LegalizeVerordnung der Bundesregierung vom 22. Dezember 1970, mit der die Bediensteten des Mühlenfonds von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen werden
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:
Die Bediensteten des Mühlenfonds (§§ 6 ff. des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24) werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.