Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verfügung über bundeseigene Liegenschaften einschließlich Mietwohngebäuden (BIG-Gesetz) und mit dem das Bundesfinanzgesetz 1992 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird

Artikel I

§ 1. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist ermächtigt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft genannt) mit dem Sitz in Wien zu gründen, insbesondere um die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes durch die Einräumung der Rechtsstellung eines Bestandgebers für diese Gesellschaft und die Nutzung sowie die Verwertung der ihr übertragenen bundeseigenen Liegenschaften oder von ihr erworbenen Liegenschaften an die Gegebenheiten der Privatwirtschaft anzugleiche

Diese Gesellschaft trägt die Firmenbezeichnung „Bundesimmobiliengesellschaft m. b. H.'', deren Anteile dem Bund zu 100% vorbehalten sind. Gesellschaften, an denen die Gesellschaft Anteilrechte besitzt, können mehrheitlich auch im Fremdeigentum stehen.

(2) Die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung, sind für diese Gesellschaft anzuwenden, sofern dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund wahrzunehmen.

§ 2. (1) Als Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist im Gesellschaftsvertrag insbesondere der Erwerb, die Nutzung, die Verwaltung und die Veräußerung von Liegenschaften, die Errichtung und Erhaltung von Bauten unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Zwecke des Bundes sowie die Gründung von Gesellschaften, auch zum Erwerb bundeseigener Mietwohngebäude und deren Verwertung vorrangig durch Verkauf der Wohnungen an die jeweiligen Mieter zum Verkehrswert, vorzusehen.

(2) Die Gesellschaft tritt mit dem Zeitpunkt des obligatorischen Rechtserwerbes von Eigentum oder von dinglichen Nutzungsrechten an bundeseigenen Liegenschaften von Gesetzes wegen in alle die Liegenschaften betreffenden Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten ein, ohne daß es hiezu deren Zustimmung bedürfte. Der Bund haftet für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1356 ABGB. Dies gilt auch für Gesellschaften, die mittelbar oder unmittelbar im Alleineigentum der Gesellschaft stehen.

(3) Bei Gründung der Gesellschaft ist eine Kapitaleinlage in Höhe von maximal 50 Millionen Schilling zu leisten.

(4) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat einen beeideten Wirtschaftsprüfer als Gründungsprüfer zu bestellen.

§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509ff. ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Bund für Liegenschaften, an denen sie das Recht der Fruchtnießung erworben hat, Angebote auf Erwerb des Eigentums, des Baurechtes oder ähnlicher dinglicher und sonstiger Rechte zu stellen. Das angebotene Entgelt ist auf Grund eines Gutachtens des Bundesministeriums für Finanzen zu bemessen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, solche Angebote anzunehmen und die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Die Ablehnung eines Angebotes ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(3) Die Gesellschaft kann Anbote auf Übertragung weiterer Liegenschaften des Bundes stellen. Solche Anbote sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Ablehnung ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage B angeführten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen einer im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Gesellschaft zum Preis von 600 Millionen Schilling zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der erzielten Weiterveräußerungserlöse in variablen Teilbeträgen fällig zu stellen. Mehrerlöse sind zur Verzinsung des gestundeten Kaufpreises zu verwenden. Die Weiterveräußerung hat mindestens zum Verkehrswert zu erfolgen.

§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509ff. ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Hinsichtlich der Liegenschaft, 11 East 52nd Street, New York N.Y. 10022, hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten analog vorzugehen.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Bund für Liegenschaften, an denen sie das Recht der Fruchtnießung erworben hat, Angebote auf Erwerb des Eigentums, des Baurechtes oder ähnlicher dinglicher und sonstiger Rechte zu stellen. Das angebotene Entgelt ist auf Grund eines Gutachtens des Bundesministeriums für Finanzen zu bemessen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, solche Angebote anzunehmen und die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Die Ablehnung eines Angebotes ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(3) Die Gesellschaft kann Anbote auf Übertragung weiterer Liegenschaften des Bundes stellen. Solche Anbote sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Ablehnung ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage B angeführten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen einer im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Gesellschaft zum Preis von 600 Millionen Schilling zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der erzielten Weiterveräußerungserlöse in variablen Teilbeträgen fällig zu stellen. Mehrerlöse sind zur Verzinsung des gestundeten Kaufpreises zu verwenden. Die Weiterveräußerung hat mindestens zum Verkehrswert zu erfolgen.

§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509ff. ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff. ABGB) an den in der Anlage A, Rubrik Ausland, angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Bund für Liegenschaften, an denen sie das Recht der Fruchtnießung erworben hat, Angebote auf Erwerb des Eigentums, des Baurechtes oder ähnlicher dinglicher und sonstiger Rechte zu stellen. Das angebotene Entgelt ist auf Grund eines Gutachtens des Bundesministeriums für Finanzen zu bemessen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, solche Angebote anzunehmen und die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Die Ablehnung eines Angebotes ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(3) Die Gesellschaft kann Anbote auf Übertragung weiterer Liegenschaften des Bundes stellen. Solche Anbote sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Ablehnung ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage B angeführten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen einer im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Gesellschaft zum Preis von 600 Millionen Schilling zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der erzielten Weiterveräußerungserlöse in variablen Teilbeträgen fällig zu stellen. Mehrerlöse sind zur Verzinsung des gestundeten Kaufpreises zu verwenden. Die Weiterveräußerung hat mindestens zum Verkehrswert zu erfolgen.

§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509ff. ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff. ABGB) an den in der Anlage A, Rubrik Ausland, angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung an den Liegenschaften, die in der durch das Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 erfolgten Erweiterung der Anlage A, Rubrik Inland, angeführt sind, hat bis spätestens 31. Dezember 1997 mit Wirksamkeit 1. Jänner 1997 zu erfolgen. Das fixe Entgelt für die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung beträgt 5 085 237 969 S, ist mit Wirksamkeit der Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung fällig und mit der in der Bilanz der Gesellschaft zum 1. Jänner 1997 ausgewiesenen Forderung aus „Hochbau'' gegen den Bund in der Höhe von 5 085 237 969 S aufzurechnen.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Bund für Liegenschaften, an denen sie das Recht der Fruchtnießung erworben hat, Angebote auf Erwerb des Eigentums, des Baurechtes oder ähnlicher dinglicher und sonstiger Rechte zu stellen. Das angebotene Entgelt ist auf Grund eines Gutachtens des Bundesministeriums für Finanzen zu bemessen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, solche Angebote anzunehmen und die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Die Ablehnung eines Angebotes ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(3) Die Gesellschaft kann Anbote auf Übertragung weiterer Liegenschaften des Bundes stellen. Solche Anbote sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Ablehnung ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage B angeführten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen einer im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Gesellschaft zum Preis von 600 Millionen Schilling zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der erzielten Weiterveräußerungserlöse in variablen Teilbeträgen fällig zu stellen. Mehrerlöse sind zur Verzinsung des gestundeten Kaufpreises zu verwenden. Die Weiterveräußerung hat mindestens zum Verkehrswert zu erfolgen.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 46 Z 1 BGBl. I Nr. 141/2000.

§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509ff. ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff. ABGB) an den in der Anlage A, Rubrik Ausland, angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen. Die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung an den Liegenschaften, die in der durch das Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 erfolgten Erweiterung der Anlage A, Rubrik Inland, angeführt sind, hat bis spätestens 31. Dezember 1997 mit Wirksamkeit 1. Jänner 1997 zu erfolgen. Das fixe Entgelt für die Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung beträgt 5 085 237 969 S, ist mit Wirksamkeit der Einräumung des Rechtes der Fruchtnießung fällig und mit der in der Bilanz der Gesellschaft zum 1. Jänner 1997 ausgewiesenen Forderung aus „Hochbau” gegen den Bund in der Höhe von 5 085 237 969 S aufzurechnen.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Bund für Liegenschaften, an denen sie das Recht der Fruchtnießung erworben hat, Angebote auf Erwerb des Eigentums, des Baurechtes oder ähnlicher dinglicher und sonstiger Rechte zu stellen. Das angebotene Entgelt ist auf Grund eines Gutachtens des Bundesministeriums für Finanzen zu bemessen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, solche Angebote anzunehmen und die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Die Ablehnung eines Angebotes ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(3) Die Gesellschaft kann Anbote auf Übertragung weiterer Liegenschaften des Bundes stellen. Solche Anbote sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Ablehnung ist gegenüber der Gesellschaft zu begründen.

(4) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage B angeführten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen einer im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Gesellschaft zum Preis von 600 Millionen Schilling zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der erzielten Weiterveräußerungserlöse in variablen Teilbeträgen fällig zu stellen. Mehrerlöse sind zur Verzinsung des gestundeten Kaufpreises zu verwenden. Die Weiterveräußerung hat mindestens zum Verkehrswert zu erfolgen.

(5) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die in der Anlage B, Unterpunkt B.1., angeführten Bundesmietwohngebäude und Wohnungen einer im Alleineigentum der Gesellschaft stehenden Gesellschaft zum Preis von 350 Millionen Schilling zu verkaufen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abs. 4.

§ 3a. (1) Die Gesellschaft tritt kraft Gesetzes in die bisher von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gemäß Art. VI des ASFINAG-Gesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 383/1996, eingegangenen offenen Verpflichtungen aus Kreditoperationen zur Finanzierung von Hochbauten des Bundes sowie in die in der Anlage zum Jahresabschluß der ASFINAG zum 31. Dezember 1996 im Verrechnungskreis „Hochbau“ ausgewiesenen Forderungen an den Bund ein. Zudem gehen die ab 1. Jänner 1997 neu begründeten Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der ab 1. Jänner 1997 geleisteten Bundeszuschüsse, jeweils soweit sie dem Verrechnungskreis „Hochbau“ zuzuzählen sind, auf die BIG von Gesetzes wegen über.

(2) Soweit der Bund für Verpflichtungen nach Art. VI des ASFINAG-Gesetzes, BGBl. Nr. 591/1982 in der Fassung BGBl. Nr. 383/1996, bereits Haftungen übernommen hat, bleiben diese Haftungen des Bundes, soweit sie bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch aushaften, zu den bisherigen Konditionen bestehen.

§ 4. Der Erwerb von Gesellschaftsrechten anläßlich der Gründung der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, der Gründung von Gesellschaften, die im unmittelbaren oder mittelbaren Alleineigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH stehen, die Einbringung von Grundstücken im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die im Eigentum des Bundes stehen, in diese Gesellschaften und entgeltlicher Erwerb solcher Grundstücke durch diese Gesellschaften sowie Vorgänge gemäß § 3 Abs. 1 sind von der Gesellschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Die bundeseigenen Liegenschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 gelten für Zwecke des § 8 Z 1 Gewerbesteuergesetz als eigener Grundbesitz. Die rechtsgeschäftliche Festlegung der Mietverhältnisse gemäß § 5 Abs. 2 ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

§ 5. (1) Soweit die der Gesellschaft ins Eigentum oder zur Nutzung übertragenen bundeseigenen Liegenschaften für Zwecke des Bundes genutzt werden, entstehen mit dem Tag des Rechtserwerbs gemäß § 2 Abs. 2 zwischen der Gesellschaft oder Gesellschaften, die in deren mittelbarem oder unmittelbarem Alleineigentum stehen, und dem Bund als Träger von Privatrechten, vertreten durch das jeweils zuständige haushaltsleitende Organ (§ 5 Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz) jeweils kraft Gesetzes Mietverhältnisse.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat bis zu einer rechtsgeschäftlichen Festlegung der Mietverhältnisse für die im Abs. 1 angeführten Mietverhältnisse nach Maßgabe von Lage, Nutzung, Alter und Zustand der Bauten Hauptmietzinsen bezogen auf Flächeneinheiten festzulegen. Bei dieser Festsetzung ist auf langfristige Kostendeckung für den Vermieter einschließlich einer dem eingesetzten Kapital angemessenen Rendite Bedacht zu nehmen.

(3) Für Räume in den im Abs. 1 angeführten Gebäuden, die von Rechtsträgern benutzt werden, deren Bedarf nach den Rechtsvorschriften des Wirkungsbereiches eines im Abs. 1 angeführten haushaltsleitenden Organs einem eigenen Bedarf gleichzuhalten ist, gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß.

§ 6. (1) Bis spätestens zum Zeitpunkt der Gründung der in § 1 genannten Gesellschaft ist die organisatorische Einrichtung in Wien (Bundesgebäudeverwaltung - Bundesbaudirektion Wien) auf Grundlage einer nach § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erlassenen Verordnung zur entgeltlichen Leistungserbringung zu berechtigen.

(2) Für Verträge über Leistungen dieser organisatorischen Einrichtung bei der Bau- und Liegenschaftsverwaltung (insbesondere betreffend Leistungen und Lieferungen materieller und immaterieller Art im Zusammenhang mit der Planung, Errichtung und Erhaltung von Bauten und Liegenschaften und ihren Einrichtungen sowie deren Koordination, Überwachung, Abnahme, Abrechnung, Bestandswartung und Hausverwaltung, dies alles im Rahmen vereinbarter Termin- und Kostenpläne) besteht zwischen der organisatorischen Einrichtung und der Gesellschaft, jenen Gesellschaften, die im mittelbaren oder unmittelbaren Mehrheitseigentum der Gesellschaft stehen sowie dem jeweiligen Mieter im Sinne des § 5 Abs. 1 und 3 bezüglich der Mietgegenstände auf den Liegenschaften in Wien gemäß Anlage A und B sowie § 3 Abs. 3 eine Verpflichtung zur Eingehung von Leistungsbeziehungen für fünf Jahre ab dem im § 2 Abs. 2 für die jeweilige Liegenschaft festgelegten Zeitpunkt. Diese Verpflichtung gilt für weitere Liegenschaften des Bundes in Wien, die der Gesellschaft beziehungsweise jenen Gesellschaften die im unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitseigentum der Gesellschaft stehen, übertragen werden.

(3) Dieser Zeitraum kann durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister, der für die Einmietung auf der jeweiligen Liegenschaft gemäß § 5 Abs. 1 und 3 zuständig ist, verlängert werden.

(4) Nach Ablauf der gemäß Abs. 2 bestehenden Verpflichtung ist die organisatorische Einrichtung gemäß Abs. 1 in jedem Fall von der Gesellschaft oder von Gesellschaften, die im mittelbaren oder unmittelbaren Mehrheitseigentum der Gesellschaft stehen, und vom jeweiligen Mieter im Sinne des § 5 Abs. 1 und 3 zur Anbotslegung aufzufordern, wobei deren Angebote in die engste Wahl einzubeziehen sind. Diese Verpflichtung sowie die Verpflichtung gemäß Abs. 2 ist im Einzelfall auf Verlangen der organisatorischen Einrichtung gemäß Abs. 1 zu lösen.

(5) Bei der Angebotserstellung und Leistungserbringung ist die organisatorische Einrichtung gemäß Abs. 1 unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur an die Bedingungen des jeweiligen Auftraggebers gebunden.

(6) Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Errichtung durch eine Verordnung gemäß Abs. 1 muß die organisatorische Einrichtung gemäß Abs. 1 die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, und dem Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 146/1957, jeweils in der geltenden Fassung, erforderlichen Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise nicht erbringen.

§ 7. Die Gesellschaft sowie die Gesellschaften, die mittelbar oder unmittelbar im Mehrheitseigentum der Gesellschaft stehen, können sich von der Finanzprokuratur gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/1945, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane rechtlich beraten und vertreten lassen.

Artikel II

Zu den Aufgaben des staatlichen Hochbaues gemäß Abschnitt C Z 21 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 45/1991 gehört, unbeschadet der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere:

Artikel III

(1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für die sich aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes im Jahre 1992 ergebenden Ausgaben, insbesondere hinsichtlich der Kapitaleinlage des Bundes, die beim Voranschlagsatz 1/63013 zur Verfügung stehenden Mittel um einen Höchstbetrag von 50 Millionen Schilling zu erhöhen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen bei den Ausgabenansätzen 1/64753 (max. 10 Millionen Schilling), bei 1/64723 (max. 20 Millionen Schilling) und 1/64713 (max. 20 Millionen Schilling) sichergestellt werden können.

(2) Verfügungen über Bundesvermögen nach diesem Bundesgesetz unterliegen nicht den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 165/1956 (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)

Artikel IV

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

Artikel IV

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

Artikel IV

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

Artikel IV

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

Artikel V

Die mit dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 bewirkten Änderungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

Anlage A

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KG. NR. KATASTRAL-

GEMEINDE EZ ANMERKUNG

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01004 Innere Stadt 33

37

82

174

219

292

498

526

879

1053

1060

1076

1098

1114

1147

1269

1340

1544

1733

01657 Leopoldstadt 260

954

956

958

1928

2222

2284

2312

2314

2316

3991

5342

5724

5838

5866

5916

01006 Landstraße 54

59

65

215

904

1138

1216

1246

1307

1313

1364

1643

1661

1702

1894

1922

2481

3224

3576

3580

3581

3582

3583

3584

3585

3586

3587

3588

3589

3590

3591

3592

3593

3594

3595

3596

3597

3598

3599

3600

3601

3602

3603

3604

3605

3606

3607

3608

3609

3610

3611

3612

3613

3614

3615

3616

3617

3618

3619

3620

3621

3622

3623

3624

3625

3626

3627

3628

3629

3630

3631

3632

3633

3634

3635

3636

3637

3638

3639

3640

3641

3642

3643

3644

3645

3646

3647

3648

3649

3650

3651

3652

3653

3654

3655

3656

3657

3658

3659

3660

3661

3662

3931

4056

4059

4061

4070

01011 Wieden 7

206

211

212

321

329

330

588

597

667

793

899

901

1196

1377

01102 Margarethen 1080

1298

1302

1312

1563

1892

1898

1899

1900

2378

01009 Mariahilf 119

120

212

878

1408

01010 Neubau 857

1453

1485

01005 Josefstadt 4

386

1028

01002 Alsergrund 123

181

482

552

843

864

908

911

913

1048

1052

1053

1091

1092

1097

1104

1110

1111

1168

1190

1237

1799

1906

2122

01101 Favoriten 163

410

411

926

1184

3268

3277

01102 Inzersdorf Stadt 136

137

631

744

747

1390

1560

1591

2109

2291

01107 Simmering 2177

2642

01301 Altmannsdorf 46

877

1061

01305 Meidling 857

991

2383

01305 Meidling Grdst. 735 laut Teilungsplan

GZ 2402 f/82 vom 2. September 1982

mit den violetten Änderungen vom

```

```

Vemessungswesen Dipl.-Ing. Josef ANGST

01213 Speising 177

393

477

01215 Unter St. Veit 151

336

343

612

01209 Ober St. Veit 1466

01214 Unterbaumgarten 523

01202 Breitensee 11

01210 Penzing 1

01302 Fünfhaus 302

738

1495

1522

01307 Sechshaus 294

350

01306 Rudolfsheim 68

69

70

71

265

01405 Ottakring 1496

1980

2981

2996

01402 Hernals 56

57

476

1408

1409

1783

1868

2237

01514 Währing 23

247

273

329

2069

2363

2464

01502 Grinzing 558

1128

01508 Oberdöbling 236

305

790

1397

1403

1588

2211

01503 Heiligenstadt 495

01620 Brigittenau 4125

4254

4992

5747

01613 Leopoldau 133

557

3812

01605 Floridsdorf 298

366

01603 Donaufeld 1222

01606 Großjedlersdorf I 51

294

1106

1215

1529

2455

2491

2516

4111

01609 Jedlesee 158

656

674

01617 Strebersdorf 740

01660 Kagran 109

217

408

462

465

868

1048

1074

1142

2311

2544

2733

2754

2781

3434 75/100 Anteile

01651 Aspern 582

01658 Hirschstetten 919

01654 Eßling 259

4319

01802 Erlaa 151

901

01803 Inzersdorf 3781

01806 Mauer 1178 69/100 Anteile

56537 Salzburg 89

90

91

123

177

184

185

187

63103 Geidorf 860 nur Gst. 2376/2

81113 Innsbruck 84

Anlage A

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KG. NR. KATASTRAL-

GEMEINDE EZ ANMERKUNG

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01004 Innere Stadt 33

37

82

174

219

292

498

526

545 64640/149200 Anteile

879

1053

1060

1076

1098

1114

1147

1269

1340

1544

1733

1808

01657 Leopoldstadt 260

954

956

958

1928

2222

2284

2312

2314

2316

3991

5342

5724

5838

5866

5916

01006 Landstraße 54

59

65

215

904

1138

1216

1246

1307

1313

1364

1643

1661

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mit den violetten Änderungen vom

```

```

Vemessungswesen Dipl.-Ing. Josef ANGST

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```

```

Klagenfurt

```

```

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```

```

*1) EZ und Gst.-Nr. Grundbuchstand vom 1. März 1993, Bund dzt. außerbücherlicher Erwerber, dzt. Schlußvermessung im Gange, danach sollen diese Flächen ebenfalls der be. EZ 213 zugeschrieben werden.

Anlage A

```

```

```

```

KG. NR. KATASTRAL-

GEMEINDE EZ ANMERKUNG

```

```

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37

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1702

1894

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mit den violetten Änderungen vom

```

```

Vemessungswesen Dipl.-Ing. Josef ANGST

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56537 Salzburg 89

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683 nur Gst. 1452 )

698 nur Gst. 1447/1 )

747 nur Gst. 1447/2 )

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```

```

Klagenfurt

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45210 Waldegg 2516

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49105 Kirchdorf an der

Krems 796

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90002 Bludenz 1885

Ausland: New York: 11 East 52nd Street, N.Y. 10022

```

```

*1) EZ und Gst.-Nr. Grundbuchstand vom 1. März 1993, Bund dzt. außerbücherlicher Erwerber, dzt. Schlußvermessung im Gange, danach sollen diese Flächen ebenfalls der be. EZ 213 zugeschrieben werden.

Anlage A

```

```

```

```

KG. NR. KATASTRAL-

GEMEINDE EZ ANMERKUNG

```

```

01004 Innere Stadt 33

37

82

174

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545 64640/149200 Anteile

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2383

01305 Meidling Grdst. 735 laut Teilungsplan

GZ 2402 f/82 vom 2. September 1982

mit den violetten Änderungen vom

```

```

Vemessungswesen Dipl.-Ing. Josef ANGST

01213 Speising 177

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01215 Unter St. Veit 151

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343

612

01209 Ober St. Veit 1466

01214 Unterbaumgarten 523

01202 Breitensee 11

01210 Penzing 1

01302 Fünfhaus 302

738

1495

1522

01307 Sechshaus 294

350

01306 Rudolfsheim 68

69

70

71

265

01405 Ottakring 1496

1980

2981

2996

01402 Hernals 56

57

476

1408

1409

1783

1868

2237

01514 Währing 23

247

273

329

2069

2363

2464

01502 Grinzing 558

1128

01508 Oberdöbling 236

305

790

1397

1403

1588

2211

01503 Heiligenstadt 495

01620 Brigittenau 4125

4254

4992

5747

01613 Leopoldau 133

557

3812

01605 Floridsdorf 298

366

01603 Donaufeld 1222

01606 Großjedlersdorf I 51

294

1106

1215

1529

2455

2491

2516

4111

01609 Jedlesee 158

656

674

01617 Strebersdorf 740

01660 Kagran 109

217

408

462

465

868

1048

1074

1142

2311

2544

2733

2754

2781

3434 75/100 Anteile

01651 Aspern 582

01658 Hirschstetten 919

01654 Eßling 259

4319

01802 Erlaa 151

901

01803 Inzersdorf 3781

01806 Mauer 1178 69/100 Anteile

56537 Salzburg 89

90

91

123

177

184

185

187

Nonntal 464

Lehen 392

547

63103 Geidorf 349

860 nur Gst. 2376/2

63106 Jakomini 11

1323

1572

1734 nur Gst. 2375/2

und 2376/2

2137 nur Gst. 2359/1

2198

61006 Deutschlandsberg 418

12114 Krems 413

695

696

1447

3897

06006 Gänserndorf 2578

04033 Traiskirchen 203 nur Gst. 890/5

32017 Nickelsdorf 213 )

48 nur Gst. 1459 )

683 nur Gst. 1452 )

698 nur Gst. 1447/1 )

747 nur Gst. 1447/2 )

und 1448/1 ) *1)

813 )

1433 nur Gst. 1444/1 )

und 1444/2 )

1619 )

1828 )

2178 )

2219 nur Gst. 1442/2 )

72117 GURLITSCH I 134

457

72127 Klagenfurt

```

```

Klagenfurt

```

```

45210 Waldegg 2516

45212 Urfahr 2023

49105 Kirchdorf an der

Krems 796

81113 Innsbruck 84

273

276

706

92105 Feldkirch 575

90002 Bludenz 1885

Ausland: New York: 11 East 52nd Street, N.Y. 10022

Berlin: Stauffenbergstraße 1/Tiergartenstraße 12-14,

Berlin-Tiergarten

```

```

*1) EZ und Gst.-Nr. Grundbuchstand vom 1. März 1993, Bund dzt. außerbücherlicher Erwerber, dzt. Schlußvermessung im Gange, danach sollen diese Flächen ebenfalls der be. EZ 213 zugeschrieben werden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden folgende Ordnungskriterien

gewählt:

in Wien: aufsteigend nach Bezirken

in den Bundesländern: aufsteigend nach Katastralgemeinden

Anlage A

```

```

```

```

KG. NR. KATASTRAL-

GEMEINDE EZ ANMERKUNG

```

```

01004 Innere Stadt 33

Wien 37

82

174

219

292

457

498

526

545 64640/149200 Anteile

879

1053

1060

1076

1098

1114

1147

1269

1340

1544

1733

1808

01657 Leopoldstadt 260

954

956

958

1928

2222

2284

2312

2314

2316

3991

5342

5724

5838

5866

5916

01006 Landstraße 54

59

65

215

904

1138

1216

1246

1307

1313

1364

1643

1661

1702

1894

1895

1922

2481

3224

3576

3580

3581

3582

3583

3584

3585

3586

3587

3588

3589

3590

3591

3592

3593

3594

3595

3596

3597

3598

3599

3600

3601

3602

3603

3604

3605

3606

3607

3608

3609

3610

3611

3612

3613

3614

3615

3616

3617

3618

3619

3620

3621

3622

3623

3624

3625

3626

3627

3628

3629

3630

3631

3632

3633

3634

3635

3636

3637

3638

3639

3640

3641

3642

3643

3644

3645

3646

3647

3648

3649

3650

3651

3652

3653

3654

3655

3656

3657

3658

3659

3660

3661

3662

3931

4056

4059

4061

4070

4143

01011 Wieden 7

206

211

212

321

329

330

588

597

667

793

899

901

1196

1377

01102 Margarethen 1080

1298

1302

1312

1563

1892

1898

1899

1900

2378

01009 Mariahilf 119

120

212

878

1408

01010 Neubau 857

1453

1485

01005 Josefstadt 4

386

1028

01002 Alsergrund 123

181

482

552

843

864

908

911

913

1048

1052

1053

1091

1092

1097

1104

1110

1111

1168

1190

1237

1799

1906

2122

01101 Favoriten 163

410

411

926

1184

3268

3277

01102 Inzersdorf Stadt 136

137

631

744

747

1390

1560

1591

2109

2291

01107 Simmering 2177

2642

01301 Altmannsdorf 46

877

1061

01305 Meidling 857

991

2383

01305 Meidling Grdst. 735 laut Teilungsplan

GZ 2402 f/82 vom 2. September 1982

mit den violetten Änderungen vom

```

```

Vemessungswesen Dipl.-Ing. Josef ANGST

01213 Speising 177

393

477

01215 Unter St. Veit 151

336

343

612

01209 Ober St. Veit 1466

01214 Unterbaumgarten 523

01202 Breitensee 11

01210 Penzing 1

01302 Fünfhaus 302

738

1495

1522

01307 Sechshaus 294

350

01306 Rudolfsheim 68

69

70

71

265

01405 Ottakring 1496

1980

2981

2996

01402 Hernals 56

57

476

1408

1409

1783

1868

2237

01514 Währing 23

247

273

329

2069

2363

2464

01502 Grinzing 558

1128

01508 Oberdöbling 236

305

790

1397

1403

1588

2211

01503 Heiligenstadt 495

01620 Brigittenau 4125

4254

4992

5747

01613 Leopoldau 133

557

3812

01605 Floridsdorf 298

366

01603 Donaufeld 1222

01606 Großjedlersdorf I 51

294

1106

1215

1529

2455

2491

2516

4111

01609 Jedlesee 158

656

674

01617 Strebersdorf 740

1789

01660 Kagran 109

217

408

462

465

868

1048

1074

1142

2311

2544

2733

2754

2781

3434 75/100 Anteile

01651 Aspern 582

01658 Hirschstetten 919

01654 Eßling 259

4319

01802 Erlaa 151

901

01803 Inzersdorf 3781

01806 Mauer 1178 69/100 Anteile

04033 Traiskirchen 203 nur Gst. 890/5

05220 Schwechat 64

06006 Gänserndorf 2578

11029 Langenzersdorf 3032

12114 Krems 413

695

696

1447

3897

4375

19544 St. Pölten 5223

23441 Wöllersdorf 1004

30003 Eisenstadt 3651

32017 Nickelsdorf 213 )

48 nur Gst. 1459 )

683 nur Gst. 1452 )

698 nur Gst. 1447/1 )

747 nur Gst. 1447/2 )

und 1448/1 ) *1)

813 )

1433 nur Gst. 1444/1 )

und 1444/2 )

1619 )

1828 )

2178 )

2219 nur Gst. 1442/2 )

45203 Linz 3272

3318

45210 Waldegg 2516

45212 Urfahr 2023

756

49105 Kirchdorf an der

Krems 796

49233 Steyr 1378

2062

2329

56209 Hallein 844

56524 Itzling 1285

1286

1290

56537 Salzburg Innere Stadt 89

90

91

123

177

184

185

187

Nonntal 464

Lehen 392

547

60105 Münichthal 169

60326 Leitendorf 322

60327 Leoben 142

60403 Mariazell 405

61006 Deutschlandsberg 418

63101 Innere Stadt (Graz) 585

63102 St. Leonhard 6

7

18

19

63103 Geidorf 349

860 nur Gst. 2376/2

63104 Lend 69

63106 Jakomini 11

702

840

1323

1572

1734 nur Gst. 2375/2

und 2376/2

2137 nur Gst. 2359/1

2198

63112 Gösting 157

961

63125 Webling 1914

65215 Murau 303

66138 Leibnitz 1664

67406 Liezen 720

1048

72117 GURLITSCH I 134

457

72127 Klagenfurt

```

```

Klagenfurt

```

```

Klagenfurt

```

```

133

Klagenfurt

```

```

72175 St. Ruprecht bei

Klagenfurt 1360

1443

75314 Schlatten 57

81113 Innsbruck 84

179

273

276

706

81136 Wilten 11

90002 Bludenz 1885

92105 Feldkirch 575

Ausland: New York: 11 East 52nd Street, N.Y. 10022

Berlin: Stauffenbergstraße 1/Tiergartenstraße 12-14,

Berlin-Tiergarten

```

```

*1) EZ und Gst.-Nr. Grundbuchstand vom 1. März 1993, Bund dzt. außerbücherlicher Erwerber, dzt. Schlußvermessung im Gange, danach sollen diese Flächen ebenfalls der be. EZ 213 zugeschrieben werden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden folgende Ordnungskriterien

gewählt:

in Wien: aufsteigend nach Bezirken

in den Bundesländern: aufsteigend nach Katastralgemeinden

Anlage A

```

```

```

```

KG. NR. KATASTRAL-

GEMEINDE EZ ANMERKUNG

```

```

01004 Innere Stadt 33

Wien 37

82

168

174

219

292

457

498

526

545 64640/149200 Anteile

879

1053

1060

1076

1098

1114

1147

1269

1340

1544

1733

1808

01657 Leopoldstadt 260

954

956

958

1928

2222

2284

2312

2314

2316

3991

5342

5724

5838

5866

5916

01006 Landstraße 54

59

65

215

904

1138

1216

1246

1307

1313

1364

1643

1661

1702

1894

1895

1922

2481

3224

3576

3580

3581

3582

3583

3584

3585

3586

3587

3588

3589

3590

3591

3592

3593

3594

3595

3596

3597

3598

3599

3600

3601

3602

3603

3604

3605

3606

3607

3608

3609

3610

3611

3612

3613

3614

3615

3616

3617

3618

3619

3620

3621

3622

3623

3624

3625

3626

3627

3628

3629

3630

3631

3632

3633

3634

3635

3636

3637

3638

3639

3640

3641

3642

3643

3644

3645

3646

3647

3648

3649

3650

3651

3652

3653

3654

3655

3656

3657

3658

3659

3660

3661

3662

3931

4056

4059

4061

4070

4143

01011 Wieden 7

206

211

212

321

329

330

588

597

667

793

899

901

1196

1377

01102 Margarethen 1080

1298

1302

1312

1563

1892

1898

1899

1900

2378

01009 Mariahilf 119

120

212

878

1408

01010 Neubau 857

1453

1485

01005 Josefstadt 4

386

1028

01002 Alsergrund 123

181

482

552

843

864

908

911

913

1048

1052

1053

1075

(derzeit noch nicht im Besitz der

Republik Österreich)

1091

1092

1097

1104

1110

1111

1168

1190

1237

1799

1906

2122

01101 Favoriten 163

410

411

926

1184

3268

3277

01102 Inzersdorf Stadt 136

137

631

744

747

1390

1560

1591

2109

2291

01107 Simmering 2177

2642

01301 Altmannsdorf 46

877

1061

01305 Meidling 857

991

2383

01305 Meidling Grdst. 735 laut Teilungsplan

GZ 2402 f/82 vom 2. September 1982

mit den violetten Änderungen vom

```

```

Vemessungswesen Dipl.-Ing. Josef ANGST

01213 Speising 177

393

477

01215 Unter St. Veit 151

336

343

612

01209 Ober St. Veit 1466

01214 Unterbaumgarten 523

01202 Breitensee 11

01210 Penzing 1

586 nur Gst. 637/1

und 637/5

1984 nur Gst. 637/13

und 743/4

01302 Fünfhaus 302

738

1495

1522

01307 Sechshaus 294

350

01306 Rudolfsheim 68

69

70

71

265

1601 nur Gst. 1509/2

(die Republik Österreich ist

außerbücherliche Erwerberin dieser

derzeit noch im bücherlichen

Eigentum der Stadt Wien befindlichen

Grundstücke).

01405 Ottakring 1496

1980

2981

2996

01402 Hernals 56

57

476

1408

1409

1783

1868

2237

01514 Währing 23

247

273

329

2069

2363

2464

01502 Grinzing 558

1128

01508 Oberdöbling 236

305

790

1397

1403

1588

2211

01503 Heiligenstadt 495

01620 Brigittenau 4125

4254

4992

5747

01613 Leopoldau 133

557

3812

01605 Floridsdorf 298

366

01603 Donaufeld 1222

01606 Großjedlersdorf I 51

294

1106

1215

1529

2455

2491

2516

4111

01609 Jedlesee 158

656

674

01617 Strebersdorf 740

1789

01660 Kagran 109

217

408

462

465

868

1048

1074

1142

2311

2544

2733

2754

2781

3434 75/100 Anteile

01651 Aspern 582

01658 Hirschstetten 919

01654 Eßling 259

4319

01802 Erlaa 151

901

01803 Inzersdorf 3781

01806 Mauer 1178 69/100 Anteile

04033 Traiskirchen 203 nur Gst. 890/5

05220 Schwechat 64

06006 Gänserndorf 2578

11029 Langenzersdorf 3032

12114 Krems 413

695

696

1447

3897

4375

19544 St. Pölten 5223

23441 Wöllersdorf 1004

30003 Eisenstadt 3651

32017 Nickelsdorf 213 )

48 nur Gst. 1459 )

683 nur Gst. 1452 )

698 nur Gst. 1447/1 )

747 nur Gst. 1447/2 )

und 1448/1 ) *1)

813 )

1433 nur Gst. 1444/1 )

und 1444/2 )

1619 )

1828 )