(Übersetzung)ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VH DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 6 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 verfassungsändernd sind, samt Anhängen wird genehmigt.

Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Grundlage für den Zollwert nach diesem Übereinkommen ist in erster Linie der im Artikel 1 definierte „Transaktionswert“. Artikel 1 ist zusammen mit Artikel 8 zu lesen, der unter anderem Berichtigungen des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises in den Fällen vorsieht, in denen bestimmte einschlägige Wertelemente, die als Teil des Zollwertes angesehen werden, vom Käufer getragen werden, jedoch nicht im gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführten Waren enthalten sind. Artikel 8 sieht ferner die Einbeziehung bestimmter Leistungen in den Transaktionswert vor, die vom Käufer an den Verkäufer vornehmlich in Form bestimmter Waren oder Dienstleistungen anstatt in Form von Geld erbracht werden. Die Artikel 2 bis 7 sehen Verfahren für die Ermittlung des Zollwertes vor, wenn dieser nicht nach Artikel 1 ermittelt werden kann.

Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 ermittelt werden, so sollten sich normalerweise Zollverwaltung und Importeur in Verbindung setzen, um zu einer Bewertungsgrundlage nach Artikel 2 oder 3 zu gelangen. Es kann beispielsweise vorkommen, daß der Importeur über Informationen hinsichtlich des Zollwertes gleicher oder gleichartiger Waren verfügt, die der Zollverwaltung am Einfuhrort nicht unmittelbar zur Verfügung stehen. Andererseits kann die Zollverwaltung Informationen über den Zollwert gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren haben, die sich der Importeur nicht ohne weiteres verschaffen kann. Indem die beiden Parteien sich in Verbindung setzen, ist vorbehaltlich der Erfordernisse zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ein Informationsaustausch mit dem Ziel der Ermittlung einer passenden Grundlage für den Zollwert möglich.

Die Artikel 5 und 6 sehen zwei Grundlagen für die Ermittlung des Zollwertes vor, wenn dieser nicht auf der Grundlage des Transaktionswertes eingeführter Waren bzw. gleicher oder gleichartiger einführter Waren ermittelt werden kann. Nach Artikel 5 Abs. 1 wird der Zollwert auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem die Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, an einen unabhängigen Käufer im Einfuhrland verkauft werden. Der Importeur ist ferner berechtigt, Waren, die nach der Einfuhr weiterbearbeitet werden, auf Antrag nach Artikel 5 bewerten zu lassen. Nach Artikel 6 wird der Zollwert auf der Grundlage des „errechneten Wertes“ ermittelt. Beide Verfahren weisen einige Schwierigkeiten auf; dem Importeur ist deshalb im Artikel 4 das Recht eingeräumt worden, die Reihenfolge der Anwendung der beiden Verfahren zu wählen.

Artikel 7 bestimmt, wie der Zollwert ermittelt wird, wenn er nicht nach den vorhergehenden Artikeln ermittelt werden kann.

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.

Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Grundlage für den Zollwert nach diesem Übereinkommen ist in erster Linie der im Artikel 1 definierte „Transaktionswert“. Artikel 1 ist zusammen mit Artikel 8 zu lesen, der unter anderem Berichtigungen des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises in den Fällen vorsieht, in denen bestimmte einschlägige Wertelemente, die als Teil des Zollwertes angesehen werden, vom Käufer getragen werden, jedoch nicht im gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführten Waren enthalten sind. Artikel 8 sieht ferner die Einbeziehung bestimmter Leistungen in den Transaktionswert vor, die vom Käufer an den Verkäufer vornehmlich in Form bestimmter Waren oder Dienstleistungen anstatt in Form von Geld erbracht werden. Die Artikel 2 bis 7 sehen Verfahren für die Ermittlung des Zollwertes vor, wenn dieser nicht nach Artikel 1 ermittelt werden kann.

Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 ermittelt werden, so sollten sich normalerweise Zollverwaltung und Importeur in Verbindung setzen, um zu einer Bewertungsgrundlage nach Artikel 2 oder 3 zu gelangen. Es kann beispielsweise vorkommen, daß der Importeur über Informationen hinsichtlich des Zollwertes gleicher oder gleichartiger Waren verfügt, die der Zollverwaltung am Einfuhrort nicht unmittelbar zur Verfügung stehen. Andererseits kann die Zollverwaltung Informationen über den Zollwert gleicher oder gleichartiger eingeführter Waren haben, die sich der Importeur nicht ohne weiteres verschaffen kann. Indem die beiden Parteien sich in Verbindung setzen, ist vorbehaltlich der Erfordernisse zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ein Informationsaustausch mit dem Ziel der Ermittlung einer passenden Grundlage für den Zollwert möglich.

Die Artikel 5 und 6 sehen zwei Grundlagen für die Ermittlung des Zollwertes vor, wenn dieser nicht auf der Grundlage des Transaktionswertes eingeführter Waren bzw. gleicher oder gleichartiger einführter Waren ermittelt werden kann. Nach Artikel 5 Abs. 1 wird der Zollwert auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem die Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, an einen unabhängigen Käufer im Einfuhrland verkauft werden. Der Importeur ist ferner berechtigt, Waren, die nach der Einfuhr weiterbearbeitet werden, auf Antrag nach Artikel 5 bewerten zu lassen. Nach Artikel 6 wird der Zollwert auf der Grundlage des „errechneten Wertes“ ermittelt. Beide Verfahren weisen einige Schwierigkeiten auf; dem Importeur ist deshalb im Artikel 4 das Recht eingeräumt worden, die Reihenfolge der Anwendung der beiden Verfahren zu wählen.

Artikel 7 bestimmt, wie der Zollwert ermittelt wird, wenn er nicht nach den vorhergehenden Artikeln ermittelt werden kann.

Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert,

a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert für die Anwendung des Abs. 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer im Sinne des Artikels 15 Abs. 4, allein kein Grund, den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen. In solchen Fällen sind die Begleitumstände des Kaufgeschäftes zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Sofern die Zollverwaltung jedoch auf Grund der vom Importeur oder auf andere Art beigebrachten Informationen Gründe für die Annahme hat, daß die Verbundenheit den Preis beeinflußt hat, teilt sie dem Importeur ihre Gründe mit und gibt ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäußerung. Auf Antrag des Importeurs sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen.

a) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach Artikel 1 ermittelt werden, so ist der Zollwert der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in daßelbe Einfuhrland verkauft und im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden.

Sind die im Artikel 8 Abs. 2 angeführten Kosten im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnung zu tragen.

Wird bei Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleicher Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwertes der eingeführten Waren heranzuziehen.

a) Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1 und 2 ermittelt werden, so ist der Zollwert der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in daßelbe Einfuhrland verkauft und im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden.

Sind die im Artikel 8 Abs. 2 angeführten Kosten im Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, um wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den eingeführten Waren und den betreffenden gleichartigen Waren, die sich aus Unterschieden in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben, Rechnung zu tragen.

Wird bei Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert gleichartiger Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwertes der eingeführten Waren heranzuziehen.

a) Werden die eingeführten Waren bzw. eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in dem Zustand, in dem sie eingeführt wurden, im Einfuhrland verkauft, so ist Grundlage für die Ermittlung des Zollwertes der eingeführten Waren nach diesem Artikel der Preis je Einheit, zu dem die eingeführten Waren bzw. eingeführte gleiche oder gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der größten Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit den Personen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind. Hiebei sind abzuziehen:

Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte

Abs. 2: Verfassungsbestimmung

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 1/1995

Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert eingeführter Waren beruht auf einem „errechneten Wert”. Der „errechnete Wert” besteht aus der Summe folgender Elemente:

Keine Vertragspartei darf von einer nicht in ihrem eigenen

Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert eingeführter Waren beruht auf einem „errechneten Wert”. Der „errechnete Wert” besteht aus der Summe folgender Elemente:

Keine Vertragspartei darf von einer nicht in ihrem eigenen

Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 1 bis 6 ermittelt werden, so ist der Zollwert durch zweckmäßige Methoden, die mit den Grundsätzen und allgemeinen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie mit Artikel VII des Allgemeinen Abkommens vereinbar sind, sowie auf der Grundlage von im Einfuhrland verfügbaren Daten zu ermitteln.

Der Zollwert darf nach diesem Artikel nicht zur Grundlage haben:

Auf Antrag des Importeurs ist ihm der nach diesem Artikel

Bei der Ermittlung des Zollwertes nach Artikel 1 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:

Jede Vertragspartei trifft gesetzliche Regelungen darüber,

Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden

Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden

Ist bei der Ermittlung des Zollwertes eine Währungsumrechnung erforderlich, so ist als Umrechnungskurs der von den zuständigen Behörden des betreffenden Einfuhrlandes ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden. Dieser Kurs hat so genau wie möglich für jeden von einer solchen Veröffentlichung betroffenen Zeitabschnitt den Tageswert der betreffenden Währung im Handelsverkehr in der Währung des Einfuhrlandes wiederzugeben.

Maßgebender Umrechnungskurs ist je nach Vorschrift jeder Vertragspartei der Kurs im Zeitpunkt der Ausfuhr oder im Zeitpunkt der Einfuhr.

Jede Vertragspartei hat in ihren Rechtsvorschriften für den Importeur oder für jede andere Person, die zur Zahlung des Zolles herangezogen werden kann, hinsichtlich der Zollwertermittlung ein straffreies Beschwerderecht vorzusehen.

Das straffreie Beschwerderecht kann zunächst gegenüber einer Behörde innnerhalb der Zollverwaltung oder gegenüber einem unabhängigen Gremium ausgeübt werden; die Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei müssen jedoch ein straffreies Beschwerderecht an ein Gericht vorsehen.

Dem Beschwerdeführer müssen die Entscheidung und die Entscheidungsgründe schriftlich mitgeteilt werden. Er ist auch über seine weiteren Beschwerderechte zu unterrichten.

In diesem Übereinkommen

a) In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck „gleiche Waren” Waren, die in jeder Hinsicht — einschließlich der körperlichen Eigenschaften, der Qualität und des Ansehens — gleich sind. Geringfügige Unterschiede im Aussehen

In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck „Waren

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten Personen nur dann als

Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, daß —

Abs. 1: Verfassungsbestimmung

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 1/1995

Ein Komitee für den Zollwert (im folgenden „Komitee” genannt), das sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden und tritt in der Regel einmal im Jahr oder sonst nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammen, damit die Vertragsparteien sich über Angelegenheiten beraten können, die die Anwendung des Wertzollsystems durch eine Vertragspartei betreffen, soweit diese Anwendung die Wirksamkeit dieses Übereinkommens und die Förderung seiner Ziele berührt; das Komitee tritt ferner zusammen, um alle anderen Aufgaben erfüllen zu können, die ihm von den Vertragsparteien zugewiesen werden. Das GATT-Sekretariat handelt als Sekretariat des Komitees.

Ein Technisches Komitee für den Zollwert (im folgenden „Technisches Komitee” genannt) unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, welches die im Anhang II dieses Übereinkommens bezeichneten Aufgaben erfüllt und nach den darin enthaltenen Verfahrensvorschriften tätig wird.

Ein Komitee für den Zollwert (im folgenden „Komitee” genannt), das sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden und tritt in der Regel einmal im Jahr oder sonst nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammen, damit die Vertragsparteien sich über Angelegenheiten beraten können, die die Anwendung des Wertzollsystems durch eine Vertragspartei betreffen, soweit diese Anwendung die Wirksamkeit dieses Übereinkommens und die Förderung seiner Ziele berührt; das Komitee tritt ferner zusammen, um alle anderen Aufgaben erfüllen zu können, die ihm von den Vertragsparteien zugewiesen werden. Das GATT-Sekretariat handelt als Sekretariat des Komitees.

Ein Technisches Komitee für den Zollwert (im folgenden „Technisches Komitee” genannt) unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, welches die im Anhang II dieses Übereinkommens bezeichneten Aufgaben erfüllt und nach den darin enthaltenen Verfahrensvorschriften tätig wird.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß Zugeständnisse oder sonstige Vorteile, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Grund dieses Übereinkommens für sie ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden, oder daß die Erreichung eines der Ziele dieses Übereinkommens durch Handlungen einer anderen Vertragspartei oder anderer Vertragsparteien behindert wird, so kann sie zur Erzielung einer die Beteiligten zufrieden stellenden Lösung der Angelegenheit Konsultationen mit der betreffenden Vertragspartei oder den betreffenden Vertragsparteien verlangen. Jede Vertragspartei wird das Ersuchen einer anderen Vertragspartei um Konsultationen wohlwollend prüfen.

Die betreffenden Vertragsparteien werden die verlangten Konsultationen unverzüglich einleiten.

Vertragsparteien, die mit Konsultationen über eine bestimmte Angelegenheit befasst sind, welche die Anwendung dieses Übereinkommens berührt, werden versuchen, diese Konsultationen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abzuschließen. Das Technische Komitee wird den mit Konsultationen befaßten Vertragsparteien auf Verlangen Rat und Beistand leisten.

Wurde durch Konsultationen nach Artikel 19 zwischen den betreffenden Vertragsparteien keine für die Beteiligten zufriedenstellende Lösung erreicht, so tritt das Komitee auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens zusammen, um die Angelegenheit zur Erleichterung einer für die Beteiligten zufrieden stellenden Lösung zu untersuchen.

Bei der Untersuchung der Angelegenheit und der Wahl seines Vorgehens berücksichtigt das Komitee, ob sich der Streitfall auf handelspolitische Überlegungen oder auf Fragen bezieht, die einer genauen technischen Erörterung bedürfen. Das Komitee kann von sich aus das Technische Komitee nach Abs. 4 mit der Prüfung jeder Frage beauftragen, die einer technischen Erörterung bedarf. Auf Ersuchen einer Streitpartei, nach deren Ansicht sich die Angelegenheit auf Fragen technischer Art bezieht, muß das Komitee das Technische Komitee mit der Durchführung einer solchen Prüfung beauftragen.

In jedem Stadium eines Streitbeilegungsverfahrens können entsprechende fachkundige Gremien und Fachleute zu Rate gezogen und um Aufklärung und Beistand ersucht werden. Das Komitee hat die die Streitsache betreffenden Ergebnisse der Arbeiten des Technischen Komitees zu berücksichtigen.

Wird an das Technische Komitee ein Ersuchen nach Abs. 2 gestellt, so prüft das Technische Komitee die Angelegenheit und berichtet dem Komitee innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die technische Frage vorgelegt wurde, sofern diese Frist nicht im gegenseitigen Einverständnis der Streitparteien verlängert wird.

In Fällen, in denen die Angelegenheit nicht an das Technische Komitee verwiesen wird, setzt das Komitee auf Ersuchen einer Streitpartei eine Sondergruppe ein, wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Untersuchungsantrag an das Komitee keine für die Beteiligten zufrieden stellende Lösung erreicht wurde. Ist dagegen die Angelegenheit an das Technische Komitee verwiesen worden, setzt das Komitee auf Ersuchen einer Streitpartei eine Sondergruppe ein, wenn innerhalb eines Monates nach der Vorlage des Berichtes des Technischen Komitees an das Komitee keine für die Beteiligten zufrieden stellende Lösung erreicht wurde.

a) Wird eine Sondergruppe eingesetzt, so ist für ihre Tätigkeit das im Anhang III vorgesehene Verfahren maßgebend.

Nach Abschluß der Untersuchung oder nach Vorlage des Berichtes des Technischen Komitees oder der Sondergruppe an das Komitee prüft dieses die Angelegenheit innerhalb kürzester Frist. Das Komitee ergreift entsprechende Maßnahmen hinsichtlich der Berichte der Sondergruppe in der Regel innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Berichtes.

Sieht sich eine Vertragspartei, an die eine Empfehlung

Das Komitee kann eine oder mehrere Vertragsparteien

Das Komitee verfolgt jede Angelegenheit, in der es

Entsteht zwischen den Vertragsparteien über Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen ein Streitfall, so sollen sie das Streitbeilegungsverfahren nach diesem Übereinkommen ausschöpfen, ehe sie von den ihnen nach dem GATT zustehenden Rechten, einschließlich der nach Artikel XXIII, Gebrauch machen.

Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, können die Anwendung dieses Übereinkommens für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens für diese Länder aufschieben. Entwicklungsländer, die sich für einen solchen Aufschub entscheiden, notifizieren dies dem Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT.

Zusätzlich zu Abs. 1 können Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, die Anwendung des Artikels 1 Abs. 2 lit. b (iii) und des Artikels 6 für einen Zeitraum von längstens drei Jahren im Anschluß an die Anwendung aller anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens aufschieben. Entwicklungsländer, die sich für einen solchen Aufschub entscheiden, notifizieren dies dem Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT.

Entwickelte Länder, die Vertragsparteien sind, leisten den Entwicklungsländern, die Vertragsparteien sind, auf Antrag technische Hilfe zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen. Auf dieser Grundlage erstellen die entwickelten Länder Programme für technische Hilfe, die unter anderem Personalschulung, Beistand bei der Vorbereitung von Durchführungsmaßnahmen, Zugang zu Informationsquellen betreffend die Methode der Zollbewertung und Ratschläge für die Anwendung dieses Übereinkommens einschließen können.

Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen, die Vertragsparteien des GATT sind, sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.

Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen, die dem GATT vorläufig beigetreten sind, zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen auf, die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen.

Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten, die zwischen der betreffenden Regierung und den Vertragsparteien dieses Übereinkommens vereinbart werden, und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT.

In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Abs. 5 lit. a und b des Allgemeinen Abkommens.

Jede Regierung, die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, gewährleistet, daß spätestens im Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt, ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen.

Jede Vertragspartei unterrichtet das Komitee über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.

Artikel 1 bis 7 bestimmen, wie der Zollwert eingeführter Waren nach diesem Übereinkommen ermittelt wird. Die Bewertungsmethoden sind in der anzuwendenden Reihenfolge angeführt. Die vorrangig anzuwendende Methode der Zollwertermittlung ist im Artikel 1 festgelegt, das heißt, eingeführte Waren werden nach diesem Artikel bewertet, sofern die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kann der Zollwert nicht nach Artikel 1 ermittelt werden, so ist er nach dem erstmöglichen der nachfolgenden Artikel zu ermitteln, der jeweils anwendbar ist. Abgesehen von der Regelung im Artikel 4 können die nächstfolgenden Artikel erst herangezogen werden, wenn der Zollwert nicht nach dem vorangehenden Artikel ermittelt werden kann.

Sofern der Importeur nicht die Umkehrung der Reihenfolge der Artikel 5 und 6 beantragt, ist die normale Reihenfolge einzuhalten. Stellt der Importeur einen solchen Antrag, erweist sich dann aber eine Ermittlung des Zollwertes nach Artikel 6 als unmöglich, so ist der Zollwert nach Artikel 5 zu ermitteln, wenn dieser anwendbar ist.

Kann der Zollwert nicht nach den Artikeln 1 bis 6 ermittelt werden, so ist er nach Artikel 7 zu ermitteln.

Der Begriff „Allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze” bezieht sich auf Grundsätze, welche die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinung innerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben, welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtungen als Aktiva und Passiva gebucht werden, welche Änderungen bei Aktiva und Passiva gebucht werden, wie die Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen bewertet werden, welche Informationen offengelegt und wie sie offengelegt werden und welche finanziellen Aufstellungen vorbereitet werden sollen. Hiebei kann es sich sowohl um grobe Richtlinien von allgemeiner Geltung als auch um ins einzelne gehende Praktiken und Verfahren handeln.

Nach diesem Übereinkommen haben die Zollverwaltungen der einzelnen Vertragsparteien Informationen zu verwenden, die den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen in dem betreffenden Land entsprechen und sich für den anzuwendenden Artikel eignen. So soll beispielsweise die Ermittlung des üblichen Gewinnes und der Gemeinkosten nach Artikel 5 unter Verwendung von Informationen durchgeführt werden, die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Einfuhrlandes übereinstimmen. Andererseits soll die Ermittlung des üblichen Gewinnes und der Gemeinkosten nach Artikel 6 unter Verwendung von Informationen durchgeführt werden, die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Herstellungslandes im Einklang stehen. Ein weiteres Beispiel: Die Ermittlung des Wertes eines im Artikel 8 Abs. 1 lit. b (ii) angeführten und im Einfuhrland hergestellten Gegenstandes erfolgt unter Verwendung von Informationen, die mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen dieses Landes übereinstimmen.

Abs. 2 lit. a und Abs. 2 lit. b sehen unterschiedliche

Abs. 2 lit. a sieht vor, daß, falls der Käufer und der Verkäufer miteinander verbunden sind, die Begleitumstände des Kaufgeschäftes untersucht werden sollen und der Transaktionswert als Zollwert anerkannt wird, sofern diese Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Es ist nicht daran gedacht, eine Untersuchung dieser Umstände in allen Fällen vorzunehmen, in denen Käufer und Verkäufer miteinander verbunden sind. Eine solche Untersuchung ist nur erforderlich, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Preis anerkannt werden kann. Zweifelt die Zollverwaltung nicht daran, daß der Preis anerkannt werden kann, so wird er anerkannt, ohne daß weitere Informationen vom Importeur verlangt werden. Beispielsweise kann die Zollverwaltung schon früher die Verbundenheit untersucht haben, oder sie kann schon über ausführliche Informationen über den Käufer und den Verkäufer verfügen und sie kann bereits anhand einer solchen Untersuchung oder Information zu dem Ergebnis gekommen sein, daß die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat.

Kann die Zollverwaltung den Transaktionswert nicht ohne

Abs. 2 lit. b gibt dem Importeur die Möglichkeit

Bei der Anwendung des Artikels 2 soll die Zollverwaltung

Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes

Der Begriff „und/oder” läßt genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufgeschäften und zur Vornahme der unter eine der drei obigen Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen.

Der Transaktionswert eingeführter gleicher Waren im Sinne

Voraussetzung für eine Berichtigung wegen unterschiedlicher

Bei der Anwendung des Artikels 3 soll die Zollverwaltung

Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes

Der Begriff „und/oder” läßt genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufgeschäften und zur Vornahme der unter eine der drei obigen Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen.

Der Transaktionswert eingeführter gleichartiger Waren im Sinne des Artikels 3 ist ein Zollwert, der — gegebenenfalls nach den im Abs. 1 lit. b und Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Berichtigungen — bereits nach Artikel 1 anerkannt wurde.

Voraussetzung für eine Berichtigung wegen unterschiedlicher

Der Begriff „Preis je Einheit, zu dem Waren, in der größten

Hiefür ein Beispiel: Waren werden nach einer Preisliste

Ein anderes Beispiel hiefür: Es liegen zwei Verkäufe vor.

Ein drittes Beispiel betrifft den Fall, daß verschiedene

Ein Verkauf im Einfuhrland im Sinne von Abs. 1 an eine Person, die unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen irgendwelche der im Artikel 8 Abs. 1 lit. b angeführten Gegenstände oder Leistungen für die Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren liefert oder erbringt, wird bei der Feststellung des Preises je Einheit nach Artikel 5 nicht in Betracht gezogen.

Zu beachten ist, daß der im Artikel 5 Abs. 1 angeführte

Die „Gemeinkosten” umfassen die direkten und indirekten

Örtliche Abgaben auf Grund des Verkaufes der Waren, die

Bei der Ermittlung der Provisionen oder der üblichen

Als „frühester Zeitpunkt” im Sinne des Artikels 5 Abs. 1

Die bei Anwendung des Artikels 5 Abs. 2 vorzunehmenden

Die Bewertungsmethode nach Artikel 5 Abs. 2 sollte

Der Zollwert wird nach diesem Übereinkommen grundsätzlich

Die „Kosten oder der Wert” im Sinne des Artikels 6 Abs. 1

Zu den „Kosten oder dem Wert” gehören die im Artikel 8

Der „Betrag für. Gewinn und Gemeinkosten” im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 lit. b ist auf Grund der vom oder für den Hersteller gelieferten Angaben festzusetzen, es sei denn, daß seine Zahlen nicht mit denen im Einklang stehen, die sich üblicherweise beim Verkauf von Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren ergeben, die von Herstellern im Ausfuhrland zur Ausfuhr in das Einfuhrland hergestellt werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der

Werden andere Informationen als die vom oder für den Hersteller gemachten Angaben für die Ermittlung eines „errechneten Wertes” benutzt, so haben die Behörden des Einfuhrlandes den Importeur auf dessen Antrag über die Herkunft dieser Informationen, die herangezogenen Daten und die darauf gestützten Berechnungen, vorbehaltlich des Artikels 10, zu unterrichten.

Zu den im Artikel 6 Abs. 1 lit. b angeführten

Ob bestimmte Waren „derselben Gattung oder Art” wie andere

Die nach Artikel 7 ermittelten Zollwerte sollen möglichst

Als Bewertungsmethoden nach Artikel 7 sollen die in den Artikeln 1 bis 6 festgelegten Methoden herangezogen werden, doch steht eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung solcher Methoden im Einklang mit den Zielsetzungen und Bestimmungen des Artikels 7.

Einige Beispiele für eine angemessene Flexibilität:

Bei der Aufteilung des Wertes der im Artikel 8 Abs. 1

Erwirbt der Importeur den Gegenstand von einem mit ihm

Ist für den Gegenstand ein Wert ermittelt worden, so ist

Zur Veranschaulichung der obigen Ausführungen: Ein Importeur stellt einem Hersteller eine Gußform zur Verfügung, die bei der Herstellung der eingeführten Waren benutzt werden soll und vereinbart vertraglich mit ihm 10000 Einheiten zu kaufen. Beim Eingang der ersten Sendung von 1000 Einheiten hat der Hersteller schon 4000 Einheiten hergestellt. Der Importeur kann bei der Zollverwaltung beantragen, den Wert der Gußform auf 1000, 4000 oder 10000 Einheiten aufzuteilen.

Zuschläge für die im Artikel 8 Abs. 1 lit. b (iv)

Bei den vom Käufer gelieferten Gegenständen oder erbrachten

Ob die zuzuschlagenden Werte leicht berechnet werden

Es ist beispielsweise möglich, daß ein Unternehmen, das

In einem anderen Fall kann ein Unternehmen die Kosten des Modellbüros außerhalb des Einfuhrlandes als Gemeinkosten ohne Zuweisung zu bestimmten Erzeugnissen ausweisen. Unter diesen Umständen kann eine angemessene Berichtigung bezüglich der eingeführten Waren nach Artikel 8 durch Aufteilung der Gesamtkosten des Modellbüros auf die gesamte Herstellung vorgenommen werden, für welche die Tätigkeit des Modellbüros von Nutzen ist; die aufgeteilten Kosten werden den Einfuhren auf die Einheit bezogen hinzugefügt.

Eine Änderung der oben genannten Umstände erfordert

Werden die betreffenden Gegenstände oder Leistungen während

Die im Artikel 8 Abs. 1 lit. c angeführten Lizenzgebühren

Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder

Artikel 11 sichert dem Importeur ein Beschwerderecht gegen

„Straffrei” bedeutet, daß der Importeur nicht mit einer Buße oder einer Bußandrohung belegt werden darf, nur weil er von seinem Beschwerderecht Gebrauch macht. Die Entrichtung der üblichen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren wird nicht als Buße betrachtet.

Artikel 11 hindert jedoch keine Vertragspartei daran, die

Nach Artikel 18 dieses Übereinkommens wird ein Technisches Komitee unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens eingesetzt, um auf technischer Ebene für die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens Sorge zu tragen.

Die Aufgaben des „Technischen Komitees” umfassen:

Das Technische Komitee ist bestrebt, seine Arbeiten,

Das Technische Komitee wird bei seiner Tätigkeit vom

Jede Vertragspartei ist berechtigt, Vertreter in das Technische Komitee zu entsenden. Jede Vertragspartei kann einen Vertreter und einen oder mehrere Stellvertreter zu ihrer Vertretung im Technischen Komitee ernennen. Eine auf diese Weise im Technischen Komitee vertretene Vertragspartei wird nachstehend als Mitglied des Technischen Komitees bezeichnet. Die Vertreter von Mitgliedern des Technischen Komitees können sich von Beratern unterstützen lassen. Das GATT-Sekretariat kann an den Sitzungen als Beobachter ebenfalls teilnehmen.

Mitglieder des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete

Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Technischen Komitees

Die für die Sitzungen des Technischen Komitees vorgesehenen

Das Technische Komitee tritt nach Bedarf, mindestens jedoch

Die Sitzungen des Technischen Komitees werden am Sitz des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens abgehalten, sofern nichts anderes bestimmt wird.

Der Generalsekretär unterrichtet alle Mitglieder des Technischen Komitees und die in den Absätzen 6 und 7 Genannten — außer in dringenden Fällen — mindestens 30 Tage vorher über den Zeitpunkt des Beginnes der einzelnen Sitzungsperioden des Technischen Komitees.

Für jede Sitzungsperiode stellt der Generalsekretär eine

Das Technische Komitee beschließt seine Tagesordnung bei

Das Technische Komitee wählt unter den Vertretern seiner

Ist der Vorsitzende während einer Sitzung nicht oder

Der Vorsitzende einer Sitzung nimmt an den Beratungen des Technischen Komitees in dieser Eigenschaft und nicht als Vertreter eines Mitgliedes des Technischen Komitees teil.

Zusätzlich zu den ihm durch diese Regeln übertragenen

Bei der Diskussion jeder Angelegenheit kann der Vertreter

Der Generalsekretär oder von ihm bestellte Bedienstete des Sekretariates erledigen die Sekretariatsarbeiten der Sitzungen des Technischen Komitees.

Das Technische Komitee ist beschlußfähig, wenn eine

Jedes Mitglied des Technischen Komitees hat eine Stimme.

Die Amtssprachen des Technischen Komitees sind Englisch,

Das Technische Komitee erstellt über jede Sitzungsperiode

Die vom Komitee nach diesem Übereinkommen eingesetzten Sondergruppen

Um die Bildung von Sondergruppen zu erleichtern, führt der Vorsitzende des Komitees eine informelle Auswahlliste von Beamten, die hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Zollwertermittlung und Erfahrungen auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen und der wirtschaftlichen Entwicklung besitzen. In diese Liste können auch Personen aufgenommen werden, die nicht Beamte sind. Die Vertragsparteien werden eingeladen, zu Beginn eines jeden Jahres dem Vorsitzenden des Komitees einen oder zwei Sachverständige namhaft zu machen, die sie für die Mitarbeit in einer Sondergruppe zur Verfügung stellen würden. Spätestens sieben Tage nach Einsetzung einer Sondergruppe schlägt der Vorsitzende nach Beratung mit den betroffenen Parteien die Zusammensetzung der aus drei oder fünf Mitgliedern — vorzugsweise Beamten — bestehenden Sondergruppe vor. Die unmittelbar betroffenen Parteien äußern sich innerhalb von sieben Arbeitstagen zu der Nominierung der Mitglieder der Sondergruppe durch den Vorsitzenden, doch sollen sie die Nominierung außer bei zwingenden Gründen nicht ablehnen.

Jede Sondergruppe gibt sich ihre eigenen Verfahrensregeln.

Können die Streitparteien zu keiner zufrieden stellenden

Die Sondergruppen können nach Artikel 20 Abs. 4 dieses Übereinkommens vom Technischen Komitee erstellte Berichte als Grundlage bei der Beurteilung von Streitpunkten heranziehen, die technische Fragen beinhalten.

Die von den Sondergruppen benötigte Zeit hängt vom

Um die Erarbeitung zufrieden stellender Lösungen zwischen