Legalize / Österreich / Sonstige

Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG)

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1993-05-01

Letzte Aktualisierung 2026-07-30

Status Aufgehoben · 1996-04-30

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 1931

Änderungshistorie JSON API

§ 43 Verfall sichergestellter Sachen

§ 44 Inanspruchnahme von Sachen

§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit

§ 46 Vorführung

§ 47 Durchführung einer Anhaltung

§ 48 Bewachung von Menschen und Sachen

§ 48a Anordnung von Überwachungen

§ 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei

Sportgroßveranstaltungen

§ 49a Sicherheitsbereich

§ 49b Gefährderansprache

§ 49c Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52 Aufgabenbezogenheit

§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung

§ 53a Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden

§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

§ 54a Legende

§ 54b Vertrauenspersonenevidenz

§ 55 Sicherheitsüberprüfung

§ 55a Fälle der Sicherheitsüberprüfung

§ 55b Durchführung der Sicherheitsüberprüfung

§ 55c Geheimschutzordnung

§ 56 Zulässigkeit der Übermittlung

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

§ 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen

§ 58a Sicherheitsmonitor

§ 58b Vollzugsverwaltung

§ 58c Zentrale Gewaltschutzdatei

§ 59 Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme

§ 60 Verwaltungsstrafevidenz

§ 61 Zulässigkeit der Aktualisierung

§ 62 Entfallen

§ 63 Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64 Begriffsbestimmungen

§ 65 Erkennungsdienstliche Behandlung

§ 65a Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger

§ 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen

§ 67 DNA-Untersuchungen

§ 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen

§ 69 Vermeidung von Verwechslungen

§ 70 Erkennungsdienstliche Evidenzen

§ 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten

§ 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken

§ 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

§ 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen

§ 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz

§ 76 Besondere Behördenzuständigkeit

§ 77 Verfahren

§ 78 Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 80 Auskunftsrecht

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81 Störung der öffentlichen Ordnung

§ 82 Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen

§ 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand

§ 83a Unbefugtes Tragen von Uniformen

§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen

§ 85 Subsidiarität

§ 86 Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

TEIL: RECHTSSCHUTZ

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

§ 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

§ 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten

§ 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91 Amtsbeschwerde

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a Rechtsschutzbeauftragter

§ 91b Organisation

§ 91c Befassung des Rechtsschutzbeauftragten

§ 91d Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

TEIL: SCHADENERSATZ UND KOSTENERSATZPFLICHT

§ 92 Schadenersatz

§ 92a Kostenersatzpflicht

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93 Sicherheitsbericht

§ 93a Regierungsinformation

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94 In-Kraft-Treten

§ 94a Sprachliche Gleichbehandlung

§ 95 Verweisungen

§ 96 Übergangsbestimmungen

§ 97 Außer-Kraft-Treten

§ 98 Vollziehung

Abkürzung

SPG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

TEIL

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Sicherheitsdirektionen
§ 8	Bundespolizeidirektionen
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Polizeikommanden
§ 11	Sicherheitsakademie
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a	Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
§ 15a	Menschenrechtsbeirat
§ 15b	Mitglieder des Menschenrechtsbeirates
§ 15c	Erfüllung der Aufgaben des Menschenrechtsbeirates

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16	Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17	Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18	Rechte und Pflichten juristischer Personen

TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20	Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21	Gefahrenabwehr
§ 22	Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23	Aufschub des Einschreitens
§ 24	Fahndung
§ 25	Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26	Streitschlichtung

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 28	Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a	Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
§ 29	Verhältnismäßigkeit
§ 30	Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31	Richtlinien für das Einschreiten

Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32	Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33	Beendigung gefährlicher Angriffe

Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34	Auskunftsverlangen
§ 35	Identitätsfeststellung
§ 35a	Identitätsausweis
§ 36	Platzverbot
§ 36a	Schutzzone
§ 37	Auflösung von Besetzungen
§ 38	Wegweisung
§ 38a	Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen
§ 39	Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 40	Durchsuchen von Menschen
§ 41	Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42	Sicherstellen von Sachen
§ 42a	Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
§ 43	Verfall sichergestellter Sachen
§ 44	Inanspruchnahme von Sachen
§ 45	Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46	Vorführung
§ 47	Durchführung einer Anhaltung
§ 48	Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a	Anordnung von Überwachungen
§ 49	Außerordentliche Anordnungsbefugnis

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a	Sicherheitsbereich
§ 49b	Gefährderansprache
§ 49c	Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52	Aufgabenbezogenheit
§ 53	Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a	Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden
§ 53b	Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
§ 54	Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a	Legende
§ 54b	Vertrauenspersonenevidenz
§ 55	Sicherheitsüberprüfung
§ 55a	Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b	Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c	Geheimschutzordnung
§ 56	Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57	Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58	Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a	Sicherheitsmonitor
§ 58b	Vollzugsverwaltung
§ 58c	Zentrale Gewaltschutzdatei
§ 58d	Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 59	Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
§ 60	Verwaltungsstrafevidenz
§ 61	Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62	Entfallen
§ 63	Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64	Begriffsbestimmungen
§ 65	Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a	Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
§ 66	Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67	DNA-Untersuchungen
§ 68	Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69	Vermeidung von Verwechslungen
§ 70	Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73	Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74	Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75	Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76	Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77	Verfahren
§ 78	Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 79	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80	Auskunftsrecht

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81	Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82	Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83	Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a	Unbefugtes Tragen von Uniformen
§ 84	Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85	Subsidiarität
§ 86	Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

TEIL: RECHTSSCHUTZ

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87	Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88	Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89	Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90	Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91	Amtsbeschwerde

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a	Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b	Organisation
§ 91c	Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d	Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

TEIL: SCHADENERSATZ UND KOSTENERSATZPFLICHT

§ 92	Schadenersatz
§ 92a	Kostenersatzpflicht

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93	Sicherheitsbericht
§ 93a	Regierungsinformation

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94	In-Kraft-Treten
§ 94a	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 95	Verweisungen
§ 96	Übergangsbestimmungen
§ 97	Außer-Kraft-Treten
§ 98	Vollziehung

Abkürzung

SPG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

TEIL

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Sicherheitsdirektionen
§ 8	Bundespolizeidirektionen
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Polizeikommanden
§ 11	Sicherheitsakademie
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a	Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
§ 15a	Menschenrechtsbeirat
§ 15b	Mitglieder des Menschenrechtsbeirates
§ 15c	Erfüllung der Aufgaben des Menschenrechtsbeirates

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16	Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17	Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18	Rechte und Pflichten juristischer Personen

TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20	Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21	Gefahrenabwehr
§ 22	Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23	Aufschub des Einschreitens
§ 24	Fahndung
§ 25	Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26	Streitschlichtung

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 28	Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a	Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
§ 29	Verhältnismäßigkeit
§ 30	Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31	Richtlinien für das Einschreiten

Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32	Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33	Beendigung gefährlicher Angriffe

Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34	Auskunftsverlangen
§ 35	Identitätsfeststellung
§ 35a	Identitätsausweis
§ 36	Platzverbot
§ 36a	Schutzzone
§ 37	Auflösung von Besetzungen
§ 38	Wegweisung
§ 38a	Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen
§ 39	Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 40	Durchsuchen von Menschen
§ 41	Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42	Sicherstellen von Sachen
§ 42a	Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
§ 43	Verfall sichergestellter Sachen
§ 44	Inanspruchnahme von Sachen
§ 45	Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46	Vorführung
§ 47	Durchführung einer Anhaltung
§ 48	Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a	Anordnung von Überwachungen
§ 49	Außerordentliche Anordnungsbefugnis

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a	Sicherheitsbereich
§ 49b	Gefährderansprache
§ 49c	Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52	Aufgabenbezogenheit
§ 53	Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a	Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden
§ 53b	Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
§ 54	Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a	Legende
§ 54b	Vertrauenspersonenevidenz
§ 55	Sicherheitsüberprüfung
§ 55a	Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b	Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c	Geheimschutzordnung
§ 56	Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57	Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58	Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a	Sicherheitsmonitor
§ 58b	Vollzugsverwaltung
§ 58c	Zentrale Gewaltschutzdatei
§ 58d	Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 59	Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
§ 60	Verwaltungsstrafevidenz
§ 61	Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62	Entfallen
§ 63	Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64	Begriffsbestimmungen
§ 65	Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a	Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
§ 66	Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67	DNA-Untersuchungen
§ 68	Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69	Vermeidung von Verwechslungen
§ 70	Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73	Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74	Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75	Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76	Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77	Verfahren
§ 78	Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 79	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80	Auskunftsrecht

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81	Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82	Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83	Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a	Unbefugtes Tragen von Uniformen
§ 83b	Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden
§ 84	Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85	Subsidiarität
§ 86	Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

TEIL: RECHTSSCHUTZ

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87	Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88	Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89	Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90	Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91	Amtsbeschwerde

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a	Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b	Organisation
§ 91c	Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d	Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

TEIL: Entschädigung und Kostenersatzpflicht

§ 92	Entschädigung
§ 92a	Kostenersatzpflicht

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93	Sicherheitsbericht
§ 93a	Information verfassungsmäßiger Einrichtungen

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94	In-Kraft-Treten
§ 94a	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 95	Verweisungen
§ 96	Übergangsbestimmungen
§ 97	Außer-Kraft-Treten
§ 98	Vollziehung

Abkürzung

SPG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

TEIL

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Sicherheitsdirektionen
§ 8	Bundespolizeidirektionen
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Polizeikommanden
§ 11	Sicherheitsakademie
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a	Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16	Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17	Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18	Rechte und Pflichten juristischer Personen

TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20	Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21	Gefahrenabwehr
§ 22	Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23	Aufschub des Einschreitens
§ 24	Fahndung
§ 25	Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26	Streitschlichtung

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 28	Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a	Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
§ 29	Verhältnismäßigkeit
§ 30	Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31	Richtlinien für das Einschreiten

Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32	Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33	Beendigung gefährlicher Angriffe

Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34	Auskunftsverlangen
§ 35	Identitätsfeststellung
§ 35a	Identitätsausweis
§ 36	Platzverbot
§ 36a	Schutzzone
§ 37	Auflösung von Besetzungen
§ 38	Wegweisung
§ 38a	Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen
§ 39	Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 40	Durchsuchen von Menschen
§ 41	Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42	Sicherstellen von Sachen
§ 42a	Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
§ 43	Verfall sichergestellter Sachen
§ 44	Inanspruchnahme von Sachen
§ 45	Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46	Vorführung
§ 47	Durchführung einer Anhaltung
§ 48	Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a	Anordnung von Überwachungen
§ 49	Außerordentliche Anordnungsbefugnis

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a	Sicherheitsbereich
§ 49b	Gefährderansprache
§ 49c	Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52	Aufgabenbezogenheit
§ 53	Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a	Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden
§ 53b	Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
§ 54	Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a	Legende
§ 54b	Vertrauenspersonenevidenz
§ 55	Sicherheitsüberprüfung
§ 55a	Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b	Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c	Geheimschutzordnung
§ 56	Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57	Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58	Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a	Sicherheitsmonitor
§ 58b	Vollzugsverwaltung
§ 58c	Zentrale Gewaltschutzdatei
§ 58d	Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 59	Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
§ 60	Verwaltungsstrafevidenz
§ 61	Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62	Entfallen
§ 63	Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64	Begriffsbestimmungen
§ 65	Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a	Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
§ 66	Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67	DNA-Untersuchungen
§ 68	Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69	Vermeidung von Verwechslungen
§ 70	Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73	Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74	Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75	Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76	Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77	Verfahren
§ 78	Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 79	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80	Auskunftsrecht

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81	Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82	Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83	Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a	Unbefugtes Tragen von Uniformen
§ 84	Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85	Subsidiarität
§ 86	Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

TEIL: RECHTSSCHUTZ

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87	Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88	Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89	Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90	Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91	Amtsbeschwerde

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a	Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b	Organisation
§ 91c	Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d	Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

TEIL: SCHADENERSATZ UND KOSTENERSATZPFLICHT

§ 92	Schadenersatz
§ 92a	Kostenersatzpflicht

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93	Sicherheitsbericht
§ 93a	Regierungsinformation

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94	In-Kraft-Treten
§ 94a	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 95	Verweisungen
§ 96	Übergangsbestimmungen
§ 97	Außer-Kraft-Treten
§ 98	Vollziehung

Abkürzung

SPG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

TEIL

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Sicherheitsdirektionen
§ 8	Bundespolizeidirektionen
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Polizeikommanden
§ 11	Sicherheitsakademie
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a	Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16	Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17	Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18	Rechte und Pflichten juristischer Personen

TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20	Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21	Gefahrenabwehr
§ 22	Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23	Aufschub des Einschreitens
§ 24	Fahndung
§ 25	Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26	Streitschlichtung

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 28	Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a	Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
§ 29	Verhältnismäßigkeit
§ 30	Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31	Richtlinien für das Einschreiten

Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32	Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33	Beendigung gefährlicher Angriffe

Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34	Auskunftsverlangen
§ 35	Identitätsfeststellung
§ 35a	Identitätsausweis
§ 36	Platzverbot
§ 36a	Schutzzone
§ 37	Auflösung von Besetzungen
§ 38	Wegweisung
§ 38a	Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen
§ 39	Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 40	Durchsuchen von Menschen
§ 41	Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42	Sicherstellen von Sachen
§ 42a	Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
§ 43	Verfall sichergestellter Sachen
§ 44	Inanspruchnahme von Sachen
§ 45	Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46	Vorführung
§ 47	Durchführung einer Anhaltung
§ 48	Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a	Anordnung von Überwachungen
§ 49	Außerordentliche Anordnungsbefugnis

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a	Sicherheitsbereich
§ 49b	Gefährderansprache
§ 49c	Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52	Aufgabenbezogenheit
§ 53	Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a	Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden
§ 53b	Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
§ 54	Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a	Legende
§ 54b	Vertrauenspersonenevidenz
§ 55	Sicherheitsüberprüfung
§ 55a	Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b	Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c	Geheimschutzordnung
§ 56	Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57	Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58	Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a	Sicherheitsmonitor
§ 58b	Vollzugsverwaltung
§ 58c	Zentrale Gewaltschutzdatei
§ 58d	Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 59	Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
§ 60	Verwaltungsstrafevidenz
§ 61	Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62	Entfallen
§ 63	Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64	Begriffsbestimmungen
§ 65	Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a	Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
§ 66	Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67	DNA-Untersuchungen
§ 68	Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69	Vermeidung von Verwechslungen
§ 70	Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73	Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74	Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75	Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76	Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77	Verfahren
§ 78	Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 79	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80	Auskunftsrecht

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81	Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82	Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83	Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a	Unbefugtes Tragen von Uniformen
§ 83b	Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden
§ 84	Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85	Subsidiarität
§ 86	Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

TEIL: RECHTSSCHUTZ

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87	Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88	Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89	Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90	Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91	Amtsbeschwerde

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a	Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b	Organisation
§ 91c	Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d	Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

TEIL: Entschädigung und Kostenersatzpflicht

§ 92	Entschädigung
§ 92a	Kostenersatzpflicht

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93	Sicherheitsbericht
§ 93a	Information verfassungsmäßiger Einrichtungen

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94	In-Kraft-Treten
§ 94a	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 95	Verweisungen
§ 96	Übergangsbestimmungen
§ 97	Außer-Kraft-Treten
§ 98	Vollziehung

Abkürzung

SPG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

TEIL

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Landespolizeidirektionen
§ 8	Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Polizeikommanden
§ 11	Sicherheitsakademie
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a	Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16	Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17	Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18	Rechte und Pflichten juristischer Personen

TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20	Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21	Gefahrenabwehr
§ 22	Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23	Aufschub des Einschreitens
§ 24	Fahndung
§ 25	Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26	Streitschlichtung

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 28	Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a	Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
§ 29	Verhältnismäßigkeit
§ 30	Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31	Richtlinien für das Einschreiten

Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32	Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33	Beendigung gefährlicher Angriffe

Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34	Auskunftsverlangen
§ 35	Identitätsfeststellung
§ 35a	Identitätsausweis
§ 36	Platzverbot
§ 36a	Schutzzone
§ 37	Auflösung von Besetzungen
§ 38	Wegweisung
§ 38a	Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen
§ 39	Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 40	Durchsuchen von Menschen
§ 41	Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42	Sicherstellen von Sachen
§ 42a	Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
§ 43	Verfall sichergestellter Sachen
§ 44	Inanspruchnahme von Sachen
§ 45	Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46	Vorführung
§ 47	Durchführung einer Anhaltung
§ 48	Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a	Anordnung von Überwachungen
§ 49	Außerordentliche Anordnungsbefugnis

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a	Sicherheitsbereich
§ 49b	Gefährderansprache
§ 49c	Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52	Aufgabenbezogenheit
§ 53	Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a	Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden
§ 53b	Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
§ 54	Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a	Legende
§ 54b	Vertrauenspersonenevidenz
§ 55	Sicherheitsüberprüfung
§ 55a	Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b	Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c	Geheimschutzordnung
§ 56	Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57	Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58	Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a	Sicherheitsmonitor
§ 58b	Vollzugsverwaltung
§ 58c	Zentrale Gewaltschutzdatei
§ 58d	Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 59	Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
§ 60	Verwaltungsstrafevidenz
§ 61	Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62	Entfallen
§ 63	Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64	Begriffsbestimmungen
§ 65	Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a	Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
§ 66	Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67	DNA-Untersuchungen
§ 68	Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69	Vermeidung von Verwechslungen
§ 70	Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73	Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74	Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75	Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76	Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77	Verfahren
§ 78	Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 79	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80	Auskunftsrecht

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81	Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82	Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83	Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a	Unbefugtes Tragen von Uniformen
§ 83b	Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden
§ 84	Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85	Subsidiarität
§ 86	Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

TEIL: RECHTSSCHUTZ

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87	Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88	Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89	Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90	Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91	Amtsbeschwerde

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a	Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b	Organisation
§ 91c	Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d	Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

TEIL: Entschädigung und Kostenersatzpflicht

§ 92	Entschädigung
§ 92a	Kostenersatzpflicht

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93	Sicherheitsbericht
§ 93a	Information verfassungsmäßiger Einrichtungen

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94	In-Kraft-Treten
§ 94a	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 95	Verweisungen
§ 96	Übergangsbestimmungen
§ 97	Außer-Kraft-Treten
§ 98	Vollziehung

Abkürzung

SPG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

TEIL

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Landespolizeidirektionen
§ 8	Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Polizeikommanden
§ 11	Sicherheitsakademie
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a	Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16	Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17	Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18	Rechte und Pflichten juristischer Personen

TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20	Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21	Gefahrenabwehr
§ 22	Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23	Aufschub des Einschreitens
§ 24	Fahndung
§ 25	Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26	Streitschlichtung

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 28	Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a	Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
§ 29	Verhältnismäßigkeit
§ 30	Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31	Richtlinien für das Einschreiten

Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32	Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33	Beendigung gefährlicher Angriffe

Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34	Auskunftsverlangen
§ 35	Identitätsfeststellung
§ 35a	Identitätsausweis
§ 36	Platzverbot
§ 36a	Schutzzone
§ 37	Auflösung von Besetzungen
§ 38	Wegweisung
§ 38a	Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt
§ 39	Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 40	Durchsuchen von Menschen
§ 41	Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42	Sicherstellen von Sachen
§ 42a	Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
§ 43	Verfall sichergestellter Sachen
§ 44	Inanspruchnahme von Sachen
§ 45	Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46	Vorführung
§ 47	Durchführung einer Anhaltung
§ 48	Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a	Anordnung von Überwachungen
§ 49	Außerordentliche Anordnungsbefugnis

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a	Sicherheitsbereich
§ 49b	Gefährderansprache
§ 49c	Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52	Aufgabenbezogenheit
§ 53	Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a	Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden
§ 53b	Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
§ 54	Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a	Legende
§ 54b	Vertrauenspersonenevidenz
§ 55	Sicherheitsüberprüfung
§ 55a	Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b	Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c	Geheimschutzordnung
§ 56	Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57	Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58	Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a	Sicherheitsmonitor
§ 58b	Vollzugsverwaltung
§ 58c	Zentrale Gewaltschutzdatei
§ 58d	Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 59	Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
§ 60	Verwaltungsstrafevidenz
§ 61	Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62	Entfallen
§ 63	Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64	Begriffsbestimmungen
§ 65	Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a	Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
§ 66	Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67	DNA-Untersuchungen
§ 68	Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69	Vermeidung von Verwechslungen
§ 70	Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73	Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74	Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75	Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76	Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77	Verfahren
§ 78	Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 79	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80	Auskunftsrecht

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81	Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82	Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83	Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a	Unbefugtes Tragen von Uniformen
§ 83b	Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden
§ 84	Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85	Subsidiarität
§ 86	Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

TEIL: RECHTSSCHUTZ

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87	Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88	Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89	Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90	Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91	Amtsbeschwerde

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a	Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b	Organisation
§ 91c	Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d	Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

TEIL: Entschädigung und Kostenersatzpflicht

§ 92	Entschädigung
§ 92a	Kostenersatzpflicht

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93	Sicherheitsbericht
§ 93a	Information verfassungsmäßiger Einrichtungen

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94	In-Kraft-Treten
§ 94a	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 95	Verweisungen
§ 96	Übergangsbestimmungen
§ 97	Außer-Kraft-Treten
§ 98	Vollziehung

Abkürzung

SPG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

TEIL

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Sicherheitsdirektionen
§ 8	Bundespolizeidirektionen
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Polizeikommanden
§ 11	Sicherheitsakademie
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung
§ 13a	Dokumentation
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a	Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

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