Bundesgesetz über die Organisationsprivatisierung der Wasserstraßendirektion und die Gründung einer „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft”(NR: GP XVIII IA 193/A AB 307 S. 47. BR: 4147 AB 4168 S. 547.)

Artikel I

§ 1. Die Wasserstraßendirektion ist zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Sitz in Wien eingerichtet. Sie ist eine unmittelbar dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten nachgeordnete Dienststelle.

§ 2. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Wasserstraßendirektion aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung, insbesondere ein entsprechendes örtliches Naheverhältnis zu den im § 3 Z 2 genannten Gewässern erforderlich ist, mit Verordnung Bereichsleitungen der Wasserstraßendirektion einzurichten und deren Wirkungsbereich festzulegen.

§ 3. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, umfaßt der Wirkungsbereich der Wasserstraßendirektion:

§ 4. (1) Die Wasserstraßendirektion hat weiters für die Vorbereitung und Durchführung von vorbeugenden und abwehrenden Maßnahmen zur unschädlichen Abfuhr von Hochwasser und Verhütung von Schäden durch Hochwasser im Bereich der im § 3 Z 2 angeführten Gewässer, mit Ausnahme der Errichtung von Hochwasserrückhalteanlagen an der Donau, zu sorgen.

(2) Für diese und vergleichbare Aufgaben hat sie mit den betroffenen Behörden sowie den regionalen und überregionalen Organisationen, die üblicherweise im Katastrophenfall tätig werden, das Einvernehmen herzustellen.

(3) Die Bestimmungen des Militärleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 471/1968 in der derzeit geltenden Fassung, sind für die Anforderungen von Leistungen im Katastrophenfall sinngemäß anzuwenden; Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Wasserstraßendirektion.

(4) Für die sich aus dem Katastropheneinsatzplan ergebende Vorhaltenotwendigkeit an Gerät und Material sind insbesondere durch vertragliche Regelungen, vor allem mit den im Abs. 2 genannten Organisationen sowie mit Rechtsträgern des privaten Rechtes, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

§ 5. Der Wasserstraßendirektion obliegt die Verwaltung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen beweglichen und unbeweglichen Sachen des Bundes.

§ 6. (1) Die Wasserstraßendirektion hat sich bei der Durchführung der ihr auf Grund internationaler und nationaler Verpflichtungen durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten oder durch Bescheid auferlegten Rechte und Pflichten grundsätzlich Rechtsträgern des privaten Rechtes nach den Grundsätzen des österreichischen Vergaberechtes unter Berücksichtigung eines fairen Wettbewerbes zu bedienen, wobei bei der Auftragsvergabe insbesondere die Kenntnisse und Erfahrungen des Auftragnehmers für Betriebs- und Bautätigkeiten an den in § 3 Z 2 genannten Gewässern zu berücksichtigen sind.

(2) Für die Vergabe von Leistungen an Rechtsträger des privaten Rechts sind die nachfolgenden Bestimmungen, entsprechend dem jeweiligem Aufgabenbereich, zu berücksichtigen:

(3) Die Wasserstraßen sind derart zu planen, zu errichten und instandzuhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der schiffahrtsrechtlichen Vorschriften von allen Benützern unter Bedachtnahme auf die durch die Witterungsverhältnisse, die zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten oder durch Elementarereignisse bestimmten Umstände ohne Gefahr benützbar sind. Die Abmessungen der Fahrrinne sind unter Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen durch Verordnung festzulegen.

(4) Gestaute Abschnitte von Wasserstraßen sind - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 sowie des Abs. 6 - derart instandzuhalten, daß nicht durch Ablagerungen von Geschiebe und Schwebstoffen eine Behinderung der Schiffahrt oder eine Gefährdung von Uferbauten eintritt.

(5) Treppelwege und deren Verbindungen zum öffentlichen Straßennetz sind - unbeschadet der sonstigen Bestimmungen - nach Maßgabe der Erfordernisse der Schiffahrt und des Wasserbaues unter Bedachtnahme auf ihren Erholungswert derart zu planen, zu errichten und instandzuhalten, daß sie von allen auf diesen Wegen zugelassenen Verkehrsteilnehmern unter Rücksichtnahme auf die durch Zeit, Ort und Witterungsverhältnisse bedingten Umstände ohne Gefahr benützt werden können.

(6) Verpflichtungen Dritter, Bestandteile oder Abschnitte von in § 3 Z 2 angeführten Gewässern oder Treppelwegen instandzuhalten, werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

§ 7. Die Wasserstraßendirektion kann Leistungen, für deren Vornahme sie eingerichtet und geeignet ist und deren Ausführung die Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben nicht beeinträchtigt, für Dritte gegen angemessenes Entgelt erbringen. Die Kosten, die ihr in Erfüllung von Bescheiden der Bundesverwaltung zugewiesenen Pflichten entstehen, sind ihr, sofern diese nicht aus Amtshilfe entstehen, von dem jeweiligen Konsenswerber bzw. Konsensinhaber zu ersetzen. Diesem hat die Wasserstraßendirektion die ihr entstandenen Kosten mittels Bescheid innerhalb von sechs Monaten vorzuschreiben.

§ 8. (1) Die Wasserstraßendirektion hat Planungen, welche Interessen der unmittelbar betroffenen Gemeinden bzw. des Bundesamtes für Schiffahrt berühren, diesen rechtzeitig bekanntzugeben. Diese Planungsunterlagen sind in der Wasserstraßendirektion, und sofern Bereichsleitungen eingerichtet worden sind, in diesen zur öffentlichen Einsicht für vier Wochen aufzulegen. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann eine schriftliche Äußerung hiezu einbringen.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Gefahr im Verzug. In diesem Fall ist ehestmöglich das Einvernehmen mit dem Bundesamt für Schiffahrt herzustellen.

§ 9. (1) Sofern es jeweils den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht, hat die Wasserstraßendirektion im Hinblick auf die Kontinuität der bisher von ihr wahrgenommenen Aufgaben und deren Durchführung an den in § 3 Z 2 genannten Gewässern die „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' für die Durchführung dieser Aufgaben, längstens bis 31. Dezember 1994, gegen Kostenersatz mittels Rechtsgeschäft heranzuziehen; bis zu diesem Zeitpunkt muß der Vorstand der Gesellschaft die zur Durchführung dieser Aufgaben nach der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, und dem Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 146/1957, in der derzeit geltenden Fassung, erforderlichen Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise nicht erbringen.

(2) Die für die Durchführung der von der Gesellschaft zu besorgenden Aufgaben nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung erforderlichen betriebsanlagenrechtlichen Genehmigungen und Bewilligungen gelten als bis zum 31. Dezember 1994 erteilt.

(3) Die für die Durchführung der von der Gesellschaft zu besorgenden Aufgaben erforderlichen Konzessionen gemäß § 78 Abs. 1 Z 3, 4 und 7 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, gelten als bis zum 31. Dezember 1994 erteilt. Bestehende amtliche Zulassungen für die gemäß § 10 Abs. 1 in die Gesellschaft einzubringenden Wasserfahrzeuge gehen auf die Gesellschaft über.

Artikel II

§ 10. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' mit dem gesetzlichen Mindestkapital zu gründen. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, auf der Grundlage eines von der Gesellschaft im Auftrag der Wasserstraßendirektion bis Mitte des Jahres 1992 zu erstellenden Unternehmenskonzeptes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage bezeichneten beweglichen und unbeweglichen Bestandteile des bisher von der Wasserstraßendirektion verwalteten Bundesvermögens sowie die bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten und eine Bareinlage nachfolgend als Kapitalerhöhung einzubringen, sofern sich aus diesem Unternehmenskonzept die budgetäre Vorteilhaftigkeit der Ausgliederung und die Unternehmensstrategie zur langfristigen Absicherung der Wirtschaftlichkeit ergeben und soweit dies für den Betrieb und für eine angemessene Kapitalausstattung der Gesellschaft erforderlich ist.

(2) Sofern in diesem Bundesgesetz für die „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991, auch für diese Aktiengesellschaft anzuwenden. Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

§ 11. (1) Der Rechtsübergang tritt mit der Kapitalerhöhung gemäß § 10 Abs. 1, zweiter Satz, in Kraft.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eine Amtsbestätigung darüber auszustellen, ob eine Liegenschaft oder ein bücherliches Recht vor Einbringung als Sacheinlage gemäß § 10 Abs. 1, zweiter Satz, zu dem von der Wasserstraßendirektion verwalteten Bundesvermögen zählt. Eine solche Amtsbestätigung gilt als Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39. Mit dem Eigentumsübergang von in der Anlage bezeichneten Sachen erfolgt eine Gesamtrechtsnachfolge der „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'', insbesondere hinsichtlich der mit den eingebrachten Liegenschaften zusammenhängenden privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Rechten und Pflichten.

§ 12. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen beeideten Wirtschaftsprüfer als Gründungsprüfer zu bestellen.

§ 13. (1) Die Vorgänge gemäß §§ 10 und 11 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit, sie gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223.

(2) Schriften und Abhandlungen, die mit den Vorgängen gemäß §§ 10 bis 12 erforderlich sind, sind von den Gebühren im Sinne des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, befreit.

(3) Bei Grundbuchseintragungen über Rechte, die auf die „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' übergehen, ist auf deren Antrag die bisherige Bezeichnung des Berechtigten durch die Bezeichnung „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' zu ersetzen. § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 14. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Aktien der „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' bestmöglich zu veräußern.

(2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Ausgabeneinsparungen bzw. Mehreinnahmen bei den Ansätzen 1/64400, 1/64403, 1/64407, 2/64404 und 2/64407 des Bundesvoranschlages 1992 bis zu einem Betrag von 130 Millionen Schilling zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/64408 für Aufträge an die gemäß § 10 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zu gründende Gesellschaft zu verwenden.

§ 15. Die Aufgaben der „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' sind in deren Satzung festzulegen. Dabei ist insbesondere vorzusehen, daß die Aktiengesellschaft nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist, die Aktiengesellschaft auch andere Betriebsführungsaufgaben an der Donau oder auf anderen Gewässern im Inland und im Ausland übernehmen darf und eine Beteiligungs- und Kooperationsmöglichkeit mit anderen Rechtsträgern, die insbesondere an der Donau tätig sind, ermöglicht wird.

Artikel III

§ 16. (1) Für die Bediensteten des Bundes, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Wasserstraßendirektion beschäftigt sind, gilt mit Ausnahme der Bundesbediensteten, deren Arbeitsplatz bei der Wasserstraßendirektion nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes innerhalb von 4 Wochen mit Bescheid bzw. Arbeitgeberverfügung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten festgelegt wird, folgende Regelung mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kapitalerhöhung gemäß § 10 Abs. 1 zweiter Satz:

(2) 1. Bei der Erlassung von Bescheiden bzw. Arbeitgeberverfügungen gemäß Abs. 1 sind die Erfordernisse zur Erfüllung der Aufgaben der Wasserstraßendirektion, insbesondere im Hinblick auf die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie den bisherigen Arbeitsplatz und soziale Erwägungen, zu beachten.

(3) Dienststelle für die im Abs. 1 Z 1 genannten Beamten ist das einzurichtende Amt der Wasserstraßendirektion. Diese Dienststelle ist dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unmittelbar nachgeordnet und wird vom Vorsitzenden des Vorstandes der „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' geleitet. Der Vorsitzende des Vorstandes ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gebunden.

(4) Das Amt der Wasserstraßendirektion ist anweisende Stelle im Sinne des Bundeshaushaltsrechtes.

(5) Die im Abs. 1 Z 1 genannten Beamten haben, wenn sie innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf die Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten. Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme Forderungen des Bundes gegenüber diesen Beamten bestehen, sind sie dem Bund ebenso wie die Forderungen des Bundes gegenüber Vertragsbediensteten gemäß Abs. 1 Z 2 von der „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' zu refundieren.

(6) Für die im Abs. 1 Z 1 genannten Beamten gelten das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, und das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972 in der jeweils geltenden Fassung.

(7) Für die im Abs. 1 Z 1 genannten Beamten hat die „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen und an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes im Umfang von 30 vH des Aufwandes der Aktivbezüge zu leisten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Pensionen bereits vom Bund einbehalten werden, sind, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, auf diesen Beitrag anzurechnen.

(8) Für die Berechnung des Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes nach Abs. 7 gelten als Aktivbezüge alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.

(9) Überweisungsbeträge, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von Sozialversicherungsträgern geleistet werden, sind dem Bund in voller Höhe zu überweisen.

(10) Die „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' hat dem Bundesministerium für Finanzen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses und des Bundesvoranschlages bezüglich des Beitrages nach Abs. 7 erforderlich sind. Gegenüber dem Rechnungshof gilt gleiches für die zur Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses erforderlichen Unterlagen.

§ 17. (1) Das Bundesrechenamt hat die ihm obliegenden Aufgaben für die im § 16 Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Bundesbediensteten der Wasserstraßendirektion auf Verlangen der „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' weiterhin, längstens jedoch bis 31. Dezember 1995, wahrzunehmen. Die Haushaltsverrechnung des Bundes für das Amt der Wasserstraßendirektion sowie die Besoldung der Beamten sind vom Bundesrechenamt mitzubesorgen.

(2) Pensionsbehörde für die im § 16 Z 1 genannten Beamten, welche in den Ruhestand treten, ist das Bundesrechenamt.

Artikel IV

§ 18. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist

Anlage

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zu § 10 Abs. 1

Liste 1 - bewegliches Vermögen

LANDGERÄTE DER WASSERSTRASSENDIREKTION

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Fahrzeuge für betriebliche Zwecke (PKW und Kombi)

VW-Passat-Variant TD *1) WVWZZZ33ZGE118778 CY186814

VW-Passat-Variant CL TD WVWZZZ31ZKE334797 RAO72071

VW-Passat-Variant D *1) WVWZZZ33ZFE304312 JK829760JKA

VW-Passat-Variant C D WVWZZZ33ZFE385874 JK364656JKA

VW-Passat-Variant TD WVWZZZ31ZKE094619 RA030058

Ford-Transit Bus TSD WFOKXXGBVKHL71748 HL71748

VW-Kombi Bus 253 TD WVZZZZ25ZGH014979 JX013196

VW-Kombi Bus 253 TDWVZZZZ25ZLH121764 JX216094

VW-Kombi Bus 253 TDWVZZZZ25ZKH114467 JX159420

VW-Kombi Bus 253 TDWVZZZZ25ZLH034475 JX178629

VW-Kombi Bus 253 TDWVZZZZ25ZFH092499 JX004372

VW-Kombi Bus 253 TDWVZZZZ25ZJH057552 JX105045

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Fahrzeuge für betriebliche Zwecke (PKW und Kombi)

VW-Passat-Variant TD *1) W 341.524 3.86

VW-Passat-Variant CL TD W 349.540 6.89

VW-Passat-Variant D *1) W 362.669 1.85

VW-Passat-Variant C D N 3.180 6.85

VW-Passat-Variant TD W 265.257 12.88

Ford-Transit Bus TSD O 1.332 6.87

VW-Kombi Bus 253 TD L 29.893 9.85

VW-Kombi Bus 253 ME 453H 11.90

VW-Kombi Bus 253 N 834.848 6.89

VW-Kombi Bus 253 N 334.011 12.89

VW-Kombi Bus 253 W 384.095 4.85

VW-Kombi Bus 253 W 369.359 5.88

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

LKW bis 1 t

VW-Doppelkabine 247 TD WVZZZZ24ZJH010068 JX088632

VW-Doppelkabine 247 D WVZZZZ24ZFH020040 CS180592

VW-Doppelkabine 247 TD WVZZZZ24ZLH122458 JX216208

VW-Doppelkabine 247 TD *1) WVZZZZ24ZKH118172 JX160600

VW-Doppelkabine 247 TD WVZZZZ24ZKH001097 JX119368

VW-Doppelkabine 247 TD

VW-Doppelkabine 247 TD

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

LKW bis 1 t

VW-Doppelkabine 247 TD N 672.448 9.87

VW-Doppelkabine 247 D N 25.366 10.84

VW-Doppelkabine 247 TD TU 964 K 11.90

VW-Doppelkabine 247 TD *1) W 736.368 7.89

VW-Doppelkabine 247 TD N 33.458 6.88

VW-Doppelkabine 247 TD

VW-Doppelkabine 247 TD

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

LKW über 1 t

ÖAF 19.240 MH 6521033 33134661042310

Steyr 1291.260 12916664182 615719142

Steyr 1291.260 12910661750 615612869

ÖAF 19.240 FAK VA0520A069F004914 33158134052311

ÖAF 19.240 MHA 6541011 33138140712111

Steyr 19S24/4 x 4 VAN1924YY66YY3249 6157420609

ÖAF 19.240 HA 6920013 2420079

Mercedes Unimog U 1200 *1) WDB42412211W141876 35399510855051

ÖAF 19.240 FKA *1) 6700217 2450718

ÖAF 19.240 MH 6521039 33136301022310

ÖAF 19.240 FK VA0530A033F002578 2451077

Steyr 15 S 21/4 x 4 VAN1521YY60YY1016 61275722

Steyr 791.170 7916342047 612706123

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

LKW über 1 t

ÖAF 19.240 MH O 221.038 3.79

Steyr 1291.260 O 61.039 8.83

Steyr 1291.260 L 15.645 12.79

ÖAF 19.240 FAK O 27.038 12.88

ÖAF 19.240 MHA N 572.A11 10.80

Steyr 19S24/4 x 4 KS 795 C 9.90

ÖAF 19.240 HA N 379.254 10.76

Mercedes Unimog U 1200 *1) N 719.634 10.87

ÖAF 19.240 FKA *1) W 766.550 9.80

ÖAF 19.240 MH N 463.416 10.80

ÖAF 19.240 FK N 3.375 2.85

Steyr 15 S 21/4 x 4 W 744.374 11.86

Steyr 791.170 W 762.120 10.85

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Anhänger

Meßanhänger 1200 1931/1

Meßanhänger 1260 1931/3

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Anhänger

Meßanhänger 1200 W 818.648 5.82

Meßanhänger 1260 W 820.650 7.86

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Meßanhänger 1200 1931/3

Meßanhänger 1200 1931/4

Einachsanhänger PT 24 27 46

Einachsanh. HA 1800G/850 527 E

Tieflader TÜ 30/80 54914

Anhängewagen NÖ 20285

Anhängewagen NÖ 20341

Anhängewagen NÖ 20343

Einachsanhänger TA 400 581425

Zweiachsanhänger 1931/5

Zweiachsanhänger *1) 25846

Anhängewagen NÖ 20342

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Meßanhänger 1200 W 820.650 7.86

Meßanhänger 1200 W 820.603 7.86

Einachsanhänger O 321.739 8.80

Einachsanh. HA 1800G/850 L 35.836 1.86

Tieflader TÜ 30/80 N 872.A59 11.86

Anhängewagen N 912.J57 1.89

Anhängewagen N 385.767 11.88

Anhängewagen N 679.998 11.88

Einachsanhänger TA 400 N 164.894 1.74

Zweiachsanhänger N 64.619 2.87

Zweiachsanhänger *1) N 463.611 12.76

Anhängewagen N 663.723 11.88

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Mähgeräte

Case 580 G/SE2 3936414 11389732

Case 580 G 3987781 11395994

Kombi-Trak 1203 *1) K 03103085 432983

Reform-Metrac 3003 S *1) 2250611035 V 190230507

Reform-Metrac 2002 *1) 2250013263 2323742

Kombi-Trak 1203 K 03072984 368467

Reform-Metrac 3003 S *1) 2250611037 V 190230077

Berky 2300 *1) 211/88 791588001501

Rasant Berg-Trak V950 *1) K04217487 482075

Metrac 2002 *1) 225002879 2289975

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Mähgeräte

Case 580 G/SE2 O 221.560 1.85

Case 580 G N 272.C72 5.87

Kombi-Trak 1203 *1) N 385.508 9.86

Reform-Metrac 3003 S *1) N 949.421 11.86

Reform-Metrac 2002 *1) W 767.385 11.84

Kombi-Trak 1203 W 768.915 1.85

Reform-Metrac 3003 S *1) W 785.769 3.87

Berky 2300 *1) Kj. 88

Rasant Berg-Trak V950 *1) Kj. 90

Metrac 2002 *1) Kj. 82

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Hydraulikbagger

O K, RH6-500 B/2 80490 80490

Caterpillar 219 5CF00984 12Z33406

Hitachi, UHO 83 16420781 531884

Atlas, AB 1702/1 171082746 5043548

Atlas, AB 1702/2 17216371077 5346061

O K, RH6-500 D/4 82219 5732568

Atlas, AB 1702 D/4 172R2790 6074863

Caterpillar 219 5CF00312 12Z26028

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Hydraulikbagger

O K, RH6-500 B/2 1974

Caterpillar 219 1989

Hitachi, UHO 83 1984

Atlas, AB 1702/1 1972

Atlas, AB 1702/2 1975

O K, RH6-500 D/4 1978

Atlas, AB 1702 D/4 1980

Caterpillar 219 1988

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Radlader

Trauzl TW 600/1 6305624 S 196644

Trauzl TW 600/2 6333868 S 335368

Michigan 65R 4058D107EN 4397A7011717

Case W 20 C 16500678 10350130

Hanomag B 11 C 776043121581 10650099

Caterpillar IT 28 B 5SD01132 45V9Z304

CAT

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Radlader

Trauzl TW 600/1 L 11.844 1963

Trauzl TW 600/2 1965

Michigan 65R N 642.823 1972

Case W 20 C 1984

Hanomag B 11 C 1974

Caterpillar IT 28 B 1991

CAT

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Dumper, Mobilkran

Laurer, 800 ADH 182943 182943

Demag MC 45 22101

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Dumper, Mobilkran

Laurer, 800 ADH (SGA) 1985

Demag MC 45 1970

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Laderaupen

Fiat Allis FL 14 C/2 018548 (Seriennummer) 015470

Liebherr LR 621 B

Fiat Allis FL 14 C/1 017559 (Seriennummer) 714262

Fiat Allis FL 5 200944 (Seriennummer) 714262

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Laderaupen

Fiat Allis FL 14 C/2 1980

Liebherr LR 621 B 1988

Fiat Allis FL 14 C/1 1979

Fiat Allis FL 5 1984

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Hubstapler

Linde H30 DW/77 0000000319 5772786

Linde E15 3235705033 elektro

Manitou MC 30 NS (Gst) 72319 36062

Linde H 25 D 3140700004

RH 25 D/400 45110 61691800001317

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Hubstapler

Linde H30 DW/77 1977 1977

Linde E15 1975 1980

Manitou MC 30 NS (Gst) 1987 1987

Linde H 25 D 1980

RH 25 D/400 1987 1987

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Traktor

Steyr 357.15/1 *1) 05434/2559 8798

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Traktor

Steyr 357.15/1 *1) N 404.R54 10.90

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Motorräder, Mopeds

Puch 250 SG 1913982

Puch 250 SG 1920346

Puch 250 SG 1925217

Puch-Moped MS 50 6039749

Puch-Moped D 50 N 7126870

Puch V 50 BD 6748073

Puch-Moped D 50 N 7126764

Puch R 50 8007376

Puch-Maxi LG (Kat.) 2558177

Puch-Moped D 50 N *1) 7155905

Puch-Moped MS 50 V *1) 6070054

Puch-Moped M 50 V *1) 6070121

Puch-Moped MS 50 *1) 9043408

Puch-Moped MV 50 x CM *1) 0522759

Puch-Moped MV 50 x CM *1) 0522757

Puch-Moped MV 50 S *1) 5558117

Puch-Moped MV 50 X 0523723

Puch-Moped MV 50 X *1) 0800762

Puch-Maxi LG (Kat.) 2551962

Puch-Moped MV 50 X *1) 0801236

Puch-Moped MS 50 6009335

Puch-Moped MS 50 V 6048214

Puch-Moped MS 50 V 6071597

Puch-Moped MV 50 6086245

Puch-Moped MV 50 S 5552981

Puch-Moped MV 50 S 5556533

Puch-Moped MS 50 V 5557340

Puch-Moped MV 50 X 0523715

Puch-Moped MV 50 X 0523724

Puch-Moped MV 50 x 3 0801209

Marke, Type Kennzeichen Zulassung

Motorräder, Mopeds

Puch 250 SG O 27.442 12.55

Puch 250 SG N 25.518 9.56

Puch 250 SG W 37.512 12.57

Puch-Moped MS 50 O 61.558 7.67

Puch-Moped D 50 N L 8.366 7.64

Puch V 50 BD O 7.841 1.62

Puch-Moped D 50 N O 127.131 7.64

Puch R 50 O 7.838 5.68

Puch-Maxi LG (Kat.) N 572.300 10.87

Puch-Moped D 50 N *1) N 279.179 10.66

Puch-Moped MS 50 V *1) W 16.366 10.70

Puch-Moped M 50 V *1) W 16.382 10.70

Puch-Moped MS 50 *1) W 51.826 3.79

Puch-Moped MV 50 x CM *1) W 22.001 6.83

Puch-Moped MV 50 x CM *1) W 22.302 6.83

Puch-Moped MV 50 S *1) N 3.022 2.81

Puch-Moped MV 50 X N 103.306 8.83

Puch-Moped MV 50 X *1) N 3.232 4.87

Puch-Maxi LG (Kat.) N 3.655 6.87

Puch-Moped MV 50 X *1) N 33.196 3.88

Puch-Moped MS 50 N 104.340 2.65

Puch-Moped MS 50 V W 38.599 8.68

Puch-Moped MS 50 V W 12.786 6.71

Puch-Moped MV 50 W 8.233 10.72

Puch-Moped MV 50 S W 33.598 7.79

Puch-Moped MV 50 S W 10.840 5.80

Puch-Moped MS 50 V W 27.727 9.80

Puch-Moped MV 50 X W 23.225 8.83

Puch-Moped MV 50 X W 23.226 8.83

Puch-Moped MV 50 x 3 W 20.541 2.87

Marke, Type Fahrgestellnummer Motornummer

Innerbetrieblich eingesetzte Geräte

ÖAF 19.240 MH 6521032 33133651072110

ÖAF 19.240 H 6860013 32123230782110

Einachsanhänger W 18239

SCHWIMMENDE GERÄTE DER WASSERSTRASSENDIREKTION

Name Baujahr Leistung kW Länge m

Motorzugschiffe

MS Greifenstein 1982 2 x 235 26.35

MS Grafenau 1976 2 x 246 28.57

MS Landshaag 1972 2 x 173 21.28

MS Kienstock 1968 2 x 147 21.00

MS Munin 1940 2 x 103 18.57

Motorzugboote, Motorboote

MB Inn 1957 1 x 125 15.60

MB Erlauf 1957 1 x 125 15.60

MB Melk 1952 1 x 147 13.50

MB Linz 1940 1 x 85 12.80

MB Krems 1939 1 x 61 12.50

MB Grein 1952 1 x 88 11.20

MB Thaya GFK 1980 1 x 83 6.00

MB Neuhaus GFK 1973 1 x 70 6.10

MB Angern GFK 1959 1 x 15 4.30

Steintransport, Motorkrantrauner, Krantrauner

Negrelli 1966 2 x 314 65.98

MKT Orth 1976 1 x 157 26.63

KT 50.01 1970 - 24.10

KT 35.01 1957/84 - 26.50

MKT March 1991 1 x 120 25.00

KT

Räumgeräte, Hebeböcke, Sondierwerke, mot. Kipp-Platte

Hebebock 3 1946/66 Hubkr. 60 t 46.90

Räumschiff March 1956 Hubkr. 20 t 24.00

Sondierwerk 4 MPE 1 1970 Hubkr. 10 t 26.45

MPE 1 1971 1 x 43 14.00

Bagger, Schutentleerer, Geräteträger

Bg. Kaplan 1960 2 x 220 52.40

Bg. Fasold *2) 1926 2 x 208 42.65

Bg. Lobau 1965 - 23.80

Sch.-Entl. Ressel 1958 2 x 161 54.13

Sch.-Entl. Fafner *2) 1927 2 x 207 54.90

Grfbg. Marcus 1970 - 38.95

Grfbg. Kronau 1955 - 34.38

Sgbg. Struden 1968 - 23.70

Geräteträger

Name Baujahr Tragfähigkeit t Länge m

Leistung kW

Steinschuten

Sch 200.01 1962 382.93 48.74

Sch 200.02 1962 387.63 48.79

Sch 200.03 1962 387.08 48.76

Sch 200.04 1951 393.18 48.91

Sch 200.05 1951/84 391.15 49.04

Sch 200.06 1958/84 390.49 48.91

Sch 200.07 1958/84 390.59 48.91

Sch 200.08 1958/84 386.99 48.91

Steinzillen, Verladebrücken

St 100.03 1956 146.64 32.90

St 100.04 1956/77 142.44 32.90

St 100.06 1956/77 141.54 32.90

St 350.01 1973 357.54 49.67

St 350.02 1973 376.18 49.67

MSt 100.01 1960 109.78 32.90

T 100.10 1960 140.55 30.20

Sch 6 1928/72 231.70 39.70

Klappschuten

V 50.03 1969 117.86 35.85

V 40.04 1949 62.71 28.94

V 40.05 1951 75.86 30.00

V 100.06 1955/80 175.94 33.65

V 100.07 1955/80 171.26 33.65

V 50.08 1958/73 97.88 32.46

V 50.09 1958/80 99.48 32.55

V 300.10

V 300.11

Meßschiffe, Arbeitsplatten usw.

Meßschiff 1 1971 - 15.00

Meßschiff 2 1965 - 15.00

Meßschiff 3 1969/78 1 x 130 kW 15.00

Meßschiff 4 1987 2 x 81 kW 16.00

Meßschiff 5 March 1988 - 16.54

Meßschiff 6 Achleiten 2 x 130 kW

Vermessungsplätte 1978 - 15.00

Arbeitsplätte March 1988 - 15.00

Arbeitsplätte 1979 - 15.05

Schw. Bauhütte 1987 - 15.00

Div. Plätten, Boote, Zillen, Wohnschiffe

APK 1-APK 45 1968-88 10.00

AB 1-AB 43 1967-89 30-45 kW

MKZ 1-MKZ 12 1972-77 30-45 kW

WZK 1961-65 -

Wohnschiff 1 1956/57 108.00

Wohnschiff 3 1956 19.27

```

```

1) Fahrzeuge der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK) 2)Gerät eingestellt

Anlage

```

```

zu § 10 Abs. 1

Liste 2 - unbewegliches Vermögen

Bauleitung Aschach

Bauleitung Linz

Bauleitung Grein

Bauleitung Ybbs

Bauleitung Krems

Bauleitung Greifenstein

Bauleitung Wien *1)

Bauleitung B. D. Altenburg

STROMBAULEITUNG ASCHACH

Steinbruch Grafenau

KG Niederkappel (Strom-km 2 182)

EZ 29 Teil

EZ 30

Steinbruch Landshaag

KG Windischberg (Strom-km 2 161)

EZ 206 Teil

Bauleitungsbereich:

0

Weitere:

KG Engelhartszell KG Aschach

EZ 50001 Teil EZ 1 Teil

KG Landshaag KG Niederkappel

EZ 50003 Teil EZ 29 Teil

EZ 30 Teil

KG Oberschaden KG Wesenufer

EZ 50003 Teil EZ 213 Teil

STROMBAULEITUNG LINZ

Bauleitungsbereich:

KG Lustenau

EZ 141 Teil

EZ 1366 Teil

Weitere:

KG Lustenau KG Mauthausen

EZ 141 Teil EZ 50004 Teil

KG Steyregg

EZ 317 Teil

EZ 832 Teil

STROMBAULEITUNG GREIN

Steinbruch Kollmitzberg

KG Kollmitzberg (Strom-km 2 082)

EZ 24

EZ 28

EZ 32

EZ 64

EZ 144

EZ 303 Teil

Bauleitungsbereich:

KG Grein

EZ 816

STROMBAULEITUNG YBBS

Steinbruch Ebersdorf

KG Kleinpöchlarn (Strom-km 2 042)

EZ 127

EZ 148

EZ 151

EZ 152

EZ 772

Bauleitungsbereich:

KG Ybbs

EZ 452 Teil

EZ 454

EZ 742

EZ 749

EZ 858

EZ 1549 Teil

Weitere:

KG Ebersdorf KG Kleinpöchlarn

EZ 49 Teil EZ 596

EZ 869

EZ 933 Teil

KG Krummnußbaum KG Melk

EZ 635 Teil EZ 340 Teil

EZ 958 Teil

KG Persenbeug KG Pöchlarn

EZ 217 Teil EZ 578 Teil

KG Wörth KG Ybbs

EZ 1 Teil EZ 1314 Teil

EZ 1549 Teil

Betriebshafen Ybbs und Hellinganlage

KG Ybbs EZ 1549 Teil

STROMBAULEITUNG KREMS

Steinbruch Kienstock

Name Baujahr Tragfähigkeit t Länge m

Leistung kW

KG Rührsdorf (Strom-km 2 015)

0

Bauleitungsbereich:

0

Weitere:

KG Stein

EZ 810 Teil

STROMBAULEITUNG GREIFENSTEIN

Steinbruch Greifenstein

KG Greifenstein (Strom-km 1 948)

EZ 90

EZ 96 Teil

Bauleitungsbereich:

0

Weitere:

KG Altenberg KG Höflein

EZ 352 Teil EZ 761 Teil

KG Kritzendorf

EZ 1598 Teil

STROMBAULEITUNG BAD DEUTSCH ALTENBURG

Steinbruch Bad Deutsch Altenburg

KG Bad Deutsch Altenburg (Strom-km 1 887)

EZ 146 Teil

Bauleitungsbereich:

KG Bad Deutsch Altenburg

EZ 146 Teil

KG Hainburg EZ 662 Teil

EZ 1135 Teil

```

```

*1) kein übertragbares unbewegliches Vermögen