zoll- und steuerrechtlichen Status einer Ware, für die im Fall ihrer Einfuhr alle Eingangsabgaben, im Fall ihrer Erzeugung oder ihres Erwerbs in einem der Vertragsstaaten alle Abgaben entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des Binnenmarktes (innere Abgaben) erhoben worden sind und auf die anläßlich der Ausfuhr keine Maßnahmen zur Entlastung von den vorgenannten Abgaben angewendet werden.
Abs. 1: Verfassungsbestimmung
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten stellen nach gegenseitiger Fühlungnahme und Anhörung des Unternehmens die örtliche Begrenzung der Staustufen sowie der Bau- und Werkzonen fest.
(2) Das Unternehmen hat Bau- und Werkzone, soweit die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht Ausnahmen zulassen, zollsicher zu umfrieden.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten stellen nach gegenseitiger Fühlungnahme und Anhörung des Unternehmens die örtliche Begrenzung der Staustufen und soweit erforderlich der anderen Grenzbauwerke sowie der Bau- und Werkzonen fest.
(2) Das Unternehmen hat Bau- und Werkzone, soweit die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht Ausnahmen zulassen, zollsicher zu umfrieden.
Artikel 4
(1) Waren (zum Beispiel Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Land- und Wasserfahrzeuge, Baggergut), die aus dem freien Verkehr eines der Vertragsstaaten stammen, sind frei von Ein- und Ausgangsabgaben, wenn sie
unter zollamtlicher Überwachung zum Bau, zur Instandhaltung oder Erneuerung von Staustufen und Grenzbrücken sowie zum Betrieb von Staustufen verwendet werden oder
nach ihrer Ausfuhr zu unter Buchstabe a genannten Zwecken wieder in den Vertragsstaat zurückgelangen, aus dessen freiem Verkehr sie stammen.
Sicherheit wird für solche Waren nicht verlangt. Die Abgabenfreiheit kann nur von Unternehmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 beansprucht werden.
(2) Die Abgabenfreiheit nach Absatz 1 beschränkt sich für Werksiedlungen, Wohngebäude und Wohnungen in Betriebs- und Verwaltungsgebäuden auf die zum Bau benötigten Waren.
(3) Die Abgabenbefreiung für Kraftfahrzeuge nach Absatz 1 ist davon abhängig, daß die Fahrzeuge von Personen gelenkt werden, die im Besitze eines Grenzübertrittsausweises im Sinne des Artikel 8 Absatz 1 sind.
(4) Werden Waren der im Absatz 1 genannten Art in den Vertragsstaat, aus dem sie ausgeführt worden sind, wieder eingeführt, so bleiben sie nur frei von Eingangsabgaben, soweit die entsprechenden Abgaben bei der Ausfuhr nicht erlassen, erstattet oder vergütet worden sind.
(5) Waren der im Absatz 1 genannten Art dürfen innerhalb der Bau- oder Werkzone in beiden Richtungen ohne zollamtliche Behandlung über die Zollgrenze verbracht werden.
Artikel 4
(1) Waren (zum Beispiel Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Land- und Wasserfahrzeuge, Baggergut), die aus dem freien Verkehr eines der Vertragsstaaten stammen, sind frei von Ein- und Ausgangsabgaben, wenn sie
unter zollamtlicher Überwachung zum Bau, zur Instandhaltung oder Erneuerung sowie zum Betrieb von Grenzbauwerken verwendet werden oder
nach ihrer Ausfuhr zu unter Buchstabe a genannten Zwecken wieder in den Vertragsstaat zurückgelangen, aus dessen freiem Verkehr sie stammen.
Sicherheit wird für solche Waren nicht verlangt. Die Abgabenfreiheit kann nur von Unternehmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 beansprucht werden.
(2) Die Abgabenfreiheit nach Absatz 1 beschränkt sich für Werksiedlungen, Wohngebäude und Wohnungen in Betriebs- und Verwaltungsgebäuden auf die zum Bau benötigten Waren.
(3) Die Abgabenbefreiung für Kraftfahrzeuge nach Absatz 1 ist davon abhängig, daß die Fahrzeuge von Personen gelenkt werden, die im Besitze eines Grenzübertrittsausweises im Sinne des Artikel 8 Absatz 1 sind.
(4) Waren der im Absatz 1 genannten Art dürfen innerhalb der Bau- oder Werkzone in beiden Richtungen ohne zollamtliche Behandlung über die Zollgrenze verbracht werden.
Artikel 5
(1) Frei von Ein- und Ausgangsabgaben sind Lebensmittel einschließlich Getränke, die von den in Staustufen oder Bauzonen beschäftigten Personen als persönliche Verpflegung zum Verbrauch in diesen Gebieten mitgeführt oder ihnen zu diesem Zweck nachgebracht werden, soweit die Mengen den Tagesbedarf nicht übersteigen.
(2) Die Abgabenbefreiung nach Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke mit Ausnahme von Bier. Sie gilt bei Kaffee und Tee nur für fertige Getränke.
(3) Für die Ein- und Ausfuhr von Tabakwaren gelten die jeweiligen Bestimmungen der Vertragsstaaten über den kleinen Grenzverkehr.
(4) Frei von Ein- und Ausgangsabgaben sind Lebensmittel einschließlich Getränke aus dem freien Verkehr eines der Vertragsstaaten, die Werkskantinen in Bauzonen während der Bauzeit in diese Zonen einführen und unter zollamtlicher Überwachung an Personen verkaufen, die in der Bauzone beschäftigt sind und diese Waren auch dort verbrauchen.
Artikel 5
(1) Frei von Ein- und Ausgangsabgaben sind Lebensmittel einschließlich Getränke, die von den im Bereich von Grenzbauwerken und in Bau- oder Werkzonen beschäftigten Personen als persönliche Verpflegung zum Verbrauch in diesen Gebieten mitgeführt oder ihnen zu diesem Zweck nachgebracht werden, soweit die Mengen den Tagesbedarf nicht übersteigen.
(2) Die Abgabenbefreiung nach Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke mit Ausnahme von Bier. Sie gilt bei Kaffee und Tee nur für fertige Getränke.
(3) Für die Ein- und Ausfuhr von Tabakwaren gelten die jeweiligen Bestimmungen der Vertragsstaaten über den kleinen Grenzverkehr.
(4) Frei von Ein- und Ausgangsabgaben sind Lebensmittel einschließlich Getränke aus dem freien Verkehr eines der Vertragsstaaten, die Werkskantinen in Bauzonen während der Bauzeit in diese Zonen einführen und unter zollamtlicher Überwachung an Personen verkaufen, die in der Bauzone beschäftigt sind und diese Waren auch dort verbrauchen.
Artikel 6
Waren, die nach diesem Vertrag abgabenfrei bleiben, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.
Artikel 7
Für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die in einem der Vertragsstaaten zugelassen und beim Bau, bei der Instandhaltung oder Erneuerung von Staustufen und Grenzbrücken sowie beim Betrieb von Staustufen eingesetzt sind, wird in dem anderen Vertragsstaat Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben. Die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern mit diesen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in die Staustufen und die Bauzonen sowie innerhalb dieser Gebiete unterliegt nur der Beförderungssteuer des Heimatstaates.
Artikel 7
(1) Für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die in einem der Vertragsstaaten zugelassen und beim Bau, bei der Instandhaltung, bei der Erneuerung oder beim Betrieb von Grenzbauwerken eingesetzt sind, wird in dem anderen Vertragsstaat Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben. Die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern mit diesen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in den Bereich der Grenzbauwerke, in die Bau- oder Werkzone sowie innerhalb dieser Gebiete unterliegt nur der Besteuerung des Heimatstaates.
(2) Die Vertragsstaaten werden die Errichtung und den Betrieb von grenzüberschreitenden Fernmeldeanlagen, die beim Bau, bei der Instandhaltung, bei der Erneuerung oder beim Betrieb von Grenzbauwerken eingesetzt werden und der Übermittlung von Nachrichten innerhalb des Bereiches des Grenzbauwerkes, der Bau- oder Werkzone dienen, gebührenfrei bewilligen.
Artikel 8
(1) Die Bau- oder Werkzone darf nur betreten, wer einen gültigen Grenzübertrittsausweis nach dem Muster der Anlage II beziehungsweise III besitzt. Der von dem einen Vertragsstaat ausgestellte Grenzübertrittsausweis berechtigt auch zum Verlassen der Bau- oder Werkzone auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, doch dürfen hierbei der Bereich der Staustufe und die zum Erreichen ihrer einzelnen Teile notwendigen Verbindungswege auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nicht verlassen werden.
(2) Für den Aufenthalt im Bereich der Staustufe und Bauzone auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ist keine Aufenthaltserlaubnis erforderlich.
(3) Der Grenzübertrittsausweis ist auf Verlangen den zuständigen Organen beider Vertragsstaaten vorzuweisen.
Artikel 8
(1) Die Bau- oder Werkzone darf nur betreten, wer einen gültigen Grenzübertrittsausweis nach dem Muster der Anlage II beziehungsweise III besitzt. Der von dem einen Vertragsstaat ausgestellte Grenzübertrittsausweis berechtigt auch zum Verlassen der Bau- oder Werkzone auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, doch dürfen hierbei der Bereich des Grenzbauwerkes und die zum Erreichen seiner einzelnen Teile notwendigen Verbindungswege auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nicht verlassen werden.
(2) Für den Aufenthalt im Bereich des Grenzbauwerkes und in der Bau- oder Werkzone auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ist keine Aufenthaltserlaubnis erforderlich.
(3) Der Grenzübertrittsausweis ist auf Verlangen den zuständigen Organen beider Vertragsstaaten vorzuweisen.
Artikel 9
(1) Der Grenzübertrittsausweis wird auf Antrag von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten den beim Bau, bei der Instandhaltung oder Erneuerung der Staustufen oder Grenzbrücken oder beim Betrieb von Staustufen beschäftigten Personen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Jahren ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer kann bis zu drei Jahren verlängert werden. Wird die Beschäftigung vor Ablauf der eingetragenen Gültigkeitsdauer beendet, so wird der Grenzübertrittsausweis ungültig.
(2) Für Personen, die nicht Angehörige eines der Vertragsstaaten sind, dürfen Grenzübertrittsausweise nur dann ausgestellt werden, wenn sie im Besitze eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes sind. Solche Grenzübertrittsausweise und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer bedürfen der Gegenzeichnung durch die Ausstellungsbehörde des anderen Vertragsstaates. Grenzübertrittsausweise für Angehörige der Vertragsstaaten bedürfen keiner Gegenzeichnung.
(3) Ist eine Gegenzeichnung erforderlich, so hat die Ausstellungsbehörde den Grenzübertrittsausweis vor dessen Aushändigung der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zu übersenden. Die Gegenzeichnung erfolgt gebührenfrei.
Artikel 9
(1) Der Grenzübertrittsausweis wird auf Antrag von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten den beim Bau, bei der Instandhaltung, bei der Erneuerung oder beim Betrieb von Grenzbauwerken beschäftigten Personen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer kann bis zu fünf Jahren verlängert werden. Wird die Beschäftigung vor Ablauf der eingetragenen Gültigkeitsdauer beendet, so wird der Grenzübertrittsausweis ungültig.
(2) Für Personen, die nicht Angehörige eines der Vertragsstaaten sind, dürfen Grenzübertrittsausweise nur dann ausgestellt werden, wenn sie im Besitze eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes sind. Solche Grenzübertrittsausweise und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer bedürfen der Gegenzeichnung durch die Ausstellungsbehörde des anderen Vertragsstaates. Grenzübertrittsausweise für Angehörige der Vertragsstaaten bedürfen keiner Gegenzeichnung.
(3) Ist eine Gegenzeichnung erforderlich, so hat die Ausstellungsbehörde den Grenzübertrittsausweis vor dessen Aushändigung der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zu übersenden. Die Gegenzeichnung erfolgt gebührenfrei.
Artikel 10
(1) Die Ausstellung eines Grenzübertrittsausweises ist zu versagen, wenn
der Antragsteller den Nachweis über seine Beschäftigung bei einer Staustufe oder einer Grenzbrücke nicht zu erbringen vermag,
der Antragsteller sich über seine Person nicht genügend ausweisen kann,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller den Grenzübertrittsausweis mißbräuchlich benutzen will, oder
die öffentliche Sicherheit es erfordert.
(2) Der Grenzübertrittsausweis ist von der Ausstellungsbehörde zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die eine Versagung der Ausstellung gerechtfertigt hätten.
(3) Die Gegenzeichnung eines Grenzübertrittsausweises kann ohne Angabe von Gründen verweigert oder jederzeit widerrufen werden.
Artikel 10
(1) Die Ausstellung eines Grenzübertrittsausweises ist zu versagen, wenn
der Antragsteller den Nachweis über seine Beschäftigung bei einem Grenzbauwerk nicht zu erbringen vermag,
der Antragsteller sich über seine Person nicht genügend ausweisen kann,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller den Grenzübertrittsausweis mißbräuchlich benutzen will, oder
die öffentliche Sicherheit es erfordert.
(2) Der Grenzübertrittsausweis ist von der Ausstellungsbehörde zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die eine Versagung der Ausstellung gerechtfertigt hätten.
(3) Die Gegenzeichnung eines Grenzübertrittsausweises kann ohne Angabe von Gründen verweigert oder jederzeit widerrufen werden.
Artikel 11
Bei Mißbrauch können die Grenzaufsichtsorgane einen Grenzübertrittsausweis vorläufig einbehalten, doch ist er unter Mitteilung des Einbehaltungsgrundes von der Behörde, deren Organ den Grenzübertrittsausweis eingezogen hat, unverzüglich der Ausstellungsbehörde zu übermitteln. Diese hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Entziehung des Grenzübertrittsausweises vorliegen.
Artikel 12
(1) Zur Durchführung unaufschiebbarer Arbeiten kann von den Grenzaufsichtsorganen in Einzelfällen das Betreten der Bau- oder Werkzone auch ohne Grenzübertrittsausweis vorübergehend gestattet werden, doch ist hiervon unverzüglich den Grenzaufsichtsorganen des anderen Vertragsstaates Mitteilung zu machen.
(2) Bei Unglücksfällen oder Notständen, wie Feuersbrünsten und Naturkatastrophen, ist Sanitätspersonen, Feuerwehrleuten und Rettungsmannschaften das Betreten der Bau- oder Werkzone und der Staustufe im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates für die Dauer der Hilfeleistung ohne Grenzübertrittsausweis gestattet.
Artikel 12
(1) Zur Durchführung unaufschiebbarer Arbeiten kann von den Grenzaufsichtsorganen in Einzelfällen das Betreten der Bau- oder Werkzone auch ohne Grenzübertrittsausweis vorübergehend gestattet werden, doch ist hiervon unverzüglich den Grenzaufsichtsorganen des anderen Vertragsstaates Mitteilung zu machen.
(2) Bei Unglücksfällen oder Notständen, wie Feuersbrünsten und Naturkatastrophen, ist Sanitätspersonen, Feuerwehrleuten und Rettungsmannschaften das Betreten des Bereiches des Grenzbauwerkes und der Bau- oder Werkzone im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates für die Dauer der Hilfeleistung ohne Grenzübertrittsausweis gestattet.
Abs. 1 und 2: Verfassungsbestimmung
Artikel 13
(1) Unternehmen, die Staustufen oder Grenzbrücken bauen, instandhalten oder erneuern oder Staustufen betreiben, unterliegen für den Vollzug dieses Vertrages innerhalb der Staustufen und der Bauzonen der abgabenbehördlichen Aufsicht jedes der beiden Vertragsstaaten nach dessen abgabenrechtlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck haben die Unternehmen die erforderlichen Unterlagen beizubringen.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen nach gegenseitiger Fühlungnahme die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung
des Personen- und Warenverkehrs in die und aus der Bau- oder Werkzone,
des Verbrauchs und der Verwendung der Waren, für die Abgabenfreiheit nach Artikel 4 und 5 dieses Vertrages gewährt wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bei der Durchführung der Aufsicht und der Überwachung die erforderliche Hilfe leisten.
Abs. 2: Verfassungsbestimmung
Artikel 13
(1) Unternehmen, die Grenzbauwerke errichten, instand halten, erneuern oder betreiben, unterliegen für den Vollzug dieses Vertrages innerhalb des Bereiches der Grenzbauwerke und der Bau- oder Werkzonen der abgabenbehördlichen Aufsicht jedes der beiden Vertragsstaaten nach dessen abgabenrechtlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck haben die Unternehmen die erforderlichen Unterlagen beizubringen.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen nach gegenseitiger Fühlungnahme die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung
des Personen- und Warenverkehrs in die und aus der Bau- oder Werkzone,
des Verbrauchs und der Verwendung der Waren, für die Abgabenfreiheit nach Artikel 4 und 5 dieses Vertrages gewährt wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bei der Durchführung der Aufsicht und der Überwachung die erforderliche Hilfe leisten.
Artikel 13
(1) Unternehmen, die Grenzbauwerke errichten, instand halten, erneuern oder betreiben, unterliegen für den Vollzug dieses Vertrages innerhalb des Bereiches der Grenzbauwerke und der Bau- oder Werkzonen der abgabenbehördlichen Aufsicht jedes der beiden Vertragsstaaten nach dessen abgabenrechtlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck haben die Unternehmen die erforderlichen Unterlagen beizubringen.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen nach gegenseitiger Fühlungnahme die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung
des Personen- und Warenverkehrs in die und aus der Bau- oder Werkzone,
des Verbrauchs und der Verwendung der Waren, für die Abgabenfreiheit nach Artikel 4 und 5 dieses Vertrages gewährt wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bei der Durchführung der Aufsicht und der Überwachung die erforderliche Hilfe leisten.
Verfassungsbestimmung
Artikel 14
Auf die Grenzabfertigung innerhalb der Bau- und Werkzone findet das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 14. September 1955 über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung, soweit durch die Bestimmungen dieses Vertrages keine abweichende Regelung getroffen wird.
Artikel 14
Auf die Grenzabfertigung innerhalb der Bau- und Werkzone findet das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 14. September 1955 über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung, soweit durch die Bestimmungen dieses Vertrages keine abweichende Regelung getroffen wird.
Abs. 1: Verfassungsbestimmung
Artikel 15
(1) Die Grenzabfertigungs- und Grenzaufsichtsorgane sowie die Organe der abgabenbehördlichen Aufsicht der Vertragsstaaten sind berechtigt, im Dienst den im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates liegenden Teil einer Bau- oder Werkzone zu betreten. Darüber hinaus dürfen die Organe der abgabenbehördlichen Aufsicht, soweit es ihr Dienst erfordert, sich auch im übrigen Teil der Staustufe im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates bewegen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen die dort genannten Organe ihre Dienstkleidung tragen und ihre Dienstausrüstung (insbesondere Dienstwaffen, Munition, Dienstfahrzeuge, Nachrichtengeräte, Diensthunde) mit sich fuhren und müssen einen mit Lichtbild versehenen Dienstausweis bei sich haben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, dürfen sie auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keine Amtshandlungen vornehmen. Waffengebrauch ist auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nur in Fällen der Notwehr nach dem Recht dieses Staates zulässig.
Artikel 15
(1) Die Grenzabfertigungs- und Grenzaufsichtsorgane sowie die Organe der abgabenbehördlichen Aufsicht der Vertragsstaaten sind berechtigt, im Dienst den im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates liegenden Teil einer Bau- oder Werkzone zu betreten. Darüber hinaus dürfen die Organe der abgabenbehördlichen Aufsicht, soweit es ihr Dienst erfordert, sich auch im übrigen Bereich des Grenzbauwerkes im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates bewegen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen die dort genannten Organe ihre Dienstkleidung tragen und ihre Dienstausrüstung (insbesondere Dienstwaffen, Munition, Dienstfahrzeuge, Nachrichtengeräte, Diensthunde) mit sich fuhren und müssen einen mit Lichtbild versehenen Dienstausweis bei sich haben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, dürfen sie auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keine Amtshandlungen vornehmen. Waffengebrauch ist auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nur in Fällen der Notwehr nach dem Recht dieses Staates zulässig.
Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 3 sind
auf österreichischer Seite:
das Bundesministerium für Finanzen und
das Bundesministerium für Inneres sowie
wenn es sich um ein Grenzkraftwerk handelt:
das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und
das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen;
wenn es sich um eine Grenzbrücke handelt:
das Bundesministerium für Bauten und Technik;
auf deutscher Seite:
die Oberfinanzdirektion München
und das Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei.
(2) In den übrigen Fällen werden die Regierungen der Vertragsstaaten einander mitteilen, welche Stellen als zuständige Behörden im Sinne dieses Vertrages zu betrachten sind.
Artikel 16
Die Regierungen der Vertragsstaaten teilen einander auf diplomatischem Wege mit, welche Stellen als zuständige Behörden im Sinne dieses Vertrages anzusehen sind.
Artikel 17
Die Vertragsstaaten werden Personen, die auf Grund der Erleichterungen dieses Vertrages in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates gelangt sind, jederzeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit formlos zurücknehmen.
Artikel 18
(1) Die Organe und Dienststellen der Vertragsstaaten unterstützen einander soweit wie möglich zur Verhütung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt von Personen oder die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren beziehen. Sie geben einander hierzu die erforderlichen Auskünfte und gewähren einander Schutz.
(2) Von strafbaren Handlungen, die von den in Artikel 15 genannten Organen des einen Vertragsstaates im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begangen werden, ist die vorgesetzte Dienststelle dieses Organs durch die entsprechende Dienststelle des zuletzt genannten Vertragsstaates zu benachrichtigen.
Artikel 19
Werden gegenüber den in Artikel 15 genannten Organen des einen Vertragsstaates im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates bei Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf diesen Dienst strafbare Handlungen begangen, so gelten für die Verfolgung und Ahndung in dem zuletzt genannten Vertragsstaat dessen strafrechtliche Vorschriften zum Schutz von öffentlichen Bediensteten.
Artikel 20
Für die Amtshaftung sind die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 14. September 1955 zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates entsprechend anzuwenden.
Artikel 21
Soweit durch die Bestimmungen dieses Vertrages keine abweichende Regelung getroffen wird, bleibt der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 6. September 1962 über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr unberührt.
Artikel 22
(1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sollen durch die zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten beigelegt werden.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(4) Werden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
(6) Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.
Artikel 23
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 24
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist für die Dauer von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten unkündbar, danach mit einer Frist von zwei Jahren kündbar.
(2) Im Falle der Kündigung werden die Vertragsstaaten in Verhandlungen über die Möglichkeit einer anderweitigen befriedigenden Regelung der im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandhaltung und der Erneuerung von Staustufen und Grenzbrücken sowie mit dem Betrieb von Staustufen entstehenden zoll- und paßrechtlichen Fragen eintreten.
Artikel 24
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist für die Dauer von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten unkündbar, danach mit einer Frist von zwei Jahren kündbar.
(2) Im Falle der Kündigung werden die Vertragsstaaten in Verhandlungen über die Möglichkeit einer anderweitigen befriedigenden Regelung der im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandhaltung, der Erneuerung und dem Betrieb von Grenzbauwerken entstehenden zoll- und paßrechtlichen Fragen eintreten.
Artikel 25
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegern versehen.
GESCHEHEN zu Wien, am 31. Mai 1967 in zwei Urschriften.
Anlage 1
VERZEICHNISder Staustufen und Grenzbrücken
I. Staustufen
am Eibelebach bei Riefensberg-Oberstaufen
an der Saalach in Rott-Freilassing
am Inn in Simbach-Braunau
am Inn in Ering-Frauenstein
am Inn in Egglfing-Obernberg
am Inn in Schärding-Neuhaus
am Inn in Passau-Ingling
an der Donau in Jochenstein-Engelhartszell
II. Grenzbrücken
Eisenbahnbrücke über die Leiblach an der Eisenbahnstrecke Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Straße Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Fahrstraße Rickenbach-Hörbranz
Lochersteg über die Leiblach an dem Weg Egghalden-Bad Diezlings
Brücke über den Rickenbach an der Straße Niederstaufen-Hohenweiler
Brücke über den Rickenbach an dem Feldweg Diethen-Weienried
Katzenmühlesteg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Hirschbergsauer Steg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Brücke über den Kesselbach an der Straße Neuhaus/Allgäu-Hueb
Ecklismühlesteg über die Rotach (Rothach) von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Thal (Gemeinde Sulzberg)
Brücke über den Eyenbach an dem Feldweg Eyenbach-Thal
Brücke über den Eyenbach an der Straße Hinterschweinhöf-Sulzberg
Brücke über den Eibelebach an dem Fahrweg Krebs (Eibelemühle)-Gullenbach
Hehlesteg über den Littenbach nordwestlich Aach bei Oberstaufen
Brücke über den Littenbach an der Straße Aach-Springen
Brücke über den Doserbach an der Straße Balderschwang-Hittisau
Brücke über die Lappach an dem Fahrweg Balderschwang-Feuerstätterkopf
Brücke über den Fugenbach an der Fahrstraße Hirschgunten (Hirschgund)-Sibratsgfäll
Brücke über den Ach-Bach an dem Fahrweg Hirschgunten (Hirschgund)-Rubachalpe
Reichenbachbrücke bei Pfronten-Steinach
Eisenbahnbrücke über den Reichenbach an der Eisenbahnstrecke Pfronten-Vils
Schwarzbrücke bei Füssen
Brücke über den Fischbach an der Straße Linderhof-Plansee
Brücke über den Schellbach an der Neidernachstraße zwischen Griesen und Plansee
Zwei Brücken über den Rißbach an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Brücke über den Markgraben an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Rauchstubenbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Geißalmbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Brücke über den Pittenbach an der Abzweigung der Alpenstraße bei der „blauen Tafel“
Brücke über den Pittenbach an der Straße von Kreuth nach Achenwald
Autobahnbrücke über den Inn bei Kiefersfelden-Kufstein
Brücke über den Inn an der Straße Oberaudorf-Niederndorf
Brücke über den Inn an der Straße Niederaudorf-Erl
Brücke über den Grenzgraben an der Straße Reit im Winkl-Kössen
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/19
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/8
Brücke über den Steinbach m Melleck bei Grenzstein 184/2
Brücke über den Steinbach in Melleck bei Grenzstein 183/8
Brücke über den Steinbach an der Straße Melleck-Lofer
Brücke über den Steinbach in Melleck beim ehemaligen Elektrizitätswerk (alte Bundesstraße)
Brücke über den Steinbach bei Grenzstein 182 (bei Melleck)
Brücke (Kesslersteg) über die Saalach bei Melleck (Grenzstein 181/18)
Brücke über den Aschauerbach in Schneizlreuth
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 50
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 48
Brücke über den Weißbach an der Straße Bayerisch Gmain-Großgmain
Brücke über den Weißbach in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 43
Steg über den Weißbach in Bayerisch GmainLeopoldstal bei Grenzstein 42/2
Brücke über den Weißbach (Durchlaß unter der Straße) in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 42/1
Autobahnbrücke über einen Fuhrweg zwischen dem deutschen Zollamt Schwarzbach-Autobahn und dem österreichischen Zollamt Walserberg-Autobahn
Fußgängersteg über die Saalach bei Hausmoning
Eisenbahnbrücke über die Saalach an der Bahnstrecke Freilassing-Salzburg
Brücke über die Saalach an der Straße Freilassing-Salzburg (Rott)
Brücke über die Salzach an der Straße Laufen-Oberndorf
Brücke über die Salzach an der Straße Tittmoning-Ettenau
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Wanghausen
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Ach
Brücke über den Inn an der Straße Simbach-Braunau
Eisenbahnbrücke über den Inn an der Bahnlinie Simbach-Braunau
Brücke über den Inn an der Straße Egglfing-Obernberg
Brücke über den Inn an der Straße Neuhaus-Schärding
Brücke über den Osterbach an der Straße Kappel-Oberkappel
Brücke über den Osterbach an der Straße Wegscheid-Hanging
Brücke über den Finsterbach an der Straße Hartlmühle-Julbach
Brücke über den Großen Michelbach (Großen Mühlbach) an der Straße Breitenberg-Hinteranger
Brücke über den Gegenbach an der Straße Lackenhäuser-Schwarzenberg
Anlage 1
VERZEICHNISder Staustufen und Grenzbrücken
I. Staustufen
am Eibelebach bei Riefensberg-Oberstaufen
an der Saalach in Rott-Freilassing
am Inn in Simbach-Braunau
am Inn in Ering-Frauenstein
am Inn in Egglfing-Obernberg
am Inn in Schärding-Neuhaus
am Inn in Passau-Ingling
an der Donau in Jochenstein-Engelhartszell
II. Grenzbrücken
Eisenbahnbrücke über die Leiblach an der Eisenbahnstrecke Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Straße Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Fahrstraße Rickenbach-Hörbranz
Lochersteg über die Leiblach an dem Weg Egghalden-Bad Diezlings
Brücke über den Rickenbach an der Straße Niederstaufen-Hohenweiler
Brücke über den Rickenbach an dem Feldweg Diethen-Weienried
Katzenmühlesteg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Hirschbergsauer Steg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Brücke über den Kesselbach an der Straße Neuhaus/Allgäu-Hueb
Ecklismühlesteg über die Rotach (Rothach) von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Thal (Gemeinde Sulzberg)
Brücke über den Eyenbach an dem Feldweg Eyenbach-Thal
Brücke über den Eyenbach an der Straße Hinterschweinhöf-Sulzberg
Brücke über den Eibelebach an dem Fahrweg Krebs (Eibelemühle)-Gullenbach
Hehlesteg über den Littenbach nordwestlich Aach bei Oberstaufen
Brücke über den Littenbach an der Straße Aach-Springen
Brücke über den Doserbach an der Straße Balderschwang-Hittisau
Brücke über die Lappach an dem Fahrweg Balderschwang-Feuerstätterkopf
Brücke über den Fugenbach an der Fahrstraße Hirschgunten (Hirschgund)-Sibratsgfäll
Brücke über den Ach-Bach an dem Fahrweg Hirschgunten (Hirschgund)-Rubachalpe
Reichenbachbrücke bei Pfronten-Steinach
Eisenbahnbrücke über den Reichenbach an der Eisenbahnstrecke Pfronten-Vils
Schwarzbrücke bei Füssen
Brücke über den Fischbach an der Straße Linderhof-Plansee
Brücke über den Schellbach an der Neidernachstraße zwischen Griesen und Plansee
Zwei Brücken über den Rißbach an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Brücke über den Markgraben an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Rauchstubenbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Geißalmbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Brücke über den Pittenbach an der Abzweigung der Alpenstraße bei der „blauen Tafel“
Brücke über den Pittenbach an der Straße von Kreuth nach Achenwald
Autobahnbrücke über den Inn bei Kiefersfelden-Kufstein
Brücke über den Inn an der Straße Oberaudorf-Niederndorf
Brücke über den Inn an der Straße Niederaudorf-Erl
Brücke über den Grenzgraben an der Straße Reit im Winkl-Kössen
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/19
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/8
Brücke über den Steinbach m Melleck bei Grenzstein 184/2
Brücke über den Steinbach in Melleck bei Grenzstein 183/8
Brücke über den Steinbach an der Straße Melleck-Lofer
Brücke über den Steinbach in Melleck beim ehemaligen Elektrizitätswerk (alte Bundesstraße)
Brücke über den Steinbach bei Grenzstein 182 (bei Melleck)
Brücke (Kesslersteg) über die Saalach bei Melleck (Grenzstein 181/18)
Brücke über den Aschauerbach in Schneizlreuth
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 50
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 48
Brücke über den Weißbach an der Straße Bayerisch Gmain-Großgmain
Brücke über den Weißbach in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 43
Steg über den Weißbach in Bayerisch GmainLeopoldstal bei Grenzstein 42/2
Brücke über den Weißbach (Durchlaß unter der Straße) in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 42/1
Autobahnbrücke über einen Fuhrweg zwischen dem deutschen Zollamt Schwarzbach-Autobahn und dem österreichischen Zollamt Walserberg-Autobahn
Fußgängersteg über die Saalach bei Hausmoning
Eisenbahnbrücke über die Saalach an der Bahnstrecke Freilassing-Salzburg
Brücke über die Saalach an der Straße Freilassing-Salzburg (Rott)
Brücke über die Salzach an der Straße Laufen-Oberndorf
Brücke über die Salzach an der Straße Tittmoning-Ettenau
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Wanghausen
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Ach
Brücke über den Inn an der Straße Simbach-Braunau
Eisenbahnbrücke über den Inn an der Bahnlinie Simbach-Braunau
Brücke über den Inn an der Straße Egglfing-Obernberg
Brücke über den Inn an der Straße Neuhaus-Schärding
61a. Brücke über den Inn an der Straßenverbindung zwischen der deutschen Bundesstraße 12 und der österreichischen Bundesstraße Nr. 137 bei Neuhaus-Schärding (Fluß-km 15,4)
Brücke über den Osterbach an der Straße Kappel-Oberkappel
Brücke über den Osterbach an der Straße Wegscheid-Hanging
Brücke über den Finsterbach an der Straße Hartlmühle-Julbach
Brücke über den Großen Michelbach (Großen Mühlbach) an der Straße Breitenberg-Hinteranger
Brücke über den Gegenbach an der Straße Lackenhäuser-Schwarzenberg
Anlage 1
VERZEICHNISder Staustufen und Grenzbrücken
I. Staustufen
am Eibelebach bei Riefensberg-Oberstaufen
an der Saalach in Rott-Freilassing
am Inn in Simbach-Braunau
am Inn in Ering-Frauenstein
am Inn in Egglfing-Obernberg
am Inn in Schärding-Neuhaus
am Inn in Passau-Ingling
an der Donau in Jochenstein-Engelhartszell
II. Grenzbrücken
Eisenbahnbrücke über die Leiblach an der Eisenbahnstrecke Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Straße Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Fahrstraße Rickenbach-Hörbranz
Lochersteg über die Leiblach an dem Weg Egghalden-Bad Diezlings
Brücke über den Rickenbach an der Straße Niederstaufen-Hohenweiler
Brücke über den Rickenbach an dem Feldweg Diethen-Weienried
Katzenmühlesteg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Hirschbergsauer Steg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Brücke über den Kesselbach an der Straße Neuhaus/Allgäu-Hueb
Ecklismühlesteg über die Rotach (Rothach) von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Thal (Gemeinde Sulzberg)
Brücke über den Eyenbach an dem Feldweg Eyenbach-Thal
Brücke über den Eyenbach an der Straße Hinterschweinhöf-Sulzberg
Brücke über den Eibelebach an dem Fahrweg Krebs (Eibelemühle)-Gullenbach
Hehlesteg über den Littenbach nordwestlich Aach bei Oberstaufen
Brücke über den Littenbach an der Straße Aach-Springen
Brücke über den Doserbach an der Straße Balderschwang-Hittisau
Brücke über die Lappach an dem Fahrweg Balderschwang-Feuerstätterkopf
Brücke über den Fugenbach an der Fahrstraße Hirschgunten (Hirschgund)-Sibratsgfäll
Brücke über den Ach-Bach an dem Fahrweg Hirschgunten (Hirschgund)-Rubachalpe
Reichenbachbrücke bei Pfronten-Steinach
Eisenbahnbrücke über den Reichenbach an der Eisenbahnstrecke Pfronten-Vils
Schwarzbrücke bei Füssen
Brücke über den Fischbach an der Straße Linderhof-Plansee
Brücke über den Schellbach an der Neidernachstraße zwischen Griesen und Plansee
Zwei Brücken über den Rißbach an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Brücke über den Markgraben an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Rauchstubenbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Geißalmbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Brücke über den Pittenbach an der Abzweigung der Alpenstraße bei der „blauen Tafel“
Brücke über den Pittenbach an der Straße von Kreuth nach Achenwald
Autobahnbrücke über den Inn bei Kiefersfelden-Kufstein
Brücke über den Inn an der Straße Oberaudorf-Niederndorf
Brücke über den Inn an der Straße Niederaudorf-Erl
Brücke über den Grenzgraben an der Straße Reit im Winkl-Kössen
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/19
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/8
Brücke über den Steinbach m Melleck bei Grenzstein 184/2
Brücke über den Steinbach in Melleck bei Grenzstein 183/8
Brücke über den Steinbach an der Straße Melleck-Lofer
Brücke über den Steinbach in Melleck beim ehemaligen Elektrizitätswerk (alte Bundesstraße)
Brücke über den Steinbach bei Grenzstein 182 (bei Melleck)
Brücke (Kesslersteg) über die Saalach bei Melleck (Grenzstein 181/18)
Brücke über den Aschauerbach in Schneizlreuth
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 50
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 48
Brücke über den Weißbach an der Straße Bayerisch Gmain-Großgmain
Brücke über den Weißbach in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 43
Steg über den Weißbach in Bayerisch GmainLeopoldstal bei Grenzstein 42/2
Brücke über den Weißbach (Durchlaß unter der Straße) in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 42/1
Autobahnbrücke über einen Fuhrweg zwischen dem deutschen Zollamt Schwarzbach-Autobahn und dem österreichischen Zollamt Walserberg-Autobahn
Fußgängersteg über die Saalach bei Hausmoning
Eisenbahnbrücke über die Saalach an der Bahnstrecke Freilassing-Salzburg
Brücke über die Saalach an der Straße Freilassing-Salzburg (Rott)
Brücke über die Salzach an der Straße Laufen-Oberndorf
Brücke über die Salzach an der Straße Tittmoning-Ettenau
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Wanghausen
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Ach
Brücke über den Inn an der Straße Simbach-Braunau
Eisenbahnbrücke über den Inn an der Bahnlinie Simbach-Braunau
Brücke über den Inn an der Straße Egglfing-Obernberg
60a. Autobahnbrücke über den Inn bei Suben
Brücke über den Inn an der Straße Neuhaus-Schärding
61a. Brücke über den Inn an der Straßenverbindung zwischen der deutschen Bundesstraße 12 und der österreichischen Bundesstraße Nr. 137 bei Neuhaus-Schärding (Fluß-km 15,4)
Brücke über den Osterbach an der Straße Kappel-Oberkappel
Brücke über den Osterbach an der Straße Wegscheid-Hanging
Brücke über den Finsterbach an der Straße Hartlmühle-Julbach
Brücke über den Großen Michelbach (Großen Mühlbach) an der Straße Breitenberg-Hinteranger
Brücke über den Gegenbach an der Straße Lackenhäuser-Schwarzenberg
Anlage 1
VERZEICHNISder Staustufen und Grenzbrücken
I. Staustufen
am Eibelebach bei Riefensberg-Oberstaufen
an der Saalach in Rott-Freilassing
am Inn in Simbach-Braunau
am Inn in Ering-Frauenstein
am Inn in Egglfing-Obernberg
am Inn in Schärding-Neuhaus
am Inn in Passau-Ingling
an der Donau in Jochenstein-Engelhartszell
II. Grenzbrücken
Eisenbahnbrücke über die Leiblach an der Eisenbahnstrecke Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Straße Lindau-Bregenz
Brücke über die Leiblach an der Fahrstraße Rickenbach-Hörbranz
Lochersteg über die Leiblach an dem Weg Egghalden-Bad Diezlings
Brücke über den Rickenbach an der Straße Niederstaufen-Hohenweiler
Brücke über den Rickenbach an dem Feldweg Diethen-Weienried
Katzenmühlesteg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Hirschbergsauer Steg über den Kesselbach von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Hirschbergsau (Gemeinde Langen)
Brücke über den Kesselbach an der Straße Neuhaus/Allgäu-Hueb
Ecklismühlesteg über die Rotach (Rothach) von Scheffau (Landkreis Lindau) nach Thal (Gemeinde Sulzberg)
Brücke über den Eyenbach an dem Feldweg Eyenbach-Thal
Brücke über den Eyenbach an der Straße Hinterschweinhöf-Sulzberg
Brücke über den Eibelebach an dem Fahrweg Krebs (Eibelemühle)-Gullenbach
Hehlesteg über den Littenbach nordwestlich Aach bei Oberstaufen
Brücke über den Littenbach an der Straße Aach-Springen
Brücke über den Doserbach an der Straße Balderschwang-Hittisau
Brücke über die Lappach an dem Fahrweg Balderschwang-Feuerstätterkopf
Brücke über den Fugenbach an der Fahrstraße Hirschgunten (Hirschgund)-Sibratsgfäll
Brücke über den Ach-Bach an dem Fahrweg Hirschgunten (Hirschgund)-Rubachalpe
Reichenbachbrücke bei Pfronten-Steinach
Eisenbahnbrücke über den Reichenbach an der Eisenbahnstrecke Pfronten-Vils
Schwarzbrücke bei Füssen
Brücke über den Fischbach an der Straße Linderhof-Plansee
Brücke über den Schellbach an der Neidernachstraße zwischen Griesen und Plansee
Zwei Brücken über den Rißbach an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Brücke über den Markgraben an der Straße Vorderriß-Hinterriß
Rauchstubenbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Geißalmbrücke über die Walchen an der Alpenstraße zwischen dem Straßenkreuz „blaue Tafel“ und Fall
Brücke über den Pittenbach an der Abzweigung der Alpenstraße bei der „blauen Tafel“
Brücke über den Pittenbach an der Straße von Kreuth nach Achenwald
Autobahnbrücke über den Inn bei Kiefersfelden-Kufstein
Brücke über den Inn an der Straße Oberaudorf-Niederndorf
Brücke über den Inn an der Straße Niederaudorf-Erl
Brücke über den Grenzgraben an der Straße Reit im Winkl-Kössen
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/19
Steg über den Hinteren Steinbach bei Melleck bei Grenzstein 184/8
Brücke über den Steinbach m Melleck bei Grenzstein 184/2
Brücke über den Steinbach in Melleck bei Grenzstein 183/8
Brücke über den Steinbach an der Straße Melleck-Lofer
Brücke über den Steinbach in Melleck beim ehemaligen Elektrizitätswerk (alte Bundesstraße)
Brücke über den Steinbach bei Grenzstein 182 (bei Melleck)
Brücke (Kesslersteg) über die Saalach bei Melleck (Grenzstein 181/18)
Brücke über den Aschauerbach in Schneizlreuth
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 50
Brücke über den Röthelbach (Augustinerbach) in Bayerisch Gmain bei Grenzstein 48
Brücke über den Weißbach an der Straße Bayerisch Gmain-Großgmain
Brücke über den Weißbach in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 43
Steg über den Weißbach in Bayerisch GmainLeopoldstal bei Grenzstein 42/2
Brücke über den Weißbach (Durchlaß unter der Straße) in Bayerisch Gmain-Leopoldstal bei Grenzstein 42/1
Autobahnbrücke über einen Fuhrweg zwischen dem deutschen Zollamt Schwarzbach-Autobahn und dem österreichischen Zollamt Walserberg-Autobahn
Fußgängersteg über die Saalach bei Hausmoning
Eisenbahnbrücke über die Saalach an der Bahnstrecke Freilassing-Salzburg
Brücke über die Saalach an der Straße Freilassing-Salzburg (Rott)
Brücke über die Salzach an der Straße Laufen-Oberndorf
Brücke über die Salzach an der Straße Tittmoning-Ettenau
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Wanghausen
Brücke über die Salzach an der Straße Burghausen-Ach
57a. Brücke über den Inn westlich Simbach-Braunau (Fluß-km 60,53)
Brücke über den Inn an der Straße Simbach-Braunau
Eisenbahnbrücke über den Inn an der Bahnlinie Simbach-Braunau
Brücke über den Inn an der Straße Egglfing-Obernberg
60a. Autobahnbrücke über den Inn bei Suben
Brücke über den Inn an der Straße Neuhaus-Schärding
61a. Brücke über den Inn an der Straßenverbindung zwischen der deutschen Bundesstraße 12 und der österreichischen Bundesstraße Nr. 137 bei Neuhaus-Schärding (Fluß-km 15,4)
61b. Brücke über die Ranna (Staumauer samt Nebenanlagen) beim Ranna-Stausee
Brücke über den Osterbach an der Straße Kappel-Oberkappel
Brücke über den Osterbach an der Straße Wegscheid-Hanging
Brücke über den Finsterbach an der Straße Hartlmühle-Julbach
Brücke über den Großen Michelbach (Großen Mühlbach) an der Straße Breitenberg-Hinteranger
Brücke über den Gegenbach an der Straße Lackenhäuser-Schwarzenberg
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RIS
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