Legalize / Österreich / Staatsvertrag

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen.PROTOKOLLEPROTOKOLL 7 ÜBER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, DIE ISLAND BEIBEHALTEN DARF

Typ Staatsvertrag

Veröffentlichung 1994-01-01

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

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Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Isländisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 909/1993

Unbeschadet von Artikel 11 des Abkommens kann Island für die nachstehend aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen beibehalten:

```

Nr. des

Isländischen Warenbezeichnung

Zolltarifs

```

96.03 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich

solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten

oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende

mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops

und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller

zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder

ähnlichen geschmeidigen Stoffen:

- Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten,

Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere

Bürsten zur Körperpflege, einschließlich

Bürsten, die Teile von Apparaten sind:

96.03 29 - - andere:

96.03 29 01 - - mit Rücken aus Kunststoff

96.03 29 09 - - andere

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