LegalizeVERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK SLOWENIEN ÜBER BAUTEN UND ANLAGEN FÜR DIE GRENZABFERTIGUNG UND ÜBER DIE ZONEN IM BEREICH DES KARAWANKENSTRASSENTUNNELS
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Beilagen wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Oktober 1994 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 16 mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Im Hinblick darauf, daß der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Karawankenstraßentunnel vom 15. September 1977 ) in der Fassung vom 20. Oktober 1980 *) (im folgenden: Grundvertrag) in seinen Artikeln 2, 3 und 17 vorsieht, daß
die Eingangsabfertigung auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates durchgeführt wird und daß die Bauten und Anlagen für die Grenzabfertigung auf Grund gemeinsam aufzuarbeitender Prinzipien vom Gebietsstaat zu errichten sind,
die Vertragsstaaten über die Benützung wie auch über die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten der für die Grenzabfertigung dienenden Bauten und Anlagen eine gesonderte Vereinbarung treffen werden,
die Vertragsstaaten durch eine gesonderte Vereinbarung den örtlichen Bereich des Gebietsstaates, auf dem die Grenzabfertigungsorgane des Nachbarstaates die Eingangsabfertigung durchführen dürfen, festlegen werden,
sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ausführungsentwürfe für die Bauten und Anlagen der Eingangsabfertigung ausgearbeitet, abgeglichen und von jedem Vertragsstaat innerstaatlich genehmigt wurden,
sind die Vertragsstaaten wie folgt übereingekommen:
*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 441/1978
**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1983
I. ABSCHNITT
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Die in diesem Vertrag vorkommenden Begriffe Organ, Grenzabfertigung, Zone und Gebietsstaat haben dieselbe Bedeutung wie im Grundvertrag.
II. ABSCHNITT
Bauten und Anlagen für die Eingangsabfertigung
Artikel 2
Festlegung der Bauten und Anlagen
Als Bauten und Anlagen für die Eingangsabfertigung gelten im Sinne dieses Vertrages die der Eingangsabfertigung dienenden Objekte auf der Plattform vor dem Tunnelportal in Österreich sowie die der Eingangsabfertigung dienenden Objekte auf der Plattform vor dem Tunnelportal in Slowenien, die in der diesem Vertrag angeschlossenen Beilage 1 angeführt sind (im folgenden: Grenzabfertigungsobjekte).
Die Lage der Grenzabfertigungsobjekte auf den Plattformen ist aus den Lageplänen, die als Beilage 2 diesem Vertrag angeschlossen sind, ersichtlich.
Die Flächen und die Räumlichkeiten in den Grenzabfertigungsobjekten sind aus den Funktions- und Raumerfordernisprogrammen, die als Beilage 3 diesem Vertrag angeschlossen sind, ihre Baubeschreibung aus der diesem Vertrag angeschlossenen Beilage 4, ersichtlich.
Die Beilagen 1, 2, 3 und 4 sind Bestandteil dieses Vertrages.
Artikel 3
Bau und Finanzierung
Jeder Vertragsstaat übernimmt den Bau und die Finanzierung der auf seinem Staatsgebiet gelegenen Grenzabfertigungsobjekte.
Die Vertragsstaaten haben das Recht, die Errichtung der Grenzabfertigungsobjekte für die Eingangsabfertigung auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates zu kontrollieren.
Änderungen und Ergänzungen, die sich vor oder während der Errichtung der Grenzabfertigungsobjekte gegenüber den Beilagen 2, 3 und 4 ergeben, kann jeder Vertragsstaat nur im Einvernehmen mit dem anderen Vertragsstaat vornehmen.
Artikel 4
Bewegliche Ausstattung
Für die bewegliche Ausstattung der Grenzabfertigungsobjekte hat jeder Benützer selbst zu sorgen.
Artikel 5
Benützung
Ab dem Tage der Eröffnung des Karawankenstraßentunnels überlassen die Vertragsstaaten einander gegenseitig die Grenzabfertigungsobjekte zum ausschließlichen und kostenlosen Gebrauch.
Eine gänzliche oder teilweise Überlassung dieser Grenzabfertigungsobjekte an Dritte, deren Tätigkeit nicht unmittelbar der Eingangsabfertigung dient, ist nicht zulässig.
Alle Betriebskosten, die mit der regelmäßigen Benützung der Grenzabfertigungsobjekte anfallen (wie zB Strom, Wasser, Heizung, Müllabfuhr, Schneeräumung), werden vom Gebietsstaat getragen.
Die Kosten für besondere technische Einrichtungen (wie zB Telefon, Fernschreiber, Funk-, Rundfunk- und Fernsehgeräte) sind vom jeweiligen Benützer selbst zu tragen.
Für die Reinigung der Räume hat der jeweilige Benützer selbst zu sorgen.
Die Grenzabfertigungsobjekte sind von den Vertragsstaaten in schonender Weise zu benützen; außerdem haben sie für einen sparsamen Betrieb zu sorgen.
Wirtschaftliche Werbung im Bereich der Grenzabfertigungsobjekte ist nicht erlaubt.
Artikel 6
Instandhaltung, bauliche Änderungen und Neubauten
Die Instandhaltung der Grenzabfertigungsobjekte wird von jenem Vertragsstaat, auf dessen Staatsgebiet sie liegen, auf eigene Kosten vorgenommen.
Über den Umfang und die Zeit der Durchführung der Instandhaltungsarbeiten entscheiden die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten im Einvernehmen. Nicht erforderlich ist die Herstellung des Einvernehmens in Fällen besonderer Dringlichkeit zur Durchführung von Arbeiten, die der Behebung von die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdenden Baugebrechen oder zur Aufrechterhaltung des Betriebes dienen.
Besondere technische Einrichtungen der Grenzabfertigungsobjekte sind vom jeweiligen Benützer auf eigene Kosten instandzuhalten. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nicht auf die Fernmeldeverbindungen, deren Instandhaltung gesondert geregelt wird.
Bauliche Änderungen an den Grenzabfertigungsobjekten einschließlich Änderungen der technischen Anlagen dürfen nur im Einvernehmen der Vertragsstaaten vorgenommen werden, wobei für die Durchführung der jeweilige Gebietsstaat ausschließlich zuständig ist.
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten auch für die Errichtung von Neubauten und neuen Anlagen auf den Plattformen gemäß Beilage 2/1 und 2/2.
III. ABSCHNITT
Zonen
Festlegung des örtlichen Bereiches der Grenzabfertigungsstellen
Artikel 7
Örtlicher Bereich der Grenzabfertigungsstellen
Der örtliche Bereich der Grenzabfertigungsstelle der Republik Slowenien auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich umfaßt die Bauten und Anlagen laut Beilage 1 sowie das Gebäude der slowenischen Spediteure und die dazugehörigen Verkehrs- und Abstellflächen samt Überdachungen.
Die genaue Abgrenzung dieses Bereiches ist aus Beilage 2/1 ersichtlich.
Der örtliche Bereich der Grenzabfertigungsstelle der Republik Österreich auf dem Staatsgebiet der Republik Slowenien umfaßt die Bauten und Anlagen laut Beilage 1 sowie das Gebäude der österreichischen Spediteure und die dazugehörigen Verkehrs- und Abstellflächen samt Überdachungen.
Die genaue Abgrenzung dieses Bereiches ist aus Beilage 2/2 ersichtlich.
Artikel 8
Zu den Zonen gehörige Straßenstücke
Nach Errichtung der westlichen Tunnelröhre stellen die jeweils in Richtung zur Staatsgrenze befahrenen Straßenstücke zwischen der Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates und der Staatsgrenze die zur Zone gehörigen Straßenstücke gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Grundvertrages dar.
Im Falle der Errichtung der östlichen Tunnelröhre tritt der vorstehende Absatz außer Kraft; für die Straßenabschnitte gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Grundvertrages sind sodann folgende Regelungen anzuwenden:
Zur Zone der Republik Slowenien auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich gehört das Straßenstück zwischen dem Bereich gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieses Vertrages und der Staatsgrenze in der westlichen Tunnelröhre.
Zur Zone der Republik Österreich auf dem Staatsgebiet der Republik Slowenien gehört das Straßenstück zwischen dem Bereich gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Vertrages und der Staatsgrenze in der östlichen Tunnelröhre.
Artikel 9
Kennzeichnung der Zone
Der Beginn der Zone wird im Bereich von Verkehrsflächen durch eine nichtunterbrochene Linie in grüner Farbe, im Bereich von Grünflächen durch Markierungssteine kenntlich gemacht. Um die Zollsicherheit zu gewährleisten, kann nach Bedarf ein Zaun errichtet werden. Darüber hinaus werden am Beginn der Zone Hinweistafeln auf den Grenzübergang nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgestellt. Die Beschriftung hat in deutscher und slowenischer Sprache zu erfolgen, wobei die Sprache jenes Vertragsstaates den Vorrang genießt, um dessen Grenzabfertigungsstelle es sich handelt.
Die Vertragsstaaten haben das Recht, ihre Zone gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beflaggen.
Artikel 10
Zugang zur Zone
Der Zugang zur Zone ist nur über die Grenzabfertigungsstelle des Gebietsstaates zulässig.
Der Gebietsstaat bietet dem Nachbarstaat jede erforderliche Hilfe zur Verhinderung des unerlaubten Betretens der Zone an.
Die österreichischen und slowenischen Grenzabfertigungsorgane, die bei den Speditionen und bei den im Artikel 13 genannten Unternehmen bzw. Organisationen beschäftigten Personen, sowie das Personal für die Instandhaltung der Bauten und Anlagen in den Zonen dürfen folgende Straßen benützen:
Bei der Fahrt in die österreichische Zone: Die Autobahn von der Staatsgrenze bis zur Wendeschleife, die bei Autobahnkilometer 4,65 von der Fahrbahn Richtung Slowenien abzweigt, und diese Wendeschleife bis zur slowenischen Grenzabfertigungsstelle.
Bei der Fahrt in die slowenische Zone: Die Autobahn von der Staatsgrenze bis zur Wendeschleife Nord, die bei Autobahnkilometer 14,35 von der Fahrbahn Richtung Österreich abzweigt, und diese Wendeschleife bis zur österreichischen Grenzabfertigungsstelle.
Die Bediensteten der Mautstelle dürfen die Zone nur über die Spur für zurückgewiesene Fahrzeuge verlassen.
Einsatzfahrzeuge, insbesondere Fahrzeuge der Gendarmerie bzw. der Miliz, der Feuerwehr, Ambulanzen sowie Fahrzeuge der Straßenerhaltung dürfen für die Zufahrt zu den Zonen in Notfällen die dafür vorgesehenen Zufahrten zu den Tunnelportalen benützen; hievon sind die Grenzabfertigungsorgane des anderen Vertragsstaates unverzüglich zu benachrichtigen.
Artikel 11
Lagepläne der Zonen
Die Lagepläne der Plattformen mit den Zonen und den Grenzabfertigungsstellen gemäß Artikel 7 und 8 und der Zufahrtswege gemäß Artikel 10 werden in der österreichischen und in der slowenischen Grenzabfertigungsstelle öffentlich ausgehängt.
IV. ABSCHNITT
Sonstige Bestimmungen
Artikel 12
Fernmeldeverbindungen
Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten werden über die Fernmeldeverbindungen gemäß Artikel 21 des Grundvertrages gesonderte Vereinbarungen treffen.
Artikel 13
Bezahlung von Abgaben und Dienstleistungen
Unternehmen bzw. Organisationen mit dem Sitz im Nachbarstaat können in der Zone folgende, im unmittelbaren Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr stehende, Dienstleistungen erbringen: Entgegennahme von Zollabgaben und Straßengebühren, ferner Abschluß von Haftpflichtversicherungen unter Beachtung der devisenrechtlichen Bestimmungen des Staates, in dem sich die Zone befindet, sowie die slowenische Seite betreffend, die Hinterlegung von Tolarbeträgen, die bei der Ein- oder Ausreise mitgeführt werden und die den nach den geltenden slowenischen Bestimmungen jeweils erlaubten Höchstbetrag übersteigen. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten ist es auch zulässig, daß die Organisationen die Abgaben, hinterlegten Gelder und Straßengebühren sowie Prämien in fremden Währungen entgegennehmen und Wechselgeld in ihrer Landeswährung herausgeben. Der Betrieb von Bankgeschäften ist hievon nicht erfaßt. Zur Durchführung dieser oben angeführten Dienstleistungen werden jeweils die Bestimmungen des Anhanges des Grundvertrages angewendet.
Zur Ausübung der im vorstehenden Absatz angeführten Tätigkeiten kann im Einvernehmen mit der im Artikel 3 Absatz 1 des Grundvertrages bezeichneten Gesellschaft die Nutzfläche des für die slowenischen Spediteure bestimmten Gebäudes in der auf österreichischem Staatsgebiet gelegenen Zone bis auf 600 m2 erweitert werden.
Artikel 14
Schiedsgericht
Für die Regelung von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit oder Auslegung dieses Vertrages gelten die Bestimmungen des Artikels 28 des Grundvertrages.
Artikel 15
Vorübergehende Unanwendbarkeit und Außerkrafttreten
Bei vorübergehender Unanwendbarkeit des Grundvertrages ist auch dieser Vertrag vorübergehend unanwendbar. Bei Außerkrafttreten des Grundvertrages tritt auch dieser Vertrag außer Kraft.
Artikel 16
Schlußbestimmungen
Dieser Vertrag ist gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu ratifizieren und tritt am ersten Tage des dritten Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft.
Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Laibach stattfinden.
Geschehen in Wien am 12. März 1993 in zwei Urschriften in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.
Karawankenstraßentunnel
Grenzübergang Karawanken
Grenzabfertigungsanlagen
Beilage zum Vertrag über die Bauten und Anlagen für die Grenzabfertigung und über die Zonen im Bereich des Karawankenstraßentunnels
| Beilage 1: Grenzabfertigungsobjekte |
|---|
| Beilage 2: Lagepläne |
| Beilage 3: Funktions- und Raumerfordernisprogramme |
| Beilage 4: Baubeschreibung |
Beilage 1
Grenzabfertigungsobjekte
In Österreich (Rosenbach)
Grenzabfertigungsobjekt
Kontrollhalle
Kontrollkabinen
- 1 Kontrollposten Ausfahrt Amtsplatz
- 4 Reisendenverkehr
- 1 Abfertigungskabine – Güterverkehr – Rampe
- 4 Abfertigungskabinen auf den Inseln zwischen den Fahrstreifen
Rampe am Objekt Güterverkehr und zwei Hebebühnen
Überdachte Verkehrsflächen
In Slowenien (Hrusica)
Grenzabfertigungsobjekt
Kontrollhalle
Kontrollkabinen
- 1 Kontrollposten Ausfahrt Plateau
- 4 Reisendenverkehr
- 1 Abfertigungskabine – Güterverkehr – Rampe
- 1 Abfertigungskabine – Güterverkehr – Rampe zwischen den Fahrstreifen
Zwei Rampen für den Güterverkehr und vier Hebebühnen
Überdachte Verkehrsflächen
Beilage 2
Beilage 2/1
Lagepläne
Beilage 3
Funktions- und Raumerfordernisprogramm
SLOWENISCHES ABFERTIGUNGSGEBÄUDE IN ÖSTERREICH – ROSENBACH
| Lfd. Nr. | Funktion | Anzahl der | |||
|---|---|---|---|---|---|
| Arbeits- plätze | Räume | ||||
| A | Erdgeschoß | ||||
| I. Slowenisches Zollamt | |||||
| 1. | Chef der Zolldienststelle | 1 | 1 | 22,99 | |
| 2. | Verwaltung | 2 | 1 | 29,00 | |
| 3. | Journaldienst – Zollbeamter; Rohrpost zu I/5 | 2 | 1 | 32,10 | |
| 4. | Zollabfertigung der Reisenden und des Gepäcks | 1 | 154,72 | ||
| 5. | Zollkasse; Rohrpost zu I/7, I/3 und Kabinen Zoll Reisendenabfertigung | 4 (8) | 1 | 59,90 | |
| 6. | Durchsuchungsraum | 2 | 16,00 | ||
| 7. | Anmeldung der Ware; Rohrpost zu I/5 und Kabinen Zoll Güterabfertigung | 5 | 1 | 42,79 | |
| 8. | Inspektionsdienste | 4 | 1 | 26,35 | |
| 9. | Warteraum für Fahrzeuglenker | 1 | 28,15 | ||
| 10. | TELEX, EDV | 1 | 16,22 | ||
| 11. | Dienstgarage | 1 | 19,63 | ||
| 12. | Revisionsgarage mit Hebebühne und Lager | 1 | 39,02 | ||
| 13. | Handlager | 1 | 8,00 | ||
| 14. | Behinderten-WC | 1 | 4,41 | ||
| 499,28 | |||||
| II. Grenzpolizei | |||||
| 1. | Dienststellenleiter | 1 | 1 | 33,82 | |
| 2. | Verwaltung | 2 | 2 | 21,57 | |
| 13,27 | |||||
| 3. | Journaldienst | 2 | 1 | 32,55 | |
| 4. | Technikräume | 1 | 9,44 | ||
| 5. | Terminal | 1 | 35,55 | ||
| 6. | Ausgabe von Dokumenten | 2 | 1 | 33,82 | |
| 7. | Besprechungsraum | 1 | 10,65 | ||
| 8. | Büro | 1 | 22,73 | ||
| B | 1. Untergeschoß | 213,40 | |||
| I. Zoll | |||||
| 1. | Aufenthaltsraum | 1 | 124,82 | ||
| 2. | Teeküche | 1 | 15,46 | ||
| 3. | Garderobe – Herren | 1 | 52,01 | ||
| 4. | Garderobe – Damen | 1 | 9,15 | ||
| 5. | Aufbewahrungsraum | 1 | 11,40 | ||
| 6. | Archiv | 1 | 51,36 | ||
| 7. | Lagerraum | 1 | 98,14 | ||
| 362,34 | |||||
| II. Polizei | |||||
| 1. | Archiv | 1 | 74,76 | ||
| 2. | Notstromaggregat entfällt (zentrale Anlage für das gesamte Plateau nach österreichischem Abfertigungsgebäude) | 1 | |||
| 3. | Garderobe – Herren | 1 | 52,01 | ||
| 4. | Garderobe – Damen | 1 | 9,15 | ||
| 5. | Haftraum | 2 | 21,93 | ||
| 6. | WC Herren und Damen (Benützung durch Polizei und Zoll) | 44,96 | |||
| 7. | Putzraum | 4,62 | |||
| 8. | Putzraum mit Dusche | 5,39 | |||
| III. Sonstiges | |||||
| 1. | WC-Anlagen für Parteien und Putzraum | 64,25 | |||
| 2. | Haustechnik | 5 | |||
| C | 2. Untergeschoß | 1 352,09 | |||
| 1. | Schutzraum für 50 Personen | 1 | |||
| 2. | Haustechnik, Heizung, Lüftung | ||||
| 2. a) | Lager | 1 | |||
| D1 | Kontrollposten bei der Ausfahrt aus dem Amtsplatz - Laufzettelkontrolle - Elektrischer Schranken für die Fahrspur nach Slowenien - Elektrischer Schranken für die Umkehrspur - Garderobe, WC und Waschraum | ||||
| D2 | Überprüfungshalle Mitbenützung der Überprüfungshalle für PKW, LKW und Omnibusse durch österreichische Organe - Lagerraum mit Lift, Kontrollgrube, Rampe (1,30 m), Büro, Garderobe, WC und Dusche - Ausstattung: Treibstoff (Diesel)-Umpumpanlage (Behälter im Keller), Auspuffabsaugung, CO-Anlage-Warngeräte, drei Hebebühnen (10 t), Kompressoranlage für Reifenmontage | ||||
| Anmerkung: Flächenbedarf pro Raum bei Besetzung mit einer Person: höchstens 15 m2; für jede weitere Person zusätzlich 7,5 m2 | |||||
| Weitere Erfordernisse | |||||
| Waage: | Mitbenützung der Waagen bei der Einfahrt in den Amtsplatz 1 60 t Verbundwaage 1 Achsdruckwiegevorrichtung | ||||
| E | Fahrbahnüberdachung, Halle, Rampe, Verkehrsflächen und Abstellflächen | ||||
| Slowenische Einreise (Reisenden- und Güterverkehr) | |||||
| Reisendenverkehr | |||||
| östlich des Abfertigungsgebäudes | |||||
| 1. | Fahrbahnüberdachung sämtlicher Revisionsplätze für die PKW-Abfertigung einschließlich der Fahrspuren für PKW und Busse | ||||
| 2. | 3 Spuren a 3,5 m für Busse und PKW mit Anhänger | ||||
| 3. | 1 Insel (5 m) mit Abfertigungskoje, mit sechs nach Süden anschließenden Revisionsplätzen | ||||
| 4. | 2 PKW-Spuren a 3 m | ||||
| 5. | 1 Insel (5 m) mit Abfertigungskoje und sechs nach Süden anschließenden Revisionsplätzen | ||||
| 6. | 2 PKW-Spuren a 3 m | ||||
| 7. | 1 Insel (5 m) mit Abfertigungskoje und sechs nach Süden anschließenden Revisionsplätzen | ||||
| 8. | 2 PKW-Spuren a 3 m | ||||
| 9. | 1 Insel (3 m) mit Abfertigungskoje | ||||
| 10. | 1 PKW-Spur 3 m | ||||
| 11. | Nach dem Abfertigungsgebäude – Richtung Süden acht Abstellplätze für Autobusse mit Überdachung | ||||
| 12. | 8 Stellplätze für PKW – ohne Überdachung | ||||
| Güterverkehr | |||||
| 13. | Verkehrsregelung bei der Einfahrt der LKW in die slowenische Zone | ||||
| 14. | 19 Stellplätze für LKWs nordwestlich des Abfertigungsgebäudes | ||||
| 15. | Fahrbahnüberdachung sämtlicher Abfertigungsinseln | ||||
| 16. | 1 Abfertigungsrampe mit Koje an der Westseite des Abfertigungsgebäudes, Rampe 3 m breit, 1,3 m hoch, Hebebühne 3 x 5 m (2 Stk.) | ||||
| 17. | 2 LKW-Spuren a 3,5 m | ||||
| 18. | 1 Abfertigungsinsel (6 m breit, mit Abfertigungskoje am Beginn und Ende der Insel) | ||||
| 19. | 2 LKW-Spuren a 3,5 m | ||||
| 20. | 1 Abfertigungsinsel, 6 m breit, mit Abfertigungskoje am Beginn und Ende der Insel | ||||
| 21. | 2 LKW-Spuren a 3,5 m | ||||
| 22. | Überprüfungshalle – westlich der Abfertigungsinseln s. Pt. D 2) | ||||
| 23. | 12 LKW-Stellplätze – in südlicher Richtung anschließend an die Überprüfungshalle | ||||
| 24. | Kontrollposten (s. Pt. D 1) südlich der Speditionsanlagen | ||||
| 25. | 26 Stellplätze für Bedienstete Polizei und Zoll, 23 überdacht (Situierung: vor dem Abfertigungsgebäude, in nördlicher Richtung) | ||||
| Zollfremde Einrichtungen | |||||
| 26. | 1 Speditionsgebäude mit 16 PKW-Stellplätzen (südlich des Abfertigungsgebäudes) | ||||
| Kabelverbindungen | |||||
| 27. | Zum slowenischen Amtsplatz in Hrusica (z. B. Alarm- und Signaleinrichtungen, Tunnelüberwachung, EDV) und innerhalb des Amtsplatzes Rosenbach (z. B. zur Waage, interne Telefonanlagen u. ä.). | ||||
Beilage 3
Funktions- und Raumerfordernisprogramm
ÖSTERREICHISCHES ABFERTIGUNGSGEBÄUDE IN SLOWENIEN – HRUSICA
| Lfd. Nr. | Funktion | Geschoß | Anzahl der | |||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Arbeits- plätze | Räume | |||||
| 1 | Amtsvorstand; Tür zu 14 | EG | 1 | 1 | 21,90 | |
| 2 | Leiter der gesamten Abfertigung (Reisenden- und Güterverkehr); Tür zu 14, 5 | EG | 1 | 1 | 19,30 | |
| 3 | Zoll- und Paßabfertigung der Reisenden mit Kofferablage einschließlich LKW-Fahrer; Tür und Windfang nach außen, Schalter zu 14, Tür zu 4, 14, 5, 6, Rohrpost | EG | 4 | 1 | 84,70 | |
| 4 | GREKO-Raum mit FS; Tür zu 3 | EG | 1 | 1 | 18,40 | |
| 5 | Vernehmungs-, Durchsuchungs- und Erste-Hilfe-Raum; Tür zu 3, 2 | EG | 1 | 16,00 | ||
| 6 | Abteil für Paßlesegerät (Kabine auf Rampe); Tür zu 3, Rampe | EG | 1 | 4,40 | ||
| 6 a | Abteil für Paßlesegerät; Tür zum Windfang | EG | 1 | 3,06 | ||
| 7 | Zollkasse; Tür zu 21, Schalter zu 14 (Parteienraum, Rohrpost) | EG | 2 | 1 | 28,32 | |
| 8 | EDVA; Tür zu 9, 14; Rohrpost | EG | 1 | 1 | 18,60 | |
| 9 | Datenkontrolle; Tür zu 10 und 8 | EG | 1 | 1 | 16,00 | |
| 10 | Rechnungsführer; Tür zu 9 und 14, Rohrpost | EG | 1 | 1 | 16,00 | |
| 11 | Abfertigungsraum (Gütereinfuhr); Rohrpost, Tür zu 13, 7 und 14, Schalter zu 14 | EG | 5 | 1 | 71,30 | |
| 11 a | Abfertigungsraum (Gütereinfuhr); Tür zu 14, 15 und 18, Schalter zu 14, Rohrpost | EG | 1 | 1 | 45,85 | |
| 12 | Zuschreibung; Schalter zu 13 und 14, Tür zu 13, Rohrpost | EG | 1 | 1 | ||
| 13 | Einreichung und Zollevidenz; Tür zu 14, 11 und 12, Schalter zu 12 und 14 | EG | 1 | 1 | 37,80 | |
| 14 | Parteienraum in Form einer Ausweitung des Ganges; Schalter zu 11, 12, 13, 7, 11a und 3, Tür zu 11, 13, 10, 8, 2, 3, 1, 11a | EG | 220,30 | |||
| 15 | Beschauraum; Tür zu 16, 17 und 11a, Tor zu Rampe | EG | 1 | 57,40 | ||
| 16 | Verwahrungsraum und Lager; Tür zu 15 | EG | 1 | 19,60 | ||
| 17 | Qualitätskontrolle; Tür zu 15 | EG | 1 | 15,45 | ||
| 18 | Befundprüfung (Referat); Tür zu 11a | EG | 1 | 1 | 15,45 | |
| 19 | Grenztierarzt; Tür zu Gang | EG | 1 | 1 | 16,00 | |
| 20 | Aufenthaltsraum für Gendarmerie; Tür zu Gang | EG | 1 | 21,10 | ||
| 20a | Vorraum mit Dusche und WC für Grenztierarzt 19 und Gendarmerie 20 | EG | 1 | 12,05 | ||
| 21 | EDVA für gebundenen Verkehr; Tür zu 7 und 14 | EG | 1 | 1 | ||
| (s. 11) | 20,30 | |||||
| 22 | Verwahrungsraum (Handlager); Tür zu Gang | 1. UG | 1 | |||
| 23 | Registratur; Tür zu Gang | 1. UG | 1 | 102,20 | ||
| 24 | Schulungs- und Sozialraum (mit Faltwand teilbar); Tür zu Gang und 25 | 1. UG | 1 | 96,50 | ||
| 25 | Teeküche mit Vorratsraum, Dusche, WC (slow. Vorschriften); Tür zu 24 | 1. UG | 1 | 13,60 | ||
| 26 | Hafträume mit Vorraum | 1. UG | 2 | 11,30 | ||
| 11,30 | ||||||
| 27 | Garderobe und Waffenraum; Zugang zu Waschraum und WC | 1. UG | 1 | 17,90 | ||
| 89,90 | ||||||
| 12,20 | ||||||
| 28 | Garderobe für weibliche Bedienstete; Zugang zu Waschraum und WC | 1. UG | 19,80 | |||
| 8,75 | ||||||
| 29 | WC für männliche und weibliche Bedienstete – getrennt | 1. UG | 13,30 | |||
| 30 | WC für Parteien; Zugang von außen, Putzraum | 1. UG | 82,33 | |||
| 31 | Putzraum und Lager, Garderobe, Dusche und WC; Tür zu Gang | 1. UG | 16,45 | |||
| 32 | Garage für Dienstfahrzeuge (1 Kleinbus, 2 PKW) und Lager | EG | 67,70 | |||
| 15,50 | ||||||
| 32 a | Haustechnik, Zugang nur von außen | 1. UG | ||||
| 32 b | Schutzraum für 50 Personen | 2. UG | ||||
| 32 c | Behinderten-WC; Zugang von außen | EG | 7,20 | |||
| 33 | Überprüfungshalle für PKW, Omnibusse und LKW, Mitbenützung bei Bedarf durch slow. Organe, Lagerraum mit Lift, Kontrollgrube, Büro, Garderobe, WC und Dusche Ausstattung: Treibstoff (Diesel-)Umpumpanlage (Behälter im Keller), Auspuffabsaugung, CO-Anlage Warngeräte, 3 Hebebühnen a 10 t, Kompressoranlage für Reifenmontage | |||||
| 33 a | Koje mit Labor auf Rampe | 41,00 | ||||
| 1 444,36 | ||||||
| Kontrollposten bei der Ausfahrt vom Amtsplatz | ||||||
| 34 | Laufzettelkontrolle | 1 | 1 | |||
| 35 | Elektrischer Schranken für die Fahrspur nach Österreich | |||||
| 36 | Elektrischer Schranken für die Umkehrspur nach Slowenien (Rückweisung) | |||||
| 37 | Garderobe, WC und Waschraum | |||||
| Anmerkung: Flächenbedarf pro Raum bei Besetzung mit einer Person: höchstens 15 m2 für jede weitere Person zusätzlich 7,5 m2 | ||||||
| Weitere Erfordernisse: | ||||||
| Waage: | Mitbenützung der Waagen bei der Einfahrt in den Amtsplatz 1 60 t Verbundwaage 1 Achsdruckwiegevorrichtung (für Gendarmerie) | |||||
| Fahrbahnüberdachungen, Halle, Rampen, Verkehrsflächen und Abstellflächen | ||||||
| Österreichische Einreise (Güter- und Reisendenverkehr) | ||||||
| Reisendenverkehr | ||||||
| Südlich des Abfertigungsgebäudes | ||||||
| Die Abfertigungs- und Aufstellspuren sowie die Inseln mit den Abfertigungskabinen überdacht. | ||||||
| 1. | 1 Busspur | 4,0 m | 4,0 m | |||
| 2. | 1 Busspur | 3,0 m | 3,0 m | |||
| 3. | 1 PKW + PKW mit Anhänger | 3,0 m | 3,0 m | |||
| 4. | 1 Abfertigungsinsel mit Abfertigungskabine und fünf Revisionsplätzen | 5,0 m | 5,0 m | |||
| 5. | 2 PKW-Spuren | a 3,0 m | 6,0 m | |||
| 6. | 1 Abfertigungsinsel mit Abfertigungskabine und fünf Revisionsplätzen | 5,0 m | 5,0 m | |||
| 7. | 2 PKW-Spuren | a 3,0 m | 6,0 m | |||
| 8. | 1 Abfertigungsinsel mit Abfertigungskabine und fünf Revisionsplätzen | 5,0 m | 5,0 m | |||
| 9. | 2 PKW-Spuren | a 3,0 m | 6,0 m | |||
| 10. | 1 Abfertigungsinsel mit Abfertigungskabine und Revisionsbucht | 3,0 m | 3,0 m | |||
| 11. | 1 PKW-Spur | 5,0 m | 5,0 m | |||
| 51,0 m | ||||||
| Güterverkehr | ||||||
| 12. | 30 LKW-Stellplätze – östlich des Abfertigungsgebäudes | |||||
| 13. | Fahrbahnüberdachung sämtlicher Abfertigungsrampen | |||||
| 14. | 1 Rampe mit Einbuchtung und 2 Hebebühnen an der Nordseite des Abfertigungsgebäudes; Länge zirka 50 m, Höhe 1,30 m, Breite mind. 3 m | |||||
| 15. | 1 Koje zur paßrechtlichen Abfertigung der einreisenden LKW-Fahrer (Situierung: vor der Abfertigungsrampe – Richtung Osten; s. lfd. Nr. 6) | |||||
| 16. | 1 Fahrspurbereich, 12 m | |||||
| 17. | 1 Rampenanlage mit beidseitigen Einbuchtungen und 2 Hebebühnen an der Südseite sowie einer Koje und einem Labor auf der Rampe (s. lfd. Nr. 33a) | |||||
| 18. | 10 Stellplätze für LKW – nördlich der Rampenanlage | |||||
| 19. | LKW-Überprüfungshalle (s. lfd. Nr. 33) – westlich der Rampenanlage | |||||
| 20. | Kontrollposten bei der Ausfahrt aus dem Amtsplatz – westlich des Abfertigungsgebäudes (s. lfd. Nr. 34, 37) | |||||
| 21. | 30 Stellplätze mit Überdachung für österreichische Bedienstete (Zoll: 20, sonstige: 10), Situierung: nördlich der unter 18. genannten LKW-Stellplätze | |||||
| 22. | Verkehrsregelung bei der Einfahrt der LKW in die österreichische Zone | |||||
| Zollfremde Einrichtungen: | ||||||
| 23. | 1 Speditionsgebäude – östlich des Abfertigungsgebäudes | |||||
| Kabelverbindungen: | ||||||
| 24. | Zum österreichischen Amtsplatz in Rosenbach (z. B. Alarm- und Signaleinrichtungen, Tunnelüberwachung, EDV, Agis) und innerhalb des Amtsplatzes Hrusica (z. B. zur Waage, interne Telefonanlagen u. ä.). | |||||
Beilage 4
Baubeschreibung
Bauvorhaben: Grenzabfertigungsanlage Karawankentunnel
Plateau Rosenbach – Slowenische Eingangsabfertigung
Objekte
2.1 Bodenverhältnisse, Grundwasserspiegel
2.2 Fundierung
2.3 Außenwände
2.4 Innenwände
2.5 Decken
2.6 Schall- und Wärmedämmung
2.7 Feuchtigkeitsisolierung
2.8 Fassadenverkleidung
2.9 Deckenuntersicht
2.10 Wandputz
2.11 Wandverkleidung
2.12 Fenster (Material, Betätigungsart)
2.13 Türen
2.14 Tore, Portale
2.15 Türen- und Fensterbeschläge
2.16 Fußböden (nach Raumgruppen)
2.17 Stiegen und Podeste
2.18 Stiegen- und Balkongeländer
2.19 Anstrich
2.20 Malerei
2.21 Verfliesung
2.22 Verglasung
2.23 Sonnenschutz
2.24 Verdunkelungen
2.25 Abwasserbeseitigung
2.26 Sanitärinstallationen
2.27 Heizungsinstallation
| Diensträume | +20° C |
|---|---|
| Garderoben, Duschen | +22° C |
| WC, Gänge, Windfang | +15° C |
| Kontrollhalle | +15° C |
| Kontrollposten (E-Heizung) | +20° C |
2.28 Lüftungsinstallation
2.29 Elektroinstallation
Versorgung mit elektrischer Energie
Ersatzstromversorgung
Unterbrechungsfreie Stromversorgung
Blitzschutz und Schutzmaßnahmen
Sicherheitsbeleuchtung
Installationsausführungen
Beleuchtungsstärken für die künstliche Beleuchtung
| - Verkehrszonen und Abstellflächen | 100 Lux |
|---|---|
| - Büroräume – Abfertigungshalle | 300 Lux |
| - WC-Anlagen, Garagen | 100 Lux |
| - Kojenbeleuchtung | 300 Lux |
| - Außenanlagen im Bereich des Flugdaches | 150 Lux |
| - Kontrollhalle EG | 250 Lux |
| - Kontrollhalle Lagerbereich | 150 Lux |
| - Stufe I: Sparbeleuchtung | 10 Lux |
| --- | --- |
| - Stufe II: Normalbeleuchtung | 15 Lux |
| - Stufe III: Schlechtwetterzusatzbeleuchtung | 20 Lux |
Personenschutz – Alarmanlage
Gebäudeschutz – Brandmeldeanlage
Verkehrsleiteinrichtungen
2.30 Aufzug und Hebebühnen
2.31 Sonstige mechanische Anlagen
2.32 Zivilschutzräume
2.33 Außenanlagen
2.34 Sonstiges
Beilage 4
Baubeschreibung
Bauvorhaben: Grenzabfertigungsanlage Karawankentunnel
Plateau Hrusica – Österreichische Eingangsabfertigung
Objekte
2.1 Bodenverhältnisse, Geomechanische Angaben
2.2 Fundierung
2.3 Außenwände
2.4 Innenwände
2.5 Decken
2.6 Schall- und Wärmedämmung
2.7 Feuchtigkeitsisolierung
2.8 Fassadenverkleidung
2.9 Deckenuntersicht
2.10 Wandputz
2.11 Wandverkleidungen
2.12 Fenster
2.13 Türen
2.14 Tore, Portale
2.15 Türen- und Fensterbeschläge
2.16 Fußböden
2.17 Stiegen
2.18 Geländer
2.19 Anstrich
2.20 Malerei
2.21 Verfliesung
2.22 Verglasung
2.23 Verdunkelungen
2.24 Abwasserbeseitigung
2.25 Sanitärinstallationen
2.26 Heizungsinstallation
| Diensträume | +20° C |
|---|---|
| Garderoben, Duschen | +22° C |
| WC, Gänge, Windfang | +15° C |
| Kontrollhalle | +15° C |
| Kontrollposten (E-Heizung) | +20° C |
2.27 Lüftungsinstallation
2.28 Elektroinstallation
Versorgung mit elektrischer Energie
Ersatzstromversorgung
Unterbrechungsfreie Stromversorgung
Blitzschutz und Schutzmaßnahmen
Sicherheitsbeleuchtung
Installationsausführungen
Beleuchtungsstärken für die künstliche Beleuchtung
| - Verkehrszonen und Abstellflächen | 100 Lux |
|---|---|
| - Büroräume – Abfertigungshalle | 300 Lux |
| - WC-Anlagen, Garagen | 100 Lux |
| - Kojenbeleuchtung | 300 Lux |
| - Außenanlagen im Bereich d. Flugdaches | 150 Lux |
| - Kontrollhalle EG. | 250 Lux |
| - Kontrollhalle Lagerbereich | 150 Lux |
| - Stufe I: | Sparbeleuchtung |
| --- | --- |
| - Stufe II: | Normalbeleuchtung |
| - Stufe III: | Schlechtwetterzusatzbeleuchtung |
Personenschutz – Alarmanlage
Gebäudeschutz – Brandmeldeanlage
Verkehrsleiteinrichtungen
2.29 Aufzüge und Hebebühnen
2.30 Sonstige mechanische Anlagen
2.31 Zivilschutzräume
2.32 Außen- und Verkehrsanlagen
2.33 Überdachungen und Sonstiges
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