(Übersetzung)Internationales Zuckerübereinkommen 1992 samt Anhang(NR: GP XVIII RV 943 AB 1084 S. 123. BR: AB 4549 S. 571.)

„Organisation'' die Internationale Zucker-Organisation gemäß Artikel 3;

„Rat'' den Internationalen Zuckerrat gemäß Artikel 3 Absatz 3;

„Mitglied'' eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;

„besondere Abstimmung'' eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens zwei Drittel der Zahl der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;

„Abstimmung mit einfacher Mehrheit'' eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von über der Hälfte aller von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der Zahl der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;

„Jahr'' das Kalenderjahr;

„Zucker'' den Zucker in allen seinen anerkannten handelsüblichen Formen, erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, unter Einschluß von Speisemelassen und Speisemelassen aus Barbados, Sirupen und allen anderen Arten flüssigen Zuckers, nicht jedoch die Endmelassen und die minderwertigen Arten von nichtabgeschleudertem Zucker, der auf primitive Weise erzeugt wurde;

„Inkrafttreten'' den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 40 entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;

„freier Markt'' die Gesamtheit der Nettoeinfuhren des Weltmarktes, mit Ausnahme derjenigen auf Grund der Anwendung der Sondervereinbarungen gemäß Kapitel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977;

„Weltmarkt'' den internationalen Zuckermarkt und umfaßt sowohl den auf dem freien Markt gehandelten Zucker als auch den im Rahmen von Sondervereinbarungen gemäß Artikel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 gehandelten Zucker.

Die Internationale Zucker-Organisation, die auf Grund des Zucker-Übereinkommens von 1968 errichtet und auf Grund der Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1973, 1977 1), 1984 2) und 1987 *3) fortgeführt wurde, bleibt zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung mit den in diesem Übereinkommen genannten Bestimmungen über Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben weiterhin tätig.

Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere Abstimmung nichts anderes beschließt.

Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat, ihren Verwaltungsausschuß sowie ihren Exekutivdirektor und ihr Personal aus.

Die Organisation besitzt Völkerrechtssubjektivität.

Sie ist insbesondere befugt, Verträge zu schließen, bewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen und ist prozeßfähig.

Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29. Mai 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zucker-Organisation geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Übereinkommens, geregelt.

Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das Mitglied der Organisation ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder, die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten.

Solange im Rahmen des in Absatz 4 genannten Abkommens keine anderen Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastland bis zum Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung

Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht

Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das Abkommen gemäß Absatz 4

Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

Jedes Mitglied hat einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seine Delegierten oder dessen Stellvertreter benennen.

Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Vornahme der Liquidation des auf Grund von Artikel 49 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur Bestandsfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 und dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 auf Grund von Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens übertragen hat.

Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält.

Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche Informationen.

Der Rat wählt für jedes Jahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die wieder gewählt werden können und nicht von der Organisation besoldet werden.

In Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue Ratsmitglieder wählen, die ihr Amt je nachdem vorübergehend oder ständig ausüben.

Weder der Vorsitzende noch ein anderes Ratsmitglied, das bei Ratstagungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sie können jedoch mit der Ausübung des Stimmrechts des durch sie vertretenen Mitglieds beauftragen.

Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab.

Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es

Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens dreißig Tage im

Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht

Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mitgliedstaaten über insgesamt 2000 Stimmen, die gemäß Artikel 25 verteilt werden.

Wird einem Mitglied gemäß Artikel 26 dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen, werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder verteilt, und zwar entsprechend deren nach Artikel 25 festgelegten Anteilen. Dasselbe Verfahren gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht wiedererlangt, wobei es dann in die Verteilung einbezogen wird.

Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 11 und Artikel 25 zustehenden Stimmen abzugeben. Es kann seine Stimmen nicht teilen.

Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Mitglied ein anderes Mitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. Eine Durchschrift dieser Ermächtigungen wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuß geprüft, der gegebenenfalls nach der Geschäftsordnung des Rates eingesetzt wird.

Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 abzugeben, gibt diese im Rahmen der Ermächtigung und gemäß Absatz 2 dieses Artikels ab.

Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates werden grundsätzlich einvernehmlich gefaßt bzw. abgegeben. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse und Empfehlungen durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern dieses Übereinkommen hierfür nicht die besondere Abstimmung vorsieht.

Bei der Berechnung der für einen Beschluß des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt; zudem gelten diese Mitglieder nicht als „abstimmend'' im Sinne der Begriffsbestimmung 4 bzw. 5 des Artikels 2. Nimmt ein Mitglied Artikel 12 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 als anwesend und an der Abstimmung teilnehmend.

Alle auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend.

Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.

Der Rat hält die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung für den internationalen Handel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.

Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten.

Die Organisation nutzt alle Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe.

Bei der Durchführung eines Vorhabens gemäß Absatz 1 dieses Artikels tritt die Organisation weder als ausführendes Organ auf, noch haftet sie finanziell für Zusicherungen einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Kein Mitglied ist kraft seiner Organisationsmitgliedschaft für Darlehens- oder Kreditverbindlichkeiten anderer Mitglieder oder Stellen in Verbindung mit solchen Vorhaben haftbar.

Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

Der Rat kann ferner jede der in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Organisationen einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

Der Verwaltungsausschuß setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen:

Sofern von den Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den größten Finanzbeitrag leisten, eines oder mehrere nicht automatisch in den Verwaltungsausschuß berufen werden möchten, können die vakanten Ausschußsitze mit Mitgliedern besetzt werden, die den jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag leisten bzw. mit Mitgliedern, die sich der Wahl stellen. Nach Benennung dieser

Die Wahl der zusätzlichen 8 Mitglieder erfolgt jährlich mit den Stimmen gemäß Artikel 11 und Artikel 25. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels bestellten Verwaltungsausschußmitglieder sind bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt.

Ein Mitglied kann nur dann in den Verwaltungsausschuß gewählt werden, wenn es gemäß Artikel 26 seinen Beitrag entrichtet hat.

Jedes Verwaltungsausschußmitglied benennt einen Vertreter und gegebenenfalls zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater. Ferner können alle Ratsmitglieder an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter teilnehmen und genießen Rederecht.

Der Verwaltungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für jeweils ein Jahr. Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt; Wiederwahl ist zulässig. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung.

Der Verwaltungsausschuß tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen.

Der Verwaltungsausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht etwas anderes beschließt. Tagt der Verwaltungsausschuß auf Einladung eines Mitgliedes an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Die Mitglieder, die aus den Mitgliedstaaten stammen, die in dem betreffenden Jahr den größten Finanzbeitrag leisten und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absätze 1 und 2 benannt wurden, werden in den Ausschuß berufen.

Die Wahl der acht zusätzlichen Verwaltungsausschußmitglieder erfolgt im Rat. Jedes wahlberechtigte Mitglied gemäß Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 11 und Artikel 25 zustehen, für einen einzigen Kandidaten ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2 ermächtigt ist, können auch für einen anderen Bewerber abgegeben werden. Die acht Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt.

Wird einem Mitglied des Verwaltungsausschusses die Ausübung seines Stimmrechts nach einer der diesbezüglichen Vorschriften dieses Übereinkommens entzogen, so kann jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während der Dauer des Entzugs seine Stimmen jedem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen.

Gehört ein gemäß Artikel 18 Absätze 1 oder 2 benanntes Verwaltungsausschußmitglied nicht mehr der Organisation an, so wird es durch das Mitglied ersetzt, das den jeweils nächst kleineren Finanzbeitrag leistet und sich der Wahl stellt; gegebenenfalls wird ein zusätzliches Mitglied in den Ausschuß berufen. Gehört ein in den Ausschuß gewähltes Mitglied nicht mehr der Organisation an, so wird dieses Mitglied durch Neuwahl ersetzt. Jedes Mitglied, das seine Stimme für das nicht mehr der Organisation angehörende Ausschußmitglied abgegeben oder diesem übertragen hat und nicht für das zur Besetzung der freien Stelle gewählte Mitglied stimmt, kann seine Stimme einem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen.

Unter besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des Verwaltungsausschußmitglieds, dem es seine Stimme gegeben oder gemäß diesem Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine Stimmen entziehen. Es kann diese Stimmen einem anderen Verwaltungsausschußmitglied übertragen, dem es sie jedoch für die restliche Zeit des Jahres nicht mehr entziehen kann. Das Verwaltungsausschußmitglied, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit des betreffenden Jahres seinen Sitz im Verwaltungsausschuß. Maßnahmen auf Grund dieses Absatzes werden wirksam, sobald der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses davon schriftlich unterrichtet worden ist.

Der Rat kann durch besondere Abstimmung dem Verwaltungsausschuß

Jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 19 erhalten hat; es darf seine Stimme nicht teilen.

Ein Beschluß des Verwaltungsausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte, und ist dem Rat vorzulegen.

Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluß des Verwaltungsausschusses anzurufen.

Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt.

Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm in der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen.

Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors zu noch von ihm festzulegenden Bedingungen durch besondere Abstimmung die Führungskräfte.

Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäß den Vorschriften und Beschlüssen des Rates ein.

Der Rat verabschiedet nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften, in denen die Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Auflagen für alle Mitglieder des Sekretariats niedergelegt sind.

Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein.

Bei Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Verwaltungsausschuß und allen Ausschüssen des Rates oder des Verwaltungsausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen.

Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, die Kosten selbst zu übernehmen.

Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung geführt.

Für die Zwecke dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2 000 Stimmen.

a) Jedes Mitglied verfügt über die im Anhang aufgeführte Stimmenzahl, die nach Maßgabe von Buchstabe d dieses Artikels angepaßt wird.

Die Stimmenzahl wird alljährlich nach Maßgabe des folgenden

Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens

Bei Ausscheiden eines Mitglieds werden seine Stimmen auf die

Übergangsregelungen:

Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 bezüglich des Stimmrechtsentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar.

In der zweiten Hälfte jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksichtigung der Bedingungen des Absatzes 6 dieses Artikels den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Betrag für die ersten beiden Jahre fest, der für die Deckung des Haushalts erforderlich ist.

Der Beitrag eines jeden Mitgliedstaats zum Verwaltungshaushalt

Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des

Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen treffen, die er

Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr gemäß ihren jeweiligen Verfassungsverfahren. Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Jahres zu entrichten; die Mitgliedsbeiträge für das Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie Mitglied werden.

Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäß Absatz 1 entrichtet, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so schnell wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Verwaltungsausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.

Der Rat kann im Wege der besonderen Abstimmung beschließen, daß ein Mitglied, das mit seiner Beitragszahlung zwei Jahre im Rückstand ist, seine Mitgliedsrechte verliert und/oder haushaltsmäßig nicht mehr berücksichtigt wird. Seine finanziellen Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen muß es dagegen weiterhin erfüllen. Durch Nachzahlung der Rückstände kann es seine Mitgliedsrechte wiedererlangen. Die nachgezahlten Beträge werden zunächst auf die ausstehenden Beträge angerechnet und erst dann auf die fälligen Beiträge.

Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und Veröffentlichung von statistischen Daten und Untersuchungen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zucker - einschließlich Rohzucker und Raffinade, soweit zweckdienlich - und anderen Süßungsmitteln sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süßungsmitteln.

Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden. Erforderlichenfalls verwendet die Organisation auch Informationen, die sie aus anderen Quellen erhält. Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die dazu geeignet sein können, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die Zucker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, offenzulegen.

Der Rat setzt einen Ausschuß für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ein, dem alle Mitglieder unter Vorsitz des Exekutivdirektors angehören.

Der Ausschuß beobachtet ständig die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Zucker und andere Süßungsmittel und teilt den Mitgliedern die Ergebnisse seiner Beratungen mit. Hierzu beraumt er zweimal im Jahr eine Sitzung an. Bei seiner Übersicht berücksichtigt der Ausschuß alle einschlägigen, von der Organisation nach Maßgabe des Artikels 32 zusammengestellten Informationen.

Die Arbeit des Ausschusses erstreckt sich auf folgendes:

Der Rat erörtert alljährlich den vom Exekutivdirektor erstellten

Der Rat kann die Möglichkeiten für Verhandlungen über ein neues Zuckerübereinkommen und gegebenenfalls ein Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen prüfen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie alle Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält.

Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen auffordern, eine Verhandlungskonferenz einzuberufen.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Dezember 1992 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen gedenkt, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit mitteilen, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 40 in Kraft tritt oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt.

Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, daß sie dieses Übereinkommen entweder ab dem Inkrafttreten oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und somit Mitglied wird.

Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Jänner 1993 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, sobald Regierungen, die 60 vH der Stimmen gemäß der im Anhang zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Jänner 1993 nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, sobald Regierungen, die die erforderlichen Hundertsätze nach Absatz 1 auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben.

Sind am 1. Jänner 1993 die erforderlichen Hundertsätze für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen. Ist dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 endgültig in Kraft, ohne daß dazu ein weiterer Beschluß notwendig wäre.

Für eine Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 dieses Artikels hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Mitteilung zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Mitteilung der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 39 Absatz 1 wirksam.

Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat über die Maßnahme, die es getroffen hat.

Der Rücktritt nach diesem Artikel wird dreißig Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.

Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist. Die Organisation behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Ein solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die es der Organisation schuldet.

Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1 genannte Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung an Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; etwaige Fehlbeträge der Organisation hat es nicht mitzutragen.

Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder nach Artikel 11 sowie Artikel 25 innehaben, beim Verwahrer eingehen oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen, damit dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.

Ein Mitglied, das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert hat, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung erst gebunden, wenn es deren Annahme notifiziert hat.

Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt worden ist.

Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 31. Dezember 1995 hinaus um weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Ein Mitglied, das eine Verlängerung dieses Übereinkommens nicht billigt, unterrichtet den Rat schriftlich davon und scheidet vom Beginn des Verlängerungszeitraums von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus.

Der Rat kann durch besondere Abstimmung jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm festzulegenden Bedingungen außer Kraft zu setzen.

Nach der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation notwendig ist; die Organisation hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.

Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3.

Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens von 1987 vollzogen, vorgesehen oder nicht vollzogen wurden und die gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen 1987 jeweils im folgenden Jahr wirksam wurden, wirken sich unter diesem Übereinkommen so, als befänden sich die diesbezüglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1987 weiterhin in Kraft.

Der Verwaltungshaushalt der Organisation für 1993 wird vom Rat gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 auf seiner letzten ordentlichen Tagung 1992 vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch den Rat gemäß diesem Übereinkommen auf der ersten Tagung 1993 vorläufig genehmigt.