(Übersetzung)ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON PRÜFZEUGNISSEN UND KONFORMITÄTSNACHWEISEN

Verfassungsbestimmung in Art. 2, 6, 8, 9 und 10!

Das Übereinkommen wurde nach Vorliegen der Zustimmung aller Vertragsparteien als für beendet erklärt (vgl. BGBl. III Nr. 274/2013).

Der Abschluß des nachstehenden Übereinkommens, dessen Artikel 2 Absatz 3.1 bis 3.4, Artikel 6 Absätze 2 bis 4, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 4 verfassungsändernd sind, samt Anhängen und Protokoll über die Anwendung des Übereinkommens auf Liechtenstein, wird genehmigt. (Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

Das nachstehende Übereinkommen samt Anhängen ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Dieses Übereinkommen gilt für alle Produkte, die in einem der Vertragsstaaten, bevor sie auf den Markt gebracht oder verwendet werden, Gegenstand von verbindlichen Erfordernissen hinsichtlich - der Prüfung oder der Konformitätsnachweise oder anderer Formen der Nachprüfung (Bewilligung) oder Genehmigung sind.

Die in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe haben international anerkannte Bedeutungen, wie sie insbesondere in den Dokumenten, angeführt im Anhang I zu diesem Übereinkommen, dargelegt sind.

Für die Zwecke dieses Übereinkommens schließt der Begriff

Im Falle der Genehmigung oder der Zulassung von Produkten zur Vermarktung oder zur Verwendung durch die Vertragsstaaten, sollen diese gewährleisten, daß die zuständigen Stellen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete Prüfzeugnisse von Prüfanstalten, welche gemäß den Kriterien, wie sie in den Dokumenten angeführt in Anhang II zu diesem Übereinkommen dargelegt sind, zugelassen wurden und welche im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ihren Sitz haben, ohne neuerliche Prüfung anerkennen.

Im Falle der Genehmigung oder Zulassung von Produkten zur Vermarktung oder Verwendung durch die Vertragsstaaten, sollen diese gewährleisten, daß die zuständigen Stellen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete Prüfzeugnisse und Konformitätsnachweise von den zuständigen Stellen in einem anderen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit einem Abkommen, angeführt in Anhang III zu diesem Übereinkommen, als gleichwertig zu ihren eigenen und ohne neuerliche Prüfung akzeptieren und anerkennen.

Es steht den Vertragsstaaten frei, angemessene Stichproben innerhalb ihrer Hoheitsgebiete durchzuführen.

Im Falle der Genehmigung oder der Zulassung von Produkten zur Vermarktung oder zur Verwendung durch die Vertragsstaaten, sollen diese gewährleisten, daß die zuständigen Stellen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete Prüfzeugnisse von Prüfanstalten, welche gemäß den Kriterien, wie sie in den Dokumenten angeführt in Anhang II zu diesem Übereinkommen dargelegt sind, zugelassen wurden und welche im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ihren Sitz haben, ohne neuerliche Prüfung anerkennen.

Im Falle der Genehmigung oder Zulassung von Produkten zur Vermarktung oder Verwendung durch die Vertragsstaaten, sollen diese gewährleisten, daß die zuständigen Stellen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete Prüfzeugnisse und Konformitätsnachweise von den zuständigen Stellen in einem anderen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit einem Abkommen, angeführt in Anhang III zu diesem Übereinkommen, als gleichwertig zu ihren eigenen und ohne neuerliche Prüfung akzeptieren und anerkennen.

Es steht den Vertragsstaaten frei, angemessene Stichproben innerhalb ihrer Hoheitsgebiete durchzuführen.

Wenn gewichtige Gründe zur Annahme vorliegen, daß Prüfzeugnisse bzw. Konformitätsnachweise unvollständig oder unrichtig sind, kann ein vertragsschließender Staat eine Anerkennung dieser ablehnen.

Wenn der Schutz von menschlichem, tierischem, oder pflanzlichem Leben der Gesundheit des Eigentums oder der Umwelt es erfordert, kann ein Vertragsstaat die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die Vermarktung eines Produktes zu vereiteln bzw. hintanzustellen, selbst wenn dieses Produkt einer Prüfung standgehalten oder einem Verfahren zur Erlangung eines Konformitätsnachweises in einem anderen Vertragsstaat entsprochen hat.

Verbote und Einschränkungen auf Grund von Maßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 dürfen jedoch keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder eine versteckte Einschränkung des Handels zwischen den Vertragsstaaten darstellen.

Ein Vertragsstaat, der eine Maßnahme gemäß Artikel 3 ergreift, verständigt unverzüglich den in Artikel 8 angeführten Ständigen Ausschuß von einer solchen Maßnahme.

Die Regierungen der Vertragsstaaten sind im Rahmen dieses Übereinkommens ermächtigt, die in Artikel 2 (2) angeführten Abkommen abzuschließen. Sie können die zuständigen Stellen mit der Aufgabe des Abschlusses derartiger Abkommen beauftragen, sofern diese Stellen nicht durch Gesetz dazu ermächtigt sind. Die nationale Umsetzung solcher Abkommen kann die Anpassung nationaler Gesetze erforderlich machen.

Abkommen zwischen zuständigen Stellen, die die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen und Konformitätsnachweisen bezwecken, werden in Anhang III dieses Übereinkommens aufgenommen, wenn sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen.

Es obliegt den Vertragsstaaten, zu gewährleisten, daß die zuständigen Stellen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete, die sich um die Mitgliedschaft an einem neuen Abkommen bewerben oder dazu eingeladen werden, den Ständigen Ausschuß davon in Kenntnis setzen.

Jeder Vertragsstaat kann vorschlagen, daß ein Abkommen in Anhang III dieses Übereinkommens aufgenommen oder gestrichen wird.

Die Aufnahme von Abkommen in Anhang III dieses Übereinkommens oder die Streichung aus diesem Anhang wird vom Ständigen Ausschuß entschieden.

Der Ständige Ausschuß gründet seine Entscheidung, ein Abkommen in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, auf die Übereinstimmung des Abkommens mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, im besonderen mit Artikel 7.

Der Ständige Ausschuß kann die Streichung eines Abkommens aus Anhang III dieses Übereinkommens beschließen, wenn dieses nicht länger den Bestimmungen des Übereinkommens entspricht, wenn die zuständigen Stellen von weniger als drei Vertragsstaaten Mitglieder dieses Abkommens sind, oder wenn dieses Abkommen zu bestehen aufhört.

Jeder Vertragsstaat kann vorschlagen, daß ein Abkommen in Anhang III dieses Übereinkommens aufgenommen oder gestrichen wird.

(Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

(Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

(Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

Es können nur solche Abkommen In Anhang III dieses Übereinkommens aufgenommen werden, denen die zuständigen Stellen von mindestens drei Vertragsstaaten als Mitglieder angehören.

Um in Anhang III aufgenommen zu werden müssen die Bestimmungen eines Abkommens zumindestens folgende Punkte enthalten:

Abkommen basieren soweit als möglich aufharmonisierten

Die Verwaltungsstelle jedes Abkommens berichtet dem Ständigen

Ein Ständiger Ausschuß wird hiermit gegründet, in dem jeder Vertragsstaat vertreten Ist und über eine Stimme verfügt.

Ausgenommen im Falle anderslautender Bestimmungen in diesem Übereinkommen handelt der Ständige Ausschuß mit Einstimmigkeit. Beschlüsse und Empfehlungen werden als einstimmig angesehen, sofern nicht ein Vertreter eines Vertragsstaates eine negative Stimme abgibt. Die Beschlüsse und Empfehlungen, über die ein Mehrheitsbeschluß erforderlich ist, verlangen die Zustimmung von mindestens vier Vertragsstaaten.

Der Ständige Ausschuß tritt immer dann zusammen, wenn sich dies als erforderlich erweist, zumindest jedoch einmal im Jahr. Jeder Vertragsstaat kann die Abhaltung einer Sitzung verlangen.

Der Ständige Ausschuß bestimmt seine eigenen Verfahrensregeln, in denen unter anderem Bestimmungen hinsichtlich der Einberufung von Sitzungen und der Bestellung eines Vorsitzenden und seiner Amtsperiode enthalten sein müssen.

Der Ständige Ausschuß kann beschließen, einen Unterausschuß oder eine Arbeitsgruppe einzusetzen, der oder die ihn bei der Durchführung der erforderlichen Arbeiten unterstützt.

Der Ständige Ausschuß kann Beobachter oder Experten einladen, den Sitzungen des Ausschusses beizuwohnen.

Der Ständige Ausschuß ist verantwortlich für den Vollzug dieses Übereinkommens und überwacht seine rechtmäßige Vollziehung sowie die praktische Anwendung der in Anhang III dieses Übereinkommens beigeschlossenen Abkommen. Zu diesem Zweck sind für die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Fälle Entscheidungen zu treffen und Empfehlungen zur Förderung der Ziele des Übereinkommens abzugeben.

Kann im Ständigen Ausschuß kein Konsens hinsichtlich der Zustimmung oder Streichung im Falle eines Versuchslabors oder einer zuständigen Stelle gemäß Artikel 2 (3) gefunden werden, wird vom Ständigen Ausschuß umgehend eine Arbeitsgruppe eingesetzt und mit der Aufgabe der Vorbereitung einer Entscheidung betraut. Jeder Vertragsstaat kann ein Mitglied in diese Arbeitsgruppe entsenden. Die Arbeitsgruppe unterbreitet dem Ständige Ausschuß innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ihren Bericht, in dem die Ergebnisse und Empfehlungen enthalten sind, auf deren Grundlage der Ständige Ausschuß innerhalb von zwei Monaten durch Mehrheitsbeschluß entscheidet.

Auf Ersuchen eines Vertragsstaates überprüft der Ständige Ausschuß Fälle, in denen Maßnahmen gemäß Artikel 3 getroffen wurden. Es kann mit Mehrheitsbeschluß empfohlen werden, daß ein Vertragsstaat, der in einen solchen Fall verwickelt ist, die entsprechenden Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung ähnlicher Fälle in Zukunft zu vermeiden. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Anwendung von Artikel 10.

Der Ständige Ausschuß kann Änderungen im Text dieses Übereinkommens vorschlagen Er beschließt Änderungen der Anhänge dieses Übereinkommens.

Wenn ein Vertreter eines Vertragsstaates im Ständigen Ausschuß einen Beschluß mit Vorbehalt angenommen hat und die Annahme von der Erfüllung verfassungsmäßiger Erfordernisse abhängig macht, tritt der Beschluß, sofern kein Datum festgelegt wurde, am ersten Tag des zweiten Monats, nach dem die Aufhebung des Vorbehaltes mitgeteilt worden ist, in Kraft.

Die Durchführung und Anwendung des Übereinkommens werden vom Ständigen Ausschuß einmal jährlich überprüft, wobei den darin enthaltenen Zielen Rechnung getragen wird. Die Vertragsstaaten liefern die erforderlichen Informationen für diese Überprüfung. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

(Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

(Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

Auf Ersuchen eines Vertragsstaates überprüft der Ständige Ausschuß Fälle, in denen Maßnahmen gemäß Artikel 3 getroffen wurden. Es kann mit Mehrheitsbeschluß empfohlen werden, daß ein Vertragsstaat, der in einen solchen Fall verwickelt ist, die entsprechenden Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung ähnlicher Fälle in Zukunft zu vermeiden. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Anwendung von Artikel 10.

(Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

Wenn ein Vertreter eines Vertragsstaates im Ständigen Ausschuß einen Beschluß mit Vorbehalt angenommen hat und die Annahme von der Erfüllung verfassungsmäßiger Erfordernisse abhängig macht, tritt der Beschluß, sofern kein Datum festgelegt wurde, am ersten Tag des zweiten Monats, nach dem die Aufhebung des Vorbehaltes mitgeteilt worden ist, in Kraft.

Die Durchführung und Anwendung des Übereinkommens werden vom Ständigen Ausschuß einmal jährlich überprüft, wobei den darin enthaltenen Zielen Rechnung getragen wird. Die Vertragsstaaten liefern die erforderlichen Informationen für diese Überprüfung. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

Wenn ein Streitfall zwischen den Vertragsstaaten hinsichtlich der Durchführung dieses Übereinkommens auftritt und wenn zwischen diesen Vertragsstaaten keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, kann jeder von ihnen die Angelegenheit an den Ständigen Ausschuß weiterleiten.

Nach Prüfung des Sachverhaltes versucht der Ständige Ausschuß eine Beilegung des Streitfalles zu erreichen, die für die Vertragsstaaten annehmbar ist.

Kommt keine Beilegung zustande, kann jeder der Vertragsstaaten verlangen, daß die Angelegenheit einer vom Ständigen Ausschuß einzusetzenden Gruppe unabhängiger Experten, mit oder ohne staatlicher Funktion, zur Überprüfung vorgelegt wird.

Anhand des von dieser Gruppe erstellten Berichtes, der die Ergebnisse der Untersuchungen und Empfehlungen enthält, trifft der Ständige Ausschuß mit Mehrheitsbeschluß entsprechende Maßnahmen. Wenn die Umstände dies rechtfertigen, kann er einen oder mehrere Vertragsstaaten ermächtigen, die Anwendung von Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat vorübergehend auszusetzen, soweit dies als zweckmäßig erachtet wird.

Wenn ein Streitfall zwischen den Vertragsstaaten hinsichtlich der Durchführung dieses Übereinkommens auftritt und wenn zwischen diesen Vertragsstaaten keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, kann jeder von ihnen die Angelegenheit an den Ständigen Ausschuß weiterleiten.

Nach Prüfung des Sachverhaltes versucht der Ständige Ausschuß eine Beilegung des Streitfalles zu erreichen, die für die Vertragsstaaten annehmbar ist.

Kommt keine Beilegung zustande, kann jeder der Vertragsstaaten verlangen, daß die Angelegenheit einer vom Ständigen Ausschuß einzusetzenden Gruppe unabhängiger Experten, mit oder ohne staatlicher Funktion, zur Überprüfung vorgelegt wird.

(Anm.: Durch Art. 2 § 3 Z 2, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)

Dieses Übereinkommen tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft, sofern die Vertragsstaaten ihre Ratifikationsurkunden zuvor bei der Regierung von Schweden hinterlegt haben, die als Depositar fungiert.

Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Jänner 1990 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt.

Der Depositar informiert die Vertragsstaaten über das Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden jedes Vertragsstaates sowie über das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens.

Die Sekretariatsdienste für dieses Übereinkommen werden vom EFTA-Sekretariat geleistet.