LegalizeVerordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. März 1988 über Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 530/1979 und BGBl. Nr. 647/1982 wird verordnet:
§ 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen:
die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Kleinarl, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Golling an der Salzach, Salzburg;
die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Rauris, Salzburg.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in Kraft.
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