Bundesgesetz über das polizeiliche Waffenrecht (Waffengesetz 1986)

Begriffsbestimmungen

§ 1. Waffen im Sinne diese Bundesgesetzes sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind,

§ 2. Schußwaffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waffen, aus denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können.

Auf Personen, die am 1. Mai 1980 Faustfeuerwaffen besessen haben,

die bis dahin nicht als solche gegolten haben, ist § 42 des

Waffengesetzes 1986 anzuwenden (vgl. Art. I des Waffengesetz-

Übergangsrechts 1986, BGBl. Nr. 443/1986).

§ 3. Faustfeuerwaffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch Verbrennung eines Treibmittels ihren Antrieb erhalten und die eine Gesamtlänge von höchstens 60 cm aufweisen.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 1)

§ 4. Munition im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

§ 4a. Kriegsmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540, durch Verordnung bestimmten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 2)

§ 5. (1) Eine Schußwaffe führt im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer sie bei sich hat.

(2) Eine Schußwaffe führt jedoch nicht, wer sie

§ 6. (1) Eine Person ist als verläßlich im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

(2) Eine Person ist keinesfalls als verläßlich anzusehen, wenn sie

(3) Verurteilungen sind im Sinne des Abs. 2 nicht zu berücksichtigen, wenn

§ 6. (1) Eine Person ist als verläßlich im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

(2) Eine Person ist keinesfalls als verläßlich anzusehen, wenn sie

(3) Verurteilungen sind im Sinne des Abs. 2 nicht zu berücksichtigen, wenn

(4) Weiters ist eine Person nicht als verläßlich anzusehen, wenn aus Gründen, die in dieser Person liegen, die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war.

Allgemeine Bestimmungen

§ 7. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

§ 8. Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen über den Besitz von Waffen und Munition gelten auch für die Innehabung derselben.

§ 9. Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen über Schußwaffen gelten auch für Lauf, Trommel, Verschluß und andere diesen entsprechende Teile von Schußwaffen, sofern sie verwendungsfähig sind. Sie gelten jedoch nicht für Einsteckläufe mit einem Kaliber von 5,6 mm und darunter.

§ 10. Wer Waffen nur auf Grund der in diesem Bundesgesetz näher bezeichneten Urkunden führen darf, hat diese Urkunden beim Führen der Waffen bei sich zu tragen und den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen zur Überprüfung zu übergeben.

§ 10a. Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind, stehen bei der Erteilung waffenrechtlicher Bewilligungen österreichischen Staatsbürgern gleich.

Für Personen, die am 1. Mai 1986 im Besitz einer Pumpgun waren, gilt

Art. II des Waffengesetz-Übergangsrechts 1986, BGBl. Nr. 443/1986.

Verbotene Waffen

§ 11. (1) Verboten sind der Besitz und die Einfuhr

(2) Die Behörde kann verläßlichen Personen, die einen Bedarf an den erwähnten Waffen oder Vorrichtungen nachweisen, Ausnahmen von Verboten des Abs. 1 bewilligen. Inhaber gültiger Jagdkarten sind vom Verbot des Besitzes von Springmessern und Fallmessern ausgenommen.

(3) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Einfuhr und die entgeltliche Überlassung

(4) Die Behörde kann im Einzelfall die entschädigungslose Einziehung von im Besitz unverläßlicher Personen befindlichen Waffen und Munitionsgegenständen sowie von Nachbildungen einer Waffe, auf die sich ein Verbot nach Abs. 3 bezieht, verfügen. § 12 ist sinngemäß anzuwenden.

Für Personen, die am 1. Mai 1986 im Besitz einer Pumpgun waren, gilt

Art. II des Waffengesetz-Übergangsrechts 1986, BGBl. Nr. 443/1986.

Verbotene Waffen

§ 11. (1) Verboten sind der Besitz und die Einfuhr

(2) Die Behörde kann verläßlichen Personen, die einen Bedarf an den erwähnten Waffen oder Vorrichtungen nachweisen, Ausnahmen von Verboten des Abs. 1 bewilligen. Inhaber gültiger Jagdkarten sind vom Verbot des Besitzes von Springmessern und Fallmessern ausgenommen.

(3) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung die Einfuhr und entgeltliche Überlassung zu verbieten von:

(4) Die Behörde kann im Einzelfall die entschädigungslose Einziehung von im Besitz unverläßlicher Personen befindlichen Waffen und Munitionsgegenständen sowie von Nachbildungen einer Waffe, auf die sich ein Verbot nach Abs. 3 bezieht, verfügen. § 12 ist sinngemäß anzuwenden.

Verbotene Waffen

§ 11. (1) Verboten sind der Besitz und die Einfuhr

(2) Die Behörde kann verläßlichen Personen, die einen Bedarf an den erwähnten Waffen oder Vorrichtungen nachweisen, Ausnahmen von Verboten des Abs. 1 bewilligen. Inhaber gültiger Jagdkarten sind vom Verbot des Besitzes von Springmessern und Fallmessern ausgenommen.

(3) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung die Einfuhr und entgeltliche Überlassung zu verbieten von:

(4) Die Behörde kann im Einzelfall die entschädigungslose Einziehung von im Besitz unverläßlicher Personen befindlichen Waffen und Munitionsgegenständen sowie von Nachbildungen einer Waffe, auf die sich ein Verbot nach Abs. 3 bezieht, verfügen. § 12 ist sinngemäß anzuwenden.

Waffenverbote

§ 12. (1) Die Behörde hat einer Person den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Person durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.

(2) Eine gegen ein Verbot nach Abs. 1 eingebrachte Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die im Besitz der Person, gegen die ein Verbot nach Abs. 1 erlassen wurde, befindlichen

(4) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 gelten

(5) Abs. 4 Z 1 gilt nicht,

(6) Richtet sich ein Verbot nach Abs. 1 gegen den Inhaber eine (Anm.: richtig: einer) Jagdkarte, so ist der Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, eine Abschrift des rechtskräftigen Verbotsbescheides zu übersenden.

Waffenverbote

§ 12. (1) Die Behörde hat einer Person den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Person durch die mißbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

(2) Eine gegen ein Verbot nach Abs. 1 eingebrachte Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die im Besitz der Person, gegen die ein Verbot nach Abs. 1 erlassen wurde, befindlichen

(4) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 gelten

(5) Abs. 4 Z 1 gilt nicht,

(6) Richtet sich ein Verbot nach Abs. 1 gegen den Inhaber eine (Anm.: richtig: einer) Jagdkarte, so ist der Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, eine Abschrift des rechtskräftigen Verbotsbescheides zu übersenden.

(7) Ein Verbot nach Abs. 1 ist von der Behörde, die dieses Verbot in erster Instanz erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.

§ 13. (1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug berechtigt, einer Person

(2) Die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden sind unverzüglich mit einer Meldung der Behörde, in deren Bereich die Abnahme erfolgte, vorzulegen.

(3) Die im Abs. 2 genannte Behörde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Verbotes nach § 12 Abs. 1 vorliegen. Erachtet sie diese Voraussetzungen nicht für gegeben, so hat sie dem Betroffenen die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden ehestens auszufolgen. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung eines Verbotes nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, sofern nicht der Betroffene seinen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde hat; in diesem Fall hat sie die Angelegenheit an diese Behörde abzutreten.

§ 13. (1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt,

(2) Die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden sind unverzüglich mit einer Meldung der Behörde, in deren Bereich die Abnahme erfolgte, vorzulegen.

(3) Die im Abs. 2 genannte Behörde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Verbotes nach § 12 Abs. 1 vorliegen. Erachtet sie diese Voraussetzungen nicht für gegeben, so hat sie dem Betroffenen die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden ehestens auszufolgen. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung eines Verbotes nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, sofern nicht der Betroffene seinen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde hat; in diesem Fall hat sie die Angelegenheit an diese Behörde abzutreten.

§ 13. (1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt,

(2) Die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden sind unverzüglich mit einer Meldung der Behörde, in deren Bereich die Abnahme erfolgte, vorzulegen.

(3) Die im Abs. 2 genannte Behörde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung eines Verbotes nach § 12 Abs. 1 vorliegen. Erachtet sie diese Voraussetzungen nicht für gegeben, so hat sie dem Betroffenen die abgenommenen Waffen, Munitionsgegenstände und Urkunden ehestens auszufolgen. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung des Verbotes durchzuführen, sofern sich hiefür aus § 34 Abs. 2 nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt.

Sonderbestimmungen für Jugendliche

§ 14. (1) Der Besitz von Waffen und Munition ist Personen unter 18 Jahren verboten.

(2) Die Behörde kann auf Antrag des gesetzlichen Vertreters Personen nach Vollendung des 16. Lebensjahres Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 bewilligen, wenn der in Betracht kommende Jugendliche verläßlich und reif genug ist, die mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren einzusehen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.

(3) Abs. 1 gilt nicht, wenn und insoweit Waffen und Munition bei der beruflichen Ausbildung Jugendlicher benötigt werden.

(4) Rechtsgeschäfte, die den Abs. 1 oder 2 zuwiderlaufen, sind nichtig.

Benützung von Schußwaffen auf Schießstätten

§ 15. (1) Für die Benützung von Schußwaffen auf behördlich genehmigten Schießstätten sind die Bestimmungen über das Überlassen, den Besitz und das Führen von Schußwaffen sowie die Bestimmungen über das Überlassen und den Erwerb von Munition für Faustfeuerwaffen nicht anzuwenden.

(2) Ein gemäß § 12 Abs. 1 erlassenes Verbot gilt jedoch auch auf behördlich genehmigten Schießstätten.

Faustfeuerwaffen

§ 16. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Faustfeuerwaffen ist nur auf Grund einer behördlichen Erlaubnis zulässig. Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Faustfeuerwaffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses nach dem Muster der Anlage 1 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.), die Erlaubnis zum Erwerb und zum Besitz von Faustfeuerwaffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 2 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) zu erteilen.

(2) Die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten, die für österreichische Staatsbürger ausgestellt werden, ist unbegrenzt; hingegen ist die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten, die für Fremde ausgestellt werden, angemessen zu befristen.

Faustfeuerwaffen

§ 16. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Faustfeuerwaffen ist nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Faustfeuerwaffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses nach dem Muster der Anlage 1 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.), die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz von Faustfeuerwaffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach dem Muster der Anlage 2 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) zu erteilen.

(2) Die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten, die für österreichische Staatsbürger ausgestellt werden, ist unbegrenzt; hingegen ist die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten, die für Fremde ausgestellt werden, angemessen zu befristen.

§ 17. (1) Die Behörde hat einer verläßlichen Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an andere verläßliche Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, soweit diese den Nachweis des beruflichen Bedarfes erbringen.

(2) Die Behörde hat einer verläßlichen Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und einen Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nachweist, einen Waffenpaß auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verläßliche Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, soweit diese den Nachweis des beruflichen Bedarfes erbringen.

(3) Wird ein Waffenpaß nur im Hinblick auf die besonderen Gefahren, die bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auftreten, ausgestellt, so kann die Behörde die Befugnis zum Führen durch einen entsprechenden Vermerk im Waffenpaß auf die Dauer dieser Tätigkeit beschränken.(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 3)

(BGBl. Nr. 168/1973, Art. I)

§ 18. Ein Bedarf im Sinne des § 17 Abs. 2 ist insbesondere als gegeben anzunehmen, wenn eine Person glaubhaft macht, daß sie außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder ihrer eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

§ 19. (1) Im Waffenpaß und in der Waffenbesitzkarte ist die Anzahl der Faustfeuerwaffen, die der Inhaber dieser Urkunden besitzen darf, festzusetzen.

(2) Die Anzahl der Faustfeuerwaffen ist grundsätzlich mit nicht mehr als zwei festzusetzen. Bei Vorliegen rücksichtswürdiger Umstände kann der Besitz einer größeren Anzahl von Faustfeuerwaffen erlaubt werden. Hiebei sind insbesondere Personen zu berücksichtigen, die ein sachlich gerechtfertigtes Interesse am Sammeln von Faustfeuerwaffen glaubwürdig darlegen oder aus schießsportlichen Gründen einen Bedarf zum Besitz von mehr als zwei Faustfeuerwaffen nachweisen.

§ 20. (1) Die Behörde hat spätestens alle fünf Jahre die Verläßlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen. Ergibt sich hiebei oder aus anderem Anlaß, daß er nicht mehr verläßlich ist, so hat die Behörde diese Urkunden zu entziehen.

(2) Die Person, der der Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte entzogen wurde, hat binnen zwei Wochen, vom Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides an gerechnet, die in ihrem Besitz befindlichen Faustfeuerwaffen einer zum Erwerb von Faustfeuerwaffen befugten Person zu überlassen oder diese Waffen der Behörde abzuliefern.

(3) Wurde ein Entziehungsbescheid auf Grund des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 erlassen oder wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ausgeschlossen, so hat die Behörde die im Besitz der Partei befindlichen Faustfeuerwaffen sicherzustellen.

(4) Abgelieferte Faustfeuerwaffen (Abs. 2) und nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides sichergestellte Faustfeuerwaffen (Abs. 3) sind von der Behörde der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen. Der Erlös ist dem letzten früheren Besitzer der Faustfeuerwaffen auszufolgen.

§ 20. (1) Die Behörde hat spätestens alle fünf Jahre die Verläßlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen. Ergibt sich hiebei oder aus anderem Anlaß, daß er nicht mehr verläßlich ist, so hat die Behörde diese Urkunden zu entziehen.

(2) Die Person, der der Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte entzogen wurde, hat binnen zwei Wochen, vom Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides an gerechnet, die in ihrem Besitz befindlichen Faustfeuerwaffen einer zum Erwerb von Faustfeuerwaffen befugten Person zu überlassen oder diese Waffen der Behörde abzuliefern.

(3) Die Behörde hat die im Besitz des Betroffenen befindlichen Urkunden gemäß Abs. 1 und Faustfeuerwaffen sicherzustellen, wenn

(4) Abgelieferte Faustfeuerwaffen (Abs. 2) und nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides sichergestellte Faustfeuerwaffen (Abs. 3) sind von der Behörde der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen. Der Erlös ist dem letzten früheren Besitzer der Faustfeuerwaffen auszufolgen.

§ 21. Der Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte hat jede Änderung seines Wohnsitzes der Behörde, die diese Urkunden ausgestellt hat, binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen.

§ 22. (1) Faustfeuerwaffen dürfen nur dem Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte überlassen werden.

(2) Im Falle der Veräußerung hat der Überlasser der Behörde, die den Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte des Erwerbers ausgestellt hat, die Überlassung der Faustfeuerwaffen binnen sechs Wochen schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben: Die Namen und Anschriften des Überlassers und des Erwerbers, die Nummer des Waffenpasses oder der Waffenbesitzkarte des Erwerbers, Anzahl, Erzeuger (Marken), Kaliber und Nummern der überlassenen Faustfeuerwaffen.

(3) Erfolgte die Veräußerung durch Versteigerung, so trifft die im Abs. 2 angeführte Anzeigepflicht das die Versteigerung durchführende Organ.

§ 23. Munition für Faustfeuerwaffen mit einem Kaliber von 6,35 mm und darüber darf nur Inhabern eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte überlassen und nur von diesen erworben werden. Ausgenommen sind Knallpatronen.

§ 24. Die §§ 22 und 23 gelten nicht, sofern es sich

§ 25. (1) Auf den Erwerb von Faustfeuerwaffen durch Erbschaft oder Vermächtnis sind die Bestimmungen über den Erwerb von Faustfeuerwaffen nicht anzuwenden. Der Erbe oder Vermächtnisnehmer hat dies aber binnen sechs Monaten nach Erlangen des Besitzes der Behörde anzuzeigen, wenn er nicht auf Grund eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zum Besitz der Faustfeuerwaffen berechtigt ist. Die Behörde hat dem Erben oder Vermächtnisnehmer, sofern er verläßlich ist, die Ausstellung eines Waffenpasses jedoch nicht in Betracht kommt, auf Grund der Anzeige die Erlaubnis zum Besitz der Faustfeuerwaffen durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen. Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so gilt § 20 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Bis zum Eintritt der Rechtskraft der behördlichen Entscheidung, falls jedoch die Erlaubnis nicht erteilt wird, bis zum Ablauf der im § 20 Abs. 2 bezeichneten Frist, ist der Besitz der erworbenen Faustfeuerwaffen als erlaubt anzusehen. Die §§ 11 und 12 bleiben unberührt.

(2) Hat der Erbe oder Vermächtnisnehmer zum Zeitpunkt des Erwerbes das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so hat dessen gesetzlicher Vertreter die nach Abs. 1 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten. In diesem Fall hat die Behörde die zur sicheren Verwahrung der Faustfeuerwaffen erforderlichen Anordnungen zu treffen.

§ 25. (1) Auf den Erwerb von Faustfeuerwaffen durch Erbschaft oder Vermächtnis sind die Bestimmungen über den Erwerb von Faustfeuerwaffen nicht anzuwenden. Der Erbe oder Vermächtnisnehmer hat den Erwerb aber binnen sechs Monaten nach Erlangen des Besitzes der Behörde anzuzeigen, wenn er nicht auf Grund eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zum Besitz der Faustfeuerwaffen berechtigt ist. Die Behörde hat dem Erben oder Vermächtnisnehmer, sofern er verläßlich ist, die Ausstellung eines Waffenpasses jedoch nicht in Betracht kommt, auf Grund der Anzeige die Bewilligung zum Besitz der Faustfeuerwaffen durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen. Wird die Bewilligung nicht erteilt, so gilt § 20 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Bis zum Eintritt der Rechtskraft der behördlichen Entscheidung, falls jedoch die Bewilligung nicht erteilt wird, bis zum Ablauf der im § 20 Abs. 2 bezeichneten Frist, ist der Besitz der erworbenen Faustfeuerwaffen als erlaubt anzusehen. Die §§ 11 und 12 bleiben unberührt.

(2) Hat der Erbe oder Vermächtnisnehmer zum Zeitpunkt des Erwerbes das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so hat dessen gesetzlicher Vertreter die nach Abs. 1 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten. In diesem Fall hat die Behörde die zur sicheren Verwahrung der Faustfeuerwaffen erforderlichen Anordnungen zu treffen.

§ 26. (1) Gefundene Faustfeuerwaffen sind unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Tagen, einer Sicherheitsdienststelle abzuliefern.

(2) Läßt sich der Verlustträger einer gefundenen Faustfeuerwaffe nicht ermitteln,

(3) Das Finden einer Faustfeuerwaffe gilt nicht als Erwerb. Der Besitz einer gefundenen Faustfeuerwaffe ist innerhalb der im Abs. 1 angegebenen Frist erlaubt.

§ 27. (1) Faustfeuerwaffen und Munition für diese dürfen nur auf Grund eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder der im Abs. 2 bezeichneten Bescheinigung über die Zollgrenze eingeführt und zollamtlich zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr oder zum Anweisungsverfahren abgefertigt werden. Ausgenommen sind Munition mit einem Kaliber unter 6,35 mm und Knallpatronen.

(2) Verläßlichen Personen, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die für sie zuständige österreichische Vertretungsbehörde auf Antrag die Berechtigung erteilen, die für ihren persönlichen Bedarf bestimmten Faustfeuerwaffen samt Munition bei der Einreise in das Bundesgebiet oder bei der Durchreise durch dieses über die Zollgrenze zu verbringen. Die Erteilung der Berechtigung ist durch die Ausstellung einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) zu beurkunden. Die Bescheinigung ist mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten auszustellen.

(3) Bei der Durchführung eines Verfahrens auf Grund eines Antrages nach Abs. 2 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 anzuwenden. Gegen die Ablehnung des Antrages ist eine Berufung nicht zulässig.

(4) Die gemäß Abs. 2 ausgestellte Bescheinigung berechtigt während der Dauer ihrer Gültigkeit auch zum Besitz der eingeführten Faustfeuerwaffen. Bei Nachweis eines Bedarfes (§ 18) kann die zuständige inländische Behörde das Führen dieser Faustfeuerwaffen erlauben. Über die Erteilung dieser Erlaubnis ist auf der Bescheinigung ein Vermerk anzubringen.

§ 27. (1) Faustfeuerwaffen und Munition für diese dürfen nur auf Grund eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder der im Abs. 2 bezeichneten Bescheinigung über die Zollgrenze eingeführt und zollamtlich zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr oder zum Anweisungsverfahren abgefertigt werden. Ausgenommen sind Munition mit einem Kaliber unter 6,35 mm und Knallpatronen.

(2) Verläßlichen Personen, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die zuständige österreichische Vertretungsbehörde auf Antrag die Bewilligung erteilen, die für ihren persönlichen Bedarf bestimmten Faustfeuerwaffen samt Munition bei der Einreise in das Bundesgebiet oder bei der Durchreise durch dieses über die Zollgrenze verbringen. Bei der Durchführung des Verfahrens ist das AVG mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 anzuwenden. Die Erteilung der Bewilligung ist durch die Ausstellung einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten zu beurkunden. Gegen die Ablehnung des Antrages ist keine Berufung zulässig.

(3) Ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern, diesen vergleichbaren Persönlichkeiten und deren Begleitpersonen, die in ihrem Wohnsitzstaat zum Besitz der Faustfeuerwaffen samt Munition berechtigt sind, kann die Grenzkontrollstelle, über die die Einreise erfolgen soll, nach Zustimmung des Bundesministers für Inneres von Amts wegen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 erteilen.

(4) Gemäß Abs. 2 ausgestellte Bescheinigungen berechtigen während der Dauer ihrer Gültigkeit auch zum Besitz der eingeführten Faustfeuerwaffen. Bei Nachweis eines Bedarfes (§ 18) kann die nach dem Aufenthaltsort des Berechtigten im Bundesgebiet zuständige Behörde die Gültigkeitsdauer der gemäß Abs. 2 ausgestellten Bescheinigung auf die voraussichtliche Dauer des Bedarfes, längstens jedoch auf zwei Jahre verlängern und für diese Zeit das Führen der Faustfeuerwaffen bewilligen. In den Fällen des Abs. 3 kann die Grenzkontrollstelle, über die die Einreise erfolgen soll, bei Nachweis eines Bedarfes (§ 18) für die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung (Abs. 2) auch die Bewilligung zum Führen der Faustfeuerwaffen erteilen, sofern die Zustimmung des Bundesministers für Inneres dafür erteilt worden ist. Über die Erteilung der Bewilligung und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist auf der Bescheinigung ein Vermerk anzubringen.

§ 28. (1) Die Behörde hat einen Waffenpaß oder eine Waffenbesitzkarte einzuziehen und diese Urkunden durch neue zu ersetzen, wenn

(2) Für die Ausfertigung der Ersatzdokumente (Abs. 1) sind die für die Ausstellung eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Hinsichtlich einer Person, die am 1. Mai 1980 Kriegsmaterial

besessen hat und der die nach diesem Bundesgesetz erforderliche

Erlaubnis dazu gefehlt hat, vgl. Art. III des

Waffengesetz-Übergangsrechts 1986, BGBl. Nr. 443/1986.

Kriegsmaterial

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 4)

§ 28a. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial sind verboten.

(2) Von den Verboten des Abs. 1 können auf Antrag Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller verläßlich ist und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Sie sind zu versagen, wenn gegen ihre Erteilung militärische, sicherheitspolizeiliche oder andere diesen vergleichbare gewichtige Bedenken bestehen.

(3) Eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 2 kann angemessen befristet werden; sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.

(4) Eine Ausnahmebewilligung kann aus den im Abs. 2 dritter Satz angeführten Gründen an Auflagen geknüpft werden.

(5) Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und deren Widerruf obliegen dem Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

(6) Abs. 1 gilt nicht für Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, die als Kriegsmaterial anzusehen sind. Der Erwerb dieser Patronen ist jedoch nur auf Grund eines gültigen Waffenpasses, einer gültigen Waffenbesitzkarte, eines gültigen Waffenscheines oder einer gültigen Jagdkarte zulässig. Sie dürfen nur Personen überlassen werden, die im Besitz einer solchen Urkunde sind.

(7) Befindet sich im Nachlaß eines Verstorbenen Kriegsmaterial, so hat die Person, in deren Obhut es sich befindet, dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen.

War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über. In diesem Fall hat der Bundesminister für Landesverteidigung dem Erben oder Vermächtnisnehmer eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn es dieser binnen einem Jahr ab dem Eigentumsübergang verlangt und der Erblasser zum Besitz des Kriegsmaterials befugt war.

(8) Wer wahrnimmt, daß sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen.

War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 4)

§ 28b. Die §§ 5 bis 8, 10, 12, 13, 14 Abs. 3, 20, 21, 30 Abs. 1 Z 2, 31 (ausgenommen jene für die Einfuhr), 32 und 33 (ausgenommen jene für die Einfuhr) gelten für Kriegsmaterial sinngemäß.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 4)

Andere Schußwaffen

§ 29. (1) Das Führen von Schußwaffen, die keine Faustfeuerwaffen sind, ist nur auf Grund eines Waffenscheines, der von der Behörde nach dem Muster der Anlage 4 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) auszustellen ist, zulässig.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Personen, die

(3) Die Behörde hat einen Waffenschein auszustellen, wenn der Antragsteller als verläßlich anzusehen ist und einen Bedarf zum Führen der im Abs. 1 bezeichneten Schußwaffen nachweist.

(4) Ein Bedarf im Sinne des Abs. 3 ist insbesondere als gegeben anzunehmen, wenn eine Person nachweist, daß sie Mitglied eines behördlich nicht untersagten Sportschützenvereines ist, der den Schießsport mittels Sportgewehren betreibt.

(5) Die §§ 20 Abs. 1 und 21 gelten sinngemäß.

Ausnahmebestimmungen

§ 30. (1) Auf

sind lediglich die §§ 1, 2, 5, 6, 8 bis 15, 29, 31 bis 35, 36 Abs. 1 Z 2, 3, 5 und Abs. 2, 37 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie 38 bis 39a dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (BGBl. Nr. 166/1986, Art. I Z 4)

(2) Die Behörde hat auf Antrag durch Bescheid festzustellen, ob eine Waffe unter Abs. 1 fällt.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 5)

§ 31. (1) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden

(2) Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, Waffen zu erzeugen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu vermieten oder Handel mit diesen zu treiben, sowie die bei diesen beschäftigten Personen unterliegen hinsichtlich des Erwerbes, Besitzes und der Einfuhr von Waffen, die den Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit bilden, nicht diesem Bundesgesetz. § 11 bleibt unberührt.

(3) Die Ausnahmen nach Abs. 1 und 2 gelten für Munition sinngemäß.

§ 32. Dieses Bundesgesetz gilt nicht

§ 33. Die §§ 31 Abs. 2 und 32 Z 2 lit. b sind auf die Inhaber ausländischer entsprechender Gewerbeberechtigungen und die bei diesen beschäftigten Personen nur dann anzuwenden, wenn sie im Besitz einer Bestätigung der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde über den Inhalt der Gewerbeberechtigung sind. Die Bestätigung ist mit einer Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr auszustellen. § 27 Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 33. Die §§ 31 Abs. 2 und 32 Z 2 lit. b sind auf die Inhaber ausländischer entsprechender Gewerbeberechtigungen und die bei diesen beschäftigten Personen nur dann anzuwenden, wenn sie im Besitz einer Bestätigung der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde über den Inhalt der Gewerbeberechtigung sind. Die Bestätigung ist mit einer Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr auszustellen. Bei der Durchführung des Verfahrens ist das AVG mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 anzuwenden. Gegen die Ablehnung des Antrages ist keine Berufung zulässig.

Behörden und Verfahren

§ 34. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, diese.

Behörden und Verfahren

§ 34. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeidirektion besteht, diese.

(2) (Anm.: tritt mit 1. 1. 1995 in Kraft)

Behörden und Verfahren

§ 34. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeidirektion besteht, diese.

(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen, in Ermangelung eines Hauptwohnsitzes nach seinem Wohnsitz.

§ 35. (1) Über Berufungen gegen Bescheide der Behörde hat in letzter Instanz der Landeshauptmann zu entscheiden.

(2) Bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1946, angekündigten Bundesverfassungsgesetzes sind die nach Abs. 1 dem Landeshauptmann obliegenden Aufgaben von der Sicherheitsdirektion zu besorgen.

§ 35. Über Berufungen gegen Bescheide der Behörde hat in letzter Instanz die Sicherheitsdirektion zu entscheiden.

Strafbestimmungen

§ 36. (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig,

(2) Abs. 1 ist auf den unbefugten Besitz von Teilen von Schußwaffen (§ 9) nicht anzuwenden.

(BGBl. Nr. 91/1975, Art. I Z 2)

§ 37. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern das Verhalten nicht nach § 36 Abs. 1 zu bestrafen ist, und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer entgegen diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung

(2) Der Versuch ist strafbar.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 7)

§ 38. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer gegen dieses Bundesgesetz verstößt, sofern das Verhalten nicht nach den §§ 36 oder 37 zu ahnden ist.

§ 39. (1) Waffen und Munition, die den Gegenstand einer nach § 37 oder § 38 strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären, wenn sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist oder wenn ihre Herkunft nicht feststellbar ist.

(2) Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über.

(BGBl. Nr. 91/1975, Art. I Z 3)

§ 39. (1) Waffen und Munition, die den Gegenstand einer nach den §§ 37 oder 38 strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären, wenn

(2) Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über.

§ 39a. (1) Zur Durchsetzung des Verbotes der Einfuhr, der Ausfuhr, des Besitzes und des Führens von Kriegsmaterial sowie von Waffen und Munition, die nicht Kriegsmaterial sind, auf Grund dieses oder anderer Bundesgesetze kann durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Durchsuchung der Kleidung von Personen und der von diesen mitgeführten Behältnisse (Fahrzeuge, Koffer, Taschen u. dgl.) an Orten vorgenommen werden, an denen auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, daß dem erwähnten Verbot zuwidergehandelt wird und wo diese Durchsuchung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit geboten erscheint.

(2) Bei Durchsuchungen nach Abs. 1 ist § 142 Abs. 1 StPO sinngemäß anzuwenden.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 8)

§ 39a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung der Kleidung von Personen und der von diesen mitgeführten Behältnisse (Fahrzeuge, Koffer, Taschen u. dgl.) an Orten vorzunehmen, an denen

(2) Bei Durchsuchungen nach Abs. 1 ist § 142 Abs. 1 StPO sinngemäß anzuwenden.

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 40. (Entfällt; BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 9 und Art. III der Kundmachung der WV)

Allgemeines über das Verwenden personenbezogener Daten

§ 40. (1) Die Waffenbehörden dürfen personenbezogene Daten nur verwenden, wenn dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Behörden sind ermächtigt, bei Verfahren, die sie nach diesem Bundesgesetz zu führen haben, automationsunterstützte Datenverarbeitung einzusetzen. Hiebei dürfen sie die ermittelten personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeiten. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist. Die Verfahrensdaten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 41. (1) Mit Ablauf des 30. Juni 1967 verlieren ihre Gültigkeit:

(2) Ein auf Grund des § 14 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, dRGBl. I S 265, ausgestellter Waffenschein berechtigt bis zum Ablauf der auf ihm vermerkten Gültigkeitsdauer zum Führen der Schußwaffen, auf die er lautet, und, sofern er auf Faustfeuerwaffen lautet, auch zum Besitz dieser Waffen. Für die Entziehung eines solchen Waffenscheines gilt § 20 dieses Bundesgesetzes sinngemäß. § 42 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß zum Zeitpunkt des Ablaufes der Gültigkeitsdauer des Waffenscheines der Lauf der im § 42 Abs. 1 bezeichneten Frist von sechs Monaten beginnt.

(3) Ein auf Grund des § 23 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, dRGBl. I S 265, erlassenes Waffenverbot gilt als Waffenverbot nach § 12 dieses Bundesgesetzes. Die Behörde hat jedoch ein solches Waffenverbot auf Antrag aufzuheben, wenn es den Voraussetzungen des § 12 nicht entspricht.

Zentrale Informationssammlung

§ 41. (1) Die Waffenbehörden dürfen Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern und Aliasdaten (Grunddatensatz) einer Person ermitteln und im Rahmen einer Zentralen Informationssammlung samt jenen personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeiten, die für dessen Berechtigung, Waffen, Munition oder Kriegsmaterial zu erwerben, einzuführen, zu besitzen oder zu führen maßgeblich sind Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn bei Fahndungsabfragen deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist.

(2) Die Waffenbehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der Zentralen Informationssammlung gespeicherten personenbezogenen Daten zu benützen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege sowie an Sicherheitsbehörden, Asylbehörden, Jagdbehörden und an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung zulässig. Im übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

(3) Personenbezogene Daten, die gemäß Abs. 1 evident gehalten werden, sind für Zugriffe der Waffenbehörden als Auftraggeber zu sperren, sobald die Voraussetzungen für die Speicherung weggefallen sind oder die Daten sonst nicht mehr benötigt werden. Nach Ablauf von zwei weiteren Jahren sind die Daten auch physisch zu löschen. Während dieser Zeit kann die Sperre für Zwecke der Kontrolle der Richtigkeit einer beabsichtigten anderen Speicherung gemäß Abs. 1 aufgehoben werden.

(4) In Auskünften gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, die aus der Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 verlangt werden, haben die Waffenbehörden auch jede andere Behörde zu nennen, die gemäß Abs. 1 Daten des Antragstellers, auf die der Zugriff (Abs. 3) nicht gesperrt ist, in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet. Davon kann Abstand genommen werden, wenn dieser Umstand dem Antragsteller bekannt ist.

(5) Die Behörden sind als Auftraggeber verpflichtet, unbefristete Personendatensätze, auf die der Zugriff nicht gesperrt ist und die fünf Jahre unverändert geblieben sind, daraufhin zu überprüfen, ob nicht die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen für eine Sperre bereits vorliegen. Solche Datensätze sind nach Ablauf weiterer drei Monate gemäß Abs. 3 für Zugriffe zu sperren, es sei denn, der Auftraggeber hätte vorher bestätigt, daß der für die Speicherung maßgebliche Grund weiterhin besteht.

§ 42. (1) Einer Person, die am 1. Juli 1967 Faustfeuerwaffen besitzt und der die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Erlaubnis zum Besitz dieser Faustfeuerwaffen fehlt, steht es frei, binnen sechs Monaten bei der Behörde unter Angabe der Anzahl, Erzeuger (Marken), Kaliber und Nummern ihrer Faustfeuerwaffen die Erteilung dieser Erlaubnis zu beantragen. Der Besitz der Faustfeuerwaffen gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung der Erlaubnis beantragt wurde, bis zum Eintritt der Rechtskraft des den Antrag erledigenden Bescheides und in den Fällen des Abs. 4 Z 2 bis zum Ablauf der dort bestimmten Frist als erlaubt.

(2) Der Antragsteller hat der Behörde auf deren Verlangen die in seinem Besitz befindlichen Faustfeuerwaffen vorzuweisen.

(3) Der Antrag ist nach den §§ 16 bis 19 zu erledigen. § 19 ist jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, daß zumindest der Besitz der dem Besitzstand des Antragstellers am 1. Juli 1967 entsprechenden Anzahl von Faustfeuerwaffen zu erlauben ist.

(4) Der Besitzer von Faustfeuerwaffen,

(5) Faustfeuerwaffen, die gemäß Abs. 4 abgeliefert wurden, sind von der Behörde der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen. Der Erlös ist dem letzten früheren Besitzer der Faustfeuerwaffen auszufolgen.

Übergangsbestimmung

§ 42. Ein auf Grund des § 23 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 265, erlassenes Waffenverbot gilt als Waffenverbot nach § 12 dieses Bundesgesetzes. Die Behörde hat jedoch ein solches Waffenverbot auf Antrag aufzuheben, wenn es den Voraussetzungen des § 12 nicht entspricht.

§ 43. (Entfällt; Art. III der Kundmachung der WV)

Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

§ 43. Von diesem Bundesgesetz bleiben unberührt:

§ 44. (1) (Entfällt; Art. III der Kundmachung der WV)

(2) Von diesem Bundesgesetz bleiben unberührt:

Vollziehung

§ 44. Mit der Vollziehung ist betraut hinsichtlich

§ 45. Mit der Vollziehung

Inkrafttreten

§ 45. Es treten in Kraft:

Anlage 1

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zum Waffengesetz 1986

(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)

Anlage 2

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zum Waffengesetz 1986

(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)

Anlage 3

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zum Waffengesetz 1986

(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)

Anlage 4

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zum Waffengesetz 1986

(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)

Artikel II

(Anm.: zu § 11, BGBl. Nr. 443/1986)

(1) Einer Person, die am 1. Jänner 1995 bisher nicht verbotene Schußwaffen gemäß Art. I Abs. 1 besitzt, steht es frei, bis 30. Juni 1995 bei der Behörde eine Waffenbesitzkarte für Flinten mit Vorderschaftrepetiersystem zu beantragen; für diese Waffenbesitzkarte sind die §§ 16 bis 22 und 24 bis 27 sinngemäß anzuwenden. Der Besitz dieser Schußwaffen gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung einer Waffenbesitzkarte beantragt wurde, bis zu deren Erteilung oder bis 14 Tage nach Eintritt der Rechtskraft einer Abweisung als erlaubt.

(2) Wird kein Antrag gemäß Abs. 1 gestellt oder eine Waffenbesitzkarte nicht ausgestellt, so hat der Besitzer solcher Schußwaffen diese innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist einer zum Besitz derartiger Schußwaffen befugten Person zu überlassen oder sie der Behörde abzuliefern.

(3) Gemäß Abs. 2 abgelieferte Schußwaffen gehen in das Eigentum des Bundes über. Die Behörde hat dem bisherigen Eigentümer auf Antrag für die abgelieferten Schußwaffen mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zu stellen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid ist unzulässig. Doch steht es dem bisherigen Eigentümer frei, binnen einen Monat nach Zustellung des Entschädigungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung im außerstreitigen Verfahren bei dem Bezirksgericht seines allgemeinen Gerichtsstandes zu begehren. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antraggegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Entschädigungsbescheid bestimmte Betrag als vereinbart. Auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.